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petergaukler 
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28. Mai 2011, 06:00 Uhr
Stadtrat debattiert über Maßnahmen gegen Spielsucht
Ob die Stadt sich ausreichend gegen die Flut der Spielhallen und die Gefahren der Spielsucht zur Wehr setze, wollte die Ratsfraktion der Linken im Stadtrat mit einer Anfrage geklärt wissen - wie komplex das Thema ist, zeigte die Antwort von Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD).
Lüneburg. Die baurechtliche Situation ist kompliziert, meinte der Oberbürgermeister. "Spielhallen mit einer Nutzfläche von mehr als 100 Quadratmetern und mit mindestens sieben Spielgeräten sind nur in Kerngebieten zulässig, also dort, wo es keine Wohnbebauung gibt. Kleinere Spielhallen dagegen unterliegen anderen Bedingungen, sie sind auch in Mischgebieten erlaubt. Mit allgemeinen Gründen, wie zum Beispiel dem zu erwartenden gesundheitlichen Schaden, können wir einen Ausschluss von Spielhallen im Bebauungsplan nach der Rechtsprechung aber nicht begründen", sagte Mädge.
Baurecht, das Jugendrecht und auch das Polizeirecht seien nicht geeignet, um der Spielsucht beizukommen, meinte der OB. "Natürlich ist die Spielsucht auch in Lüneburg ein Problem. Seit 1985 halten wir gemeinsam mit der Diakonie bei der Drogenberatungsstelle Drobs ein Beratungsangebot vor, das auf einer halben Stelle auch von der Stadt mitfinanziert wird. Darüber hinaus gibt es eine Selbsthilfegruppe, geplant ist auch die Entwicklung eines Konzepts zum wirksameren Jugendschutz in Spielhallen, die Polizei ist eingebunden", erklärte Mädge.
Insgesamt hält er Prävention und Beratung für geeigneter als zum Beispiel das Steuerrecht. "725 000 Euro Steuereinnahmen hatte die Stadt aus der Vergnügungssteuer im Jahr 2010. Der Hebesatz für die Vergnügungssteuer liegt im Stadtgebiet bei elf Prozent, hier ist eine neue Satzung in Arbeit", erläuterte Mädge. Allein durch die Anhebung von Steuersätzen wäre die Spielsucht aber nicht einzudämmen. "Wir alle hätten wohl nicht das Gefühl, dass uns etwas fehlen würde, wenn es keine Spielhallen mehr gebe. Doch mit Verboten und Sperrbezirksverordnungen kann man das Problem nicht aus der Welt schaffen", meinte der Oberbürgermeister und ergänzt: "Im Internet nehmen die Wettaktivitäten zu, die Funktion der Spielhallen könnte dadurch in Zukunft teilweise entfallen. Schließlich ist es viel bequemer zuhause am Computer hinter verschlossenen Türen Geld zu verspielen, als sich extra in den Wagen zu setzen und in den Bilmer Strauch zu fahren, um da am Automaten zu stehen."(es)
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28.05.2011 22:43 |
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