 Verdeckte Glücksspielspenden  |
Meike
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Hallo bandick,
Du schreibst "Fakt ist" und begründest Deine Behauptung dann mit einem Zeitungsartikel, der darstellt, wieviel Spenden die Parteien erhalten haben.
Das ist unlogisch.
Wie ich oben bereits erläutert hatte, kann eine Partei ohne Spenden auskommen. Alle notwendigen laufenden Kosten sind gedeckt.
Sie kann sich dann nur kein "Schischi" erlauben.
Gelebte Demokratie hängt nicht von einem "Wettrüsten" von Give-aways oder Wahlkampfveranstaltungen im Amerikanischen Stil ab.
Hallo rosebud,
da gebe ich Dir vollkommen recht.
Die Nehmerseite sollte hier viel mehr hinterfragt werden.
Gruß
Meike
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41
20.02.2011 17:53 |
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Solon
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heins Meiser 
Jungspund
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rn
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@ALLE
Ich möchte mal etwas klarstellen:
Die Offenlegung dieser Art von Parteispenden suggeriert der Öffentlichkeit, dass wir Automatenaufsteller soviel Geld verdienen, dass wir uns hochbezahlte Führungskräfte erlauben können, die dann ein Teil ihrer Bezüge dazu verwenden, dass die Politik nach unserer Pfeife tanzen würden.
BITTE! Das ist mitnichten der Fall.
Ich kann mir weder eine hochbezahlte Führungskraft erlauben, noch kann ich Geld für Politiker- bzw. Pareienspenden abzweigen.
Bei mir sieht es Monat für Monat so aus, dass ich gerade so um die Runden kommen.
Mit 12 Geräten innerhalb einer recht gut laufenden Spielhalle erwirtschafte ich etwa 3000 bis 4000 € Üeberschuss, also nach Abzug aller Kosten aber vor Steuer und damit meine ich meinen persönlichen Unternehmerlohn inkl. der Verzinsung meines eingesetzten Kapitals!
Jetzt stellt sich doch die alles entscheidende Frage, woher kommt das viele Geld für die große Anzahl von hochbezahlten Führungskräften, Parteispenden, Großspielhallen, Fernsehwerbung und vieles mehr?
@gmg
DIE ZEIT
"5.21. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks "unerheblich"
SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks erklärte, es sei "unerheblich", bei welchem Unternehmen Spender arbeiteten.
Und so definiert SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks "unerheblich":
AWI auf SPD-Bundesparteitag
SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks im Gespräch mit AWI-GF Dirk LamprechtVom 13. bis zum 15. November präsentierte sich die AWI mit einem Entertainment-Stand auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Dresden.
Neben angeregten Diskussionen im Plenum und auf den Ausstellungsflächen, suchten viele Delegierte Entspannung bei einem kurzen Spiel am Trendy, Photo Play oder Bowl-O-Rama. Gemeinsames Spielvergnügen bot der altbewährte Kicker. Auch SPD-Bundesschatzmeisterin und Staatssekretärin a. D., Barbara Hendricks ließ es sich nicht nehmen, eine Partie Kicker zu spielen. Darüber hinaus ließ sie sich über die aktuelle Entwicklung in der Unterhaltungsautomatenwirtschaft von AWI-Geschäftsführer Dirk Lamprecht informieren.
Bild: http://www.freizeitwirtschaft.de/app/webroot/user/web/IMG_1081a_454.JPG
http://www.awi-info.de/testumgebung2/index.php/site/news/241"
Quelle:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-02/pa...art=17#comments
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von heins Meiser: 20.02.2011 19:04.
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42
20.02.2011 18:56 |
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Solon
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Meike
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Hallo Heins,
wie erklärst Du Dir denn die hohen finanziellen Mittel für
- Bonussysteme / Umsatzbeteiligungen der Mitarbeiter
- hohe Spendenbereitschaft
- Promotionturniere mit Gewinnmöglichkeiten
- Einsatzfreie Handy-Rubbellosaktionen mit Bargeldgewinnmöglichkeiten
- Buffetaktionen und Cocktailabende
- ständige Expansion
usw.
Ihr solltet doch alle mit bauartgleichen Equipment arbeiten, oder nicht?
Gruß
Meike
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43
21.02.2011 06:29 |
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bandick
Kaiser
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hallo meike,
aber genau dieses "schischi" ist es doch, was den ausschlag gibt. dein statement "Wie ich oben bereits erläutert hatte, kann eine Partei ohne Spenden auskommen. Alle notwendigen laufenden Kosten sind gedeckt." meinst du doch wohl nicht im ernst. mach doch mal die augen auf!
dein glaube an das gute und die gelebte demokratie ist ja ganz süß, aber vollkommen weltfremd. gelebte demokratie basiert auf "schischi".
