 SH versagt - Staatsauftrag nicht erfüllt - Spielbanken werden privatisiert  |
jasper
Kaiser
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| SH versagt - Staatsauftrag nicht erfüllt - Spielbanken werden privatisiert |
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Land macht den Weg für die Privatisierung von Spielbanken frei
Erscheinungsdatum: 01.11.2011
Die fünf Spielbanken im Land sollen künftig von einem oder mehreren privaten Unternehmen betrieben werden können. Die Landesregierung beschloss am Dienstag (1. November) in Kiel die dafür notwendige Änderung des Spielbankgesetzes.
Der entsprechende Gesetzentwurf, zu dem die Fachverbände in den nächsten sechs Wochen Stellung nehmen können, gibt dem Finanzminister die Möglichkeit, den Verkauf der Spielbanken vorzubereiten. Nach geltendem Recht dürfen Spielbanken nur von Gesellschaften des privaten Rechts betrieben werden, deren Anteile völlig oder überwiegend vom Land Schleswig-Holstein oder einer im Land ansässigen Anstalt des öffentlichen Rechts gehalten werden.
Das Land ist über die Gesellschaft zur Verwaltung und Finanzierung von Beteiligungen des Landes Schleswig-Holstein (GVB) alleiniger Anteilseigner an der Spielbank Schleswig-Holstein GmbH.Nach einer Privatisierung darf es nach den Vorstellungen der Landesregierung auch künftig nur fünf Spielbanken im Land geben.
Darüber hinaus nennt der Regierungsentwurf die Voraussetzungen für die neue Möglichkeit, Casinospiele mit Bankhaltern auch im Internet anzubieten. Gemeint sind Black Jack, Roulette und Baccara.
Nach den Worten von Innenminister Klaus Schlie gewährleistet das neue Spielbankgesetz ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren für die Erteilung von Konzessionen an geeignete Unternehmen.
„Wir schaffen die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Betrieb der Spielbanken“, sagte der Minister.
Künftige Spielbankbetreiber müssten Auflagen einhalten, die der Glückspielsucht vorbeugen und die Spieler zu einem verantwortungsbewussten Spiel anhalten.
Die Spielbank Schleswig-Holstein GmbH betreibt insgesamt fünf Spielbanken in Kiel, Lübeck-Travemünde, Schenefeld, Flensburg und Westerland auf Sylt. Das Land hat im vergangenen Jahr aus den Abgaben der Spielbanken insgesamt 14,3 Millionen Euro eingenommen. Davon gingen 3,6 Millionen Euro an die Kommunen.
Verantwortlich für diesen Pressetext:
Thomas Giebeler
Innenministerium
Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel
Telefon: 0431 988-3007 , Telefax: 0431 988-3003
http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/Service/Presse/PI/2011/111101_im_spi
elbanken.html
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1
02.11.2011 22:00 |
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Solon
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Monarch 
Mitglied
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"Künftige Spielbankbetreiber müssten Auflagen einhalten, die der Glückspielsucht vorbeugen und die Spieler zu einem verantwortungsbewussten Spiel anhalten"
Dann übernimmt bestimmt der Paritätische Wohlfahrtsverband SWH
die Spielbanken. 
Das Kapital will befriedigt werden, es braucht Süchtige!
__________________
Da ist Licht am Ende des Tunnels!
Stimmt, dass stammt von dem Zug der uns entgegen kommt
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2
03.11.2011 00:03 |
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Solon
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anders
Kaiser
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| RE: SH versagt - Staatsauftrag nicht erfüllt - Spielbanken werden privatisiert |
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| Zitat: |
Original von jasper
Land macht den Weg für die Privatisierung von Spielbanken frei
Erscheinungsdatum: 01.11.2011
... Nach den Worten von Innenminister Klaus Schlie gewährleistet das neue Spielbankgesetz ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren für die Erteilung von Konzessionen an geeignete Unternehmen.
„Wir schaffen die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Betrieb der Spielbanken“, sagte der Minister.
Künftige Spielbankbetreiber müssten Auflagen einhalten, die der Glückspielsucht vorbeugen und die Spieler zu einem verantwortungsbewussten Spiel anhalten.
