Verdeckte Glücksspielspenden     |
Meike
Foren Gott
 

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Hallo zusammen,
es gibt noch viele Arten von Spenden, denn diese können auch indirekt über parteieigene Firmen, bzw. Firmen an denen die Partei große Anteile hat, erfolgen.
Daher muss man vielleicht viel mehr um die Ecke denken, als bisher geschehen.
Einige Parteien haben nämlich eigene Firmen
Beispiel:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok...pdf?von=1&bis=0
http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei
Unternehmensbeteiligungen und Grundstücke [Bearbeiten]
Die FDP hält Firmenbeteiligungen im Wert von rund vier Millionen Euro. Das Haus- und Grundvermögen der Partei wird mit 2,8 Millionen Euro bewertet. Zu ihren Firmen gehören:
• Reinhardtstraßenhöfe GmbH& Co. KG in Bonn zu 33,33 Prozent mit einem Eigenkapital von (-25.400.000) Euro. Zugehörig ist die Reinhardtstraßenhöfe Verwaltungs GmbH in Siegburg, an der die FDP 33 Prozent hält.
• Die LIBERAL Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH in Bonn gehört zu hundert Prozent der FDP.
Ebenfalls vollständig gehören der FDP:
• Liberale Wirtschafts-Dienstleistungs GmbH Düsseldorf
• Niedersachsen GmbH Hannover
• Universum GmbH
• 71 Prozent hält die FDP an der ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH in Bonn.
• 60 Prozent an der altmann-Druck GmbH, Berlin
Über diese Beteiligungen hält die FDP Anteile an folgenden Firmen:
• Universum Verlag GmbH, 50 Prozent
• Universum Kommunikation und Medien AG, 50 Prozent
• liberal Verlag GmbH Berlin, 50 Prozent
• Naatz+Partner Produkt Service GmbH Idstein, 13 Prozent.
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25.02.2011 11:55 |
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Solon
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Meike
Foren Gott
 

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62
26.02.2011 11:43 |
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Solon
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jochen B.
Foren As
   
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Gutenberg vs Gauselmann
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28.02.2011 14:18 |
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LKKS
Kaiser
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Was hat der Bibeldrucker mit dem Automatenhersteller zu tun?
Falls Sie den Bundesverteidigungsminister meinen sollten:
Freiherr zu Guttenberg.
Aber auch da vermag ich keinen innereen Zusammenhang herzustellen.
Oder hat Paul G. den auch gesponsort?
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64
28.02.2011 14:41 |
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Carlo
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Zitat: |
Original von Rosewood
Zitat: |
daher müssen die vom Brosame der anderen leben |
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Unter anderem auch von meinen und vor allem von Großsteuerzahlern wie dem gewerblichen Spiel.
Der Vergleich hinkt so was von. Mit meinen Steugeldern sollen Hartz IV Empfänger jetzt auch noch was an die Politik spenden, damit sie noch mehr von meinem Lohn bekommen???
Ich zahle gerne Steuern und halte die Solidargemeinschaft auch für eine tolle Sache, aber Solidarität kann ja wohl nicht heißen, die einen Arbeiten und die anderen leben dauerhaft von Sozialleistungen (Transferleistungen). |
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Ich meine nicht die Schmarotzer, sondern nur die tatsächlichen Hartz IV-Empfänger. Ich meine auch, dass vor dem Gesetz alle gleich sind!
Diese verfassungsmäßige Gleichheit darf nicht durch Lobbyistenarbeit oder Parteispenden unterwandert werden.
Solidarität heißt auch, dass die einen arbeiten und die anderen die keine Arbeit bekommen, ausreichende Sozialleistungen erhalten! Genau darüber wurde, auch aufgrund einer fehlenden Lobby, ein Jahr lang politisch gestritten und das ist eine Schande.
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65
01.03.2011 12:27 |
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Meike
Foren Gott
 

