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Sperrzeitverkürzung, bzw. -aufhebung Spielhalle Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Moni J.    Mitglied Dabei seit: 08.10.2007 Beiträge: 28 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 28 [?] Erfahrungspunkte: 169.276 Nächster Level: 195.661 Sperrzeitverkürzung, bzw. -aufhebung Spielhalle Habe ein kleines Problem und keine Ahnung !!! Bei uns (Rheinland-Pfalz) ist eine Spielhalle, der ich Sperrzeitaufhebung erlauben soll. Gibt es irgendwelche Vorschriften, wie diese Erlaubnis auszusehen hat? Was muss ich ggf. beachten? Die gesetzl. Grundlage hierfür habe ich gefunden, von wegen öffentliches Bedürfnis, örtliche Verhältnisse, Schutz der Nachtruhe, Bedarf der Allgemeinheit, Störungsempfindlichkeit der Umgebung, etc. Hat jemand vielleicht schon mal die Sperrzeitaufhebung erlaubt? Bin für jeden Rat dankbar. Liebe Grüße aus dem Westerwald! Hier pfeift der Wind so kalt! 1 18.08.2008 10:44 Solon Renate Jacob    Routinier Dabei seit: 18.10.2007 Beiträge: 333 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 2.009.841 Nächster Level: 2.111.327 Bin eigentlich ganz überascht. Die Sperrzeitregelung für Spielhallen befindet sich bei uns in Thüringen noch in der Gaststättenverordnung und im Entwurf des neuen GastG. Dort ist für Spielhallen die längste Sperrzeit festgelegt- ab 01.00 Uhr bis 06.00 Uhr . Mit der Aufhebung der Sperrzeit für eine Spiehalle würde die ganze Nacht dem Spieltrieb Vorschub geleistet. Es kann nie ein öffentliches Interesse geben, die ganze Nacht am Geldspieler sitzen zu müssen. Schauen sie sich den Begriff öffentliche Interesse noch mal an, also Spiehallengäste sollten dies nicht begründen, und lehnen sie um Gottes Willen die Aufhebeung der Sperrzeit für die Spielhalle ab. Das macht sonst Schule und alle Spielhallen haben bei Euch rund um die Uhr geöffent. Einen schönen Tag noch wünscht Renate Jacob aus Thüringen 2 11.09.2008 14:59 Solon tapier Routinier Dabei seit: 09.11.2006 Beiträge: 271 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.728.635 Nächster Level: 1.757.916 rund um die Uhr ist nicht verkehrt. immerhin werden dadurch mindestens 2 Arbeitsplätze für Aufsichten geschaffen und ich glaube dieses Bundesland braucht jeden. 3 11.09.2008 21:02 *noob*    Doppel-As Dabei seit: 16.01.2008 Beiträge: 135 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 802.678 Nächster Level: 824.290 Hoffe mal das ist keine blöde Frage aber - gilt denn in NRW die Gaststättenverordnung noch? 4 26.09.2008 12:07 Jürgen Lantermann    Eroberer Dabei seit: 03.03.2006 Beiträge: 68 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 32 [?] Erfahrungspunkte: 450.809 Nächster Level: 453.790 Jau, gilt noch: Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes ( Gaststättenverordnung - GastV) §4GastV - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Allgemeine Sperrzeit, Ausnahmen <a name="jurabs_1">[/url](1) Sofern die örtliche Ordnungsbehörde von der Ermächtigung nach §3 keinen Gebrauch macht, beginnt die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften um 5.00Uhr und endet um 6.00Uhr. Für öffentliche Vergnügungsstätten beginnt die Sperrzeit um 1Uhr und endet um 6Uhr. <a name="jurabs_2">[/url](2) Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit durch ordnungsbehördliche Verordnung allgemein verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden. <a name="jurabs_3">[/url](3) Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann für einzelne Betriebe die Sperrzeit verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden. Die Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit kann befristet oder widerruflich erteilt und jederzeit mit Auflagen versehen werden. Für öffentliche Vergnügungsstätten …. sind auch die Speilahllen Schönes Wochenende ! 