Contra Glücksspielmonopol |
Schadulke
Haudegen
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Contra Glücksspielmonopol |
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Hallo,
jetzt haben sich auch noch die TV-Sender zu Wort gemeldet, die im potenziellen Ende des staatlichen Glücksspielmonopols eine neue Geldquelle sehen. Der VPRT fordert eine schnelle Liberalisierung, seien auf eine Stärkung von Freiheiten im Wettmarkt dringend angewiesen. Der VPRT hat sogar eine Studie bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte in Auftrag gegeben, nach der auch Fiskus je nach Ausgestaltung des Abgabemodells zwischen 2012 und 2015 zwischen 900 Mio. und zwei Mrd. Euro zusätzlich einnehmen könnte - man versucht also offensichtlich, mit so einer Studie die Politik zu beeinflussen und es ihr schmackhaft zu machen. Bei den Fernsehsendern würden vor allem Sky und Sport 1 profitieren. Der Sportwetten-Markt würde laut Deloitte-Studie bei einer Deregulierung bis 2015 um jährlich 7,9 Prozent wachsen.
Man darf aber erstmal gespannt sein, wie am Freitag das Treffen der Stattskanzleichefs verläuft. Was ein Zufall, das die Studie rechtzeitig vorher vorliegt.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/...onopols;2655319
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
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15.09.2010 09:53 |
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Solon
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foerster
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Die deutsche Werbewirtschaft hat den Monopol-Anhängern unter den Bundesländern empfohlen, die vorliegenden konkreten Lösungsmodelle der Regierungsfraktionen Schleswig Holsteins sowie der Lotterie-Initiative für die künftige Regelung des Glücksspielmarkts in Deutschland zu übernehmen. "Eine Kurskorrektur in Richtung eines konsistent geregelten und damit staatlich kontrollierten Glücksspielmarktes hält Deutschland von erneut europarechtswidrigem Verhalten ab, wirkt dem wachsenden Schwarzmarkt für Sportwetten entgegen und fördert soziale Projekte durch größere fiskalische Spielräume von Bund und Ländern", erklärte ein Sprecher des ZAW Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft in Berlin.
Die große Mehrheit der deutschen Verfassungs- und Europarechtler sähen erneut erhebliche Probleme auf die Bundesländer zukommen, sollte die gerade erst vom Europäischen Gerichtshof EuGH gekippte Glückspielgesetzgebung strukturell fortgeführt und sogar mit weitern Restriktionen und Werbeverboten aufgeladen werden. "Eine solche Regulierung mag den wenigen Begünstigten der bisherigen Monopolstrukturen nützlich sein, für die klare Mehrheit der Betroffenen würden aber nur Nieten ausgegeben", so der ZAW.
Nach den vorliegenden Informationen spreche eine Beschlussvorlage der Bundesländer zwar von einer "Fortentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags". In der Sache sperrten sich eine Reihe von ihnen aber noch gegen einen dringend gebotenen Ausgleich sämtlicher Schutz- und Förderungszwecke im Bereich von Sportwetten und Lotterien. Die bisher offensichtlich nicht bedachten Folgen seien nach aktuell veröffentlichten Marktstudien dagegen klar absehbar: "Der Markt unreglementierter Angebote würde weiter faktisch gestärkt. Die fiskalische Situation im Bereich der Sportwetten würde sich weiter verschlechtern. Im Sektor Lotterien drohten in Folge der diskutierten Werbeverbote und Vertriebsbeschränkungen Besorgnis erregende Einnahmeverluste. Die Unterstützung gemeinnütziger Projekte würde zukünftig daher noch mehr leiden als dies in Folge der derzeitigen Regulierung bereits der Fall ist", sagte der ZAW-Sprecher.
So weise eine aktuelle Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte nach, dass die Spieleinsätze im Lottomarkt von 10 Milliarden Euro in den Jahren 2005 bis 2008 um 19 Prozent auf 8,1 Milliarden Euro zurückgegangen sind. Im gleichen Zeitraum hätten sich die Umsätze der staatlichen Wettangebote um 41 Prozent auf 170 Millionen Euro verringert, während der in Deutschland steuerlich nicht erfasste unregulierte Online-Wettmarkt stetig gewachsen ist - vom Jahr 2005 mit erst 103 Mio. Euro auf 323 Mio. Euro Bruttospielertrag im Jahr 2008.
Die Daten sprechen nach Ansicht des ZAW eine klare Sprache: Während der unter Suchtgesichtspunkten nach allen Erkenntnissen unbedenkliche Lotteriemarkt rückläufig sei, prosperiere der faktisch bislang unreglementierte Wett-Schwarzmarkt erheblich - an allen Schutzaspekten für eine Glücksspielregulierung vorbei. Für den Fall einer regulierten Marktöffnung dieses Segments würden die Steuereinnahmen, so Deloitte, dagegen für den Zeitraum zwischen 2012-2015, also nach einem regulären Auslaufen des derzeit geltenden Staatsvertrags, je nach Ausgestaltung des Abgabenmodells von über 800 Millionen bis hin zu rund 2 Milliarden Euro betragen können. Für den Fall der Beibehaltung des bisherigen Modells wird hingegen für den gleichen Zeitraum lediglich ein kumuliertes Steueraufkommen aus der Sportwette von 387 Millionen Euro erwartet.
