 Verdeckte Glücksspielspenden  |
Meike
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| Verdeckte Glücksspielspenden |
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Hallo zusammen,
nun das wird sicherlich noch sehr interessant werden.
Ich bin sehr gespannt was aus den Untersuchungen der CDU u.a. herauskommt.
Vielleicht wird dazu dann eine Komplettliste herausgegeben.
Gruß
Meike
http://www.soester-anzeiger.de/nachricht...en-1128663.html
München - Aus Deutschlands führendem Spielhallen-Konzern, der Gauselmann
AG, sind laut eines Medienberichts seit 1990 verdeckt offenbar mehr als eine
Million Euro an Union, SPD, FDP und Grünen geflossen.
Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Konzernchef Paul Gauselmann habe auf diese
Weise versucht, strenge Auflagen für die umstrittenen Spielhallen zu verhindern. Die
CDU untersucht jetzt die Zahlungen und hat den Bundestag informiert.
Der Konzernchef verschickt die Schecks in der Regel an Abgeordnete, die er selbst
auswählt. In Jahren mit Bundestagswahlen fließen nach Angaben des Glücksspiel-
Industriellen bis zu 70 000 Euro - in anderen Jahren bis zu 50 000 Euro. Außerdem
spendet Gauselmann mit seiner Familie und seinen Firmen selbst noch einmal Tausende
Euro im Jahr an Politiker und Parteien.
Die CDU teilte mit, sie habe auf Anfrage der Zeitung hin begonnen, Spenden der Familie
Gauselmann und von Mitarbeitern des Konzerns zu überprüfen und habe darüber die
Verwaltung des Bundestags informiert. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks erklärte,
es sei “unerheblich“, bei welchem Unternehmen Spender arbeiteten.
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18.02.2011 07:01 |
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Solon
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gmg
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| Verdeckte Glücksspielspenden |
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Interessantes System!
Frei nach dem Motto:
Wie kann man Regelwerke unterlaufen!? 
Irgendwie habe ich allerdings ein mathematisches Problem:
Mehr als 1 Millionen € in 20 Jahren entsprechen dsntl. 5.000 € pro Jahr.
In dem angesprochenen Artikel wird aber von 50.000 - 70.000 € pro Jahr gesprochen.
Das wären dann doch wohl 10 Millionen € ?
Grüße
__________________
gmg
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2
18.02.2011 07:31 |
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Solon
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gmg
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| Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 18. 02. 2011 |
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Hier jetzt der Link zu dem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom heutigen Tage.
Zitat on:
Martin Morlok, einer der führenden Parteienrechtler, betrachtet das als "besonders raffiniertes System". Gauselmann führe Regie, trete aber meist nicht selbst als Spender auf. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das Transparenz bei Parteispenden verlangt, werde das nicht gerecht. Morlok, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Parteienforschung, spricht von einem "geschickten Umgehungsmanöver".
Zitat off
Dem ist wohl nichts hinzuzufügen!
Grüße
__________________
gmg
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3
18.02.2011 07:39 |
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Meike
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Hallo gmg,
in dem Artikel hieß es
"In Jahren mit Bundestagswahlen fließen nach Angaben des Glücksspiel-Industriellen bis zu 70000 Euro - in anderen Jahren bis zu 50000 Euro."
Es sind nicht jedes Jahr Bundestagswahlen.
Ich gehe davon aus, dass der tatsächliche Umfang erst bekannt wird, wenn die Parteien durch den Bundestagspräsidenten aufgefordert werden entsprechend zu recherchieren und vorzulegen.
Und dann fände ich die Namen der ausgewählten Abgeordneten wirklich sehr interessant.
Vielleicht sollte man entsprechend auch im Landtag NRW anfragen.
Gruß
Meike
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4
18.02.2011 07:50 |
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gmg
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Hallo Meike,
interessant wäre sicherlich auch die Liste der "jährlich bis zu 20 Führungskräfte seines Unternehmens".
Zusätzliche Frage:
Welcher Führungskräfte in welchem Unternehmen seines Konzerns.....?
Zur Verdeutlichung der Frage....
Grüße
__________________
gmg
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5
18.02.2011 07:56 |
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rosebud
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| RE: Verdeckte Glücksspielspenden |
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| Zitat: |
Original von gmg
Interessantes System!