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Hallo zusammen,
offenbar stehen die Zeichen auf "Große Koalition" und die vehemente öffentliche Kritik zeigt langsam Wirkung
http://www.fr-online.de/politik/abkommen...6,21978678.html
Jahrelang blockierte Schwarz-Gelb die Ratifizierung des UN-Abkommens gegen Korruption. Jetzt gibt es in Teilen der CDU offenbar einen Sinneswandel. Die FDP sperrt sich noch.
......................
Rechtspolitiker haben sich fraktionsübergreifend auf eine Verschärfung der Strafen für die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland verständigt. Danach sollen Mandatsträger mit Gefängnis von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe auch bestraft werden, wenn sie als Gegenleistung Vorteile fordern oder sich für spätere Zeiten versprechen lassen. Ebenso soll unter Strafe gestellt werden, wer einem Abgeordneten im Bundestag, einem Landtag oder einem Gemeinderat in Ausübung des Mandats solche Zuwendungen anbietet oder in Aussicht stellt.
.........................
Das vor zehn Jahren unterzeichnete Abkommen verpflichtet die Unterzeichner, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und bei solchen Delikten international eng zusammenzuarbeiten. Inzwischen haben über 160 Staaten die Konvention ratifiziert. Nur wenige Länder, darunter Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien, haben dies bislang nicht getan. Auch die meisten deutschen Wirtschaftsverbände und Dax-Unternehmen hatten mehrfach an den Bundestag appelliert, das UN-Abkommen so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.
Die Opposition begrüßte die Bewegung bei der Union. Jetzt gebe es die Chance, noch in dieser Wahlperiode zu einer Entscheidung zu kommen, sagte SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht. Es sei eine „Blamage“, dass sich die FDP dabei immer noch sperre.
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01.03.2013 18:47 |
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LKKS
Kaiser
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Zitat: |
Die FDP sperrt sich noch. |
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Wen wunderts?
Ohne Schmiergelder ist die FDP zum Untergang verurteilt.
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01.03.2013 18:49 |
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lodermulch
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hilft nicht, das ministerium bleibt auf absehbare zeit
"verseucht" (<--- satire).
wir können dann aber immerhin noch hoffen, dass die paar millionen
für indirekte beteiligungen an druckereien usw. bald nur noch unter "peanuts" fallen, jetzt, wo unser wirtschaftsminister den ganz großen
topf gebuttert hat -- - die öl- und gasförderunternehmen nämlich.
evtl. wird dann beim beschützen von frackenden milliardenkonzernen
so viel energie in der behörde verbraucht, dass die entsprechenden dezernenten kein zeit mehr haben, der glücksspielbranche gesetze und vorschriften auf den leib zu stricken, und ein neuer anlauf zum
spielerschutz, vielleicht in ein, zwei jahren , wird dann nicht mehr so raffiniert
unterwandert.
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68
01.03.2013 19:05 |
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LKKS
Kaiser
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Unser neuer Bundeswirtschaftsminister wird ein Machiavelli sein müssen. Köpfe müssen rollen, damit dieser Sumpf austrocknet.
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69
01.03.2013 19:13 |
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Meike
Foren Gott
 

