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Spielhallen boomen Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Schadulke Haudegen gesperrter User Dabei seit: 24.12.2009 Beiträge: 613 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 43 [?] Erfahrungspunkte: 3.211.743 Nächster Level: 3.609.430 Spielhallen boomen Hallo, auch in Mühlheim gibt es immer mehr Spielhallen. Mittlerweile sind es 40 Spielhallen an 20 Standorten. Und es werden mehr. An der Friedrich-Ebert-, der Eppinghofer Straße und der Mannesmannallee entstehen neue Kasinos, an der Düsseldorfer Straße ist eines in Planung: 2009 nahm die Stadt 1,4 Mio Euro Vergnügungssteuer ein, die unter anderem für Glücksspielautomaten abgegeben werden muss. Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) machen sich Sorgen. „Es gab mal einen Konsens, dass man solches Gewerbe nicht mehr will“, sagt MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard. Die Stadt hat dagegen keine Bedenken: „Die Bauaufsicht und das Ordnungsamt haben die Standorte geprüft und für geeignet gehalten“, erklärt Stadtsprecherin Anke Degner. Konkret entstehen Spielhallen in der ehemaligen Leuchtenhalle an der Friedrich-Ebert-Straße, gegenüber der Friedrich-Wilhelms-Hütte, sowie an der Eppinghofer Straße 150. „Dort gibt es eine Nutzungsänderung“, erklärt Anke Degner. „Zwei bereits bestehende Spielhallen werden vergrößert, so dass am Ende vier daraus entstehen.“ Auch an der Fritz-Thyssen-Straße 17 zocken Spieler bald um ihr Geld. Gerade in einem solchen Gewerbegebiet wie in Dümpten sei der Bau eines Spielecenters daher „planungs- und bauordnungsrechtlich unbedenklich“. Das sieht die MBI anders. „Vor zwei Jahren hat der Planungsausschuss ein Spielhallenkonzept entwickelt, in dem vorgesehen war, dass keine weiteren Spielhöllen entstehen sollen“, so Reinhard. Vor allem ärgere die MBI das Vorgehen an der Düsseldorfer Straße. Dort hatten sich die Politiker im vergangenen Jahr auf eine Veränderungssperre geeinigt. Das bedeutet, dass während dieser Sperrfrist keine Baugenehmigungen erteilt werden. „Diesen Monat ist die Sperrfrist abgelaufen“, weiß Reinhard. „Und nun in der Sommerpause kam bei uns ein Schreiben an, in dem es hieß, das Bauordnungsamt bitte um eine Ausnahmegenehmigung für den Bau der Spielhalle.“ Und das, obwohl die Fraktionen bereits im Planungsausschuss um Beratungszeit gebeten hatten, ärgert sich Reinhard. Die MBI will nun gegen den Ausnahmeantrag vorgehen und sich an die Aufsichtsbehörde der Bezirksregierung in Düsseldorf wenden. Auch weil „es in unmittelbarer Nähe der neuen Spielhalle bereits seit Jahren eine andere große Spielothek gibt“, so die MBI. http://www.derwesten.de/staedte/muelheim...-id3277175.html Viele Grüße, Gerd Schadulke 1 27.07.2010 10:40 Solon foerster Routinier gesperrter User Dabei seit: 05.01.2010 Beiträge: 350 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.829.547 Nächster Level: 2.111.327 RE: Spielhallen boomen Zitat: Original von Schadulke „Es gab mal einen Konsens, dass man solches Gewerbe nicht mehr will“, sagt MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard. „Die Bauaufsicht und das Ordnungsamt haben die Standorte geprüft und für geeignet gehalten“, erklärt Stadtsprecherin Anke Degner. „Vor zwei Jahren hat der Planungsausschuss ein Spielhallenkonzept entwickelt, in dem vorgesehen war, dass keine weiteren Spielhöllen entstehen sollen“, so Reinhard. „Diesen Monat ist die Sperrfrist abgelaufen“, weiß Reinhard. „Und nun in der Sommerpause kam bei uns ein Schreiben an, in dem es hieß, das Bauordnungsamt bitte um eine Ausnahmegenehmigung für den Bau der Spielhalle.