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strafe für zuviel aufgestellte geldspielgeräte Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.323.064 Nächster Level: 8.476.240 strafe für zuviel aufgestellte geldspielgeräte BERLIN, 19.07.13 Spielhallen Bezirk Mitte schöpft Gewinne aus illegalen Automaten ab Mitte erprobt neue Methoden gegen illegale Spielautomaten. Ein Betreiber musste für zwei nicht genehmigte Geräte 25.000 Euro zahlen. Er klagte. Doch das Gericht empfiehlt sogar eine höhere Strafe http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/...tomaten-ab.html 1 22.07.2013 14:44 Solon schindel Haudegen Dabei seit: 26.07.2011 Beiträge: 692 Bundesland: Berlin Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 43 [?] Erfahrungspunkte: 3.224.847 Nächster Level: 3.609.430 Da hat er sich wohl ins eigene Bein geschossen, wenn er nun noch mit einer höheren Strafe zu rechnen hat. Bitter. Anbei der Artikel aus der Games & Business dazu: http://www.gamesundbusiness.de/news/deta...vermoegen-5373/ 2 23.07.2013 09:28 Solon alfi1950 Tripel-As Dabei seit: 19.11.2008 Beiträge: 219 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 38 [?] Erfahrungspunkte: 1.235.008 Nächster Level: 1.460.206 Schade, es fehlt die Angabe auf welcher (Rechts-)Grundlage hier nur 8 Geräte aufgestellt werden durften. Wie ist die Anzahl der Geräte in der Konzession geregelt? 3 23.07.2013 14:10 Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.558.546 Nächster Level: 41.283.177 Hallo alfi da Berlin wird hier sicherlich der §4 Spielhallengesetz http://gesetze.berlin.de/default.aspx?vp...elhG%2EP4%2Ehtm die Grundlage gewesen sein. Das ist aber in jedem anderen Bundesland ebenso möglich, wenn die Flächenzahl nicht mehr Spielautomaten zulässig machen. Sieh §3 Abs. 2 SpielV http://www.gesetze-im-internet.de/bundes...ielv/gesamt.pdf VG Meike 4 23.07.2013 14:42 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.043.534 Nächster Level: 41.283.177 Zitat: Original von alfi1950 Schade, es fehlt die Angabe auf welcher (Rechts-)Grundlage hier nur 8 Geräte aufgestellt werden durften. Wie ist die Anzahl der Geräte in der Konzession geregelt? Spielhallengesetz BERLIN. Grüße __________________ gmg 5 23.07.2013 14:44 dieter116 König Dabei seit: 24.03.2006 Beiträge: 884 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 46 [?] Erfahrungspunkte: 5.843.690 Nächster Level: 6.058.010 Europaweit soll das Recht einheitlicher werden, stattdessen werden bundeseinheitliche Regelungen durch unterschiedliche landesrechtliche ersetzt. Wie wäre es wenn jede Kommune ihre eigenen Spielhallengesetze machen könnte? Oder der Fürst oder der Landvogt verfügt das ? 6 24.07.2013 04:46 lodermulch Haudegen Dabei seit: 11.02.2010 Beiträge: 530 Bundesland: Sachsen-Anhalt Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 42 [?] Erfahrungspunkte: 2.750.772 Nächster Level: 3.025.107 du meinst, wie in schleswig-holstein? 7 24.07.2013 10:27 LKKS Kaiser Dabei seit: 19.10.2007 Beiträge: 1.299 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 7.841.260 Nächster Level: 8.476.240 Zitat: Europaweit soll das Recht einheitlicher werden, sagt wer? Und solange die in Brüssel nichts machen, lassen wir die Dreckbacken in Ruhe? Zuviel aufgestellte Geräte sind bundesweit nicht erlaubt, insofern hat sich mir die Frage nach der Rechtsgrundlage schon nicht so recht erschlossen. Zitat: Wie wäre es wenn jede Kommune ihre eigenen Spielhallengesetze machen könnte? Mir langt bereits die durch den Föderalismus und seine zahlreichen Empfänglichkeiten für Parteispenden verursachte Ungleichheit, wie das Beispiel Schleswig-Holsteins deutlich macht. Da brauche ich keine europarechtliche Regelung, welche sich womöglich noch am Mindeststandard einer bestechlichen Regierung nach dem Gusto eines Silvio Berlusconi orientieren würde, wohl eher nicht. 8 24.07.2013 12:48 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.043.534 Nächster Level: 41.283.177 Also den Begriff "Dreckbacken" finde ich nicht richtig! Denn die Automatenkaufleute halten sich an Recht und Gesetz... Grüße __________________ gmg 9 24.07.2013 13:05 LKKS Kaiser Dabei seit: 19.10.2007 Beiträge: 1.299 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 7.841.260 Nächster Level: 8.476.240 Wenn jemand sich die Freiheit nimmt, mehr als die erlaubten GSG aufzustellen, nehme ich mir die Freiheit ihn als "Dreckbacke" zu bezeichnen. Und erst recht bezeichne ich jemanden als Dreckbacke, der wie in dem verlinkten Beitrag versucht, die Schuld für das Fehlverhalten Einzelner zu sozialisieren. Wir müssen uns also zukünftig noch entschuldigen, wenn wir Dreckbacken erwischen? Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von LKKS: 24.07.2013 14:01. 10 24.07.2013 13:58 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.043.534 Nächster Level: 41.283.177 Mir gefällt der Ausdruck "Gesetzesbrecher" besser. Ist neutraler. Bringt die Sache auf den Punkt. Kann nicht als Beleidigung gesehen werden. [Ich will jetzt hier nicht den Klugsch.... geben und auf die Forenregeln verweisen.] Ausserdem solltest Du Dir meinen Vorbeitrag noch einmal in aller Ruhe ansehen... Grüße __________________ gmg 11 24.07.2013 14:29 angela Doppel-As Dabei seit: 21.09.2007 Beiträge: 130 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 788.327 Nächster Level: 824.290 Das mit den "Dreckbacken" klingt nicht besonders professionell - menschlich ist es aber evtl verständlich. Und wenn ich beim Klassentreffen sehe, wer im öffentlichen Dienst gelandet ist , kann ich es gut nachvollziehen. Ich sage nur "Oje-Oje" (aber man braucht die halt auch ) 12 24.07.2013 16:56 Kay Löffler    König Dabei seit: 08.05.2006 Beiträge: 916 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 46 [?] Erfahrungspunkte: 6.013.754 Nächster Level: 6.058.010 Schade, dass das Aktenzeichen oder Urteil nicht hier eingestellt wurde: Bußgeldurteile SpielVO Es wäre gut, einen bundesweiten Überblick über die Bußgeldhöhen zu erhalten. Da es keinen Bußgeldkatalog wie im Straßenverkehr gibt, tun sich viele OWi-Richter schwer. Grüße aus dem eher flachen Bergheim Kay Löffler __________________ Kay Löfflers neues Buch: "Krystyna - Eine Ausländerakte", nur hier bei Amazon. 13 24.07.2013 22:19 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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