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44
21.02.2011 08:07 |
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Rosewood
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| Zitat: |
| Du schreibst "Fakt ist" und begründest Deine Behauptung dann mit einem Zeitungsartikel, der darstellt, wieviel Spenden die Parteien erhalten haben. Das ist unlogisch. Wie ich oben bereits erläutert hatte, kann eine Partei ohne Spenden auskommen. Alle notwendigen laufenden Kosten sind gedeckt. |
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Vielleicht bei Linkspartei oder anderen radikalen Organisationen, die noch irgendwelche Geheimkonten haben oder der SPD, der ein Druckimperium gehört. Bei manchen Parteien deckt der Mitgliedsbeitrag eines einzelnen Mitglieds nicht einmal die jährlichen Portokosten um das entsprechende Mitglied zu Veranstaltungen und dergleichen einzuladen. Von den Abgaben an den nächst höheren Verband mal ganz abgesehen.
Ich weiß nicht in welchem reichen Kreisverband du tätig bist, meiner ist in jedem Fall auf Spenden angewiesen. By the way: Jeder Mitgliedbeitrag ist eine "Parteispende", jedenfalls bekommen ich am Jahresende immer eine entsprechende Quittung. Und sollte man mehr als den Beitrag zahlen, den man aufgrund seinens Gehaltes so entrichten sollte, ist das auch wieder eine Spende.
Also, bitte nicht so ein Quatsch schreiben, wenn man offentlchtlich keine Ahnung hat, oder sich mal bei den Parteien erkundigen.
Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert, zum letzten Mal von Rosewood: 21.02.2011 08:45.
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45
21.02.2011 08:42 |
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Meike
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Hallo Rosewood,
vielleicht solltest Du Deine Jahresmitteilung Deines Kreisverbandes nochmal in Ruhe durchlesen.
Üblicher Weise erhält man zwei Bescheinigungen
a) für die Mitgliedsbeiträge
b) für die Spende
Auch solltest Du dich mit Deiner Steuererklärung nochmal auseinander setzen - mich stört es ja nicht, wenn man mich berichtigt, aber bitte mit Substanz-
http://www.steuerthek.de/handbuch/est/so...rteispenden.htm
Wenn Du natürlich einer Partei angehörst, die weder Mandatsträger hat, noch eine Fraktion stellt, ist Eure Finanzierung sicherlich problematisch.
Aber ich bin jetzt nicht von Splitterparteien ausgegangen, die über ihre Verhältnisse leben.
Und wenn eine Partei aufgrund erheblicher Stimmerverluste Einnahmeeinbußen hat, dann muss sie eben wie jedes Unternehmen auch Sparmaßmahmen einführen.
Hallo bandick,
in welchem Kreisverband bist Du denn tätig, dass Eure laufenden Kosten nicht durch die Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge, die Mandatsbeiträge und die Gemeinde- und Kreiszuwendungen gedeckt sind?
Gruß
Meike
P.S.: Für jeden, der sich informieren möchte
http://www.bundestag.de/bundestag/partei...rung/index.html
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Meike: 21.02.2011 09:37.
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46
21.02.2011 09:34 |
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bandick
Kaiser
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hallo meike,
dir wird aber sicherlich aufgefallen sein, dass die mitgliedszahlen vieler, und vor allem großer parteien rückläufig sind, und damit auch die einnahmen aus mitgliedsbeiträgen weniger werden. der staat zahlt im zuge dessen weniger zuschüsse, denn die sind (wie du als expertin in rechtsfragen sicherlich weißt) gemäß eines urteils des bundesverfassungsgerichts an die verankerung der parteien im volk gebunden. daraus folgt, dass den einnahmen aus spenden eine zunehmende bedeutung zukommt. das wirst du doch wohl nicht allen ernstes anzweifeln?
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47
21.02.2011 11:56 |
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Rosewood
Haudegen
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In dem Zusammenhang ist in der FAZ auch ein interessanter Artikel erschienen:
| Zitat: |
Spielhallenbetreiber Gauselmann
Paul, der Kämpfer
Paul Gauselmann ist der Gründer von Deutschlands führendem Spielhallen-Konzern. Jetzt ist er ins Gerede geraten, weil er alle Parteien mit Spenden unterstützt. Er selbst versteht die Aufregung nicht.