“ Ja was denn nun?! foerster 2 01.08.2010 22:25 Solon Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.558.909 Nächster Level: 41.283.177 Hallo Förster, eine Sperrfrist hält maximal 2 Jahren. In diesen muss die Stadt zeigen, dass sie tatsächlich ein Planungsinteresse hat. Wenn wir dem Artikel so glauben dürfen, hat die Stadt ein Problem im Bauamt, wenn sie Fristen verstreichen lässt. Die Ausnahmegenehmigung kann andere Ursachen haben, z.B. aufgrund der Größe des Spielhallenkomplexes und der Örtlichkeit. Gruß Meike 3 02.08.2010 05:50 foerster Routinier gesperrter User Dabei seit: 05.01.2010 Beiträge: 350 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.829.547 Nächster Level: 2.111.327 Einen Artikel mit dem schönen Titel "Ja zur Spielhalle ist kein Ja zum Glücksspiel" hat nun die Frankfurter neue Presse veröffentlicht. Mehr dazu und was genau damit gemeint ist, findet ihr hier: http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/ja-...8055199.de.html foerster 4 12.08.2010 13:11 march Doppel-As gesperrter User Dabei seit: 11.01.2010 Beiträge: 128 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 34 [?] Erfahrungspunkte: 668.341 Nächster Level: 677.567 Auch in Bochum gibt es wieder eine Ansiedelungsanfrage einer Vergnügungsstätte, die die Stadtverwaltung allerdings verhindern möchte, da das vom Rat beschlossene Steuerungskonzept für Vergnügungsstätten den Einzelhandel im betreffenden Stadtbezirk ohnehin als gefährdet ansieht. Auch ein von der Bezirksvertretung beschlossenes Stärkungskonzept aus dem letzten Jahr hat sich gegen weitere Spielhallen ausgesprochen. Das Problem hier: Um die Errichtung einer neuen Spielhalle zu verhindern, muss der Bebauungsplan für den betroffenen Bereich geändert werden - und der stammt aus dem Jahr 1977. Das muss von der Bezirksvertretung, der Stadtentwicklung sowie Haupt- und Finanzausschuss beschlossen werden. Erst dann gelten diese Festsetzungen und weitere Vergnügungsstätten wären dann ausgeschlossen. Ob man das in der Kürze der Zeit umgesetzt bekommt, bleibt fraglich. http://www.wa.de/nachrichten/hamm/hamm-b...cht-892912.html march 5 27.08.2010 08:44 Schadulke Haudegen gesperrter User Dabei seit: 24.12.2009 Beiträge: 613 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 43 [?] Erfahrungspunkte: 3.211.743 Nächster Level: 3.609.430 Themenstarter Hallo, ursprünglich ging es beim Neubau des Rathauscenters aber mal darum, die Attraktivität im Innenstadtbereich zu steigern. Ob das über den Einzug einer Spielhalle oder vergleichbare Vergnügungsstätten ereicht wird, darf mehr als bezweifelt werden. Viele Grüße, Gerd Schadulke 6 01.09.2010 07:34 march Doppel-As gesperrter User Dabei seit: 11.01.2010 Beiträge: 128 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 34 [?] Erfahrungspunkte: 668.341 Nächster Level: 677.567 Hier die Ergebnisse des Plenums zum Thema "Spielhallen in Moabit", zu dem auch mehrere Fachleute eingeladen worden waren: Susanne Schäfer vom "Präventionsprojekt Glücksspiel" des Vereins pad e.V., Dirk Lamprecht von der Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH (AWI) und Martin Reeckmann, Geschäftsführender Vorstandsvorsitzender des Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland. http://www.moabitwest.de/Spielhallen-ohn...ber.3494.0.html march 7 08.10.2010 13:10 Schadulke Haudegen gesperrter User Dabei seit: 24.12.2009 Beiträge: 613 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 43 [?] Erfahrungspunkte: 3.211.743 Nächster Level: 3.609.430 Themenstarter Hallo, apropos "Immer mehr Spielhallen in Berlin": http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/die...uenzversenkung/ Viele