 Evaluierung der SpielV durch Glücksspielindustrielobbyisten  |
Meike
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Gruß an alle,
im Automatenmarkt Ausgabe Juli 2010, S. 68 konnten wir lesen,
dass auf der Jahreshauptversammlung des BA e.V. Herr Schönleiter
mitgteilt hatte, dass "nach einem Vorabbericht nicht alles in Butter sei".
Kennt denn jemand diesen Vorabbericht des IFT?
Gruß
Meike
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81
24.07.2010 06:24 |
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Solon
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Meike
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Gruß an alle,
nachdem ich bei vielen unterschiedlichen Stellen nachgefragt hatte,
scheint es so, als wenn dieser Vorabbericht unter Verschluß steht
und nicht einmal an entsprechende Ausschüsse weiter geleitet worden sei.
Oder habt ihr andere Infos?
Wenn dem tatsächlich so ist, hätten die geprüften Unternehmen, d.h. die die privatwirtschaftlich
maßgeblich durch den Bericht betroffen sind, vor den staatlichen Organen Informationen erhalten,
oder stimmt der Bericht im Automatenmarkt nicht?
Gruß
Meike
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82
31.07.2010 07:05 |
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Solon
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Meike
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Gruß an alle,
in Oldenburg hörte ich, dass der Bericht seit September dem BMWI vorliegt.
Hat ihn bis jetzt schon jmd. aus Politik, Ausschüssen oder von Seiten der Gewerberefernten der Länder lesen dürfen?
Gruß
Meike
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83
12.10.2010 04:46 |
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Anna
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Hallo zusammen,
habe gerade einen interessanten Artikel gelesen, der im Zusammenhang mit der Evaluierung der Spielverordnung steht. die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit ja noch vorenthalten. Das ist schon eine sehr merkwürdige Angelegenheit!!!!
..............................
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle beim ersten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Forum in Bingen
...
„Aufgrund unserer Verbundenheit mit der Region haben wir uns entschlossen, in Kooperation mit der Stadt Bingen eine solche Veranstaltung in Leben zu rufen“, sagte Christian Arras, Vorsitzender der Geschäftsführung der NSM-Löwen Entertainment GmbH und fügte hinzu: „Wir freuen uns, dass wir Wirtschaftsminister Rainer Brüderle als Hauptredner für diese Dialogplattform gewinnen konnten.“ Den Dialog mit den Meinungsbildnern in Deutschland zu suchen, sei überaus sinnvoll für die Verständigung und Verzahnung der verschiedenen relevanten Gruppen in Deutschland, unterstrich Arras. Bundesminister Rainer Brüderle äußerte sich in seiner Rede zu dem derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland und betonte die Wichtigkeit des Gesprächs mit der Branche, gerade vor dem Hintergrund der Evaluation der Spielverordnung. Im Anschluss stellte er sich den Fragen des Publikums.
...
8. 11. 2010
http://www.awi-info.de/index.php/site/news/320
.................
viele Grüße, Anna
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84
09.11.2010 10:24 |
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Meike
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Hallo Anna,
vielleicht wird heute der BLA informiert
und dann veröffentlicht.
Gruß
Meike
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85
10.11.2010 05:44 |
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Anna
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Hallo zusammen,
habe gerade gesehen, dass die SPD Bundestagsfraktion eine PM zum Evaluierungsbericht der Spielverordnung herausgegeben hat. Eine ganz realistische Einschätzung wie mir scheint.
Wir könnten ja mal wetten, wann der Bericht denn nun veröffentlicht wird.
viele Grüße, Anna
............................
18.11.10 - 1595
Glücksspiel: Bundesregierung hält Evaluierungsbericht der Spielverordnung zurück
AG Gesundheit
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zum Evaluierungsbericht der Novelle der Spielverordnung erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Dem Bundeswirtschaftsministerium liegt die Studie zur Evaluierung der letzten Novelle der Spielverordnung von 2006 bereits vor, ebenso der Entwurf des Evaluationsberichtes. Veröffentlichen will die Bundesregierung die Ergebnisse aber noch nicht. Die Länder werden daher voraussichtlich am 15. Dezember in die Beratungen über die Zukunft des staatlichen Glücksspielmonopols gehen, ohne die Ergebnisse der Evaluation zu kennen. Dabei geht es auch um die Frage, ob Geldspielautomaten in das Monopol einbezogen werden sollen.