Von Georg Giersberg
18. Februar 2011 Paul Gauselmann ist ein Unternehmer - mit allen Facetten, die diese Bezeichnung beinhaltet. Als erfolgreich, barock und eigenwillig wird er oft bezeichnet, auch als Urgestein der Branche oder als Sonnenkönig. Am gerechtesten wird man ihm wohl mit dem Attribut rustikal.
Der Patriarch empfängt seine Gäste gern in ausladenden Ledersesseln zu Zigarren und Rotwein. Gern zeigt er die Früchte seines Erfolges. Gauselmann macht nichts heimlich. Muss er auch nicht. Selbst seine ärgsten Feinde - und an Feinden mangelt es dem ostwestfälisch sturen Unternehmener gewiss nicht - sprechen ihm nicht seinen Erfolg ab.
Gauselmann hat eine fast bilderbuchhafte Karriere vorzuweisen. Der 1934 in Münster als Sohn eines Handwerkers geborene Gauselmann schloss 1950 die Volksschule als bester seines Jahrgangs ab, wie er noch heute in seiner Biografie betont. Die anschließende Lehre als Fernmelderevisor bei der „Telefonbau und Normalzeit“ habe er mit Auszeichnung abgeschlossen. Mit 21 Jahren habe er als jüngster Revisor einen eignen Bezirk bekommen und bereits Personalverantwortung für zwei Monteure gehabt, einen eigenen VW und umgerechnet 165 Euro Einkommen, „ein guter Verdienst für damalige Zeiten“, wie er selbst schreibt.
Aufstieg mit Merkur-Spielhallen
Aber Gauselmann wollte mehr. Er wurde Generalimporteur für amerikanische Wurlitzer-Musikboxen. Nebenbei erfand der Tüftler eine Fernwahlbox für deutsche Musikboxen - sein erstes Patent, dem mehrere hundert folgen sollten. Seine erste Erfindung brachte ihm zwar auch die Stelle als Entwickler einer Musikautomatenfirma ein, aber zufrieden machte ihn das nicht. Neben seiner 48-Stunden-Woche baute er ein Automatenaufstellunternehmen auf. Damit machte er sich 1964 selbständig. Zehn Jahre später gründete er die eigene Spielstättenkette Merkur in Espelkamp, die heute das Bild deutscher Innenstädte ebenso prägt wie große Einzelhandelsketten. Später stieg Gauselmann auch wieder in die Produktion von Spielgeräten ein, in das Geschäft mit Sportwetten und Online-Spielen.
Aber seine größte und politisch umstrittenste Leistung ist der Aufbau der Merkur-Kette. Die meist in Fußgängerzonen gelegenen Spielhallen haben das Glücksspiel aus der Schmuddelecke geholt. Aber Spielen, vor allem um Geld, kann eben auch süchtig machen. Das würde nicht einmal Gauselmann bestreiten. Aber er zieht andere Schlüsse aus dieser Tatsache als die vielen Politiker, die ihm auf Europa-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene immer wieder das Geschäft schwermachen. Jeden politischen Vorwurf der Verwerflichkeit seines Tuns beantwortet er mit dem Vorwurf der Verlogenheit. Die Politiker bekämpften private Lotterien, träten aber mit Geld aus dem staatlichen Lotto-Monopol gern als Spender auf.
Aber Gauselmann weiß natürlich auch, wie sehr er auf eben diese Politiker angewiesen ist - im Zweifel auf alle, unabhängig von der Partei. Daher unterstützt er auch alle Parteien mit Spenden. 80.000 Euro bekamen sie von ihm und seinen Mitarbeitern im vergangenen Jahr in 26 Einzelbeiträgen. Diese Art des Spendensplittings zwischen ihm und seinen Mitarbeitern mag man schlitzohrig nennen oder moralisch verwerflich, verboten ist sie nicht. Er habe das Spendengeld seinen Mitarbeitern nicht ersetzt.
Sein Konzern hat fast 6000 Mitarbeiter
Gauselmann kämpft eben mit allen Waffen. Dass ihm der Kämpfer zur zweiten Natur wurde, ist zum einen Folge seines eigenen mühsamen Aufstiegs zur europäischen Nummer eins seiner Branche mit insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro Umsatz. Sein Kampfgeist hängt aber auch mit der Branche zusammen, die wie wenige andere hart am Rande der Legalität arbeitet. Gauselmann glaubt, der Freiheit eine Bresche zu schlagen, wenn er Vorwürfe gegen das Glücks- und Gewinnspiel zurückweist. „Spielen braucht Freiheit. Wie wir aus unserer Vergangenheit im Osten, aber auch im Westen wissen, ist die Freiheit immer in Gefahr, von rechten oder linken Ideologen beschnitten zu werden. Wer die Freiheit braucht, um zu spielen oder - so wie wir - Spiele in engem gesetzlichen Rahmen gewerblich anzubieten, sollte die freiheitlichen Kräfte in Deutschland stärken. Nichts anderes haben wir gemacht“, schreibt Gauselmann als Antwort auf die jüngsten Vorwürfe, er habe Politiker zu beeinflussen versucht durch Spenden, die sich in vielen Jahren auf Millionen addiert haben.