Grüße, Gerd Schadulke 8 09.10.2010 09:44 prochnau Routinier gesperrter User Dabei seit: 04.03.2010 Beiträge: 291 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.504.177 Nächster Level: 1.757.916 Auch im ostwestfälischen Herford werden es zu viele Spielhallen. Deshalb hat sich die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen deutlich gegen weitere Errichtungen von Spielhallen ausgesprochen. http://www.wochenanzeiger-herford.de/GRU...asse-96434.html 9 27.10.2010 16:20 schneiderlein Doppel-As gesperrter User Dabei seit: 14.01.2010 Beiträge: 147 Bundesland: außerhalb von Deutschland Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 767.063 Nächster Level: 824.290 Was ich mich immer frage: Herbert Even sagt: „Aus unserer Sicht haben wir in der Stadt Herford zZ. mit 14 Spielhallen und ca. 200 Geldspielgeräten deutlich zu viel Geldspielangebote.“ Aber was heißt in diesem Zusammenhang "zu viel"? Letztlich sind es doch die Politiker, die dafür verantwortlich sind, dass überhaupt so viele Spielautomaten bzw. Spielhallen zugelassen wurden. Insofern muss man sich doch manchmal wundern, dass an der Gesetzeslage nichts geändert wird, wenn die Spielhallen doch allen ein Dorn im Auge ist. Ach - dann hätten die Parteien auch weniger Geld zur Verfügung und die Einnahmen durch die Glücksspielabgaben würden sinken? Na, dann beschwere ich mich doch lieber bloß medial darüber, damit die Bürger sich verstanden fühlen, ändere aber vielleicht doch besser nichts. schneiderlein 10 01.11.2010 11:51 foerster Routinier gesperrter User Dabei seit: 05.01.2010 Beiträge: 350 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.829.547 Nächster Level: 2.111.327 Massenweise neu entstehende Spielhallen mit Glücksspielautomaten bereiten den Spielbanken in Hessen zunehmend Probleme. So erwartet das Casino in Bad Homburg 2010 wie im Vorjahr erneut um circa 20 Prozent sinkende Erträge, wie ein Sprecher des Unternehmens auf dapd-Anfrage sagte. Seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages der Länder seien die Erträge im Automatengeschäft um 45 bis 50 Prozent zurückgegangen - viele Kunden seien nachweislich in Spielhallen abgewandert, wo sie sich nicht ausweisen müssten. Experten sehen besonders für junge Erwachsene ein erhöhtes Suchtpotenzial und fordern strengere Regeln für Automaten in Gaststätten oder Spielautomatenhallen. Kern des Problems sind nach Ansicht der Spielbankenbetreiber die unterschiedlichen Regeln für staatlich konzessionierte Spielbanken einerseits und Spielautomaten in Hallen oder Gaststätten andererseits. Während die Banken den Regeln des Glücksspielstaatsvertrages unterliegen und seit 2008 ihre Werbung einschränken und ihre Suchtprävention verstärken mussten, unterliegen Automatenhallen dem gewerblichen Recht des Bundes. Hier sind die Ordnungsämter der Kommunen etwa für Alterskontrollen der Kunden zuständig. Die Ordnungsämter können den gebotenen Kontrollen personell kaum nachkommen. "Die Flut an neu entstehenden Automatenhallen macht es den Ordnungsämtern unmöglich, flächendeckend und regelmäßig Kontrollen durchzuführen", sagte der Geschäftsführer der HLS, Wolfgang Schmidt. Nötig seien aber entweder strengere Kontrollen zum Jugendschutz im gewerblichen Recht oder eine Beschränkung der Gewinne an Automaten. http://nachrichten.t-online.de/hessische..._43347648/index foerster 11 05.11.2010 13:10 petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.323.150 Nächster Level: 8.476.240 Zitat: Original von foerster Massenweise neu entstehende Spielhallen mit Glücksspielautomaten bereiten den Spielbanken in Hessen zunehmend Probleme. So erwartet das Casino in