magnum
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Zitat: LobbyControl-Extra vom 2.4.2008
http://www.lobbycontrol.de/blog/
"Der gekaufte Staat" -
Bundesrechnungshof bestätigt: Lobbyisten haben Leitungsaufgaben in
Bundesministerien! LobbyControl protestiert vor Bundestag.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
wer glaubt, in den Bundesministerien würden die Gesetzesentwürfe ausschließlich von Staatsdienern verfasst, irrt. Wer glaubt, bei
Veranstaltungen der Bundesregierung habe man selbstverständlich einen Regierungsvertreter vor sich, irrt. Wer glaubt, öffentliche
Vergabeentscheidungen würden grundsätzlich von öffentlichen Bediensteten getroffen, irrt.
Seit mehreren Jahren sind in den Bundesministerien die so genannten "externe Mitarbeiter" tätig - Mitarbeiter von Unternehmen oder
Verbänden, die für eine Zeit ihren Schreibtisch im Ministerium haben, aber von ihrem eigentlichen Arbeitgeber weiter bezahlt werden. Darauf
haben wir bereits im vergangenen Jahr hingewiesen und gewarnt: Wenn Lobbyisten in den Ministerien sitzen und an den Gesetzen mitarbeiten,
die ihre eigenen Unternehmen regulieren sollen, wird der Bock zum Gärtner gemacht! Aber jetzt ist es amtlich, dass wir nicht den Teufel an
die Wand malen, sondern eine berechtigte Angst um unsere Demokratie haben:
In einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes, über den das ARD-Magazin Monitor berichtet, heißt es: Über 300 "externe Mitarbeiter"
waren allein 2004-2006 in den Bundesministerien tätig - zugegeben hatte die Bundesregierung auf Nachfragen und Recherchen rund 100. Weit über
die Hälfte von ihnen hat Leitungsvorlagen erstellt, 60 % die Bundesregierung nach außen vertreten, 20 % haben direkt an Vorlagen für
Gesetze oder Bestimmungen mitgeschrieben, ein gutes Viertel war an Vergabeverfahren beteiligt. Der Bundesrechnungshof nennt laut Monitor
eine ganze Reihe von Fällen, in denen die "externen Mitarbeiter" direkt mit Vorgängen befasst waren, die die Geschäftsinteressen ihrer
Arbeitgeber betrafen.
Dass die "Externen" nicht nur Kaffee gekocht haben, liegt auf der Hand. Einige der Ergebnisse sind inzwischen bekannt: eine Lärmschutzrichtline
wurde verwässert, nachdem der Betreiber des Frankfurter Flughafens Fraport einen Mitarbeiter ins Verkehrsministerium entsendet hatte;
hochspekulative Finanzanlagen wurden in Deutschland möglich - der Lobbyverband der Investmentbranche hatte eine Juristin ins
Bundesfinanzministerium geschickt; von der EU-Chemikalien-Richtline (REACH) blieb nicht mehr als ein Papiertiger - ein Manager des
Chemieriesen BASF beriet erst die EU-Kommission, dann war er "Externer" im Bundeswirtschaftsministerium.
Dieser skandalösen Praxis muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden! Auch die Kritik des Bundesrechnungshofes ist deutlich. Er spricht von
"Interessenkonflikten" beim Einsatz von Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden, "die naturgemäß eigene, häufig gewinnorientierte Interessen
verfolgen" und fordert, externe Mitarbeiter sollten nicht an Gesetzen, Gesetzentwürfen und Vergabeverfahren teilnehmen dürfen.
Allerhöchste Zeit also für einen Frühjahrputz in den Ministerien! Um den Bundestagsabgeordneten zu zeigen, wie das geht, machen wir am kommenden
Freitag eine Aktion vor dem Bundestag, bei der wir mit Besen und Kehrschaufel symbolisch die Unternehmen und Verbände aus den Ministerien
herauskehren. Anschließend diskutieren wir bei der öffentlichen Buchpräsentation der Monitor-Reporter Kim Otto und Sascha Adamek mit
Karl Lauterbach und Volker Beck über das Enthüllungs-Buch "Der gekaufte Staat" - und zweifelsohne auch über den Bericht des
Bundesrechnungshofes. Lobbyisten raus aus den Ministerien!
Lobbyisten raus aus Ministerien!
http://www.keine-lobbyisten-in-ministeri....php/Hauptseite
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101
03.04.2008 08:40 |
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Solon
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Lingna
Doppel-As
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……… und wie die Änderung von § 4 Nr.9b Umsatzsteuergesetz (UStG) per 06.05.2006 zustande gekommen ist, dürfte auch jedem bekannt sein. -
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101
04.04.2008 13:23 |
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Solon
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Meike
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Gruß an Alle,
hat jemand den Bericht des Bundesrechnungshofs im Original im Netzt gefunden und könnte den link setzen?
Gruß
Meike
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101
05.04.2008 08:03 |
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jasper
Kaiser
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Ich habe da mal play-j seinen Beitrag von da http://www.forum-gewerberecht.de/thread,postid-23461.html#post23461
hier rein kopiert:
Zitat on
Karl Besse erhält Verdienstmedaille
Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart hat am Donnerstag in Düsseldorf die Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland an den Mechernicher Unternehmer Karl Besse überreicht. Bundespräsident Horst Köhler verlieh dem Präsidenten des Bundesverbandes Automatenunternehmer die Medaille als Anerkennung für sein Engagement in der Wirtschaft und im Berufsverband.
Zitat off
Zitat Karl Besse (BA): Zitat on "Wir wollen Steuern zahlen. Als Gewerbetreibende wollen wir Umsatzsteuern zahlen, wie alle anderen Gewerbetreibenden auch." ………. Dass der EuGH mit Urteil vom 17. Februar 2005 entschieden hat, dass wir zurzeit keine Umsatzsteuer zahlen, war weder von verantwortungsbewussten Automatenaufstellunternehmern noch von den Verbänden so gewollt." Zitat off
(vgl. Wortprotokollder 10. Sitzung des Finanzausschusses am08.03.2006)
Ganz klar, dass aus der Sicht der Regierung solch eine Aussage doch eine „Verdienstmedaille“ Wert ist!
Die Sache wurde bereits früher bebildert auf den Punkt gebracht:
http://www.trucklestone.com/daten/Tag1der_Bessesteuer.pdf
Passt doch besser. play-j
@gmg
für ein oder zwei Personen stellt dieser „Thread“ scheinbar tatsächlich eine „Bedrohung“ bzw. Gefährdung (Threat) ihrer bisherigen Lobbyistenarbeit dar.
@Rosewood
soll das heißen, dass das jährliche Umsatzsteueraufkommen der Automatenaufsteller der Preis für diese "Verdienstmedaille" war?
Na dann wird Herr Besse, als verantwortungsbewusster Automatenaufstellunternehmer und Vorsitzender von zwei solcher Verbände, ganz bestimmt auf seine Umsatzsteuerrückerstattung zu Gunsten der BRD verzichtet haben. Oder sollten seine Worte vor dem Finanzausschuss nur leere Worte gewesen sein?
Nettes Bild einer Lobbyistenveranstaltung!
Mich würde es interessieren, ob in dieser Runde um die Umsatzsteuer der Automatenaufsteller gespielt wurde und wer welche Interessen vertreten hatte?
Finanzexperten unter sich:
http://awi.e-module.de/getpic.php3?id=1780&table=contentpro&field=img_big
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101
14.04.2008 09:44 |
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Rosewood
Haudegen
  

