 Verdeckte Glücksspielspenden  |
Solon
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play-j 
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Was soll diese Heuchelei? seit Jahren ist es gängige Praxis von Gauselmann, als Mister Saubermann dazustehen. Mäzen von Sportklubs, Spender für die Unterprivilegierten, sodass er mit Auszeichnungen überhäuft wurde, bis hin zum Bundesverdienstkreuz für seine selbstlosen Taten.
Der genannte Betrag dürfte etwas zu niedrig sein, denn es werden nur die verbuchten Spenden offengelegt, die, die im Umschlag übergeben wurden werden wohl nicht nachzuweisen sein
Aus welcher Richtung kommen wohl diese neuen Erkenntnisse, kurz vor der Evaluierung der Spielverordnung, doch nicht aus der Spielbanken Ecke...oder?
Gruß
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von play-j: 18.02.2011 17:44.
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22
18.02.2011 17:22 |
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Solon
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k.osdorf
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Na, damit sind dann sämtliche Vorwürfe wohl wieder entkräftet. Keine verdeckten Spendengelder, kein Skandal. Auch aus dem Artikel der Süddeutschen Zeitung wird in keiner Zeile ersichtlich, dass diese Beträge verschleiert geflossen sind, zumal Gauselmann dazu ja auch zitiert wird. Dass solche Spenden fließen, kann man natürlich per se verwerflich finden, ist aber gang und gäbe durch sämtliche Branchen. Ob es nun ein Möbelhaus ist, eine Supermarktkette oder ein Automatenhersteller ist.
Und ganz ehrlich: Ein Betrag von 1 Millionen Euro, die über einen Zeitraum von 20 Jahren an vier verschiedene Parteien geflossen sind, machen im Schnitt 12.500 € pro Partei im Jahr. Für solche Peanut-Beträge lässt sich doch kein Politiker vor einen Karren spannen.
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23
18.02.2011 17:25 |
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KARO
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@ Meike ,
Parteiengesetz ? , was bringst Du denn jetzt wieder hierein ? , es gibt ein Parteispendengesetz und das sagt : Spenden unter 10Tsd Euro müssen nicht veröffentlicht werden , also was ist hier falsch gelaufen ? Die Spitzen mit
" Strafrechtsfolgen " bringst Du hierrein und kein anderer , aber das ist Dein Verständnis von Fairniss .
Du drehst ja vollkommen ab .
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24
18.02.2011 17:42 |
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Walter B
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| Zitat: |
Original von k.osdorf
Keine verdeckten Spendengelder, kein Skandal. Auch aus dem Artikel der Süddeutschen Zeitung wird in keiner Zeile ersichtlich, dass diese Beträge verschleiert geflossen sind, |
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Da gebe ich Dir Recht....
aber was soll es.
Auch bei uns hier, am Axxx der Welt, wurde versprochen und von der Presse verbreitet, den Einzelhandel zu schützen, um dann anschließend Kaufland einen Großmarkt zu genehmigen!
Ich will damit nur sagen, das, was die Printer schreiben, ist mit Vorsicht zu genießen!
Wenn nur die Hälfte stimmt, dann ist das schon sehr ordentlich!
__________________
Gruß vom Walter
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Walter B: 18.02.2011 17:55.
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25
18.02.2011 17:53 |
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Meike
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Hallo KARO,
hallo Walter,
im §25 Parteigesetz findet Ihr die entscheidenden Voraussetzungen von Spendengeldern,
d.h. dort könnt Ihr unter Absatz 2 z.B. nachlesen wann eine Partei KEINE Spende annehmen darf.
Die Strafvorschrift könnt Ihr dort auch nachlesen, - das ist der §, den ich hier reinkopiert habe.
Das sind keine "Spitzen" - Zitat Ende-, sondern das deutsche Gesetz!
- Um es hier abschließend zu sagen, ich "kümmer" mich um Gesetze / Erlaßlagen/ Verordnungen/ deren Kommentierung / Rechtsprechung / Maßnahmen zu Gesetzesänderungen und Handlungen/Möglichkeiten, die mit Gesetzen in Konflikt kommen bzw. kommen können. Irgend ein rechtlich völlig uninteressanter Aufruf von irgend einer Vereinsvorsitzenden, ist für mich persönlich völlig uninteressant! -
Hier ist jetzt der Knackpunkt (§ 25 Abs.2 Nr.6 ParteiG) , aufgrund der Stellungnahme der Firma Gauselmann,
dass eine Partei, wenn nicht klar ist, ob eine Spende, die mehr als 500,-€ beträgt von dem Spender selbst oder von
nicht genannten Dritten kommt, nicht hätte angenommen werden dürfen.