Der ZAW hat die Bundesländer daher darauf aufmerksam gemacht, dass, ähnlich wie in Frankreich und Dänemark bereits, das Ziel der Bekämpfung von Spielsucht im Wettmarkt durch die Einführung eines Konzessionsmodell verfolgt werden und das Lottomonopol weiterhin Bestand haben kann. Die verfassungs- und europarrechtliche Zulässigkeit einer solchen Regulierung ist jüngst durch eine Reihe von Gutachten erneut belegt worden. "Dies entspricht den Vorschlägen der Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein und der Lotterie-Initiative. Hierdurch würden nicht nur die fiskalische Seite einer zukunftstauglichen Lösung zugeführt", so der ZAW. "Zugleich würde durch die nachweisliche Lenkungsfunktion von Werbung ein wichtiger Beitrag zu dem Ziel geleistet, die bestehende Nachfrage der Bevölkerung nach Glückspielprodukten auf staatlich regulierte Angebote zu lenken."
Der Dachverband der Werbebranche begrüße es daher sehr, wenn bei der geplanten Anhörung im Kieler Landtag am 22. September 2010 zu dem Vorschlag der schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen alle Argumente transparent dargelegt werden können. Der ZAW werde insbesondere auch auf das Potential der von der Werbewirtschaft und namhaften Anbietern von Glückspielangeboten überlegten Selbstregulierung werblicher Kommunikation in diesem Bereich erläutern.
http://zaw.eu/index.php?menuid=98&reporeid=711
foerster
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2
17.09.2010 17:56 |
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Solon
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Schadulke
Haudegen
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Themenstarter
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Hallo,
anbei ein verstecktes Plädoyer von Sebastian Schmitt für die Abschaffung des Glücksspielmonopols in Deutschland:
Das Staatsmonopol für Glücksspiele in Deutschland war von Anfang an sowohl für die Anbieter als auch die deutschen Bürger ein Dorn im Auge. Viele Deutsche umgingen dieses Gesetz oder versuchten es zumindest, da sie sich in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt sahen. Jetzt nach dem Urteil des europäischen Gerichtshofes im Sommer werden neue Zeiten anbrechen, denn es wurde eindeutig festgestellt, dass die derzeitigen Regelungen nicht den europäischen Gesetzen entsprechen und daher nicht länger Bestand halten können.
Bislang konnten die größten Anbieter für Sportwetten in der Welt nicht ihre Dienste auf dem deutschen Markt anbieten und somit keine Werbung machen. Dies wirkte sich vor allem auf die Sportvereine auf, die durch diese Regelung Sponsoren und somit auch viele Gelder verloren. Dass dies sich ändern wird, scheint eindeutig, doch wann die neuen Regelungen in Kraft treten werden und wie diese neuen Regelungen genau aussehen werden, weiß noch keiner. Einer der Aspekte, die geklärt werden müssen, wäre auch die Rolle der Online Casinos mit ihren Spielautomaten und der großen Spielvielfalt, die derzeit offiziell in Deutschland nicht angeboten werden dürfen.
Das Gerichtsurteil bezieht sich unter anderem auch darauf, dass die derzeitige Regelung in Deutschland keinerlei freie Konkurrenz zulässt. Das österreichische Unternehmen Bet-at-home.com konnte aus diesem Grunde nicht das große Tennisturnier in Hamburg unterstützen. Dies ist nicht der einzige Fall, denn früher erschienen Werbungen für Buchmacherfirmen auch auf den Trikots der Fußballmannschaften. Jochen Dikinger, der Generaldirektor von Bet-at-home.com erklärte, dass sie in diesem Gerichtsurteil des europäischen Gerichtshofs eine Grundsatzentscheidung sehen, die für eine zukünftige Zusammenarbeit mit den Sportvereinen und bei großen Sportereignissen den Weg bereiten wird.
