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 Thema: 14. Bundesfachtagung-Gewerberecht - Infothread |
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Guten Morgen und ein großes DANKE an alle Beteiligten dieser Veranstaltung!!! 
Das verbinde ich noch einmal mit der großen Bitte, hier wie versprochen die Präsentationen zu den Themen hochzuladen - nur so kann ich eine umfangreiche Infoweitergabe an mein geschätztes Team sicherstellen.
Es sind hoffentlich alle gesund und trockenen Fußes in Ihre Heimat zurück gekehrt...
In diesem Sinne einen guten Start in die Woche,
viele Grüße aus dem Nordorsten.
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| Thema: 14. Bundesfachtagung-Gewerberecht - Infothread |
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| Zitat: |
Original von Gewerbeamt Hildburghausen
Hallo an das Organisationsteam,
eine ganz große Bitte...!
Es wäre vorteilhaft, wenn den Teilnehmern schon unmittelbar zur Fachtagung die Unterlagen zu den jeweiligen Vorträgen vorliegen würden.
So kann jeder Teilnehmer zu speziellen Fragen noch die Aufzeichnungen ergänzen.
Vielen Dank schon mal im Voraus! In Vorfreude auf die nächste Tagung!
viele Grüße aus Hildburghausen
Gabi Roßteutscher |
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Dem kann ich mich nur ausdrücklich anschließen! Vor allem, da mein Team im Anschluss ein ausführliches Feedback erwartet.
und viele Grüße
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| Thema: 14. Bundesfachtagung-Gewerberecht - Infothread |
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Guten Morgen aus dem Nordosten der Republik,
in diesem Jahr bin ich für unsere Stadt am Start. Ist zufällig auch jemand aus Hamburg (dort ist meine Unterkunft) dabei?
Sonnige Grüße,
Ines
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| Thema: Ausstellung ./. Spezialmarkt |
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Hallo Christiane,
ich wäre auch sehr dankbar für die Zusendung des Schemas!
E-Mail müsste hinterlegt sein...
Vielen Dank!
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 Thema: Anmeldung einer KG in Gründung |
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Das ist noch hängengebliebenes Wissen aus der Ausbildung. (Die KG ist im HGB/ §§ 161 ff. geregelt.) 
Zur Anmeldung einer KG vor Eintragung habe ich leider noch keine Erfahrungen sammeln können. Im Zweifelsfall würde ich auf die Eintragung warten bzw. einen notariell beglaubigten Vertrag vorlegen lassen... Auf jeden Fall muss jeder persönlich haftende Gesellschafter der KG eine Gewerbeanzeige erstatten (siehe auch Nr. 4.2 der GewAnzVwV). Die Verwendung des Zusatzes "i.G." kommt soweit ich weiß nur bei juristischen Personen in Frage, wozu Personengesellschaften ja nicht zählen.
Ich hoffe, ich habe jetzt nichts durcheinander gebracht! 
Vielleicht äußert sich ja noch jemand von den erfahreneren KollegInnen.
Verregnete Grüße
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| Thema: Anmeldung einer KG in Gründung |
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Nur ein kleiner Tipp: eine KG entsteht mit Vertrag und nicht erst mit Eintragung ins Register, wie es z.B. bei einer GmbH ist... Der Eintrag ist hier rechtsbegründend und nicht rechtserzeugend.
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| Thema: Privattrödel Wochenende |
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Hallo nach Kamen!
Also das Wichtigste: ohne eine Vielzahl gewerblicher Anbieter (i.d.R. mind. 12) ist das Ganze gar nicht festsetzungsfähig - fällt somit in diesem Fall aus...
Bin aber gespannt, ob jemand hier eine Lösungsalternative hat... Mit kurzfristigen Zusagen, dass es schon i.O. sei wär ich jedenfalls vorsichtig.
Viele Grüße
Ines
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| Thema: Hautpwohnsitz oder Nebenwohnsitz |
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Wobei man nicht außer Acht lassen sollte, dass die "Hauptwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners" ist. (§ 15 (2) 1 Thüringer Meldegesetz) D.h. doch sofern der regelmäßige Aufenthalt sich auf den hier offiziellen Nebenwohnsitz beschränkt, dürfte es sich wohl eher um einen Hauptwohnsitz handeln was dann melderechtlich angezeigt werden muss. Oder?!
Grüße aus dem Norden...
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| Thema: Gaststättenerlaubnis für Catering-Firma |
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Hallöchen,
also meines Wissens wird für Catering keine Gaststättenerlaubnis gebraucht, denn diese wäre ja u.a. auch raumbezogen. Es sei denn, die Firma hat ggf. auch eigene Räumlichkeiten in denen sie Gäste bewirtet. Dafür müsste dann eine Erlaubnis nach § 2 GastG beantragt werden.
Grüße vom Strelasund...