Frei nach dem Motto:
Wie kann man Regelwerke unterlaufen!?
Irgendwie habe ich allerdings ein mathematisches Problem:
Mehr als 1 Millionen € in 20 Jahren entsprechen dsntl. 5.000 € pro Jahr.
In dem angesprochenen Artikel wird aber von 50.000 - 70.000 € pro Jahr gesprochen.
Das wären dann doch wohl 10 Millionen € ?
Grüße |
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hi,
rechnen lernen !
20 Jahre mal € 50.000.- pro jahr macht in 20 jahren 1 Million.
grüsse
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6
18.02.2011 08:57 |
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Meike
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Hallo gmg,
hier stellt sich dann auch die Frage, ob die Führungskräfte die Gelder als zweckgebundenen Einkommensbestandteil erhalten hatten und diese dann steuerlich abgesetzt hatten oder ob die entsprechende Firma im Konzern die Spende verbucht hatte und nur der Name der Führungskraft genommen wurde.
Da gibt es jetzt sicherlich sehr viele Fragen.
Und wenn die Spendengelder dann alle bekannt sind, kommt für mich die entscheidende Frage nach der Geldwertverkehrsrechnung, - da hoffe ich dann auf ein Finanzamt, dass sich nicht mit excel-Tabellen und glaubhaften Erläuterungen zu frieden gibt, sondern tatsächlich prüft und dann auch richtig nachrechnet.
Gruß
Meike
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7
18.02.2011 09:06 |
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bandick
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wenn das stimmt, ist das tatsächlich ein skandal. interessant wäre es aber, woher diese "informationen der süddeutschen zeitung" stammen. davon steht nämlich leider nichts im artikel.
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8
18.02.2011 09:25 |
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gmg
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Ich habe mir jetzt mal die Printausgabe der Süddeutschen Zeitung besorgt.
Die gesamt Seite 3 (!) gibt detaillierte Informationen (mit Roß und Reiter) und ist somit sehr lesenswert.
Zitat on
Im vorigen Jahr haben 16 der 39 leitenden Mitarbeiter Gauselmanns an Parteien gespendet.....
Die Republik hat schon viele merkwürdige Spendengeschichten erlebt; der Fall Gauselmann gehört zu den seltsamsten...
Mitte August bekommt der Sozialdemokrat Rainer Wend einen Brief....
usw.
Alles sehr informativ.
Also
Grüße
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gmg
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9
18.02.2011 10:20 |
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Meike
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Hallo gmg,
besonders interessant ist auch der Auszug aus dem Schreiben von Herrn Gauselmann an seine Mitarbeiter.
Und natürlich der Hinweis, dass die Prüfer vom Finanzamt "nichts gefunden" hätten.
Gruß
Meike
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10
18.02.2011 10:47 |
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gmg
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Und vllt. noch:
"Ich schwöre Stein und Bein für mein Unternehmen. Wir haben Ordnung drin."
Grüße
__________________
gmg
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12
18.02.2011 10:57 |
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gmg
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| Zitat: |
Original von LKKS
Honi soit qui mal y pense 
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Altfranzösische oder deutschsprachige Übersetzung, LKKS ?
Grüße
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gmg
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13
18.02.2011 10:59 |
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petergaukler
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| RE: Verdeckte Glücksspielspenden |
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Gauselmann-Schecks für Bundestagsabgeordnete
Dubiose Parteispenden vom Spielhallen-König
Mehr als eine Million Euro soll Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, an Union, SPD, FDP und Grünen gezahlt haben - als verdeckte Parteispende. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hat Konzernchef Paul Gauselmann auf diese Weise versucht, strenge Auflagen für die umstrittenen Spielhallen zu verhindern. Er habe demnach seine Manager aufgefordert, Abgeordnete regelmäßig finanziell zu unterstützen, um in der Politik "Verständnis" für die Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen, die vielfach kritisiert werde, zitiert die Zeitung aus einem internen Rundschreiben der Konzernleitung.