http://www.deutschecasinos.com/nachricht...utschland-7.php
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
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09.11.2010 08:14 |
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foerster
Routinier
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Der deutsche Profifußball appelliert auch nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungs-Gerichts zum Glücksspiel-Monopol an die Ministerpräsidenten der Länder, den Weg frei zu machen für eine Neuordnung des Wettmarktes mit einer kontrollierten Öffnung für private Anbieter. Ligapräsident Reinhard Rauball: „Die bestehende Monopolstruktur hat in mehrfacher Hinsicht versagt.“
http://www.noz.de/deutschland-und-welt/p...ttmarkt-oeffnen
foerster
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26.11.2010 13:55 |
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bandick
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ein sehr interessanter aufsatz ist gerade hier zu lesen. es geht darin um die unstimmigkeiten über die zukunft des glücksspiels zwischen der fdp und der cdu in hannover, der wohl exemplarisch für den derzeitigen streit steht. auf der einen seite die cdu, die die oddset-gewinne erhöhen (und damit attraktiver machen) und das internetangebort der staatlichen lottoanbieter vereinheitlichen will, auf der anderen seite die fdp, die eine liberalisierung bevorzugt, um damit an die verlorenen schwarzmarktsteuern zu kommen (laut einer goldmedia-studie wäre im falle einer liberalisierung bis 2015 eine steuereinnahmesteigerung von 39 % möglich - ohne liberalisierung würden die einnahmen um 29 % sinken!).
hat jemand diese studie vorliegen bzw. weiß, wo sie zu finden ist? wahrscheinlich kostet die unmengen an geld - auf der goldmedia-homepage finde ich sie zumindest nicht. wer hat diese studie denn in auftrag gegeben?
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5
31.01.2011 08:24 |
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Rosewood
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Auf Dauer wird es zu einer Liberalisiewrung kommen müssen, alles andere ist Augenwischerei. Ich erinnere mich noch an die achtziger Jahre und das aufkommende Privatfernsehen, da wurde seinerzeit auch der Untergang des Abendlandes prophezeit .
Warum sollte eine Privatisierung eigentlich in Deutschland problematischer sein als im Rest vonn Europa, wo es z. T. schon seit Jahrzehnten gut funktioniert. Zur staatlichen Daseinsvorsorge kann das Anbieten von Glücksspielen wohl kaum gehören. Der Staat sollte dieses Spiel lediglich kontrollieren, was der in weiten Teilen ja jetzt auch schon vollzieht (bei allen privatisierten Spielbanken).
Also abwarten und Tee trinken. Auf Dauer ist dieses Relikt aus Vorinternetzeiten nicht zu halten, außer wir möchten chinesische Überwachungsverhältnisse.
Grüße
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31.01.2011 08:50 |
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Meike
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Hallo bandick,
die Goldmedia Studie muss man kaufen. Das entsprechende Exemplar ist dann lizenziert.
Ich durfte diese bei einem der Käufer lesen und kam für mich zu dem Ergebnis, dass sie das Geld in keinster Weise wert ist für jemanden der nach verlässlichen und prüfbaren Daten sucht. - für irgend eine PR-Maßnahme um Politiker o.A. zu beschallen, ist das vielleicht ganz nett -
Unter allen monetär wichtigen Anlaysen steht immer nur "Quelle Goldmedia" und wenn man sich dann den recht überschaubaren Anhang der Literaturliste und Datenbanken anschaut, so stellte ich für mich fest, dass ich im Vorfeld bereits im Internet wesentlich mehr Datenmaterial gefunden hatte.
Im Übrigen kann man viel rechtlichen Murks in den Unterscheidungen lesen,beginnend bei "Entwicklung der "Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit" bis hin zum Bereich "Schwarzmarkt".
ad CDU/FDP in SH ist nicht viel zu sagen, außer:
Wer eine Berechnung nur über die Einnahmeseite gestaltet, anstatt die Ausgabeproblematik zu berücksichtigen, zeigt die beschränkte Sichtweise im Thema sehr deutlich!
Gruß
Meike
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31.01.2011 09:04 |
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bandick
Kaiser
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hallo meike,
danke für den hinweis bzgl goldmedia-studie. heißt das dann, dass die studie von denen selbst hergestellt wird und die kosten durch die lizensierung wieder reinkommen? oder wird das von irgendwem finanziert?
hallo rosewood,
ich bin vollkommen deiner meinung und denke auch, dass die liberalisierung bloß eine frage der zeit ist. bloß auf die form der umsetzung bin ich gespannt.
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8
31.01.2011 17:01 |
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Meike
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Hallo bandick,
über Finanzierungsfragen dieser Studie habe ich mir keine Infos eingeholt, die war es aus meiner Sicht nicht wert, sich damit noch viel auseinander zu setzen.
Gruß
Meike
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9
01.02.2011 07:20 |
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bandick
Kaiser
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hallo meike,
schade. doch wenn es stimmt, was du sagst, dass "unter allen monetär wichtigen anlaysen immer nur "quelle goldmedia" steht", fände ich es durchaus wichtig zu erfahren, wer hinter dem ganzen steckt. denn scheinbar beziehen sich ja viele darauf. da macht es schon einen unterschied, ob so eine studie von einem unabhängigen institut durchgeführt wurde oder ob ein unternehmen (mit entsprechenden interessen) dahinter steckt.
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01.02.2011 08:19 |
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