 2013-02-26 Änderung der Spielverordnung - Wie geht es weiter?  |
gmg
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| Die Rednerliste zur 912. Sitzung des Bundesrates |
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Die Rednerliste zur 912. Sitzung des Bundesrates wird wohl erst heute nachmittag veröffentlicht....
Grüße
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gmg
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161
04.07.2013 08:28 |
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Solon
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Solon
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gmg
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| Rednerliste für den 05. 07. 2013 |
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Kommen wir abschließend noch zu der nunmehr veröffentlichten Rednerliste für die morgige Sitzung des Bundesrates.
Frau Ministerpräsidentin und Herr Finanzminister NRW sind als Redner in der Liste aufgeführt.
Grüße
__________________
gmg
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163
04.07.2013 12:36 |
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gmg
Foren Gott
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164
04.07.2013 13:43 |
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gmg
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| Was sagt der Blog der Branche zur Novelle der SpielV |
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Was sagt nun der BLOG der Branche zur Novelle der SpielV?
Er schließt sich der Meldung des SPIEGEL an:
Spiegel meldet vorab: Novelle der Spielverordnung wird scheitern
Fundstelle der Meldung
Das ist natürlich alles "Kaffeesatzleserei".
Es bleibt also bis zum 05. 07. 2013 mehr als spannend...
Grüße
__________________
gmg
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165
04.07.2013 14:06 |
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gmg
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| Der Tag der 6. Novelle der Spielverordnung |
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Nunmehr ist der Tag der 6. Novelle der Spielverordnung im Bundesrat angebrochen.
Noch gibt es keine Veröffentlichungen.
Die 6. Novelle wird als TOP 55 aufgerufen und besprochen.
Was wird heute - bis 13.00 Uhr - passieren??
Wird das BMWI die Wünsche der Länder - in welchem Umfang - akzeptieren??
Warten wir es ab!
Das Heft des Handelns liegt letztendlich beim BMWi.
Was wird obsiegen?
Noch einmal zur Erinnerung: Es geht um die Spielverordnung.
Diese ist dafür geschaffen worden, das Spiel in geordnete Bahnen zu lenken.
Dabei soll der Spieler geschützt werden vor den Folgen des übermäßigen und unverantwortlichen Spiels.
Der Schutz des Spielers steht also im Vordergrund!
Nicht der Schutz der Aufsteller / Betreiber / Geräteproduzenten!!
Das sollte das BMWi beachten.
Warten wir das Ergebnis der Besprechungen / Abstimmungen ab!
Man sieht sich.
__________________
gmg
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166
05.07.2013 00:24 |
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Zeus
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| RE: Der Tag der 6. Novelle der Spielverordnung |
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Hallo,
| Zitat: |
Original von gmg
Was wird obsiegen?
Noch einmal zur Erinnerung: Es geht um die Spielverordnung.
Diese ist dafür geschaffen worden, das Spiel in geordnete Bahnen zu lenken.
Dabei soll der Spieler geschützt werden vor den Folgen des übermäßigen und unverantwortlichen Spiels.
Der Schutz des Spielers steht also im Vordergrund!
Nicht der Schutz der Aufsteller / Betreiber / Geräteproduzenten!!
Das sollte das BMWi beachten.
Warten wir das Ergebnis der Besprechungen / Abstimmungen ab!
Man sieht sich. |
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Genau so isses,
aber ich würde hier Spielerschutz gleichsetzen mit den Schutz der privaten Aufstellern/Betreibern
von Automaten... Das Oligopol der Hersteller und der Tochterunternehmen muss transparent werden! Das geht nur wenn die Hersteller von Automaten keine eigenen Spielhöllen, oder durch irgendwelche Beteiligungen über Umwegen solche betreiben!
Die Spielveordnung muss die Fakten von Auszahlquoten/Spielerverlusten etc. explizit öffentlich fordern! Ohne jede Möglichkeit, das diese für alle wichtige Daten von der PTB zurückgehalten werden! AQ's oder Stundenverluste sind keine Betrebsgeheimnisse. Das sind eigenschaften eines Gerätes, die in der Betriebsanleitung stehen müssen.
Was bringt es dem Spielerschutz, wenn die "normalen" Aufsteller mit Geräten ausgestattet werden, die mit 5 EUR Stundenverlust für den Spieler laufen... um das Klientel auf den geschmack zu bringen, sprich süchtig zu machen, wenn eine Straße weiter die ach so sauberen Tochterfilialen von den Herstellern mit 30 EUR Stundenverlust laufen...
