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2011-05-26 Die statements nach der Anhörung in Magdeburg Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.034.062 Nächster Level: 41.283.177 2011-05-26 Die statements nach der Anhörung in Magdeburg Los geht es mit den Statements nach der Anhörung zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Magdeburg Paul Gauselmann: "Drei Mal Nein!" Auf der heute in Madgeburg abgehaltenen mündlichen Anhörung zum Glücksspielstaatsvertrag (games & business berichtete) vertraten VDAI-Vorsitzender Paul Gauselmann und BA-Vize Wolfgang Voß die Branche. Sie machten den massiven Protest der Branche gegen den Vertragsentwurf deutlich. Mit deutlichen Worten verurteilten die Vertreter der Automatenbranche bei der mündlichen Anhörung zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Magdeburg das geplante Vertragswerk. „Ein staatliches Spiel ist nicht besser und nicht schlechter als ein privat veranstaltetes Spiel“, heißt es im Statement des VDAI, das von Paul Gauselmann vorgetragen wurde. „Es ist scheinheilig, eine Branche mit dem Scheinargument des Spielerschutzes vernichten zu wollen. In erster Linie geht es um den Erhalt des Monopols bei Schwächung der Konkurrenz.“ Paul Gauselmann, VDAI-Vorsitzender und Wolfgang Voß, stellvertretender BA-Präsident erläuterten sowohl die massiven wirtschaftlichen Folgen des Vertragswerkes als auch dessen völlig ungeeignete Maßnahmen für wirklichen Spielerschutz: „Hauptnutznießer wäre das heute in Deutschland illegale Spiel!“. Mit Blick auf die Grundgesetz gesichert Berufsfreiheit, das Eigentumsrecht und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit fragte Paul Gauselmann laut VDAI-Statement , ob der neue Glücksspielstaatsvertrag geeignet, erforderlich und zumutbar sei: „Die Antwort lautet drei Mal NEIN! Das sage ich ganz klar als Bürger, als Unternehmer, als Steuerzahler, als Repräsentant der deutschen Automatenindustrie und als einer der Hauptbetroffenen.“ Fundstelle Grüße __________________ gmg 1 26.05.2011 07:03 Solon gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.034.062 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter 2011-05-26 Die Statements nach der Anhörung in Magdeburg Weiter geht es mit dem BA: Despotische Willkürakte statt demokratischer Freiheitsbekenntnisse Die unerträgliche Bevormundung und ständige Gängelung des Bürgers durch die Staatsgewalt nimmt in Deutschland einfach kein Ende. Aktuellstes Beispiel: In unserem Beamtenstaat mit den weltweit meisten Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen fordern profilierungssüchtige Politiker a.D. als Mitglieder des "Ethik-Beirats des Deutschen Lotto- und Totoblocks", beim gewerblichen Geld-Gewinnspiel angeblich vorhandene "Regelungsdefizite" zu beheben. Vollständige Nachricht An dem Tonfall könnte man noch ein bisschen arbeiten.... Grüße __________________ gmg 2 26.05.2011 07:27 Solon gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.034.062 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter 2011-05-26 Die Statements nach der Anhörung in Magdeburg Die Pressemitteilung des UAVD kann man hier einsehen: Pressemitteilung vom 25. 05. 2011 Zitat on Freise erklärte, dass insbesondere die Veranstaltung von Glücksspiel an Geldspielgeräten gemäß § 33c Gewerbeordnung (GewO), dass mit am meisten reglementierte Gewerbe in der BRD sein dürfte. Bei der Vergabe einer staatlichen Spielhallenkonzession ist das öffentliche Baurecht bzw. Bauordnungsrecht, die Gewerbeordnung und die Spielverordnung zu beachten und zwar nicht nur vom Automatenunternehmer sondern auch von Seiten der – für die Genehmigung verantwortlichen – entsprechenden Behörden. Zitat off Grüße __________________ gmg 3 26.05.2011 07:42 bandick Kaiser Dabei seit: 12.01.2011 Beiträge: 1.312 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.367.845 Nächster Level: 7.172.237 solche statements waren von den entsprechenden seiten doch zu erwarten, oder? das sind deutliche worte, mit denen die gegner des aktuellen glüstv-entwurfs noch einmal unterstrichen haben, was sie davon halten. die frage dürfte wohl eher sein, welchen einfluss das ganze auf die endversion des glüstv haben werden. und wenn sie keinen einfluss haben sollten: was sollte diese anhörung dann? ich bin gespannt. 4 26.05.2011 08:08 Rosewood Haudegen Dabei seit: 31.01.2008 Beiträge: 719 Bundesland: Bremen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 44 [?] Erfahrungspunkte: 4.264.174 Nächster Level: 4.297.834 Die Panik wird in der Wortwahl deutlich.... 5 26.05.2011 09:51 bandick Kaiser Dabei seit: 12.01.2011 Beiträge: 1.312 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.367.845 Nächster Level: 7.172.237 welche panik in wessen wortwahl? 6 27.05.2011 07:54 jochen B. Foren As Dabei seit: 09.02.2010 Beiträge: 90 Bundesland: Schleswig-Holstein Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 33 [?] Erfahrungspunkte: 467.169 Nächster Level: 555.345 Industrieverband kontra Automatenaufsteller! Panischer Selbstschutz? "Mehrfachkonzessionen bereiten den Ordnungsbehörden am wenigsten Probleme." "Das Ausradieren des gewerblichen Geldspiels fördere das illegale Spiel, ............. Und mit einem Verbot von Mehrfachkonzessionen wolle man genau jene Objekte eleminieren, die den Ordnungsbehörden am wenigsten Probleme bereiten." Das verbreitet der Industriespielhallenbetreiberverband VDAI! http://www.automatenmarkt.de/index. . 7 29.05.2011 19:27 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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