A.Romppel
Grünschnabel
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| Führungszeugnis und GZR von Amts wegen |
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Wir haben derzeit zwei Gewerbetreibende die ihrer Pflicht nach § 38 GewO nicht nachkommen. Beide betreiben einen Autohandel und wurden bereits aufgefordert eine Gewerbeanmeldung vorbeizubringen. Dies wurde dann nach längerer Wartezeit getan. Beide bringen jedoch das Führungszeugnis und Gewerbezentralregister nicht, auch nach schriftlicher Aufforderung.
Nun möchten wir die Dokumente von Amts wegen beantragen. Leider sind jedoch beide Herren nicht in unserer Stadt wohnhaft. Hatte jemand schon so einen Fall? Können wir die Dokumente bei der Wohngemeinde einfach beantragen? Wie sieht es mit den Gebühren aus, die die Wohngemeinde von uns erhalten würde (Gebührenbefreit?)? 
Leider können uns die umliegenden Gemeinden nicht weiterhelfen, da so ein Fall wohl noch nie vorkam 
Für jeden Denkanstoß wären wir sehr dankbar 
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20.02.2024 10:02 |
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Solon
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lp
Mitglied
Dabei seit: 12.11.2019
Beiträge: 26
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Nordrhein-Westfalen
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Moin,
ich hätte ja gerne vorgeschlagen die Gebühren der anderen Kommunen ggf. über ein OWi-Verfahren gegen den Betroffenen wieder reinzuholen, aber ich finde in der GewO gar keinen OWi-Tatbestand für den § 38 GewO. Das ist ja sehr bescheiden.
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1
20.02.2024 10:21 |
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Solon
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Doc 
Foren As
Dabei seit: 02.12.2020
Beiträge: 77
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Die Gebühren sind diesbezüglich ja von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich...
Über migewa kann man zum Beispiel gebührenfrei die Auskünfte von Amts wegen beantragen.
Gebühren kann man in manchen Bundesländern auch einfach gelten machen, weil ein Vertrauensgewerbe vorliegt, optional zur Beantragung der Auskünfte.
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20.02.2024 11:49 |
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Bendino
Routinier
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Beiträge: 430
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Wenn Sie FZ + GZR von Amts wegen einholen, dann müssen Sie sich doch nicht an die Behörde wenden, wo die beiden ihren Wohnsitz haben.
Die Unterlagen können Sie doch direkt beim Bundesamt beantragen.
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1
20.02.2024 12:29 |
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Stadtverwaltung Frankenthal
Lebende Foren Legende
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| Führungszeugnis und GZR von Amts wegen |
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..vorausgesetzt man hat das passende Programm... bei Gewerbeuntersagungen bspw. holen wir uns auch ein Fzg und ein GewZ von Amts wegen.. wir nutzen dafür Informju....
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1
20.02.2024 13:38 |
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Civil Servant
Foren Gott
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wir in Hessen haben für den geschilderten Fall eine Fixgebühr von 77,50 € in der Verwaltungskostenordnung stehen.
Vielleicht gibt es eine analoge Regelung bei Euch.
Beste Grüße
CS
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1
20.02.2024 14:52 |
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Stadtverwaltung Frankenthal
Lebende Foren Legende
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| Führungszeugnis und GZR von Amts wegen |
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mir in Rheinland-Pfalz ist keine vergleichbare Regelung bekannt....
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20.02.2024 15:32 |
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Roesje
Lebende Foren Legende
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| RE: Führungszeugnis und GZR von Amts wegen |
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| Zitat: |
Original von Stadtverwaltung Frankenthal
mir in Rheinland-Pfalz ist keine vergleichbare Regelung bekannt.... |
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Doch, haben wir:
2.3.6
Einholung von Auskünften durch die Behörde anstelle des Gewerbetreibenden nach § 38 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 der Gewerbeordnung
33,00 bis 200,00*
*) Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
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Alles ist schwierig bevors leicht wird!
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21.02.2024 16:40 |
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Benjamin W.
Mitglied
Dabei seit: 25.09.2014
Beiträge: 27
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Hessen
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Für solche Fälle haben wir uns als Gewerbebehörde beim Bundeamt für Justiz registiert und können die Beantragung der Unterlagen online vornehmen.
Allgemeine Informationen: BfJ - Behördenportal
Internet-Formularcenter: InFormJu
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21.02.2024 19:40 |
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Pitti81
Haudegen
Dabei seit: 09.09.2022
Beiträge: 561
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Moin,
wenn von Amts wegen ein GZR oder FZ eingeholt wird, sind keine Gebühren an die Bundeskasse zu zahlen.
Das JVKostG sieht im Abschnitt 3 zum Teil 1 (Gebühren) nur Kostentatbestände vor, wenn auf Antrag des Gewerbetreibenden gehandelt wird.
Inwieweit ich diese Amtshandlung dann selbst in Rechnung stelle, ist dann natürlich von der jeweiligen Landesgebührenordnung o.a. abhängig.
Grüße
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Gott würfelt nicht!
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22.02.2024 08:10 |
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Pitti81
Haudegen
Dabei seit: 09.09.2022
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Nachtrag,
ich würde mir den Informju Zugang besorgen. Ist wirklich eine Arbeitserleichterung.
Grüße
__________________
Gott würfelt nicht!
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22.02.2024 08:11 |
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