Bad Homburg 2010 wie im Vorjahr erneut um circa 20 Prozent sinkende Erträge, wie ein Sprecher des Unternehmens auf dapd-Anfrage sagte. Seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages der Länder seien die Erträge im Automatengeschäft um 45 bis 50 Prozent zurückgegangen - viele Kunden seien nachweislich in Spielhallen abgewandert, wo sie sich nicht ausweisen müssten. Experten sehen besonders für junge Erwachsene ein erhöhtes Suchtpotenzial und fordern strengere Regeln für Automaten in Gaststätten oder Spielautomatenhallen. Kern des Problems sind nach Ansicht der Spielbankenbetreiber die unterschiedlichen Regeln für staatlich konzessionierte Spielbanken einerseits und Spielautomaten in Hallen oder Gaststätten andererseits. Während die Banken den Regeln des Glücksspielstaatsvertrages unterliegen und seit 2008 ihre Werbung einschränken und ihre Suchtprävention verstärken mussten, unterliegen Automatenhallen dem gewerblichen Recht des Bundes. Hier sind die Ordnungsämter der Kommunen etwa für Alterskontrollen der Kunden zuständig. oder eine Beschränkung der Gewinne [/span]an Automaten. foerster meine worte, was den letzten satz berifft !! pg. 12 05.11.2010 18:22 rosebud Routinier Dabei seit: 18.08.2009 Beiträge: 428 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.297.127 Nächster Level: 2.530.022 hi, ich verstehe das Gejammer der Casinobranche nicht . Eigentlich müsste diese über jeden Spieler , der nicht mehr ins Casino geht , froh sein, da das oberste Ziel des Glückspielstaatsvertrag ja die Verhinderung von Spielsucht ist. Wenn die Umsätze der Casinobranche so stark sinken, dass sie ihrem "auftrag " nicht mehr nachkommen kann, dann ist das Ziel erreicht(in geschlossenen Casinos kann keiner mehr spielsüchtig werden und Haus und Hof verlieren). Schliesst sie und vielleicht stellen die gewerblichen Automatenaufsteller die ehemals dort beschäftigten Arbeitnehmer ein - diese suchen händeringend Mitarbeiter !! grüsse 13 05.11.2010 21:23 eszet Tripel-As Dabei seit: 28.08.2009 Beiträge: 242 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 38 [?] Erfahrungspunkte: 1.296.501 Nächster Level: 1.460.206 Wenn für jedes jammernde staatliche Casino, hunderte gewerbliche Spielhallen/Casinos öffnen, die ein vielfaches an Süchtigen erzeugen, dann ist das Ziel auch nicht erreicht. 14 06.11.2010 14:57 lene Doppel-As gesperrter User Dabei seit: 07.01.2010 Beiträge: 105 Bundesland: Berlin Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 33 [?] Erfahrungspunkte: 548.671 Nächster Level: 555.345 In Wermelskirchen hat eine Mehrheit im Fachausschuss dem Stadtrat empfohlen, den Weg für die Ansiedlung eines Entertainment-Centers zu ebnen. Dazu sind Aufstellungsbeschlüsse für die Änderung des Flächennutzungsplans und eines Bebauungsplans notwendig. Bedenken seien zar "akzeptabel", doch solche Änderungen seien gut, denn sonst würde sich mehr Einzelhandel ansiedeln, und das sei schlecht für die Innenstadt. Ein Sprecher der WNKUWG und einer der FDP meinten zudem, moralisch-ethische Überlegungen gehörten nicht in diesen Fachausschuss; Bürger würden sonst in Nachbarstädte fahren und mit der Vergnügenssteuer gebe es wenigstens Einnahmen. Tolle Begründung. http://www.rp-online.de/bergischesland/w...aid_928346.html lene 15 10.11.2010 15:54 petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.323.150 Nächster Level: 8.476.240 Zitat: Original von lene In Wermelskirchen hat eine Mehrheit im Fachausschuss dem Stadtrat empfohlen, den Weg für die Ansiedlung eines Entertainment-Centers zu ebnen. Dazu sind Aufstellungsbeschlüsse für die Änderung des Flächennutzungsplans und eines Bebauungsplans