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| Thema: Company Ltd. aus China |
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Gefunden...
Da hier eine GewA für eine Repräsentanz vorgenommen werden kann, gehe ich davon aus, dass i.d.R. keine Anzeigepflicht als unselb. ZwSt. besteht???
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| Thema: Company Ltd. aus China |
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Hallo aus dem Norden!
Ich hätte mal eine Bitte, kann mir jemand die RdNr hierzu verraten?
| Zitat: |
Original von Antonia Thien
... Im Übrigen kann auch eine Repräsentanz einer ausländischen Firma eine unselbständige Zweigstelle und damit anmeldepflichtig sein (sagt mein Kommentar Landmann/Rohmer). |
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Ich finde das auf die Schnelle nicht und hab hier grad so einen Fall. Eine Firma aus Hongkong möchte hier so eine Repräsentanz aufmachen und ich bin nicht ganz sicher unter welcher Voraussetzung das nun anzeigepflichtig sein kann.
Vielen Dank schon mal im Voraus!
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| Thema: Eislaufbahn als Volksfest? |
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Also bei uns startet die Eislaufbahn erst mit Beginn des Weihnachtsmarktes am 27.11., nach den Stillen Feiertagen. Kann da also leider nicht weiterhelfen...
Da der Markt auch nur bis zum 23.12. festgesetzt ist, gilt ab 24.12. wieder unser Feiertagsgesetz.
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| Thema: Eislaufbahn als Volksfest? |
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Hallo aus dem Norden,
auch wir haben seit dem letzten Jahr eine Eislauffläche auf unserem Weihnachtsmarkt und einige Zeit darüber hinaus... (Stralsunder Weihnachtsmarkt)
Für die Dauer des Marktes nehmen wir die Eislaufbahn mit in die Festsetzung hinein und danach läuft es dann auch bei uns über die Sondernutzung. Die Glühwein- und Co.- Anbieter, die ebenfalls länger bleiben, haben dann eine Gestattung für die Zeit... Natürlich sind dann auch die Vorschriften des Reisegewerbes zu beachten...
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| Thema: Schankwirtschaft, was ist an Speisen erlaubt? |
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Guten morgen!
Ich bleibe nach wie vor dabei, wie es auch Thomas Mischner erläutert hat: Betriebsart ist Bestandteil der Erlaubnis! Ändert diese sich, muss auch die Erlaubnis geändert werden... Wozu gäbe es dann sonst immer noch die verschiedenen Betriebsarten, z.B. Schankwirtschaft oder Schank- und Speisewirtschaft etc. ...
Das wird und wurde bei uns genauso gehandhabt.
Aber bald muss ich mich mit der Thematik nicht mehr befassen, dann heißt es: Festsetzungen, Handwerk & Schwarzarbeit... Vorbei die Zeit mit den Gastronomen!
Grüße aus Stralsund
Ines
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| Thema: Schankwirtschaft, was ist an Speisen erlaubt? |
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Nun ja, aber die Erlaubnis umfasst ja auch die Betriebsart und es muss bei Änderung ein Antrag gestellt werden.
Wenn eine reine Schankwirtschaft zur Schank- und Speisewirtschaft wird, sehe ich hier schon die Erfordernis einer Erlaubnisänderung!
Verregnete Grüße aus der Ozeaneumsstadt...
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| Thema: Bierzeltgarnitur vor kIOSK |
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Na bitte, ist doch alles halb so schlimm...
Auf Grund landesrechtlicher Unterschiede wäre hier bei einem alkoholfreien Betrieb nur das Bauamt beteiligt. Ich wüsste nicht, warum das Ordnungsamt dem noch etwas hinzuzufügen hätte. Das Gewerbe ist angemeldet und gut. Solange kein Alkohol ausgegeben wird, interessieren uns als Gewerbebehörde auch nicht die Bierzeltgarnituren die vorm Laden stehen... Aber wie gesagt, es gibt da ja regionale Unterschiede!
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| Thema: Bierzeltgarnitur vor kIOSK |
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Also wenn ich richtig gelesen habe, handelt es sich um einen "gaststättenähnlichen Betrieb ohne Alkoholausschank"!
Demzufolge ist die Erlaubnis nach § 2 GastG wohl hinfällig. Jedoch braucht man wie oben vom vollstrecker geschildert eine Erlaubnis zur "Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen", diese ist (jedenfalls bei uns) im Bauamt zu beantragen...
Einen schönen sonnigen Tag wünscht
Ines
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| Thema: RGFfreie Tätigkeiten 55a Abs.1 Nr. 9 |
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Hallo im Forum an beide Neulinge,
@maxxis: vielleicht solltest Du noch auf Beiträge von erfahrenen Gewerberechtlern aus unserem Forum warten. Leider gehört das Reisegewerbe nicht zu meinem Gebiet.
Sonnige Grüße!
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