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@ jasper
"@Rosewood
soll das heißen, dass das jährliche Umsatzsteueraufkommen der Automatenaufsteller der Preis für diese "Verdienstmedaille" war?"
Das war selbstbverständlich ironisch gemeint, oh Mann, dass man das noch extra schreiben muss.
Im übrigen finde ich es schon recht merkwürdig in einem Thread zu angeblich unsauberer Lobbyarbeit einen Link zur IdS einzustellen. Diese haben seinerzeit, wie einige sagen, ja sogar einen großen Hersteller angeboten ihren "Kampf" gegen die neue Spielverordnung einzustellen, wenn dieser eine recht Summe an sie zahlt. Nachher hat die IdS erklärt, das wäre nur ein Versuchballon gewesen - wer´s glaubt....
Grüße
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116
14.04.2008 10:06 |
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hansi
Doppel-As
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@play-j, lingan, jasper, alle,
wenn die Angelegenheit nicht so erst wäre, dann könnte ich darüber lachen.
Es ist schade, dass wir solch einer Lobbyarbeit das heutige Chaos mitzuverdanken haben. - DAS IST MEINE MEINUNG als nicht Finanzexperte!
So wie der CDU-Haushaltsexperte schaut, wurde dieses Spiel auch „politisch“ entschieden.
Oder zielen seine Blicke nur in den Blusenausschnitt der Grünen Finanzexpertin?
Die Hand auf seiner rechten Schulter spricht auch für sich selbst.
Haben diese Verbände, nach solch einer Aussage, überhaupt einen einzigen Automatenaufsteller als Mitglieder?
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101
14.04.2008 10:49 |
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Rosewood
Haudegen
  

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Zitat: |
"So wie der CDU-Haushaltsexperte schaut, wurde dieses Spiel auch „politisch“ entschieden.
Oder zielen seine Blicke nur in den Blusenausschnitt der Grünen Finanzexpertin?" |
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Jetzt wird das Niveau unterirdisch
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116
14.04.2008 10:53 |
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hansi
Doppel-As
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@rosewood
nicht meckern, sondern einfach den Bildausschnitt 1x vergrößern und der Blickrichtung folgen!
Wenn man die Ergebnisse solcher Runden sieht, dann finde ich solche Art von Spiele auch niveaulos, weil sie eben nur dem Mittel zum Zweck dienen.
Wenn es denen tatsächlich nur ums Kartenspielen ginge, dann könnten die das auch ohne Öffentlichkeit in irgendeinem Wohnzimmer tun.
AUCH NUR MEINE MEINUNG ALS nicht Lobbyist.
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101
14.04.2008 11:27 |
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Kölner
Doppel-As

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Zitat: |
Original von hansi
nicht meckern, sondern einfach den Bildausschnitt 1x vergrößern und der Blickrichtung folgen!
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wenn man sonst nix zu tun hat^^ ist ja auch wirklich so wichtig, wo der Herr MdB gerade hinschaut.
Aber back2topic: Kontaktpflege ist nunmal das A und O in der politischen Kommunikation. Also warum nicht die Lobbying-Tastatur spielen und Kontakte aufbauen? Natürlich nur zum Wohle der Menschheit... ähhh Automatenbranche. Man müssten es den Amts- und Würdenträgern sogar vorwerfen, wenn sie es nicht tun würden.
Grundsätzlich sehe ich es wie Rosewood. Für mich ist die Einflussnahme auf den politischen Entscheidungsprozess fester Bestandteil einer Demokratie. Natürlich nur, solange die Einflussnahme mit legalen Mitteln erfolgt.
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116
14.04.2008 14:04 |
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Rosewood
Haudegen
  

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Zitat: |
Für mich ist die Einflussnahme auf den politischen Entscheidungsprozess fester Bestandteil einer Demokratie. Natürlich nur, solange die Einflussnahme mit legalen Mitteln erfolgt. |
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Hier im Forum muss es wohl eher heißen: Wenn die Einflussnahme in unserem persönlichen Sinne ist, ansonsten ist sie per se unsauber.
Grüße
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131
14.04.2008 14:57 |
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jasper
Kaiser
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Das sehe ich auch so, aber auch so wie Hansi!
Es kommt immer auf die „Blickrichtung“ an.
Entscheidend ist auch, wer auf was wie Einfluss nimmt und das solch eine Einflussnahme nicht im Chaos endet.
In diesem konkreten Fall scheint es doch so, dass sich einige wenige für etwas ausgegeben haben, was sie in Wirklichkeit gar nicht sind. Wenn man alles zusammenaddiert, dann steht für mich unter dem
Schlussstrich dieser Lobbyarbeit:
Die organisierten Gerätehersteller und ihre Gefolgsleute wollten die Rückerstattungsansprüche der Automatenaufsteller verhindern und haben zudem die heutige Umsatzsteuer der Automatenaufsteller verschenkt und somit für das Chaos gesorgt.
Was kostet eigentlich eine Platzkarte für die Teilname an solch einer Skatveranstaltung? Ich würde auch gerne mal Skat mit einigen ausgesuchten Parlamentariern spielen.
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101
14.04.2008 17:21 |
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Kölner
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[quote]Original von jasper
In diesem konkreten Fall scheint es doch so, dass sich einige wenige für etwas ausgegeben haben, was sie in Wirklichkeit gar nicht sind. Wenn man alles zusammenaddiert, dann steht für mich unter dem
Schlussstrich dieser Lobbyarbeit:
Die organisierten Gerätehersteller und ihre Gefolgsleute wollten die Rückerstattungsansprüche der Automatenaufsteller verhindern und haben zudem die heutige Umsatzsteuer der Automatenaufsteller verschenkt und somit für das Chaos gesorgt. quote]
Jasper, was sind das denn für Verschwörungstheorien?!?
Andersrum wird ein Schuh raus. Man müsste doch fragen, warum die "vielen anderen" keinen Einfluss genommen haben. Ich kann einfach nicht glauben, dass eine Handvoll Gerätehersteller die ganze Aufstellerschaft kontrolliert^^ Sind das keine mündigen Bürger?
Grundsätzlich kannst Du gewissen Personen ihre Aktivitäten (z. B. im politischen Entscheidungsprozess) doch nicht vorwerfen? Die Untätigkeit der anderen ist doch hier das Problem. Aber solche Untätigen kenn man ja. Nichts tun aber immer schön meckern...
Und zum Skatturnier: Meines Wissens nach veranstaltet die AWI das parlamentarische Skatturnier im Bundestag. Einfach mal anfragen^^
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116
15.04.2008 10:53 |
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Rosewood
Haudegen
  