Es ist absehbar, dass die Evaluierung der Novelle der Spielverordnung wenig Erfreuliches zu Tage bringen wird. Geldspielautomaten, die eine enorme Suchtgefahr darstellen, breiten sich rasant im Land aus. Wenn Bund und Länder dieser Entwicklung nichts entgegensetzen, steht das gesamte staatliche Glücksspielmonopol auf der Kippe. Der Staat kann nicht glaubwürdig das Monopol mit der Suchtbekämpfung rechtfertigen, wenn er gleichzeitig die Ausbreitung der besonders suchtgefährdenden Geldspielautomaten unterstützt. Der Evaluierungsbericht wäre für die Länder eine wichtige Verhandlungsgrundlage.
Die Bundesregierung darf nicht erst die Verhandlungen der Länder abwarten, bis sie die entsprechenden Daten veröffentlicht. Ansonsten muss zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass sie an der Bekämpfung von Glücksspielsucht nicht interessiert ist und die Automatenindustrie schont.
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86
18.11.2010 15:24 |
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gmg
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Ob man hier - am 24. 11. 2010 - schon besser informiert wird???
Begrüßung und Eröffnungsvortrag
Thema: „Evaluierung der Spielverordnung,
Prävention, Urteil des Europäischen Gerichtshofs –
Automatenwirtschaft quo vadis?“
mit anschließender Diskussion
Referent: Ulrich Schmidt, 1. Vorsitzender des FORUM
für Automatenunternehmer in Europa e. V., Berlin
Link:
Grüße
__________________
gmg
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87
19.11.2010 14:04 |
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Meike
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Hallo Anna,
laut Antwort der Bundesregierung am 10.06.2010 , Drucksache 17/2037, heißt es
"Das BMWI wird den Bericht zur Evaluierung der im Jahr 2006 getretenen Novelle der SpielV bis Ende des Jahres 2010 dem Bundesrat vorlegen."
"Die Studie wird gleichzeitig mit der Vorlage des Evaluierungsberichts an den Bundesrat zur Veröffentlichung freigegeben."
Da hätte das BMWI also noch einen Monat Zeit.
Wenn die Studie unproblematisch wäre, d.h. dem BMWI und der PtB eine gute Arbeit testieren würde, hätten wir alle schon mit einem Lächeln diese lesen können
und der Bericht zur Evaluierung wäre entsprechend. Da wette ich drauf.
Wie heißt es so schön "Keine Antwort ist auch eine Antwort"
und genau dies sollte mit Gewicht in die Beratungen am 15.12.2010 Einfluß nehmen.
Hallo gmg,
die Themen und Referenten geben dazu eigentlich nichts her.
Niedlich fand ich das verfremdete Zitat "So viel Markt wie möglich, aber so viel Staat wie nötig." neben dem Bild von Peer Steinbrück
unter der Rubrik "Abendprogramm".
Das Zitat selbst stammt nämlich von Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister 1966 - 1972 und Steinbrück hatte dies nur in seiner Rede am Bundesparteitag der SPD am 26.09.2010 aufgegriffen.
Und um mit der Intension von Karl Schiller das Zitat zum Thema Spielrecht, hier das Automaternspiel aufzugreifen, zeigt es sich hier sehr schön, dass die Koordination im Markt selbst überhaupt nicht funktioniert hat und völlig aus den Fugen gelaufen ist und nun der Staat stringent die Spielregeln festzulegen hat.
Gruß
Meike
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88
20.11.2010 07:16 |
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gmg
Foren Gott
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Da diese Informationen bis jetzt immer noch nicht vorhanden sind, hier noch einmal zur Erinnerung die Ausführungen von Bühringer vom 14. 04. 2010 zum Thema
Zukunft des Glückspielwesens in Deutschland
Link
Grüße
__________________
gmg
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89
30.11.2010 15:07 |
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gmg
Foren Gott
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| Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 11.11.2010 |
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Alle warten auf die ifT-Studie.....
Zitat on
Regelungen für das gewerberechtliche Automatenspiel enthalten die §§ 33c, e und f Gewerbeordnung und die danach gestaltete Spielverordnung. Die Spielverordnung ist zum 01.01.2006 wesentlich novelliert worden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist aufgefordert, vier Jahre nach Inkrafttreten der Änderung der Spielverordnung über die Auswirkungen der Novelle - insbesondere auf das pathologische Spielverhalten - zu berichten. Zu diesem Zweck wurde das Institut für Therapieforschung (IfT), München, mit umfangreichen Erhebungen und Untersuchungen beauftragt. Der Bericht liegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie jetzt vor. Die Auswertung ist anhängig. Die Unterrichtung der Länder soll über den Bundesrat spätestens im Dezember 2010 erfolgen.