Mangelndes Selbstbewusstsein kann Gauselmann niemand vorwerfen. Mangelnden Einsatz auch nicht. Der Landesmeister im Tennis der mehr als 65 Jahre alten wird nicht ruhen, sich für sein Unternehmen einzusetzen. Das sei er auch seinen fast 6000 Mitarbeitern schuldig. Alle Anfeindungen werden ihn nicht davon abhalten, auf seine Art weiterzumachen - mit Respekt heischenden Erfolg für die einen, mit moralisch zweifelhaften Mitteln für die anderen.
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E...n~Scontent.html |
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48
21.02.2011 12:20 |
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Meike
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Hallo bandick,
das Urteil des Bundesverfassungsgericht stell bitte mal ein , dass der Staat angeblich Zuschüsse nach Mitgliederanzahl zahlt.
Schon wieder stellst Du eine Behauptung auf ohne Quelle.
Warum liest Du denn nicht einmal die von mir eingestellte Quelle zur Parteienfinanzierung?
Der Deutsche Bundestag sieht es wesentlich anders als Du.
Anbei auch ein Artikel in dem sehr einfach die Zusammenhänge erläutert sind.
http://www.derwesten.de/nachrichten/Krei...-id4028106.html
Lies auch mal in Deinem Landeshaushalt wieviel die Landtagsfraktionen monatlich an Zuschüssen erhalten. Anbei der Link für NRW.
http://fm.fin-nrw.de/info/fachinformatio...hh01/kap010.pdf
Und dann such noch das Fraktionsgesetz für Dein Bundesland heraus, anbei der Link für NRW.
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_...tionsgesetz.jsp
§3 Fraktionsgesetz
(4) Die Fraktionen dürfen die ihnen gewährten Leistungen nur für eigene Zwecke verwenden. Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist unzulässig. Finanzielle Zuwendungen Dritter dürfen nicht angenommen werden.
Und dann versuche mal zu erklären, warum Du glaubst, dass die Demokratie ein Problem bekommen würde, wenn Parteispenden untersagt würden?
Mit Verlaub, aber für die Demokratie zahlt der Deutsche Steuerzahler ziemlich kräftig. Daher sollte er auch wissen, welche Partei sich von wem in welcher Höhe zusätzlich unterstützen lässt.
Gruß
Meike
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49
21.02.2011 14:02 |
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jasper
Kaiser
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| Zitat: |
Original von Frank3333
Parteispenden gehören verboten
gerade Wirtschaftsunternehmen sind keine Sozialeinrichtungen, wird von Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden Geld an eine Partei gezahlt, dann ist das keine Spende, sondern Korruption, denn es geht ja nicht um den Erhalt der Demokratie, sondern um die Umgehung demokratischer Strukturen, weil man ja keine Stimmenmehrheit hat, sondern nur finanziell eine Meinungshoheit erkauft hat - man kauft sich das, was man haben will, so einfach ist das
gerade in der Spitzenpolitik sollten darauf sowohl für denjenigen der bezahlt, also die Führung des Unternehmens als auch für den Politiker, der das Geld entgegen nimmt hohe Haftstrafen eingeführt werden und wie im Sport beim Doping eine lebenslanges Berufsverbot in der Politik ausgesprochen werden
ein weiterer Vorteil wäre, dass die Parteien mit dem Geld, das dann ausschließlich aus dem Steuerzahlertopf kommt, auskommen müssten, wenn sie pleite gehen, dann war es das und eine Partei, die ihren Parteihaushalt nicht in Ordnung halten kann, sollte ja wohl auch nicht mit der Leitung eines Staatshaushaltes beauftragt werden
http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-02/parteispenden-gauselmann?commentstart
=17#comments
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Dem ist nichts hinzuzufügen
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50
21.02.2011 20:07 |
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gmg
Foren Gott
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| Staatsanwälte prüfen Spenden von Gauselmann |
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Der Automatenkonzern Gauselmann könnte mit seinem Spendensystem gegen Vorschriften des Parteiengesetzes verstoßen haben.