Die Spielbank Schleswig-Holstein GmbH betreibt insgesamt fünf Spielbanken in Kiel, Lübeck-Travemünde, Schenefeld, Flensburg und Westerland auf Sylt. Das Land hat im vergangenen Jahr aus den Abgaben der Spielbanken insgesamt 14,3 Millionen Euro eingenommen. Davon gingen 3,6 Millionen Euro an die Kommunen....
http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/Service/Presse/PI/2011/111101_im_spi
elbanken.html |
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Das ist doch nicht neu!
1. ... transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren ...
2. ... ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Betrieb der Spielbanken, ...
3. ... müssten Auflagen einhalten, die der Glückspielsucht vorbeugen und die Spieler zu einem verantwortungsbewussten Spiel anhalten. ...
Wie hat man eigentlich bisher in Schleswig-Holstein gearbeitet?
Auf welcher Grundlage arbeitet man in Schleswig-Holstein?
Schon sehr eigenartig, was in einem Land mit 2,834 Mio. (30. April 2011) Bürger bisher alles so möglich ist/war!
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3
03.11.2011 10:49 |
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bandick
Kaiser
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der geplante verkauf stößt aber nicht überall auf zustimmung.
einige abgeordnete der spd haben erklärt:
"Mit der Privatisierung der Spielbanken in Schleswig - Holstein und dem damit verbundenen Verkauf der Spielbank in Lübeck Travemünde setzt die Landesregierung ihre Politik des Lobbyismus für die Glücksspielindustrie fort."
"Eine Privatisierung des Casinos in Travemünde nimmt dem Glückspiel die Kontrollmöglichkeiten."
"Die Suchtgefahren im Glückspiel blendet die Landesregierung wieder komplett aus. Und auch der städtische Haushalt wird leiden, da die geregelten kommunalen Abgaben mit einer Privatisierung wegfallen."
"Damit belastet die Landesregierung wieder einmal den Haushalt der Hansestadt Lübeck."
http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=72782
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04.11.2011 09:12 |
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L.Duke
Eroberer
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Das ist das Ergebnis davon, wenn Leitungswasser gepredigt und auf Sylt Champagner gesoffen wird! 
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04.11.2011 12:01 |
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Meike
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http://www.ln-online.de/mobil/lokales/30...gt_im_Ausschuss
ln-online/lokales
vom 07.04.2011 02:45
Die teure Nacht auf Sylt: Arp schweigt im Ausschuss
Kiel – Zur umstrittenen Teilnahme von Spitzenpolitikern der Kieler Koalition an einer Konferenz der Glücksspiel-Lobby auf Sylt haben die Landtagsfraktionen gestern nichts Neues erfahren.
Der CDU-Politiker Hans-Jörn Arp verweigerte dem Innen- und Rechtsausschuss einen Bericht, weil er bei der Tagung in einem Luxushotel vorige Woche als CDU- Fraktionsvize aufgetreten sei und nicht als Mittelstandsbeauftragter der Landesregierung. In dieser Eigenschaft war er auf SPD-Antrag erschienen. Für einen Bericht als Mittelstandsbeauftragter sehe er keine Anhaltspunkte, sagte Arp, könne daher auch keine Fragen beantworten. SPD und Grüne kritisierten Arps Verhalten.
Neben Arp hatten auch die Fraktionschefs Christian von Boetticher (CDU) und Wolfgang Kubicki an der Glücksspiel-Tagung teilgenommen und auf Kosten eines Sponsors in dem Nobelhotel übernachtet.
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6
05.11.2011 08:51 |
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anders
Kaiser
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| Zitat: |
Original von Meike
Neben Arp hatten auch die Fraktionschefs Christian von Boetticher (CDU) und Wolfgang Kubicki an der Glücksspiel-Tagung teilgenommen und auf Kosten eines Sponsors in dem Nobelhotel übernachtet. |
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Wer war eigentlich der erwähnte "Sponsor"?
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05.11.2011 10:32 |
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bandick
Kaiser
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das würde mich in der tat auch mal interessieren.
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8
06.11.2011 17:33 |
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gmg
Foren Gott
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9
06.11.2011 17:46 |
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