Taron-Arnsberg
Tripel-As
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Und hier die Begründung der Erhöhung der Gebühren...wir sollen also bei einer elektronischen Gewerbeanzeige diese auf mögliche Scheinselbstädigkeit hin überprüfen...
Auszug aus Erlass 24.09.18 Wirschaftsmin. NRW:
"In Vorbereitung der Einführung eines elektronischen Bezahlsystems soll zunächst die Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW) angepasst werden. Beabsichtigt ist, die Entstehung der Gebühr künftig nicht mehr nur an die Bescheinigung des Empfangs der Gewerbeanzeige, sondern auch an deren Prüfung zu knüpfen. Bei einer elektronischen Gewerbeanzeige, die perspektivisch durch eine automatisiert generierte Mitteilung bestätigt werden soll, entsteht ein nachgelagerter Prüfaufwand bei der Behörde (z.B. Prüfung des Vorliegens von Scheinselbständigkeit). Die Bescheinigung selbst verursacht dann keinen Aufwand mehr, sodass der gegenwärtige Gebührentatbestand bei elektronischen Gewerbeanzeigen, die über das GSP.NRW gestellt werden, ins Leere liefe. Gleichzeitig soll die Anzeigegebühr auf 26 Euro für ein Einzelunternehmen sowie auf 33 Euro für juristische Personen und Personengesellschaften zuzüglich 13 Euro pro weiterem gesetzlichem Vertreter bei einer juristischen Person angehoben werden. Für die Erteilung einer Zweitschrift ist eine Anhebung der Gebühr auf 15 Euro beabsichtigt."
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10.12.2018 16:11 |
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Solon
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Stadtverwaltung Frankenthal
Kaiser
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Gebühren für Gewerbeanzeigen |
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Guten Morgen,
hat zufälliger weise einer der Rheinland-Pfälzer die Begründung zur neuen Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung zur Hand und kann sie uns zur Verfügung stellen?
dies wäre sehr hilfreich für uns
Danke und schon einmal ein schönes Wochenende
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41
04.01.2019 09:06 |
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Solon
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C. Schröder
König
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Ich bin jetzt gerade etwas verunsichert. Gerade eine GmbH & Co KG angemeldet. Unser Programm warf hier automatisch 26,00 € für die Anmeldung raus. Müssen hier nicht 33,00 € in Rechnung gestellt werden?
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41
04.01.2019 11:10 |
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VeSa
Routinier
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Ja, sehe ich auch so. Sollten 33,- € sein.
Merkwürdig
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41
04.01.2019 12:12 |
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C. Schröder
König
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Und ein UG (haftungsbeschränkt)?
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41
16.01.2019 07:58 |
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VeSa
Routinier
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Ist eine „kleine“ GmbH, vgl. § 5a GmbHG. Somit juristische Person in Form einer Kapitalgesellschaft => 33 Euro (bei einem Geschäftsführer).
Deshalb wird auch keine förmlicher Meldetatbestand erfüllt, wenn aus einer UG durch Erreichen des Stammkapitals eine GmbH wird (und sich sonst nichts weiter ändert, außer das aus „UG (haftungsbeschränkt)“ ein „GmbH“ wird) vgl. § 5a V GmbHG.
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41
16.01.2019 08:31 |
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C. Schröder
König
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Genauso sehe ich das auch. Aber unser Programm hat 26,00 € hinterlegt und wir können es nicht überschreiben.
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41
16.01.2019 08:38 |
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VeSa
Routinier
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Ein ähnliches Problem hatten wir mit einer KG. Da stellte sich dann heraus, dass wir es doch überschreiben konnten, obwohl es von der Farbe her so wirkte dass wir dachten es geht nicht. Vielleicht ist es bei Euch ähnlich? Was habt ihr für ein Programm? Vielleicht kann man die Rechte entsprechend „ändern“. Gibt es einen Admin „in der Nähe“ oder hast Du selbst Adminrechte?
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41
16.01.2019 08:44 |
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C. Schröder
König
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Wir haben migewa und die Adminrechte hat unser KRZ. Ich muss mal schauen, ob man das überschreiben kann. Diese neuen Gebühren stiften doch recht viel Verwirrung.
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41
16.01.2019 08:46 |
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VeSa
Routinier
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Bei uns war bzw. ist es auch Migewa. Wir konnten es sowohl als Gewerbehauptsachbearbeiter als auch als Sachbearbeiter überschreiben. Kann aber natürlich sein, dass bei Euch die Rechte anders verteilt sind. Aber einfach mal mutig reinklicken, nicht von der Farbe irritieren lassen und versuchen eine eigene Zahl reinzuschreiben.
Ich hatte mich auch blenden lassen. Meine Kollegin sagte geht nicht, ich gucke, sehe die Farbe des Kästchens, denke hmmm, stimmt, wie blöd. Dann habe ich mit dem krz telefoniert und musste feststellen, dass wir es doch überschreiben können
Eine ähnliche Blamage wollte ich Dir nur ersparen
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41
16.01.2019 08:55 |
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C. Schröder
König
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Ok, dann sage ich der Kollegin Bescheid, die bei uns die Gewerbemeldungen aufnimmt.
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41
16.01.2019 10:53 |
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