Die Landesregierung wird sich an der Auswertung der Erkenntnisse aus der IfT-Studie beteiligen. Sie wird danach ggf. vorzunehmende Rechtsänderungen im Einzelnen prüfen.
In diesem Zusammenhang werden auch Überlegungen zur Herstellung der bemängelten Kohärenz zwischen dem landesrechtlich gestalteten Lotterie- und Sportwettenangebot und dem gewerblichen Spielrecht in die Prüfung einfließen
Zitat off
Vollständig nachzulesen
Grüße
__________________
gmg
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90
30.11.2010 15:12 |
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Walter B
Routinier
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| RE: Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 11.11.2010 |
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| Zitat: |
Original von gmg
Alle warten auf die ifT-Studie.....
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Sorry,
aber ich empfinde als als ziemlich anmaßend, dass sich hier regelmäßig zwei User zu Wort melden und einem Ministerium Beine machen will.....
Schon erstaunlich.....
__________________
Gruß vom Walter
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91
30.11.2010 16:13 |
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gmg
Foren Gott
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| Zitat: |
Original von Walter B
| Zitat: |
Original von gmg
Alle warten auf die ifT-Studie.....
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Sorry,
aber ich empfinde als als ziemlich anmaßend, dass sich hier regelmäßig zwei User zu Wort melden und einem Ministerium Beine machen will.....
Schon erstaunlich..... |
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Andere verfügen bereits über Informationen..
siehe hier:
Der Spiegel 48/2010 Bundesländer wollen Spielhallen-Boom eindämmen
Es wird Zeit zur Veröffentlichung:
Nächste Woche das vorbereitende Treffen der Chefs der Staatskanzleien und
eine Woche weiter das Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin...
Nur wenn der Bericht des BMWi auf dem Tisch ist, kann auch über ggf. erforderliche Maßnahmen nachgedacht werden, ansonsten
Vertagung des Themas....
Grüße
__________________
gmg
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92
02.12.2010 09:02 |
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sir fair
Jungspund
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| RE: Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 11.11.2010 |
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| Zitat: |
Original von Walter B
| Zitat: |
Original von gmg
Alle warten auf die ifT-Studie.....
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Sorry,
aber ich empfinde als als ziemlich anmaßend, dass sich hier regelmäßig zwei User zu Wort melden und einem Ministerium Beine machen will.....
Schon erstaunlich..... |
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Ich empfinde es als GANZ GROSSE LEISTUNG - keine Ironie.
Es passiert auf allen Ebenen, jeden Tag: Ein unbequemes Gutachten, eine entscheidende Wahrheit, eine nicht erwünschte Anfrage taucht auf -
wie soll man damit umgehen? Die klassische Methode der Verwaltung ist, so etwas einfach nicht auf die Tagesordnung zu setzen - meist begründet mit "allgemeiner zeitlicher Überlastung" des tagenden Gremiums.
Beispiel: Eine Schule in LXXXX müsste dringend saniert werden, wenn bekannt wird, dass im Frühling dort Asbest gefunden wurde. Das kostet viel Geld, welches nicht da ist. Lösung: Der Begehungsbericht liegt zufällig stets ganz unten im Stapel und schafft es leider nie, zum TOP zu werden - also weiss !!offiziell!! niemand etwas davon. Schade.
Stell Dir vor, eine deiner Angestellten bestiehlt Dich jeden Tag, Du kannst sie aber erst entlassen, wenn Du sie mit einem Foto einwandfrei überführst (Das Beispiel mag etwas konstruiert sein) - und das Fotolabor weigert sich seit einem halben Jahr, den Film zu entwickeln, weil angeblich noch viele andere Kunden vor Dir an der Reihe sind. Mittlerweile geht die Diebin jeden Tag weiter zur Arbeit, Du zahlst ihren Lohn und weisst genau, dass sie einen Teil davon an das Fotolabor weiterreicht...
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93
02.12.2010 13:57 |
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jasper
Kaiser
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"Stuttgart 21" und "wikileaks.org" zeigen es aktuell, die Zeiten der Geheimniskrämerei scheint langsam aber sicher abgelaufen zu sein!