Paul Gauselmann, (Foto: dapd) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Verschickte Schecks in Millionenhöhe an Bundestagsabgeordnete: Spielhallen-Konzernchef Gauselmann ]
Dem Bericht zufolge verschickte der Konzernchef die Schecks in der Regel an Abgeordnete, die er selbst auswählte. In Jahren mit Bundestagswahlen seien bis zu 70.000 Euro, in anderen Jahren bis zu 50.000 Euro geflossen. Außerdem habe Gauselmann mit seiner Familie und seinen Firmen selbst noch einmal Tausende Euro im Jahr an Politiker und Parteien gespendet.
Die Spenden aus dem Glücksspielkonzern tauchten demnach in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Die Zahlungen sollen jeweils in kleineren Beträgen geleistet worden sein. Und Zuwendungen an die Parteien müssen erst ab 10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden.
Parteienrechtler: ein "besonders raffiniertes System"
Der Parteienrechtler Martin Morlok sprach dem Blatt gegenüber von einem "besonders raffinierten System". Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das Transparenz bei Parteispenden verlangt, werde das nicht gerecht.
Gauselmann wies den von Morlok erhobenen Vorwurf eines "geschickten Umgehungsmanövers" zurück. Die Höhe der Spenden richte sich ausschließlich danach, welche Beträge er, seine Familie und seine Manager steuerlich absetzen könnten. Das Finanzamt habe geprüft, ob die Konzern-Manager das Geld für die Spenden vom Unternehmen erstattet bekämen. Dem sei aber nicht so, deshalb habe der Fiskus nichts beanstandet. Gauselmann wirft den Bundesländern vor, ein Monopol für deren eigene Glücksspiele wie Lotto und Casinos anzustreben und die Spielhallen mit "brutaler Gewalt" zu bekämpfen. Dagegen wehre er sich.
CDU informierte Bundestag
Die CDU teilte mit, sie habe auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" hin begonnen, Spenden der Familie Gauselmann sowie von Mitarbeitern des Konzerns zu überprüfen und habe darüber die Verwaltung des Bundestags informiert.
500.000 Menschen bundesweit krankhaft spielsüchtig
Ein Mann sitzt an einem Geldspielautomaten (Foto: picture-alliance / KPA Copyright) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Über drei Milliarden Euro wurden 2009 in Spielautomaten gesteckt. ]
Die Oberaufsicht über die Spielautomaten in Deutschland hat das Bundeswirtschaftsministerium. Noch 2006 hatte es die Regeln gelockert, sodass jetzt drei statt zwei Automaten pro Gaststätte zulässig sind. Laut einer jüngsten Studie der Universitäten Greifswald und Lübeck sind bundesweit etwa eine halbe Million Menschen krankhaft spielsüchtig. Automaten seien oft der Anfang für diese Entwicklung. Doch statt die Geräte aus Kneipen und Tankstellen zu verbannen, wie es Suchtexperten und Drogenbeauftragte fordern, setzt die Politik nun auf eine Chipkarte, die Marktführer Gauselmann vorgeschlagen hatte.
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14
18.02.2011 11:38 |
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Meike
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Themenstarter
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Hallo LKKS,
ich hatte hier schon mehrfach auf die Danone-Werbung hingewiesen.
"Früher oder später..........."
Vielleicht ist die Sprachlosigkeit mit der Sorge was und wer denn nun alles genannt wird, zu erklären.
Nachdem nun einige Politiker namentlich genannt wurden, ist damit zu rechnen, dass nun früher oder später alle Namen genannt werden und dann wird durch die Presse sicherlich richtig "nachgehakt".
Vielleicht sind aber auch einige am Rechnen nachdem sie gelesen haben
"seine Führungskräfte verdienten 200.000,-€ im Jahr,mit Bonus zeitweise sogar das doppelte."
Dann wurde von "39 leitenden Mitarbeitern" geschrieben.
Das wären 39 x 200.000,-€ = 7.800.000,-€ (ohne Bonus)
Dann gibt es noch "6000 Mitarbeiter" und einen Umsatz von "1,3 Millarden Euro und zahlt 300 Millionen Euro Steuern".
usw.
