bandick
Kaiser
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in ungarn gibt es eine deutschsprachige zeitung? sachen gbt's...
viel interessanter finde ich hingegen die antwort auf die frage, was das zentrum für europäische integrationsforschung mit dem hiesigen glücksspielrecht zu tun hat. weiß das jemand?
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11.07.2013 20:13 |
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Solon
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petergaukler 
Kaiser
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| RE: Glücksspielstaatsvertrag |
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RECHTSWIDRIG 
VG Schwerin stoppt Spielstätten-Schließung
Rechtsanwalt Hendrik Meyer konnte in einem Eilverfahren die Schließung einer Spielstätte abwenden.
In einem von Hendrik Meyer, Justiziar des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, geführten Einstweiligen-Rechtsschutz-Verfahren hat das Verwaltungsgericht Schwerin mit Beschluss vom 12. Juli 2013 (Az.: 7 B 352/13) dem Eilantrag stattgegeben, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Schließunganordnung wiederherzustellen.
Bekanntermaßen regelt der Glücksspielstaatsvertrag, dass für Spielhallenbetriebe, die nach dem 28.Oktober 2011 eine Spielhallenerlaubnis gemäß Paragraf 33 i Gewerbeordnung erhalten haben, nur noch eine Übergangsfrist von einem Jahr seit dem 1. Juli 2012 gelten soll.
Daraufhin hat in diesem Verfahren die zuständige Stadtverwaltung einen Bescheid erlassen, in dem die Anordnung der Schließung des Spielhallenbetriebes angeordnet wurde. Der dagegen gerichtete Antrag im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte Erfolg.
In der derzeitigen Form rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Schwerin begründete seine Entscheidung damit, dass einerseits der Bescheid formal zu beanstanden sei, weil er keinerlei Ermessenserwägungen enthalte und somit in der derzeitigen Form rechtswidrig sei.
Weiter führt das Verwaltungsgericht aus, dass die Behörde in dem ausstehenden Widerspruchsverfahren eine Ermessensentscheidung zu treffen habe, in der auch die Fragen etwaiger Grundrechtsverstöße und einer von der Antragstellerin behaupteten Eurorechtswidrigkeit zu klären sein dürften.
Diese Entscheidung bezieht sich allerdings nur auf diesen Einzelfall.
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42
17.07.2013 08:57 |
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Solon
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räubertochter
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Wolfgang Greilich von der FDP fordert:
- Schluss mit Poker um Sportwetten-Konzessionen
- Freigabe des Marktes dringend erforderlich
- Länder müssen den Staatsvertrag nachverhandeln.
„Der Verlauf des Verfahrens um die Vergabe der im neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen 20 Konzessionen gerät zur Farce und zeigt, dass der Vertrag unbrauchbar ist. Die Beschränkung der Zahl der Konzessionen muss ersatzlos gestrichen werden!"
Quelle: www.fdp-fraktion-hessen.de
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43
19.07.2013 09:05 |
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LKKS
Kaiser
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Bloß gut dass diese Partei ihren Schwanengesang einüben kann.
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44
19.07.2013 09:39 |
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lodermulch
Haudegen
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'schwanengesang' ist recht treffend. wikipedia meint zum singschwan:
" Im 1. und 2. Jahreskleid wird das graue Jugendgefieder allmählich durch weiße Federn ersetzt. Der Schnabel färbt sich fleckartig in Gelb um."
...und mit gelbem schnabel ertönt dann auch das liebliche, bekannte
werben: "koooo-RUPP! koooo-RUPP!"
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45
19.07.2013 09:49 |
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petergaukler
Kaiser
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46
19.07.2013 19:21 |
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sunrise
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da hat sich der König Gauselmann doch etwas verschätzt mit seiner Einschätzung, dass die Gerichte es schon in seinem Sinne richten werden
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47
20.07.2013 01:01 |
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petergaukler
Kaiser
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| RE: Glücksspielstaatsvertrag |
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Landesglücksspielgesetz baden .-w. derzeit AUSSER VOLLZUG !
siehe #:
Kehl - Fünf der 28 Kehler Spielhallen sind von der Abstandsregelung im neuen Landesglücksspielgesetz betroffen und hätten deshalb eigentlich zum 1. Juli schließen müssen. Das Land hat die Behörden angewiesen, in solchen Fällen zwar Schließungsverfügungen zu erlassen, diese aber nicht zu vollziehen.
So werden alle Spielhallen zunächst weiter betrieben. Das Landesglückspielgesetz sieht vor, dass Spielhallen, die nach dem 28. Oktober 2011 genehmigt wurden, am 1. Juli zu schließen sind, wenn sich im Abstand von 500 Metern weitere Spielhallen befinden.