Warum glaubst Du wohl, dass die Schatzmeisterin der SPD auf Nachfrage der Süddeutschen angegeben hatte, dass die Firmenzugehörigkeit der Spender
für die SPD "uninteressant" sei und warum glaubst Du, hat die CDU selbstständig den Bundestagsvorsitzenden über die Umstände informiert?
Hier wird jetzt sicherlich im Bundestag zu prüfen sein, wie das "Begleitschreiben" von Herrn Gauselmann zu einem Spendenscheck einer Person Z
unter dem Blickwinkel §25 Abs.2 Nr.6 ParteiG zu bewerten ist.
Hallo play-j,
ich denke, dass es erst richtig interessant wird, wenn die Namen offengelegt werden müssen,
wer wann wieviel Geld als Spende erhalten hatte. Dann wird sicherlich begonnen, nachzuschauen,
wie sich derjenige für was öffentlich eingesetzt hatte.
Gruß
Meike
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Meike: 19.02.2011 08:19.
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26
19.02.2011 08:17 |
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k.osdorf
Tripel-As
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Aber auch im Parteiengesetz steht, dass die entsprechenden Parteien verpflichtet sind, Spenden über 1.000 € beim Finanzamt/Vorstandsmitglied weiterzuleiten. Diese Verantwortung unterliegt nicht dem Spender. Insofern sehe ich aus rechtlicher Sicht kein Argument, das gegen solche Spenden spräche. Wie gesagt - gut finden muss das nicht, aber es ist eben Usus.
Und wenn ein Mitarbeiter einer Firma eine Spende an Partei XY im Namen dieser Firma übergibt, dürfte doch wohl jedem klar, dass diese Spende auch im Namen des Firmenchefs überreicht wird. Da finde ich es unsinnig, auf Krampf § 25 Abs.2 Nr.6 ParteiG herbeizuzitieren, obwohl jedem klar ist, dass der unbekannte Dritte gar kein Unbekannter ist.
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27
19.02.2011 10:26 |
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jasper
Kaiser
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| Zitat: |
Original von play-j
Aus welcher Richtung kommen wohl diese neuen Erkenntnisse, kurz vor der Evaluierung der Spielverordnung, doch nicht aus der Spielbanken Ecke...oder?
Gruß |
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Zeitlich würde das zwar passen, ich tippe aber auf einen abtrünnigen ex-leitenden-Angestellten. Der zitierte Brieftext in der SDZ deuten zumindest darauf hin.
Zitat SD-Zeitung:
"Vor der Bundestagswahl im Jahr 2002 hat er einen Vermerk geschrieben an seine „sehr geehrten leitenden Herren“. Es sei „unumwunden notwendig“, dass jeder, wenn möglich, „Parteispenden in Höhe Ihres Freibetrages von derzeit 6000 Euro zur Verfügung“ stelle. Darum habe er seit 1998 schon jedes Jahr gebeten. „Ich wäre also dankbar, wenn Sie Frau (. . .) einen Spendenscheck zukommen lassen. Dies würde uns sehr helfen, unsere Stellung am Markt (. . .) aber auch den Erhalt vieler Arbeitsplätze einschließlich Führungspersonal zu gewährleisten.“ Der Brief endet mit den Worten: „Ich hoffe, ich habe keine Fehlbitte getan.“
Ob sich diese Frau (...) noch zu Worte melden wird?
Zitat aus der Gauselmann-Pressemitteilung:
Bei den Spenden handelte es sich um positive Gesten, mit denen gesellschaftspolitisches Engagement verdeutlicht werden sollte.
Tja, so ist halt unser demokratisches System – wer viel spendet bekommt auch viel Demokratie.
Schecks an Abgeordnete als Türöffner zum Wirtschafts- u. Finanzministerium. - Wenn solch ein "Schlüssel" passt, warum nicht.
Es dürfte die Aufgabe einer glaubwürdigen demokratischen Politik sein, für eine manipulationssichere Schliessanlage Sorge zu tragen.
Sonst: http://de. .............
Das Handeln des "Spenders" würde ich als moralisch bedenklich einstufen, dass Handeln dieser "fremdfinanzierten Politik" jedoch als höchst anrüchig und mit bitterem Beigeschmack von Missbrauch einer politischen Vertrauensstellung.
Out of topic:
Jetzt sollten auch die Spendengelder der Tabakindustrie-, Automobilindustrie-, Versicherungs- und im Hinblick auf den politischem Umbruch in Nordafrika ganz besonders der Waffenindustrielobby ganz genau angeschaut werden. Nicht das diese Aktion als Nebelkerze zu verstehen ist.
