 Das Glücksspiel und die Steuer  |
Schadulke 
Haudegen
gesperrter User
Dabei seit: 24.12.2009
Beiträge: 613
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 43 [?]
Erfahrungspunkte: 3.211.035
Nächster Level: 3.609.430
 |
|
Hallo,
und wieder einmal: Man versucht der Zunahme an Spielhallen durch eine Steuererhöhung Herr zu werden. So besteuert die Stadt Tuttlingen Glücksspielautomaten künftig nach der Umsatzhöhe und nicht mehr nach der Zahl der Automaten. Mit einem Steuersatz von 20 Prozent geht die Stadt nach eigenen Angaben an die Grenze dessen, was juristisch abgesichert ist.
Betroffen sind 17 Spielhallen mit insgesamt 178 Geräten sowie 34 Gaststätten, die 65 weitere Automaten aufgestellt haben. Sie müssen ab sofort 20 Prozent der so genannten Bruttokasse abführen – also des eingeworfenen Geldes abzüglich der ausgeschütteten Gewinne. Außerdem wird es einen umsatzunabhängigen Mindestsatz von 92 Euro pro Monat für Geräte in Spielhallen und 46 Euro für Geräte an anderen Orten geben.
Der Satz von 20 Prozent wurde bereits vor Gericht als zulässig bewertet. Anders verhält es sich mit einem Satz von 25 Prozent, den eine Stadt bereits erhebt. Über dessen Rechtmäßigkeit sind Gerichtsverfahren anhängig. Eine eventuelle weitere Erhöhung der Tuttlinger Vergnügungsteuer wird von deren Ausgang abhängen.
http://www.schwaebische.de/lokales/tuttl...id,4129091.html
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
|
|
21
14.07.2010 08:26 |
|
|
|
|
Solon
|
|
|
|
foerster
Routinier
gesperrter User
Dabei seit: 05.01.2010
Beiträge: 350
Bundesland:
Hamburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 40 [?]
Erfahrungspunkte: 1.829.143
Nächster Level: 2.111.327
|
|
"Viel höher könne man freilich nicht gehen – denn der Gesetzgeber verbietet ausdrücklich Steuersätze, die eine „erdrosselnde Wirkung“ haben. Schließlich ist der Betrieb von Spielhallen, unabhängig von allen öffentlichen Diskussionen, nach wie vor legal."
Aber wer bestimmt, ab wann ein Steuersatz erdrosselnd wirkt? Die Gerichte? Der Staat? Oder jeder so, wie er beliebt?
foerster
|
|
|
22
16.07.2010 14:46 |
|
|
Solon
|
|
|
|
Schadulke
Haudegen
gesperrter User
Dabei seit: 24.12.2009
Beiträge: 613
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 43 [?]
Erfahrungspunkte: 3.211.035
Nächster Level: 3.609.430
|
|
Hallo,
das ist eine gute Frage, denn in der Tat ist die Einschätzung einer "erdrosselten Wirkung" eine subjektive, die ihre Gültigkeit durch die Gerichte erhält. Warum 25% erdrosselnd wirken sollen, 20% jedoch noch nicht, dazu wird man sicherlich keine Antwort erhalten. Das ist irgendwann einmal von irgendwem so entschieden und fürs erste so akzeptiert worden. Dass es durchaus Leute geben mag, die eine 10%-ige Besteuerung bereits als erdrosselnd empfinden oder 30% noch nicht genug, ist ebenso klar. Bloß die Entscheidungsgewalt darüber liegt eben woanders.
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
|
|
|
23
22.07.2010 08:15 |
|
|
prochnau
Routinier
gesperrter User
Dabei seit: 04.03.2010
Beiträge: 291
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 39 [?]
Erfahrungspunkte: 1.503.841
Nächster Level: 1.757.916
|
|
Endlich hat es mal jemand ausgesprochen: Doppelmoral. Genau dieses Wort bringt das "Treiben" der Kommunen auf den Punkt. Und Wolfgang Schmidt, Geschäftsführer der hessischen Landesstelle für Suchtfragen, hat sich endlich mal getraut, diesen Fakt öffentlich anzumerken. Denn einerseits beklagen sich die Kommunen darüber, dass es zu viele Spielhallen gebe, andererseits tun die meisten auch nichts dagegen, weil sie schließlich die Abgaben kassieren wollen. Daher werden die Möglichkeiten beim Baurecht oder der Steuer nicht ausgenutzt.
http://www.fr-online.de/frankfurt/fiskus...88/-/index.html
|
|
|
24
23.08.2010 10:04 |
|
|
räubertochter
Lebende Foren Legende
Dabei seit: 27.07.2011
Beiträge: 1.868
Bundesland:
Brandenburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 49 [?]