Transparenz ist die einzige Möglichkeit, die die Suchtprävenzion und auch gleichzeitig die
"Verbraucherrechte" der Herstellerunabhängigen Aufsteller schützt!
Wären wir in einem anderem Land würde man hier von staatlich unterstützten mafiösen Strukturen sprechen....
Na ja, ich geh mal schnarchen,
Gute nacht
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167
05.07.2013 04:51 |
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AutomatenHütte
Mitglied
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| RE: Der Tag der 6. Novelle der Spielverordnung |
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| Zitat: |
Der Schutz des Spielers steht also im Vordergrund!
Nicht der Schutz der Aufsteller / Betreiber / Geräteproduzenten!!
Das sollte das BMWi beachten.
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Der Schutz des Spielers ist ein wichtiger Aspekt.
Es gilt aber mit Verstand und Sachverstand, nicht mit blindem Aktionismus, die Interessen mehrerer Gruppen zu wahren.
Es muß doch möglich sein, Lösungen zu finden, mit der alle leben können.
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169
05.07.2013 07:12 |
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LKKS
Kaiser
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Da die europäische Rechtsprechung genau das
| Zitat: |
| die Interessen mehrerer Gruppen zu wahren. |
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nicht ermöglicht, ist Deutschland perse gezwungen zugunsten des Erhaltes des staatlichen Glücksspielmonopols, das gewerbliche Glücksspiel soweit als möglich einzudämmen.
Die industrielle Ausnutzung der schwammigen Rechtslage durch die Branchenriesen im gewerblichen Glücksspiel vor 2011 mit ihrem Hang zu größenwahnsinnig anmutenden Mehrfachkonzessionen auf der grünen Wiese alle 30 KM entlang der BABs hat ein Übriges dazu beigetragen.
Niemand hatte vor, die paar harmlosen Gastroaufsteller mit max. 2 Geräten in einer normalen Gaststätte zu gängeln. Aber...
.. die an bodenlose Frechheit anmutenden Kreativ-Versuche (widerum der Branchenriesen) aus jedem Drecksloch mit drei Automaten eine Gaststätte schaffen zu wollen, hat auch beim gutmütigsten Befürworter einer allen Interessen dienden konsensualen Lösung zu einem Umdenken geführt.
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170
05.07.2013 07:30 |
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AutomatenHütte
Mitglied
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| Zitat: |
| .. die an bodenlose Frechheit anmutenden Kreativ-Versuche (widerum der Branchenriesen) aus jedem Drecksloch mit drei Automaten eine Gaststätte schaffen zu wollen, hat auch beim gutmütigsten Befürworter einer allen Interessen dienden konsensualen Lösung zu einem Umdenken geführt. |
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Also bei uns sind das nicht die Branchenriesen, sondern viele kleine "Unternehmer", die auf 10qm 3 Automaten stellen und am Tag 3 Tassen Kaffee verkaufen.
Aber warum wird denn so ein Mist genehmmigt??? Heißt es nicht in etwa: "Automaten dürfen nur dort aufgestellt werden, wo der der Hauptumsatz mit der Verabreichung von Speisen und Getränken erzielt wird"? Oder so ähnlich. Umsätze lassen sich doch prüfen, zumal solche Geschäfte ja vom Erscheinungsbild eindeutig zu identifizieren sind
Solche Läden müssen kontrolliert und geschlossen werden. Punkt.
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171
05.07.2013 07:51 |
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LKKS
Kaiser
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| Zitat: |
| Aber warum wird denn so ein Mist genehmmigt??? |
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Weil oftmals die zuständigen Behörden (Städte und gemeinden) mit einer solchen Aufgabe überfordert sind?
Weil man einen Einbruch bei den Steuereinnahmen befürchtet (gilt jetzt eher für die Multimehrfachkonzessionen)?
Weil der Vollzug solcher Gesetze generell den falschen Behörden aufgehuckt wurde?
Weil es Absicht ist?
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172
05.07.2013 10:10 |
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gmg
Foren Gott
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2 Stück GSG in der Gastronomie, sagt der Bundesrat, lt. Eilmeldung des Automatenmarktes.....
