 Contra Geldspielgesetz: Ein gigantischer Schwarzmarkt  |
räubertochter
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| Contra Geldspielgesetz: Ein gigantischer Schwarzmarkt |
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Netzsperren können leicht umgangen werden, für Spielsüchtige bieten sie keinen wirksamen Schutz. Das Angebot internationaler Glücksspielanbieter wird bloss in die Illegalität verdrängt.
Künftig sollen ausschliesslich Schweizer Kasinos Online-Glücksspiele anbieten dürfen. Netzsperren sollen internationale Online-Anbieter blockieren. Das schafft einen gigantischen Schwarzmarkt, der weder besteuert werden kann noch Schutzmechanismen für Spielsüchtige beinhaltet. Auch weil bessere Lösungen vorhanden sind, die sich im europäischen Umfeld bewährt haben, ist das Geldspielgesetz am 10. Juni abzulehnen.
Schutz vor allem für schweizerische Kasinobranche
Gegenwärtig gelten in der Schweiz bis heute beinahe unverändert das Lotteriegesetz von 1923 sowie das Spielbankengesetz von 1998. Ursprüngliches und durchaus richtiges Ziel der Reform war es denn auch, den bis anhin unregulierten Online-Glücksspiel-Markt zu regulieren und zu besteuern, um Schutzmechanismen für Spielsüchtige zu etablieren und zusätzlich Steuererträge zu erschliessen. Alle Ziele verfehlt das neue Geldspielgesetz. Das Gesetz schützt vor allem die schweizerische Kasinobranche vor jeglicher Konkurrenz – sowohl aus dem Ausland wie auch von schweizerischen Online-Unternehmen. Nur physischen Spielbanken soll es erlaubt werden, Online-Glücksspiele anzubieten. Das ergibt keinen Sinn, da diese keinerlei Online-Erfahrung haben.
Netzsperren sind wirkungsarm und können innert weniger Sekunden umgangen werden. Insbesondere für Spielsüchtige ist das ein unzureichender Schutz. In der Konsequenz bleibt das Angebot internationaler Glücksspielanbieter erhalten, wird aber in die Illegalität verdrängt. Damit ergibt sich ein gigantischer Schwarzmarkt, der in der Schweiz nicht besteuert und reguliert werden kann. Bezeichnenderweise wurden Forderungen nach einer Spielerschutzabgabe und die Errichtung einer unabhängigen Expertenkommission zur Suchtbekämpfung von Kasinos und dem Parlament abgelehnt.
Wirkungsvoller Spielerschutz sieht anders aus. Online-Konzessionen für Glücksspiele, um die sich alle – ob hiesige Kasinos, Schweizer Startups oder internationale Anbieter – bewerben können, sind die bessere Lösung. Die konzessionierten Anbieter werden besteuert und haben sich an die schweizerischen Vorgaben zu halten. Dass dieses Modell funktioniert und die Online-Anbieter tatsächlich kontrollierbar sind, beweist ein Blick nach Europa, wo der Schwarzmarkt mittels Online-Konzessionen fast vollständig ausgetrocknet werden konnte. Grossbritannien und Spanien etwa haben so den Schwarzmarkt ohne Internetsperren in den Griff bekommen. Auch Schweden und die Niederlande verzichten auf dieses umstrittene und unnötige Instrument. Gerade um die Spielsüchtigen zu erreichen, ist es eben wichtig, dass sie nicht in den Schwarzmarkt verdrängt werden.
Auch der Staat profitiert von Online-Konzessionen. Durch den grösseren Markt generiert er wesentlich höhere Steuererträge als im Kasino-Monopol-Szenario. Das heisst: mehr Geld für AHV, Sport und Kultur. Nicht zuletzt gewinnen auch die Spieler, weil sie aus einer breiten Palette von Anbietern auswählen können. Die Unzulänglichkeiten und Nachteile der Gesetzesvorlage liegen klar auf der Hand. Warum wurden bessere Alternativen, wie Online-Konzessionen für internationale Anbieter, nicht berücksichtigt? Vielsagend ist Bundesrätin Sommarugas Antwort auf diese Frage in der parlamentarischen Beratung: «Die Kasinos haben sich hier durchgesetzt.» Zu überwältigend und potent war das Lobbying der Kasinos.
Netzsperren als Präzedenzfall
Darüber hinaus schaffen Netzsperren einen Präzedenzfall. Ermutigt durch das erfolgreiche Lobbying der Kasinos, werden andere Branchen ihrem Beispiel folgen und versuchen, mit Sperren ungeliebte internationale Konkurrenz aus dem Markt zu drängen. Die Gefahr eines Dammbruchs ist absolut real. Wie bekanntwurde, hoffen Musik- und Filmverbände auf eine Annahme des Geldspielgesetzes. Ihre Forderung, mit Netzsperren Urheberrechte durchzusetzen, bekäme dadurch Aufwind. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis noch andere Branchen nach Netzsperren schreien. Diesen Dammbruch dürfen wir nicht zulassen.
Das Geldspielgesetz gilt es am 10. Juni abzulehnen, denn es kreiert ohne Not einen gigantischen Schwarzmarkt. Die Ablehnung macht den Weg frei für eine wirklich intelligente Lösung mit Online-Konzessionen nach dem bewährten Erfolgsrezept des Grossteils der europäischen Staaten. Und übrigens: Nach einem Nein erhalten Sport und Kultur keinen Rappen weniger als bisher.
https://www.nzz.ch/meinung/contra-geldsp...arkt-ld.1383788
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10.05.2018 10:41 |
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