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94
02.12.2010 16:20 |
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Meike
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Hallo zusammen,
was der eine als "anmaßend" betrachtete,
sehe ich als Verpflichtung an.
Ein alter Grundsatz heißt "Aktenklarheit = Aktenwahrheit", Politik muss transparent und verlässlich sein und darf sich nicht durch Klientel steuern lassen.
Die Einwände von Jasper sind richtig, schaut Euch Stuttgart 21 an oder was nun plötzlich alles zum neuen Landesarchiv in Duisburg ans Tageslicht kommt usw.
Wie anmaßend wäre es, eine Studie, die eine wichtiger Part in aktuellen Diskussionen darstellt, zurück zu halten, um eventuell einer bestimmten Klientel schon mal die Möglichkeit des Reagierens zu geben?
Da ich nicht an Zufälle glaube, betrachte ich es als bezeichnend, dass die Automatenwirtschaft
plötzlich einige Suchtberatungsgesellschaften geworben hat, um mit ihnen zusammen "Präventionsmodelle" zu erstellen, wie u.a. zig-Tausend Mitarbeiter beschult werden können?
Und mit meiner Forderung der Offenlage bin ich Gott sei Dank nicht alleine.
Seit einigen Tagen wird das Thema auch durch verschiedene Printmedien aufgegriffen
http://www.sueddeutsche.de/geld/spielhal...oelle-1.1030964
Das BMWI verliert durch derartige Handlungsweisen an Glaubwürdigkeit oder sieht dies jemand anders?
Gruß
Meike
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95
04.12.2010 08:15 |
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Meike
Foren Gott
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Lieber Walter,
warum sollte ich meine Einstellung gegenüber bestimmter handelnder Personen eines Bundesministeriums überdenken?
Wenn Du irgend welchen Menschen gegenüber loyal bist und aus dieser Loyalität heraus zu keinerlei kritischen Anmerkungen mehr fähig bist, egal was diese Menschen tun, so ist das Deine persönliche Einstellung.
Wenn Du damit leben kannst, mach es.
Ich halte mich an andere Kriterien, die Du auch in Art.80 der Verfassung des Landes NRW nachlesen kannst.
Gruß an alle,
jeder, der die Studie hat, weiß, dass diese so früh als möglich hätte veröffentlicht werden müssen.
Nun werden alle unter großem zeitlichen Druck arbeiten müssen.
Gruß
Meike
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97
05.12.2010 10:31 |
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Rosewood
Haudegen
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Wieso muss man jetzt unter zeitlichem Druck arbeiten?
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98
05.12.2010 12:38 |
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sir fair
Jungspund
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Weil das Ergebnis der Studie ungefähr lauten wird,
dass auf der Rangliste der suchterzeugenden Dinge
zwischen "Crack" und "Alkohol" ein Platz für
"Unterhaltungsgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach aktuellem Deutschem Recht" freigemacht werden muss.
Und wenn dann alle mit heruntergelassener Hose erwischt worden sind,
und es brutal klar wird, daß sich das BmWi in der Vergangenheit mit offensichtlich beschwichtigenden Lügen hat hinhalten lassen,
und daß niemand auf die Schnelle eine Lösung parat hat, die nicht MASSIV die Interessen - wenn nicht sogar die Existenzen - einer großen Zahl von Menschen verletzt (entweder VOR oder HINTER den Automaten) ,
dann wird sich ein großes Heulen und Wehklagen und ein "Ach, hätten wir nur früher!" erheben.
Das ist zumindest einer der Gründe für den zeitlichen Druck.
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99
05.12.2010 21:46 |
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Rosewood
Haudegen
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Das ist doch völlig grotesk, hier wird ja erstens so getan, als ob noch niemand diese Spielform je untersucht hätte, was ja völliger Quatsch ist und zweitens so getan, als ob problematisches Spielen das zentrale Problem unserer Gesellschaft ist. Beides ist zum Glück nicht der Fall.
Man sollte mal die Kirche im Dorf lassen, nur weil sich Teile der Gesellschaft im Kreuzzug gegen die mündigen Bürger befinden und das selbstbestimmte Leben gegen einen Sozialismus Light eintauschen wollen, und dass nur weil es wie bei vielen Aktivitäten und so auch beim Spiel zu Problemen kommen kann.
Grüße
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100
06.12.2010 08:52 |
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