Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Änderung d. Geschäftsführung GmbH » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]

Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen

Änderung d. Geschäftsführung GmbH Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Sandra Hillebrand    Jungspund Dabei seit: 16.10.2006 Beiträge: 12 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 24 [?] Erfahrungspunkte: 76.836 Nächster Level: 79.247 Änderung d. Geschäftsführung GmbH Liebe Kolleginnen und Kollegen, und schon wieder muß ich eine Frage (sicherheitshalber) loswerden. Folgender Fall: bei einer im HR eingetragenen GmbH ändert sich der Geschäftsführer. Die Änderung ist im HR noch nicht eingetragen. Gesellschafterbeschluss liegt vor. Die Firma ist nun verzogen. Wer ist nun die Anzeigepflichtige Person? Das AG meinte das die Änderung der Geschäftsführung rein privatrechtlich sei und wir daher den neuen Geschäftsfüher auch vor Eintragung ins HR im Gewerberegister aufnehmen können. Trifft dies zu??? Bislang wird erst nach Eintragung im HR geändert. Vielen Dank vorab und Viele Grüße Sandra 1 15.12.2008 14:44 Solon Stralsundchen    Tripel-As Dabei seit: 04.11.2008 Beiträge: 182 Bundesland: Mecklenburg-Vorpomme rn Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 37 [?] Erfahrungspunkte: 1.028.821 Nächster Level: 1.209.937 RE: Änderung d. Geschäftsführung GmbH Hallöchen, der Wechsel des Geschäftsführers ist m.W. kein anzeigepflichtiger Tatbestand, also Korrektur des Gewerberegisters nach Kenntnisnahme - bei uns i.d.R. durch Veröffentlichung des Registergerichtes, wovon eine Kopie in die Akte kommt. Der Wechsel der Betriebsstätte ist natürlich durch die GmbH anzuzeigen, was ja grundsätzlich durch den gesetzl. Vertreter alias Geschäftsführer erfolgt. Viele Grüße __________________ Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Stralsundchen: 16.12.2008 11:30. 2 16.12.2008 11:30 Solon Civil Servant    Foren Gott Dabei seit: 09.03.2007 Beiträge: 3.286 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 54 [?] Erfahrungspunkte: 20.566.380 Nächster Level: 22.308.442 @Stralsundchen hat Recht, wobei ich die Fa. bezüglich der Meldung der Sitzverlegung erst nach Eintragung kontakten würde, da ja eigentlich erst der neue GF zur entsprechenden Tat schreiten kann. Gruß aus Wetzlar Frank Schuster Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Civil Servant: 16.12.2008 14:38. 3 16.12.2008 14:38 Sandra Hillebrand    Jungspund Dabei seit: 16.10.2006 Beiträge: 12 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 24 [?] Erfahrungspunkte: 76.836 Nächster Level: 79.247 Themenstarter erstmal vielen Dank für die Infos. Ich muß trotzdem nochmal nachfragen: der noch eingetragene Geschäftsführer wurde aufgefordert das Gewerbe abzumelden. Daraufhin kam Post das er bereits vor über 1/2 Jahr ausgetreten ist (Gesellschafterbeschluss lag bei). Der neue GF ist beim HR noch nicht eingetragen, Eintragung zieht sich seit ca. 1/2 Jahr hin. Das AG kann mir auch nicht sagen wann Eintragung erfolgt. Ist nun der noch eingetragenen GF verpflichtet den Betrieb abzumelden???? Sorry, ich steh auf dem Schlauch... Viele Grüße Sandra 4 17.12.2008 11:13 Thomas Mischner    Moderator Dabei seit: 04.08.2005 Beiträge: 1.712 Bundesland: Sachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 50 [?] Erfahrungspunkte: 11.711.307 Nächster Level: 11.777.899 Hallo, die Bestellung des Geschäftsführers erfolgt durch Gesellschafterbeschluss. Die Eintragung in das Handelsregister hat keine konstitutive Wirkung. Das Handelsregister hat zwar eine „Publizitätswirkung“, d. h. ein gutgläubiger Dritter darf von der Richtigkeit der Tatsachen ausgehen, die im Register eingetragen sind. Da Ihnen der Gesellschafterbeschluss bekannt ist, sind Sie nicht mehr „gutgläubig“. Die Gewerbeanzeige ist von dem „neuen“ Geschäftsführer lt. Gesellschafterbeschluss zu erstatten. Th. Mischner 5 17.12.2008 11:27 Antonia Thien    König Dabei seit: 21.06.2005 Beiträge: 908 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.251.594 Nächster Level: 7.172.237 Nein, das ist er nicht. Wenn der gute Mann aus der GmbH ausgeschieden ist und es hierüber einen Gesellschafterbeschluss gibt, dann ist dieser rechtsverbindlich, so dass Sie keine Eintragung ins HR verlangen können. Genauso gültig ist natürlich der Eintritt des neuen Geschäftsführers, der die Gesellschaft vertritt und somit die Anzeige zu erstatten hat. Viele Grüße A. Thien P.S. Ich hätte auch einfach schreiben können: Herr Mischner hat Recht! 