Von dieser Regelung sind in Kehl fünf Spielhallen betroffen, die alle im Gewerbegebiet "Läger" liegen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Kehl. Das Land hat nun einen Erlass herausgegeben, der die kommunalen Gewerbeämter verpflichtet, Schließungsverfügungen zu erlassen, sie aber nicht durchzusetzen. Hintergrund für diese Anweisung sind verwaltungs- und verfassungsgerichtliche Verfahren, die von Spielhallenbetreibern angestrengt worden sind und deren Ausgang abgewartet werden soll.
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48
26.07.2013 08:46 |
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petergaukler
Kaiser
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50
26.07.2013 18:49 |
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immo2012
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| RE: Glücksspielstaatsvertrag |
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| Zitat: |
Original von petergaukler
Landesglücksspielgesetz baden .-w. derzeit AUSSER VOLLZUG !
siehe #:
Kehl - Fünf der 28 Kehler Spielhallen sind von der Abstandsregelung im neuen Landesglücksspielgesetz betroffen und hätten deshalb eigentlich zum 1. Juli schließen müssen. Das Land hat die Behörden angewiesen, in solchen Fällen zwar Schließungsverfügungen zu erlassen, diese aber nicht zu vollziehen.
So werden alle Spielhallen zunächst weiter betrieben. Das Landesglückspielgesetz sieht vor, dass Spielhallen, die nach dem 28. Oktober 2011 genehmigt wurden, am 1. Juli zu schließen sind, wenn sich im Abstand von 500 Metern weitere Spielhallen befinden.
Von dieser Regelung sind in Kehl fünf Spielhallen betroffen, die alle im Gewerbegebiet "Läger" liegen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Kehl. Das Land hat nun einen Erlass herausgegeben, der die kommunalen Gewerbeämter verpflichtet, Schließungsverfügungen zu erlassen, sie aber nicht durchzusetzen. Hintergrund für diese Anweisung sind verwaltungs- und verfassungsgerichtliche Verfahren, die von Spielhallenbetreibern angestrengt worden sind und deren Ausgang abgewartet werden soll.
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naja diese verfahren gehen ja auch alle mind 5 jahre
eine lokale spilo in der nähe von Kehl hat ne härtefallregelung von der Stadt bekommen
durch den erlass bekommt die spilo nun trotzem auch ne schliessungsverfügung?
war ne doppelspilo welche anfang 2012 aufgemacht worden ist
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51
26.07.2013 19:14 |
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rosebud
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| RE: Glücksspielstaatsvertrag |
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hi,
ist doch ganz einfach :
durchgesetzte Schliessungsverfügung = Schadenersatz
Kenne mehrere Aufsteller, die warten nur darauf und gehen dann anschliessend mit Schadenersatz sowie der anstehenden Umsatzsteuererstattung in die verdiente Rente .
grüsse
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52
26.07.2013 19:54 |
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immo2012
Routinier
Dabei seit: 17.08.2012
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| RE: Glücksspielstaatsvertrag |
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| Zitat: |
Original von rosebud
hi,
ist doch ganz einfach :
durchgesetzte Schliessungsverfügung = Schadenersatz
Kenne mehrere Aufsteller, die warten nur darauf und gehen dann anschliessend mit Schadenersatz sowie der anstehenden Umsatzsteuererstattung in die verdiente Rente .
grüsse |
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habe ja auch 2 anträge auf spilos laufen wobei beide mit veränderungssperren verhindert worden sind
bei einer war die sperre unstrittig unwirksam . da gehts demnächst auch in die feststellungsklage mit anschiesender schadensersatzklage auf totalschaden
bin da auch gespannt was die gemeinde dann locker machen muss
in rente gehe ich aber trotzdem nicht
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53
26.07.2013 20:04 |
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petergaukler
Kaiser
Dabei seit: 22.05.2008
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| RE: Glücksspielstaatsvertrag |
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VGH bestätigt bay.sperrzeiten nach neuem glücksp.-staatsv.