Es gibt einen - noch nicht veröffentlichten - Beschluß des BR zur SpielV: 437/13 (B).
Grüße
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gmg
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173
05.07.2013 15:20 |
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gmg
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Beschlusstenor:
Zustimmung / Änderungen...
Echt spannend.... 
Grüße
__________________
gmg
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174
05.07.2013 16:47 |
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lodermulch
Haudegen
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das ist hier ja besser als der liveticker zur papstwahl ....
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175
05.07.2013 16:50 |
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Meike
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......
wie ich hörte, - somit ungesichert -
haben wir "verloren" , denn Nr. 27 soll gestrichen worden sein
und somit werden demnächst die Aufsteller Probleme bekommen
wegen
http://www.forum-gewerberecht.de/thread%...adid-10938.html
Ich persönlich weiß nicht wie ihr das schaffen wollt.
VG
Meike
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176
05.07.2013 17:02 |
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gmg
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Jau!
Links die Salzstangen
Rechts der Apfelsaft.
In der Hitze des Tages....
Und im 5 Minuten Takt schlagen die PM des BR ein.
Die "RICHTIE" wal allerdings bis jezt noch nicht dabei...
Da könnte man ja ungeduldig werden.. 
Ich hole mir mal nen Kaffee. 
Grüße
__________________
gmg
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177
05.07.2013 17:06 |
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gmg
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PM ist da.
Beschluß noch nicht.
PM:
Mehr Jugendschutz beim Glücksspiel
Die Länder haben heute einer Verordnung der Bundesregierung, die den Jugend- und Spielerschutz im gewerblichen Spielrecht weiter verbessern soll, nur mit Auflagen zugestimmt.
Sie wollen den Schutzcharakter der Vorschrift weiter ausbauen und haben dazu unter anderem die möglichen Maximalverluste an Geldspielgeräten auf 60 Euro pro Stunde begrenzt. Zudem verbieten sie die sogenannte Automatiktaste, die bisher bewirkte, dass aufgebuchte Beträge unbeeinflusst zum Einsatz gelangen können. Der Bundesrat legt auch fest, dass fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung in Gaststätten maximal zwei Spielautomaten aufgestellt bleiben dürfen. Die in diesem Zusammenhang bisher vorgesehenen komplizierten Ausnahmeregelungen hat der Bundesrat gestrichen.
Die Vorlage geht nun an die Bundesregierung zurück. Diese muss entscheiden, ob sie die Verordnung in der vom Bundesrat vorgegebenen Form in Kraft setzt.
Grüße
__________________
gmg
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178
05.07.2013 17:28 |
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petergaukler
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| Zitat: |
Original von gmg
PM ist da.
Beschluß noch nicht.
PM:
Mehr Jugendschutz beim Glücksspiel
Die Länder haben heute einer Verordnung der Bundesregierung, die den Jugend- und Spielerschutz im gewerblichen Spielrecht weiter verbessern soll, nur mit Auflagen zugestimmt.
Sie wollen den Schutzcharakter der Vorschrift weiter ausbauen und haben dazu unter anderem die möglichen Maximalverluste an Geldspielgeräten auf 60 Euro pro Stunde begrenzt. Zudem verbieten sie die sogenannte Automatiktaste, die bisher bewirkte, dass aufgebuchte Beträge unbeeinflusst zum Einsatz gelangen können. Der Bundesrat legt auch fest, dass fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung in Gaststätten maximal zwei Spielautomaten aufgestellt bleiben dürfen. Die in diesem Zusammenhang bisher vorgesehenen komplizierten Ausnahmeregelungen hat der Bundesrat gestrichen.
Die Vorlage geht nun an die Bundesregierung zurück. Diese muss entscheiden, ob sie die Verordnung in der vom Bundesrat vorgegebenen Form in Kraft setzt.
Grüße |
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und gleich die lösung hinterher
60 euro std.verlust - ich lach mich schief
automatiktaste = streichholz oder plättchen in die startaste gesteckt und munter geht es weiter mit dem automatikspiel
2 gsg. in kneipen nach 5 jahren da bleibt also alles beim alten (vorläufig )
warten wir noch den genauen wortlaut ab !
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179
05.07.2013 17:34 |
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gmg
Foren Gott
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"warten wir noch den genauen wortlaut ab !"
Also dann bis Montag!
Grüße
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gmg
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180
05.07.2013 18:48 |
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