Erfahrungspunkte: 8.701.644
Nächster Level: 10.000.000
|
|
Der Volksfreund in Trier hat es einmal mehr auf den Punkt gebracht: Verbote, Einschränkungen und Restriktionen gegen das Glücksspiel bringen nichts, solange der der Staat davon profitiert. Denn warum sollte der sich ins eigene Fleisch schneiden und auf die Einnahmen verzichten. In einem aktuellen Artikel führt die Zeitung als Beispiel das Stadtgebiet von Bitburg an, deren 108 Spielautomaten seit einem Jahr neu besteuert werden und der Stadt satte 300.000 Euro an Vergnügungssteuer einbringen.
http://www.volksfreund.de/nachrichten/re...;art752,3313499
|
|
|
25
16.10.2012 08:30 |
|
|
petergaukler
Kaiser
Dabei seit: 22.05.2008
Beiträge: 1.430
Bundesland:
Baden-Württemberg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 8.321.498
Nächster Level: 8.476.240
|
|
spielhallenbetreiber haben mit 20 % vg.st.keine probleme ,
da der umsatz an den geräten um ca.200 % gegenüber vor 10 j.
gestiegen ist !
siehe hierzu auch diesen artikel ,
Bürgermeister Dieter Bischoff würde am liebsten 20 Prozent verlangen, "aber das ist rechtlich problematisch", hat er vom Landratsamt Freudenstadt gesagt bekommen. Inzwischen liege aber ein Gerichtsurteil vor, wonach dieser Prozentsatz zulässig sei, weil die Betreiber von Spielstätten "dadurch nicht erdrosselt werden".
"Man glaubt gar nicht und ist erschrocken, was damit für ein Geld verdient wird",
quelle
:
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt...1584aeb360.html
pg.
|
|
|
26
21.10.2012 09:10 |
|
|
räubertochter
Lebende Foren Legende
Dabei seit: 27.07.2011
Beiträge: 1.868
Bundesland:
Brandenburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 49 [?]
Erfahrungspunkte: 8.701.644
Nächster Level: 10.000.000
|
|
Das Entscheidende ist ja, dass auch der Staat keine Probleme damit hat - denn der profitiert ja schließlich ebenso davon (auch wenn die Gier dermaßen groß ist, dass man die Steuer am liebsten noch höher ansetzen würde).
Aber inwiefern ist denn der Umsatz an den Automaten gestiegen? Wird mehr gespielt? Sind die Einsätze höher? Gibt es einfach mehr Spielautomaten als vor zehn Jahren? Woher stammt dieses Wissen?
|
|
|
27
22.10.2012 10:47 |
|
|
SteBa
Haudegen
Dabei seit: 19.09.2012
Beiträge: 605
Bundesland:
Baden-Württemberg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Landkreis
Level: 42 [?]
Erfahrungspunkte: 2.564.232
Nächster Level: 3.025.107
|
|
|
|
29
03.01.2013 08:05 |
|
|
tfis
Tripel-As
Dabei seit: 08.05.2007
Beiträge: 241
Bundesland:
Hessen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Automatenaufsteller/
Spielhallenbetreiber
Level: 39 [?]
Erfahrungspunkte: 1.494.004
Nächster Level: 1.757.916
|
|
|
|
31
03.01.2013 16:57 |
|
|
räubertochter
Lebende Foren Legende
Dabei seit: 27.07.2011
Beiträge: 1.868
Bundesland:
Brandenburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 49 [?]
Erfahrungspunkte: 8.701.644
Nächster Level: 10.000.000
|
|
Die Betreiber von Spielhallen in Obertshausen müssen ab dem 1. Januar 2015 für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit monatlich 20 Prozent statt bislang 15 Prozent der Bruttokasse an Steuern an die Stadt abführen.
„Der Bedarf an Spielhallen in Obertshausen ist gedeckt“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionchef Joachim Zweigle. „Wir wollen nicht, dass sich weitere Spielhallenbetreiber in Obertshausen niederlassen, nur weil die Spielapparatesteuer hier niedriger ist, als in anderen Kommunen im Kreisgebiet, wo die 20-prozentige Steuer schon gilt.“
http://www.op-online.de/lokales/nachrich...html?cmp=defrss
|
|
|
33
26.02.2014 08:17 |
|
|
schindel
Haudegen
Dabei seit: 26.07.2011
Beiträge: 692
Bundesland:
Berlin
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 43 [?]
Erfahrungspunkte: 3.224.089
Nächster Level: 3.609.430
|
|
Sportwetten sind beliebter denn je. Bekannte Online-Anbieter wie Digibet weiten ihr Sortiment kontinuierlich aus, für einzelne Spieler bedeutet das weitere Gewinnchancen. Doch was sagt eigentlich das Finanzamt dazu?
http://business-panorama.de/news.php?newsid=225660
|
|
|
34
29.04.2014 09:34 |
|
|
|
| Berechtigungen
|
| Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 261.526 | Views gestern: 422.934 | Views gesamt: 891.290.495
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|
Wichtig: