Meike
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http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...b-a-907617.html
"................Berlin - Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert - zuletzt Mitte Juni. Seitdem steht fest, dass es vor der Bundestagswahl kein neues Gesetz geben wird. Deutschland bleibt beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland.
Die Bundesrepublik unterzeichnete zwar bereits 1999 ein Strafrechtsübereinkommen des Europarates und 2003 die Uno-Konvention gegen Korruption, um die Bestechung von Abgeordneten schärfer zu bestrafen - geschehen ist seitdem aber nichts. So bleibt in Deutschland nur strafbar, wenn Parlamentarier sich für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bezahlen lassen. Wer aber Geld annimmt, um im Gegenzug einen Änderungsantrag einzubringen, kommt nach wie vor straffrei davon. .................."
Auf Seite 22/23 des Lobbyreport 2013 findet sich das Thema Automatenspiel wieder
http://www.spiegel.de/media/media-31738.pdf
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21.07.2013 08:52 |
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Solon
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Meike
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http://www.sueddeutsche.de/U5538J/162831...-im-Glueck.html
Joschka Fischer, 65, einst Leitfigur der Grünen, begibt sich in die Glücksspielindustrie. Am 13. November kommt der ehemalige Außenminister als Hauptredner zum 'Löwen Forum' nach Bingen am Rhein. Veranstaltet wird das Treffen für die regionale Prominenz aus Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Medien von der Stadt Bingen und der dort ansässigen Löwen Entertainment GmbH. Die gehört zum österreichischen Konzern Novomatic, der Spielautomaten herstellt und in zahlreichen Ländern Kasinos, Lotterien und Wettbüros betreibt. An den Automaten ist, wie Studien besagen, die Gefahr besonders groß, dem Glücksspiel zu verfallen. Manch grüner Politiker lehnt Spenden aus dieser Branche daher ab. Solche Bedenken hat Fischer nicht (foto: dpa). Er kassiert für seinen Auftritt, wie Löwen Entertainment bestätigt, ein Honorar. Wie hoch das ausfällt, ist ein Geschäftsgeheimnis. Das Salär dürfte beträchtlich sein. Fischer ist ein gefragter Redner, er wird in den Medien auf bis zu 50000 Euro pro Vortrag taxiert. Aus Sicht des Glückskonzerns ist der Ex-Minister sein Geld wert. Löwen Entertainment rechnet mit einem Besucherrekord. Für Fischers Auftritt liegen schon mehr Anmeldungen vor als bei früheren Veranstaltungen mit dem ehemaligen FDP-Minister Rainer Brüderle, dem früheren Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD) und Ex-Wirtschaftsboss Hans-Olaf Henkel. Auf die Gefahren des Glücksspiels muss Fischer nicht eingehen, er spricht über Deutschland und Europa. Wäre der frühere APO-Aktivist und spätere Industrie-Berater (BMW, Siemens, RWE, Rewe) eher nach Bingen eingeladen worden, dann hätte er dort vielleicht den Ex-Finanzminister und vormaligen CSU-Chef Theo Waigel getroffen. Der war bis 2012 Aufsichtsratschef von Löwen Entertainment. ok
SZ vom 02.11.2013
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05.11.2013 04:51 |
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