Gruß
Meike
P.S.: Anbei noch die Strafvorschrift aus dem ParteiG, damit ihr wisst warum ich mir so sicher bin, dass nun alle Parteien anfangen zu recherchieren, denn sie können sich ja nicht sicher sein, welche netten Begleitschreiben von Herrn Gauselmann zu Mitarbeiterschecks insgesamt bekannt sind, wie man auf S.3 in der Süddeutschen zeitung nachlesen konnte.
http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__31d.html
§ 31d Strafvorschriften
(1) Wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel der Partei oder des Vermögens zu verschleiern oder die öffentliche Rechenschaftslegung zu umgehen,
1.
unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der Partei in einem beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreicht oder
2.
als Empfänger eine Spende in Teilbeträge zerlegt und verbucht oder verbuchen lässt oder
3.
entgegen § 25 Abs. 1 Satz 3 eine Spende nicht weiterleitet,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Nach Satz 1 wird nicht bestraft, wer unter den Voraussetzungen des § 23b Abs. 2 eine Selbstanzeige nach § 23b Abs. 1 für die Partei abgibt oder an der Abgabe mitwirkt.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis der Prüfung eines Rechenschaftsberichts unrichtig berichtet, im Prüfungsbericht erhebliche Umstände verschweigt oder einen inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk erteilt. Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Meike: 18.02.2011 12:49.
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18.02.2011 12:40 |
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gmg
Foren Gott
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| Pressemitteilung der Firma ADP-Gauselmann |
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Das hat ja doch ein bisschen gedauert....
Zitat on
Gauselmann: Parteispenden sauber und transparent
Der Unternehmensgründer Paul Gauselmann, der seit dreißig Jahren auch Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie ist, sieht sich durch die in der Süddeutschen Zeitung aufgestellten Behauptungen ungerechtfertigt angegriffen – insbesondere deswegen, weil er gerade durch seine politischen Initiativen in erster Linie für die Interessen der Branche mit ihren mehr als 70.000 Mitarbeitern kämpft. Für Paul Gauselmann steht das Brancheninteresse immer im Vordergrund; als Unternehmer habe er sich allenfalls nur „seine Scheibe“ vom Branchenerfolg abgeschnitten.
Zu den Behauptungen der Süddeutschen Zeitung nimmt die Unternehmensgruppe Gauselmann wie folgt Stellung:
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute in großer Aufmachung von angeblich „dubiosen“ Parteispenden der Unternehmerfamilie Gauselmann und den leitenden Mitarbeitern der Unternehmensgruppe Gauselmann. Bei genauer Prüfung bleibt von den Vorwürfen und Mutmaßungen nichts übrig.
Die Spendentätigkeit fand niemals verdeckt statt, sondern ganz offen und nachvollziehbar. Die Spendenschecks der leitenden Mitarbeiter wurden daher immer mit einem Begleitbrief der Unternehmensgruppe an die Politiker verschickt. Für die Parteien war damit immer ganz klar, dass der Spender in der Automatenwirtschaft tätig ist. Weder die leitenden Mitarbeiter noch die Unternehmerfamilie haben etwas zu verbergen. Zu jeder Zeit waren alle Vorgänge absolut transparent und entsprachen den Bestimmungen des Parteiengesetzes. Die Höhe der Spenden bewegte sich üblicherweise im Rahmen der steuerlichen Absetzbarkeit und waren damit nicht anzeigepflichtig.
Der Artikel in der Süddeutschen Zeitung legt den Eindruck nahe, als wären die Spenden den Parteien aufgezwängt worden, um politischen Einfluss zu nehmen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das Unternehmen und den Unternehmer Gauselmann, der seit dreißig Jahren auch Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie ist, erreichen laufend Spenden-Anfragen von Parteien und Politikern aller Couleurs. Sofern es möglich war, wurde diesen Wünschen entsprochen. Wenn dieses grundsätzlich positive staatsbürgerliche Engagement jetzt in ein schlechtes Licht gerückt wird, dann liegt der Gedanke nahe, dass dies mit der Diskussion um das staatliche Glücksspielmonopol der Länder zusammenhängt, das teilweise dazu zu neigen scheint, sich das nach Bundesrecht geregelte gewerbliche Spiel auch noch einverleiben zu wollen und so „Schweizer Verhältnisse“ zu schaffen.