6 17.12.2008 12:08 Sandra Hillebrand    Jungspund Dabei seit: 16.10.2006 Beiträge: 12 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 24 [?] Erfahrungspunkte: 76.836 Nächster Level: 79.247 Themenstarter AAAAhhhhh, jetzte habe ich (endlich) verstanden. Vielen Dank. Ich wünsche allen schonmal ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Viele Grüße Sandra 7 17.12.2008 12:13 VoPi    Routinier Dabei seit: 25.07.2007 Beiträge: 326 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.995.402 Nächster Level: 2.111.327 Hallo! Warum steht dann im § 54 Abs. 3 GmbHG, dass die Abänderung des Gesellschaftervertrages keine rechtliche Wirkung hat, bevor sie in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen ist? Schöne Feiertage wünscht VoPi aus der grünen Stadt am See. 8 18.12.2008 14:41 Thomas Mischner    Moderator Dabei seit: 04.08.2005 Beiträge: 1.712 Bundesland: Sachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 50 [?] Erfahrungspunkte: 11.711.307 Nächster Level: 11.777.899 Die Bestellung des Geschäftsführers erfolgt üblicherweise nicht im Gesellschaftsvertrag, sondern durch einen gesonderten Beschluss der Gesellschafter. § 54 GmbH gilt aber ausdrücklich nur für Änderungen des Gesellschaftsvertrages. 9 18.12.2008 15:03 VoPi    Routinier Dabei seit: 25.07.2007 Beiträge: 326 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.995.402 Nächster Level: 2.111.327 RE: Änderung d. Geschäftsführung GmbH Zu den Geschäftführern können Gesellschafter oder andere Personen bestellt werden. Die Bestellung erfolgt entweder im Gesellschaftsvertrag oder nach Maßgabe der Bestimmungen des dritten Abschnitts des GmbHG (§ 6 Abs. 3 GmbHG). Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages kann nur durch Beschluss der Gesellschafter erfolgen (§ 53 GmbHG Form der Satzungsänderung). 10 18.12.2008 15:50 Antonia Thien    König Dabei seit: 21.06.2005 Beiträge: 908 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.251.594 Nächster Level: 7.172.237 RE: Änderung d. Geschäftsführung GmbH Ergänzend zu den Ausführungen von Herrn Mischner möchte ich hinzufügen, dass es Bestimmungen über die Publizität des Handelsregisters gibt. Solange eine ins HR einzutragende Tatsache (das ist hier der Fall gem. § 39 GmbHG) nicht eingetragen und bekannt gemacht ist, kann sie einem Dritten nicht entgegen gehalten werden, es sei denn, sie ist dem Dritten bekannt (§ 15 HGB). Das ist hier der Fall, was bedeutet, dass der Dritte, sprich die Behörde, nicht den ausgeschiedenen Geschäftsführer zur Abmeldung auffordern darf. Viele Grüße A. Thien 11 18.12.2008 16:16 Thomas Mischner    Moderator Dabei seit: 04.08.2005 Beiträge: 1.712 Bundesland: Sachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 50 [?] Erfahrungspunkte: 11.711.307 Nächster Level: 11.777.899 Ergänzen möchte ich auch noch Folgendes: Die Bestellung des Geschäftsführers hat im Zweifelsfall keinen Satzungscharakter, auch wenn sie im Gesellschaftsvertrag erfolgt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Gesellschaftsvertrag die Bestellung mit Satzungskraft ausstattet (vgl. Baumbach / Hueck, GmbHG, § 6 Rn. 14). (Mir ist aber in meiner gewerberechtlichen Praxis noch keine GmbH begegnet, bei der die Bestellung des Geschäftsführers unmittelbar im Gesellschaftsvertrag erfolgte.) 12 18.12.2008 17:08 VoPi    Routinier Dabei seit: 25.07.2007 Beiträge: 326 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.995.402 Nächster Level: 2.111.327 Vielen Dank für den Wissenszuwachs!!! Nochmals schöne Feiertage wünscht VoPi aus der grünen Stadt am See (noch ohne Schnee). 13 19.12.2008 09:21 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

