,die beteiligten Bundesratsausschüsse haben sich in den letzten Wochen offensichtlich intensiv mit dem Regierungsentwurf zum Cannabisgesetz beschäftigt und eine 89-seitige kritikreiche Empfehlung verfasst, die Gegenstand der Bundesratssitzung am 29. September 2023 sein wird.
Ausschussempfehlung BR-Drs. 367/1/23 vom 18. September 2023 > [URL=https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0301-0400/367-1-2
3.pdf?__blob=publicationFile&v=1]
[/URL] Die BR-Ausschüsse sehen ein [B]Inkrafttreten des Gesetzes frühestens zum 1. Juli 2025[/B] und begründet dies u. a. damit: „[I]Die Bestimmung des Inkrafttretens auf den Tag nach der Verkündung ist aufgrund der vielfältigen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Länder und Kommunen nicht annähernd umsetzbar. So sind für die Umsetzung der geplanten Regelungen auf der Vollzugsebene umfangreiche neue organisatorische Strukturen aufzubauen. Dies bedürfte bei der Vielzahl der zu bestimmenden und zu beteiligenden Behörden einer längeren Vorbereitungszeit. …[/I]“
Benutzer: Puz_zle
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