In der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung wird der Eindruck erweckt, als hätten das Unternehmen und seine leitenden Mitarbeiter mit Millionenbeträgen versucht, über den Weg der Parteispenden Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die Realität sieht anders aus. Im Jahre 2010 haben die Unternehmerfamilie und die leitenden Mitarbeiter insgesamt einen Betrag von rund 80.000 Euro gespendet – und zwar in 26 Einzelbeträgen, verteilt auf die CDU/CSU, die SPD, die FDP und die Grünen. Der behauptete Millionenbetrag ergibt sich nur, wenn man alle Spenden aus den letzten zwei Jahrzehnten zusammenrechnet. Allein schon, wenn man die Höhe der Spenden im einzelnen betrachtet, wird deutlich, dass die Spenden nicht geeignet waren, politischen Einfluss zu nehmen. Bei den Spenden handelte es sich um positive Gesten, mit denen gesellschaftspolitisches Engagement verdeutlicht werden sollte. Mehr nicht. Die Parteispenden der letzten zwanzig Jahre entsprechen in der Summe dem, was die Unternehmensgruppe Gauselmann Jahr für Jahr für ihr kulturelles und soziales Engagement ausgibt.
Paul Gauselmann resümiert: “Spielen braucht Freiheit. Wie wir aus unserer Vergangenheit im Osten, aber auch im Westen wissen, ist die Freiheit immer in der Gefahr, von rechten oder linken Ideologen beschnitten zu werden. Wer die Freiheit braucht, um zu spielen oder – so wie wir – Spiele in engem gesetzlichem Rahmen gewerblich anzubieten, sollte die freiheitlichen Kräfte in Deutschland stärken. Nichts anderes haben wir mit unseren Spenden getan. Wir haben Politiker und Parteien auf Bundes- und Landesebene in ihren Wahlkämpfen symbolisch und mit vielen Beträgen unterstützt und haben damit unseren Beitrag zur Sicherung unseres freiheitlich-demokratischen Systems in Deutschland geleistet.“
Zitat off
Link
Grüße
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gmg
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16
18.02.2011 13:10 |
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KARO
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@ Meike ,
das ist wohl Wasser auf Deine Mühlen , aber gleich alles in die strafrechtliche
Ecke ( Finanzamt ) zu stellen , zeugt nur von Deiner Verbissenheit in dieser Sache , wenn es denn wirklich strafrechtlich relevant wäre , müssten alle Parteispenden in Deutschland verboten werden . Übrigens der Veröffentlicher
dieser Angelegenheit ( Ley.......r ) , muss ja solche Sachen suchen , da er für positve Veröffentlichungen nicht bekannt ist .
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18
18.02.2011 13:30 |
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domar
Haudegen
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Ihr macht Euch Gedanken...
Ist das eigentlich noch Gewerberecht?
Kohl hat die Spender bis heute nicht genannt. Und dabei ging es um Waffen und weitaus hörere Beträge. Fragt man noch danach?
Friede Springer und die Maschmeiers werden schon dafür sorgen, dass alles wieder seine "alte Ordnung" bekommt. Die paar Tage Wirbel halten die schon aus..
__________________
Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie verzeihen mir meine Leidenschaft. Ich hätte Ihnen die Ihre auch gerne verziehen. (Dieter Hildebrandt)
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19
18.02.2011 13:50 |
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Meike
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Hallo KARO,
was soll das denn?
Zitat:
"gleich alles in die strafrechtliche
Ecke ( Finanzamt ) zu stellen , "
Es gibt ein Parteingesetz - die entsprechenden Strafvorschriften hatte ich hier eingestellt-
und das gibt es nicht aufgrund meiner "Verbissenheit",
sondern weil der Gesetzgeber der Auffassung war, dass es transparent sein sollte, wer von wem welche Spenden erhält.
An Gesetze muss sich nun mal jeder halten und die Einhaltung gilt es zu kontrollieren.
Hallo domar,
die Fragestellung müsste lauten "Wie wird Gewerberecht gemacht?",
denn dies war quasi der Untertitel zu dem Beitrag in der Süddeutschen.
Hallo zusammen,
aufgrund der Pressemitteilung der Firma Gauselmann sind nun alle Parteien entsprechend gefordert. Wie Herr Hoffmeister eben im Interview mitteilte, gab es bei jedem "Mitarbeiter-Spendenscheck" immer ein entsprechendes Begleitschreiben.
Dann bin ich sehr gespannt auf die Berichte der Schatzmeister.
Gruß
Meike
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20
18.02.2011 14:30 |
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