Die Bielefelder Staatsanwaltschaft habe deshalb den Fall "zur eigenständigen Prüfung" an die zuständige Staatsanwaltschaft in Berlin geschickt, sagte der Bielefelder Oberstaatsanwalt Klaus Pollmann dem Blatt.
Vollständige Meldung
Grüße
__________________
gmg
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51
22.02.2011 10:51 |
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Meike
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http://www.transparency.de/Spenden-Gluec...-an.1829.0.html
“Gauselmänner"-Spenden: Transparency fordert Untersuchung durch Bundestagspräsidenten und Verschärfung der Spendenregeln
“Transparency Deutschland fordert:
1. Sofortige Offenlegung der Spendenhöhe und der Namen der Abgeordneten und Parteien, an die Gelder der "Gauselmänner" geflossen sind, durch den Bundestagspräsidenten
2. Untersuchung durch den Bundestagspräsidenten, inwieweit die Spenden erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt wurden, was nach dem Parteiengesetz verboten ist
3. Senkung der Veröffentlichungspflicht von Parteispenden von 10.000 Euro auf 2.000 Euro
4. Verbot der Annahme von Direktspenden durch Abgeordnete im Abgeordnetengesetz
5. Kontrolle der Einhaltung des Parteiengesetzes durch ein unabhängiges Gremium
Michael Koß, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency Deutschland und Parteienfinanzierungsexperte: "Ich finde es absurd, dass Transparency seit Jahren die Absenkung des Wertes, ab dem Parteispenden veröffentlicht werden müssen, von 10.000 Euro auf 2.000 Euro fordert und sich jetzt herausstellt, dass die Gauselmänner wohl immer zwischen 2.000 und 6.000 Euro gespendet haben sollen".
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52
23.02.2011 07:31 |
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Carlo
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Jetzt stellt man sich mal vor, in welcher Form die "Hartz IV-Reform" zum Abschluss gekommen wäre, wenn die Hartz IV-Empfänger-Lobby die polischen Entscheidungsträger, sprich Parteien, durch Spenden hätte ermuntern können.
Leider gibt es keine zahlungskräftige "Hartz IV-Empfänger-Lobby", daher müssen die vom Brosame der anderen leben.
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53
23.02.2011 13:41 |
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LKKS
Kaiser
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Adhoc fallen mir zwei Fälle der Frühverrentung wegen Arbeitsunfähigkeit u.a. aufgrund pathologischer Spielsucht ein.
Deren Zusatzkosten für die Solidargemeinschaft muß ich ebenfalls mittragen, obwohl ich weiß Gott nicht zu denen zählen kann, welche sich die Taschen durch die Förderung der Spielsucht dieser beiden armen Mitmenschen gefüllt haben.
Wie wäre es mit einer Abgabe zur Verhinderung der gesellschaftlichen Folgen der Spielsucht durch diejenigen die Millionen spenden können?
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24.02.2011 06:29 |
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Rosewood
Haudegen
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Guter Vorschlag, da sollten wir der guten Ordnung halber und weil die Folgekostenvertrag für die Gesellschaft wesentlich höher sind, natürlich auch die Brauereien, die Alkoholhersteller, die Zigarettenproduzenten, die Lebensmittelindustrie (vor allem Süßwarenhersteller), die Pharmaindustrie, die Hersteller von Sportartikeln, vor allem für Extremsportarten mit einbeziehen. Sollten mir noch mehr einfallen, werde ich sie gerne umgehend nennen.
By the way: jetzt wird aus einer spekulierten Million in zwanzig Jahren schon Millionen, mal schauen, wann die Milliardengrenze überschritten wird. 
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Rosewood: 24.02.2011 09:01.
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56
24.02.2011 08:59 |
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Meike
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Hallo Rosewood,
die Zahl hatte sich doch nicht LKKS ausgedacht, sondern wurde entsprechend veröffentlicht, denn neben der jährlichen Parteispende wird doch noch weiter gespendet, so u.a.
http://www.mt-online.de/lokales/wirtscha...ollziehbar.html
Abruszat: "Das Unternehmen setzt sich in hohem Maße für soziale und kulturelle Zwecke ein." Tatsächlich spendet Gauselmann jährlich mehr als eine Million Euro für soziale und kulturelle Projekte in der Region."
Gruß
Meike
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57
24.02.2011 09:08 |
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Rosewood
Haudegen
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Du glaubst doch nicht im ernst, das Lkks diese Spenden gemeint hat. Denn wenn doch, ist der Hinweis ja noch überflüssiger.
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58
24.02.2011 09:37 |
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Meike
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59
24.02.2011 14:27 |
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