Beispiel:
http://www.welcome-Lockerbie-bomber-Megrahi
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28
19.02.2011 13:55 |
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bandick
Kaiser
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| RE: Pressemitteilung der Firma ADP-Gauselmann |
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ich habe ehrlich gesagt auch den eindruck, dass da gerade jemand wind machen will, um von anderen dingen abzulenken und im hinblick auf die evaluierung noch mal boden gut machen will. denn wie sich das ganze nach dem ersten großen schreck nun darstellt, war das am wohl doch bloß viel rauch um nichts.
mich wundert bloß, dass die süddeutsche zeitung so ein fass aufmacht, obwohl gar nichts zu trinken drin ist. so viel also zum thema 'seriöse medien'.
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29
19.02.2011 14:14 |
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eszet
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"Die Zeit" bringt es nochmal auf den Punkt.
"...Die Schecks verschickte Gauselmann persönlich, mit schönem Gruß des Konzerns. Es liegt ziemlich nahe, dass er damit handfeste Interessen verfolgte. Zwar verband er die Geldzahlungen – sofern bislang bekannt – nicht mit konkreten Forderungen an die Empfänger, doch Korruption, das weiß jeder Ermittler, funktioniert subtiler. Parteispenden sind politische Landschaftspflege, eine milde Gabe an die Politik, die den Empfänger gewogen stimmen soll."
Zeit Online
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30
19.02.2011 16:34 |
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Meike
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Hallo zusammen,
Einflußnahme und "positiv stimmen" hat nicht immer etwas mit direkten Geldzuwendungen zu tun.
Insoweit möchte ich eszet absolut recht geben, wenn er hier zitiert "funktioniert subtiler".
In den letzten Jahren wurden diverse "Systeme" durch die Presse und Ermittlungsbehörden aufgedeckt,
egal ob es die kostenlosen Berater in Mnisterien waren, die Einladungen zu kostspieligen "Fortbildungsmaßnahmen"
oder lukrative Verträge mit Angehörigen von A,B oder C.
Und Jasper hat sicherlich recht, wenn er auch nach den Spendenaktivitäten der Tabakindustrie und weiteren Lobbyisten fragt.
Wer sich mit Parteienfinanzierung auskennt, weiß, dass diese auch durch die öffentliche Hand erfolgt, d.h. sie bekommen Zuwendungen nach erhaltenen Stimmenanteilen aus Steuergeldern und dazu erhalten sie Mitgliedsbeiträge und Mandatsbeiträge (Funktionsträger müssen einen Betrag x von ihren Aufwandsentschädigungen / Alimentationen abtreten).
Hinzu kommt, dass die Fraktionen (egal auf welcher Ebene) aus Steuergeldern Zuwendungen erhalten für die Geschäftsräume / Büroausstattung / laufenden Kosten / Mitarbeiter.
Die laufenden Kosten dürfen nicht die laufenden (gesicherten) Einnahmen übersteigen. Zudem sind Rücklagen für Wahlkämpfe zu bilden.
Wofür benötigt man also Spendengelder? - Sollte man es Parteien noch erlauben überhaupt Spenden anzunehmen? - auch diese Forderung wurde bereits laut.
Ich persönlich bin der Auffassung, dass jeder Spender und Sponsor ab 500,-€ Bar- oder Sachzuwendung genannt werden sollte
und es sollte nur noch gestattet werden, dass die Zuwendungen direkt an die entsprechenden Schatzmeister gehen.
Im Rechenschaftsbericht sollten zudem alle Sponsoren / Spender mit den Beiträgen gelistete werden.
Wenn man "Umgehungstatbestände" oder nennen wir es mal "clevere Systeme" findet, die dem Willen des Gesetzgebers nicht entsprechen,
egal ob im Rahmen von Bauartzulassungen oder bei der Parteispenden, sollte man die Ursachen anpacken.
Gruß
Meike
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31
20.02.2011 07:19 |
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bandick
Kaiser
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aber auch hier ist ja wieder ein punkt erreicht, an dem der gesetzgeber sich ins eigene fleisch zu schneiden droht. jede politische partei ist auf spenden angewiesen, woher auch immer diese kommen mögen. entsprechend hoch dürfte das interesse sein, nicht allzu viel aufheben darum zu machen.
insofern ist eben auch die frage, selbst wenn spenden ab 500 € angegeben werden, ob dann nicht irgendjemand einfach ein paar mal 499 € spendet, wenn er damit nicht in irgendwelchen büchern auftauchen will.
fakt ist jedoch, wenn gauselmann die schecks persönlich mit einem schönen gruß des konzerns verschickt, kann man ihm nichts vorwerfen, denn wer etwas verheimlichen will, packt sicherlich keine grußkarte dazu. oder?