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Soweit ich weiß, ist das Turnier auch immer für einen guten Zweck, also kein Grund nicht daran teilzunehmen. Wie bekommt man eine Einladung?
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131
15.04.2008 11:10 |
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Lingna
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Hi Rosewood
Welchen guten Zweck meinst Du?
Spenden kannst Du auch ohne zu spielen.
Hi Kölner
Verschwörungstheorien oder Verschwörungst-praxis?
Was ist daran falsch was jasper geschrieben hat?
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101
15.04.2008 16:54 |
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Rosewood
Haudegen
  

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Zitat: |
Skatspielen für den guten Zweck 126 Teilnehmer spielten für das „Soldatenhilfswerk der Bundeswehr e. V.“ |
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Das war wohl - laut AWI Pressemitteilung - beim letzten Mal der gute Zweck. Ich würd mich einfach mal an die AWI zwecks Teilnahme wenden. Klar kann man auch Spenden ohne zu spielen, aber so kann man doch viel besser Lobbyarbeit für die Branche (außer für einige wenige Vertreter hier im Forum) betreiben!
Grüße
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116
16.04.2008 10:43 |
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Kölner
Doppel-As

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Zitat: |
Original von Lingna
Hi Kölner
Verschwörungstheorien oder Verschwörungst-praxis?
Was ist daran falsch was jasper geschrieben hat? |
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Wie bereits beschrieben, sollte man nicht immer die "Aktiven Vertreter" (und die dafür viel Zeit und Kraft opfern) unserer Zunft verteufeln, sondern sollte den Grund für die mögliche Dominanz einiger weniger Akteure in der Nicht-Aktivität der großen Masse suchen!
"Initiative ergreifen" und "aktive Teilnahme an der Branchenpolitik" sehe ich immer noch als etwas sehr Positives an!
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116
16.04.2008 12:12 |
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magnum
Doppel-As
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@ROSEWOOD
Bei 5.000 EUR und 126 Teilnehmer macht das rund 40,-- EUR pro Person.
Eine mächtige pro Kopf-Spende bei dem Einkommen der Teilnehmer!
Welche Lobbyarbeit von welcher Branche meinst Du?
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101
16.04.2008 12:27 |
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Rosewood
Haudegen
  

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Es ging ja wohl auch in erster Linie um nette Gepräche in zwangloser Atmosphäre. Vielleicht mal die AWI fragen! Mit der Branche meine ich die gesamte Automatenwirtschaft. Auch wenn es hier kaum einer versteht oder verstehen will, für die Politik sind Hersteller, Händler, Aufsteller alle vom gleichen Stamm. Denen die Unterschiede der Interessen zu erklären, selbst wenn sie interessiert sind, ist immer schwierig.
Aber ich weiß ja, dass das hier anders gesehen wird, soll auch jeder die Meinung vertreten die er möchte, das ist ja das tolle an einer Demokratie.
Grüße
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116
16.04.2008 13:37 |
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Bernd1234
Tripel-As

Hinweis: gesperrter User
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Zitat: |
Original von Rosewood
(...)Mit der Branche meine ich die gesamte Automatenwirtschaft. Auch wenn es hier kaum einer versteht oder verstehen will, für die Politik sind Hersteller, Händler, Aufsteller alle vom gleichen Stamm. Denen die Unterschiede der Interessen zu erklären, selbst wenn sie interessiert sind, ist immer schwierig.
(...)
Grüße |
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Sehr schön formuliert, lieber Rosewood.
Verkürzt kann man auch sagen, pinkelst Du als Aufsteller den Herstellern vor`s Bein,
achte immer schön darauf, dass Deine eigenen Socken nicht nass werden.
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131
16.04.2008 15:25 |
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Rosewood
Haudegen
  

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Zitat: |
pinkelst Du als Aufsteller den Herstellern vor`s Bein,achte immer schön darauf, dass Deine eigenen Socken nicht nass werden |
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Was soll man dazu noch sagen, als: So isses wohl!
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146
16.04.2008 15:41 |
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