Bayern: VGH bestätigt Augsburgs Sperrzeit für Spielhallen
Augsburg - Spielhallen in Augsburg müssen weiterhin von 3 bis 9 Uhr geschlossen bleiben - und demnächst womöglich auch in anderen Städten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Normenkontrollklage von Spielhallenbesitzern verworfen und damit die Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg bestätigt. Das Urteil vom 23. Juli könnte wegweisend sein: Augsburg hatte nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags zum 1. Juli 2012 als erste bayerische Kommune eine eigene kommunale Sperrzeitregelung verabschiedet. Durch den Erfolg vor dem VGH könnten nun weitere Städte nachziehen. Nach Angaben des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich haben bereits Ordnungsreferenten anderer Großstädte ihr Interesse an dem Urteil bekundet. Für alle Spielhallen Bayerns gilt von 3bis 6 Uhr eine gesetzlich festgesetzte Sperrzeit, diese wurde in Augsburg mit einstimmigem Stadtratsbeschluss bis 9 Uhr erweitert. Ullrich:
quelle
http://www.sueddeutsche.de/C5h386/146306...pielhallen.html
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54
06.08.2013 08:50 |
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schindel
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Kurz vor der Bundestagswahl am 22. September sind die Grünen in der Wählergunst dramatisch abgestürzt. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Partei alles abschaffen will, was Spaß macht beziehungsweise nicht ins eigene Weltbild passt. Die Partei hat dabei eine erstaunliche Entwicklung gemacht, wie Ulli Tückmantel in der Rheinischen Post http://www.rp-online.de/politik/deutschl...ieten-1.3500071 schreibt: „Einst traten die Grünen an, um die Welt zu verbessern. Doch längst verfolgen sie einen Erziehungsplan mit ihrem Programm“.
Tückmantel zufolge überzieht die Partei, die immerhin in sechs Bundesländern mitregiert, alles, „was nicht den Lebensstil-Vorstellungen ihrer Wählerschaft entspricht, mit teils abstrusen Verbotsforderungen“. Auch beim Thema Glücksspiel betätigen sich die Grünen als „Volks-Erzieher“ und „Verbotspartei“. Man muss Glücksspiel nicht mögen – genauso wenig wie Plastiktüten, fleischhaltige Kost, Limonaden oder Süßigkeiten, gegen welche die Grünen ebenfalls zu Felde ziehen. Fakt ist aber, dass alle Menschen über einen angeborenen Spieltrieb verfügen. Der eine übt ihn stärker aus, der andere weniger. Insbesondere Poker- oder Kasino-Spiele im Internet erfreuen sich großer und wachsender Beliebtheit. Die frühere christlich-liberale Landesregierung in Schleswig-Holstein war mit einem eigenen Gesetz angetreten, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, dem Schwarzmarkt das Wasser abzugraben und den Spieltrieb in rechtlich geordnete Bahnen zu kanalisieren. Von einer Liberalisierung bzw. Regulierung des boomenden Glücksspielmarktes versprachen sich die „Väter“ des schleswig-holsteinischen Gesetzes, die Landespolitiker Wolfgang Kubicki (FDP) http://www.fdp-sh.de/ und Hans-Jörn Arp http://www.hans-joern-arp.de/, mehr Spielerschutz, mehr Steuereinnahmen für Schleswig-Holstein und mehr Arbeitsplätze.
http://www.isa-guide.de/isa-gaming/articles/92969.html
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55
16.09.2013 07:40 |
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LKKS
Kaiser
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Tolle Theorie.
Natürlich lässt sich damit auch das glänzende Ergebnis der FDP in Bayern erklären, gelle ?
Und in der Gunst der Wähler ist wohl kaum jemand so vom Untergang bedroht wie die Spielsuchlobby-Partei, deren Name (Fast Drei Prozent) Programm ist, oder?
Und am Sonntag fliegen sie in Hessen auch noch raus 
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56
17.09.2013 11:19 |
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lodermulch
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günther schramm , gerade eben im zdf,, aus dem gedächtnis wiedergegeben:
"ich verabscheue die fdp als partei zutiefst.
keine andere partei ist derartig schamlos,
derartig käuflich."
ich glaube, "der markt" hat ausnahmsweise einmal zur
zufriedenheit der überwältigenden mehrheit der menschen
eine fistel am arXXX der demokratie abgewählt.
möge die zukunft für 100 jahre un-gelb und demokratisch bleiben!
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58
18.09.2013 00:32 |
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petergaukler
Kaiser
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59
17.01.2014 15:08 |
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schindel
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In ihrer Sitzung am 21.07.2014 hat die Konferenz der Vorsitzenden der Regional- und Landesverbände des Deutschen Fußball-Bundes eine Resolution verabschiedet, in der sie den Stillstand bei der Umsetzung des zum 01.07.2012 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags beklagt. Geschlossen fordern die Verbände die Politik zum Handeln auf.
http://www.dfb.de/news/de/d-dfb-allgemei...trag/60983.html
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60
23.07.2014 09:34 |
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