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http://www.lobbycontrol.de/2013/03/verha...rgt-fur-wirbel/
Die Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Gerhard Schick (Grüne) haben einen freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete entwickelt, über den ZEIT ONLINE heute berichtet. Der Kodex umfasst zwei Teile: Im ersten verpflichten sich die Abgeordneten zu hohen Transparenz- und Ethikstandards etwa bei Nebeneinkünften und Kontakten mit Lobbygruppen. Der zweite Teil ist eine politische Selbstverpflichtung, sich in Zukunft für ein verpflichtendes Lobbyregister und andere verbindliche Regeln einzusetzen. Laut ZEIT wird der Kodex bisher von etwa einem Dutzend Abgeordneten von SPD und Grünen unterstützt. Der Kodex trägt dazu bei, eine Diskussion über Transparenz und ethische Standards anzustoßen. Die aktuelle Version ist ein Entwurf zur Diskussion. Die Inhalte können sich daher noch ändern.
Wir hoffen auf Wirbel und viele UnterzeichnerInnen
Wir begrüßen die Initiative ausdrücklich und fordern Abgeordnete aller Parteien auf, sich mit den Inhalten des Kodex auseinanderzusetzen. Wir haben bereits im Vorfeld Marco Bülow und Gerhard Schick unsere Kommentare zu einzelnen Regelungen geschickt. Der endgültige Text liegt jedoch allein in ihrer Verantwortung.
Aus unserer Sicht enthält der Kodex viele sinnvolle Vorschläge, auch wenn es sicherlich an einzelnen Punkten noch Diskussionsbedarf gibt. Zugleich ist klar, dass eine freiwillige Initiative nicht strukturelle Reformen und verpflichtende Regeln für alle Abgeordnete ersetzen kann. Für uns war daher auch der zweite Teil des Papiers wichtig, um überfällige gesetzliche Maßnahmen wie die Neuregelung der Abgeordnetenbestechung oder ein Lobbyregister voranzubringen. Klar ist außerdem, dass nicht alle der im Kodex enthaltenen Verpflichtungen für gesetzliche Regelungen geeignet sind. Eine verpflichtende Karenzzeit für Abgeordnete etwa ist rechtlich schwierig. Wir fordern solche Karenzzeiten bisher nur für Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter.
Wir hoffen, dass die Initiative die Diskussion vertieft, was Abgeordneten beim Umgang mit Lobbygruppen beachten sollten und welche Transparenzverpflichtungen und Schranken – etwa bei Nebentätigkeiten – sich daraus ergeben. Insofern ist es positiv, wenn die Initiative bereits jetzt für Wirbel sorgt. Nächste Woche wollen Bülow und Schick die Parlamentarier parteiübergreifend über den Kodex informieren und nach der Osterpause mit ihnen darüber diskutieren.
Die Inhalte im Überblick
Nach dem bisherigen Kodexentwurf würden sich unterzeichnende Abgeordnete u.a. verpflichten:
■Alle Nebeneinkünfte betragsgenau offenzugelegen;
■Nicht bei Unternehmen oder Verbänden zu arbeiten, die mit dem eigenen politischen Fachgebiet in Zusammenhang stehen und höchstens drei bezahlten Nebentätigkeiten dauerhaft nachzugehen;
■Verdienste aus Nebentätigkeiten, die über das Jahr gerechnet mehr als die Hälfte der Abgeordnetendiät ausmachen, an eine gemeinnützige Organisationen zu spenden;
■Alle Spenden, die die Abgeordneten erhalten bereits ab 1.000 Euro offenzulegen (bisher werden derartige Spenden erst ab 5.000 Euro offen gelegt);
■Regelmäßig darüber zu berichten, mit welchen Lobbyakteuren Treffen stattgefunden haben;
■Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag für drei Jahre nicht als Lobbyist zu arbeiten;
■Keine Geschenke oder Essenseinladungen über einem Wert von 100 Euro anzunehmen und sich von Lobbygruppen oder Unternehmen nicht zu Reisen einladen zu lassen.
Neben der Selbstverpflichtung zu diesen Verhaltensmaßgaben, enthält der zweite Teil des Kodex die Verpflichtung, sich in Zukunft für folgende Punkte einzusetzen:
■ein verpflichtendes Lobbyregister
■eine Neuregelung der Gesetze zur Abgeordnetenbestechung, um den Weg für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption frei zu machen
■die Einrichtung einer permanenten Ethik-Kommission im Bundestag, die in die Verhaltensregeln für Abgeordnete betreffenden Zweifelsfällen oder bei rechtlichen Unklarheiten angerufen werden kann
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70
22.03.2013 15:30 |
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gmg
Foren Gott
 

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Den vollständigen Verhaltenskodex Stand 15. 03. 2013 gibt es hier.
Grüße
__________________ gmg
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71
22.03.2013 15:34 |
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