Gehe zu: Bitte wählen: -------------------- NewsBücher-EckeNicht öffentlicher Forenbereich-- Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Erlaubniswiderruf-- Gaststättenrecht (nicht-öffentliches Forum)---- Novelle Gaststättenrecht-- Reisegewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Spielrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Bewachungsgewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Makler, Bauträger, Baubetreuer (nicht-öffentliches Forum)-- Versteigerergewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Jugendschutz (nicht-öffentliches Forum)-- Sonn- und Feiertagsrecht , Ladenschluss (nicht-öffentliches Forum)-- Schornsteinfegerrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Personenbeförderungsrecht (nicht-öffentliches Forum)-- sonstige nicht öffentliche Diskussionsthemen-- Rechtsprechung-- Formularpool---- Musterbescheide---- Informationsblätter---- Formulare, Anträge-- Umsetzung der EU-DLR-- Autorentätigkeit-- EU-Gewerberecht---- Belgien---- Bulgarien---- Dänemark---- Deutschland---- Estland---- Finnland---- Frankreich---- Griechenland---- Irland---- Italien---- Lettland---- Litauen---- Luxemburg---- Malta---- Niederlande---- Österreich---- Polen---- Portugal---- Rumänien---- Schweden---- Slowakei---- Slowenien---- Spanien---- Tschechische Republik---- Ungarn---- Vereinigtes Königreich---- Zypern-- ProstSchG-- Meldewesen-- WohngeldrechtGewerberecht-- Seminare und Veranstaltungen-- Downloadbereich-- Stehendes Gewerbe (allgemein)---- Bewachungsgewerbe---- Makler, Bauträger, Baubetreuer---- Schaustellungen von Personen-- Reisegewerbe (Titel III GewO)-- Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)-- Spielrecht-- Gaststättenrecht---- Sonderforum - Deregulierung des Gaststättenrechts-- Bundesfachtagung Gewerberecht-- Personenbeförderungsrecht-- StellenangeboteÜber das Forum-- Fragen zur Bedienung-- Wünsche und Kritik-- Über das Foren-LexikonOfftopic - Fun - Sonstiges-- WM-Tippspiel 2018Medienschau-- Gewerberecht (allgemein)-- gewerbliches Spielrecht-- Sportwetten/Glücksspiel-- sonstige Themen

Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Änderung d. Geschäftsführung GmbH

Ähnliche Themen
Thread	Forum	Gestartet	Letzte Antwort	Statistik
Gewerbeuntersagung einer GmbH & Co.KG	Stehendes Gewerbe (allgemein)	24.02.2006 13:12 von Norbert Loermann	22.04.2024 14:13 von Ludwig	Views: 134.611 Antworten: 15
Wichtig: Nächste Änderung der GewO	Stehendes Gewerbe (allgemein)	30.05.2022 21:19 von Puz_zle	17.04.2024 20:50 von Puz_zle	Views: 2.325.573 Antworten: 37
UG zur GmbH	Stehendes Gewerbe (allgemein)	07.09.2023 10:52 von Caracharlie	01.03.2024 05:57 von Puz_zle	Views: 134.773 Antworten: 21
Änderung der Zustellungsfiktion i. V. m. dem PostModG	Stehendes Gewerbe (allgemein)	29.12.2023 04:48 von Puz_zle	05.02.2024 05:41 von Puz_zle	Views: 78.771 Antworten: 1
Zuständigkeit im GUV für Geschäftsführer bei Auflösung [...]	Stehendes Gewerbe (allgemein)	18.01.2024 10:09 von Ludwig	19.01.2024 08:15 von Ludwig	Views: 67.404 Antworten: 4

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen. Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen. Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.	BB Code ist Aus. Smilies sind Aus. [IMG] Code ist Aus. Icons sind Aus. HTML Code ist Aus.

Views heute: 133.257 | Views gestern: 422.934 | Views gesamt: 891.162.226

Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)

Impressum

CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH DB: 0.001s | DB-Abfragen: 169 | Gesamt: 0.181s | PHP: 99.45% | SQL: 0.55%