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von bandick: 20.02.2011 07:40.
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32
20.02.2011 07:39 |
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bandick
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es ist doch ein fakt, dass die parteien mit den wahlkampfhilfen vom staat alleine nicht mehr zurechtkommen, weil alles immer größer, teurer und aufwendiger werden muss. wirf doch mal einen blick in diesen artikel aus der zeit vom letzten monat oder hier auf die auflistung vom bundestag über die parteispenden 2010.
da kann man mal sehen, mit welchen summen bmw, daimler oder allfinanz um sich werfen.
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34
20.02.2011 08:08 |
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gmg
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| Die Staatsanwaltschaft Bielefeld kündigte eine Prüfung des Vorgangs an. |
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Die Staatsanwaltschaft Bielefeld kündigte eine Prüfung des Vorgangs an. Ein Verfahren sei aber nicht eingeleitet worden. Dafür sei es noch zu früh, sagte ein Sprecher.....
.......Hoffmeister vermutet hinter der Veröffentlichung eine Kampagne gegen das private Glücksspiel. Insbesondere die Bundesländer versuchten, sich das nach Bundesrecht geregelte gewerbliche Spiel selbst einzuverleiben - ähnlich wie in der Schweiz, wo private Glücksspielautomaten inzwischen verboten seien....
......Die Bundes-FDP verwies am Freitag auf ein Schreiben der Partei an die »Süddeutsche Zeitung«. Darin heißt es, eine »Ermunterung zur Parteispende im Führungskreis der Gauselmann-Gruppe« würde »kein Annahmeverbot begründen«. Familienmitglieder hätten der Partei über einen Zeitraum von zehn Jahren 74836 Euro gespendet....
Vollständige Meldung
Grüße
__________________
gmg
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35
20.02.2011 11:20 |
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gmg
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| Was in dem Zusammenhang alles geschrieben wird.... |
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wie man dem Artikel in der FAZ vom 18. 02. 2011 entnehmen kann, hat sich die Anzahl der Gauselmann Spielhallen mittlerweile doch "ein bisschen" erhöht:
Zitat on
In ganz Deutschland betreibt das Unternehmen Tausende Spielhallen, im Rhein-Main-Gebiet ist die Gauselmann AG vor allem mit der Marke „Merkur“ bekannt.
Zitat off
Hoffentlich ist diese Zahl dem Paul Gauselmann auch bekannt.... 
Link
Grüße
__________________
gmg
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36
20.02.2011 13:11 |
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KARO
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tausende Spielhallen 
da kann man mal sehen und lesen welch übles Spiel hier betrieben wird ,
die FAZ hat wirklich ein Brett vorm Kopf .
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37
20.02.2011 13:29 |
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96er
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http://www.westfalen-blatt.de/nachrichte...46649&artikel=1
"Der Bundestagsverwaltung liegt nach eigenen Angaben eine Selbstanzeige der Partei vor. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks sagte, es sei »unerheblich«, bei welcher Firma Spender arbeiteten." Wenn es demnach überhaupt eine Frage nach "Schuldigkeit" gibt, liegt diese wohl vor allem bei den Parteien, denn "Der Vorwurf der versuchten Einflussnahme entbehre bei dieser Größenordnung »jeder Grundlage«."
Zudem werden in den Artikeln auch andere Spenden der Gauselmann-Gruppe erwähnt, zum Beispiel 6.000 Euro an die Zocker-Hilfe Herford.
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38
20.02.2011 14:15 |
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rosebud
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hi,
man sollte hier die Kirche im Dorf lassen !
Herr Gauselmann und seine Angestellten dürfen genauso an Parteien spenden wie wir alle - jegliche Unterstützung der Parteien dient der Fortentwicklung der Demokratie.
grüsse
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39
20.02.2011 14:49 |
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gmg
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| Die Süddeutsche Zeitung legt nach.... |
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Weiter geht es in der "Berichterstattung" der Süddeutschen Zeitung mit einem Kommentar...
Zitat on
Parteispenden von Gauselmann
Clever, sehr clever! Zu clever?
Was bei Flick, Kohl und Co. noch greifbar war, ist mittlerweile viel subtiler. Das Spendensystem des Glücksspielkönigs Gauselmann ist scheinbar grundehrlich und doch nur raffiniert - es ist die neueste Methode der Parteienfinanzierung.
Zitat off
Vollständig nachlesbar
Grüße
__________________
gmg
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