notwendig. Bedenken seien zar "akzeptabel", doch solche Änderungen seien gut, denn sonst würde sich mehr Einzelhandel ansiedeln, und das sei schlecht für die Innenstadt. Ein Sprecher der WNKUWG und einer der FDP meinten zudem, moralisch-ethische Überlegungen gehörten nicht in diesen Fachausschuss; Bürger würden sonst in Nachbarstädte fahren und mit der Vergnügenssteuer gebe es wenigstens Einnahmen. Tolle Begründung. http://www.rp-online.de/bergischesland/w...aid_928346.html lene hallo, da freut sich die aufstellerschaft bei dieser lockeren handhabung von beb.-plänen . solange die steuern sprudeln !! doch was , wenn die staedte plötzlich 20-25 % vg.-steuern auf die kasse (wie nun in berlin)erheben , dann kommt das grosse jammern ! pg. p.s. die branche scheint derzeit extrem lukrativ zu sein ! 16 10.11.2010 16:09 Schadulke Haudegen gesperrter User Dabei seit: 24.12.2009 Beiträge: 613 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 43 [?] Erfahrungspunkte: 3.211.743 Nächster Level: 3.609.430 Themenstarter Hallo, in Fürstenfeldbruck hat der Bürgermeister mittlerweile Angst, dass die Stadt den Spitznamen Zocker-City erhält. Er kritisiert, dass bei der Vergabe von Konzessionen nur baurechtliche Kriterien herangezogen werden dürfen. Um den bisherigen Wildwuchs so gut es geht zu begrenzen, soll die Stadtverwaltung nun ein Vergnügungsstättenkonzept für das gesamte Stadtgebiet erarbeiten. Die Ergebnisse fließen in ein Bebauungsplanverfahren ein. Für Bereiche, in denen bereits viele Daddelhallen auf engem Raum konzentriert sind, hat der Bauausschuss am Mittwoch einen eigenen Bebauungsplan aufgestellt, der weitere Spielsalons ausschließt. Ob's was nutzt? Wir werden sehen. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuer...-city-1.1022721 Viele Grüße, Gerd Schadulke 17 12.11.2010 09:54 eszet Tripel-As Dabei seit: 28.08.2009 Beiträge: 242 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 38 [?] Erfahrungspunkte: 1.296.501 Nächster Level: 1.460.206 Spielhallen boomen, die Probleme werden immer größer. Nena greift das Thema auf, hat einen ihrer Klassiker von 1985 neu aufgenommen und stellt ihn an die Spitze der Werbekampagne für die neue Best Off. Haus der drei Sonnen Wer `85 damit gemeint war ist klar. Bei der Neuaufnahme hätte eine zusätzliche Textzeile mit "drei Büchern" die Aktualität erhöht. Neue-, Alte Version und Lyrics 18 12.11.2010 11:34 prochnau Routinier gesperrter User Dabei seit: 04.03.2010 Beiträge: 291 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.504.177 Nächster Level: 1.757.916 Na sowas, das Stück kannte ich nich gar nicht. Nena trällert ein Liedchen "of The Rising Sun" - tss. 19 15.11.2010 11:49 Schadulke Haudegen gesperrter User Dabei seit: 24.12.2009 Beiträge: 613 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 43 [?] Erfahrungspunkte: 3.211.743 Nächster Level: 3.609.430 Themenstarter Hallo, in Berlin hat die CDU nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nachdem die Zahl der Automaten-Casinos binnen eines Jahres von 400 auf 70 gesenkt werden soll. Automaten-Casinos sollen demnach nur noch im Verhältnis von einem Standort je 50.000 Einwohner erlaubt sein. Man muss aber wohl kein Hellseher sein, um voraussagen zu können, dass das bloß Schönwettermacherei ist und die CDU damit niemals durchkommen wird. http://www.tagesspiegel.de/berlin/landes...en/3156974.html Viele Grüße, Gerd Schadulke Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Schadulke: 23.11.2010 08:14. 20 23.11.2010 08:12 Seiten (2): [1] 2 nächste » Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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