5 26.09.2008 13:33 C. Schröder    König früher: Claudia Komnick Dabei seit: 16.06.2005 Beiträge: 971 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.689.799 Nächster Level: 7.172.237 SperrzeitVK Ich hatte heute ebenfalls eine Anfrage in die Richtung "24 Stunden-Öffnung". Argument: Obwohl wohl niemand kommt, andere machen es doch aus so. Ich poche auf die GastVO NRW und sage geht nicht bzw. machen wir nicht. Mir liegt an, dass es in diesem Bereich auch ein Urteil gab, was aussagte, dass man eine entsprechende Verkürzung auch aus Gründen "Spielsucht" nicht erteilen soll. 6 24.11.2008 16:39 Sigi2910    Lebende Foren Legende Dabei seit: 15.02.2007 Beiträge: 1.917 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 51 [?] Erfahrungspunkte: 12.039.765 Nächster Level: 13.849.320 RE: SperrzeitVK Beliebtes Thema. Hatten wir hier und hier und auch hier und da schon mal angerissen. Zum Thema selbst: Ich halte Sperrzeiten für Spielhallen für sehr wichtig. Aus dem Grund lehne ich auch entsprechende Anträge auf Sperrzeitverkürzungen ab (auch wenn mir immer wieder gesagt, wird, andere rund um uns herum würden das anders sehen...). Kann also nicht mit einer Sperrzeitaufhebung dienen, sondern allenfalls mit einer Ablehnung . Übrigens: Bei uns gilt 0 Uhr. __________________ Schönen Gruß aus dem wilden Süden Siegbert Morlock Nimm das Leben nicht so schwer, denn lebend kommst Du da eh' nicht raus... 7 25.11.2008 08:20 Sigi2910    Lebende Foren Legende Dabei seit: 15.02.2007 Beiträge: 1.917 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 51 [?] Erfahrungspunkte: 12.039.765 Nächster Level: 13.849.320 RE: SperrzeitVK Unsere Verfügung hat vor der Widerspruchsbehörde grhalten. Den Widerspruchsbescheid kann man hier einsehen. __________________ Schönen Gruß aus dem wilden Süden Siegbert Morlock Nimm das Leben nicht so schwer, denn lebend kommst Du da eh' nicht raus... 8 11.02.2009 11:24 Drohto    Tripel-As Dabei seit: 23.10.2008 Beiträge: 238 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 38 [?] Erfahrungspunkte: 1.348.165 Nächster Level: 1.460.206 RE: SperrzeitVK in Bezug auf Sperrzeitverkürzung gibt es ein interessantes Urteil des VG Arnsberg 1 K 2944107 aus Mai 2009 Hallo Tapier, rund um die Uhr. Na klar. Arbeitsplätze schaffen (400 €-Basis...) Ja ne is klar. Ach ich vergaß. Da gibt es ja noch die Spieler mit Ihrer Sucht. Auich die müssen befriedigt werden __________________ Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Drohto: 08.07.2009 13:26. 9 08.07.2009 13:25 Weinheim    Foren As Dabei seit: 10.01.2007 Beiträge: 99 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 34 [?] Erfahrungspunkte: 625.346 Nächster Level: 677.567 Hallo aus Nordbaden! Gibt es zu dem besagten Urteil des VG Arnsberg eine Fundstelle im Internet oder Gewerbearchiv? 10 08.07.2009 13:57 KARO Routinier Dabei seit: 07.02.2008 Beiträge: 323 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.913.338 Nächster Level: 2.111.327 Drohto@ , nicht jeder kann eben Angestellter oder Beamter im öffentlichen Dienst werden und dann super verdienen und abgesichert sein , es freuen sich auch noch Menschen über zusätzlich 400,- E , scheinbar schwer zu verstehen . 11 08.07.2009 18:29 tapier Routinier Dabei seit: 09.11.2006 Beiträge: 271 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.728.635 Nächster Level: 1.757.916 @Drohto Mal ernsthaft: Der Markt regelt sich selbst. Wenn auch nur zwei 400.-€ Jobs geschaffen werden sind es auch zwei Leute die keine, oder weniger öffentliche Gelder in Anspruch nehmen müssen. Und einem Süchtigen, die gerne immer wieder von leuten vorgeschoben werden die dieses Geschäft nicht verstehen, hält eine Sperrzeit auch nicht davon ab sein Geld zu verspielen. Was wäre positiv bei einer Verkürzung ? - 2 Arbeitsplätze mehr - Der örtliche Versorger macht mehr Umsatz da mehr Verbrauch - Evtl. höhere Steuereinnahmen Und Negativ ? - Süchtige können mehr verspielen (ja nee, is klar...) Ich bin der Meinung das diese ganzen Regelungen und Vorschriften der Öffnungszeiten, egal welches Gewerbe, nur störend ist. Wenn der erste länger auf hat, müssen die Mitbewerber entsprechend nachziehen, und das schafft wiederum Arbeitsplätze. Dabei ist es egal ob es sich nun um eine Spielhalle, Supermarkt oder Pommesbude handelt. Mal 'ne Frage an dich: Wie meinst du würde zb. die Innenstadt deines Ortes an einem Sontag Nachmittag aussehen wenn alle Geschäfte geöffnet wären ? Wie sieht sie aktuell aus ? 12 08.07.2009 21:29 Rosewood Haudegen Dabei seit: 31.01.2008 Beiträge: 719 Bundesland: Bremen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 44 [?] Erfahrungspunkte: 4.264.131 Nächster Level: 4.297.834 Gibt es hier was neues? 13 28.07.2009 17:06 guenter luxemburger    Mitglied Dabei seit: 30.03.2007 Beiträge: 34 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 29 [?] Erfahrungspunkte: 212.081 Nächster Level: 242.754 RE: Sperrzeitverkürzung, bzw. -aufhebung Spielhalle Hallo Kollegin ich pers. hatte in der Zeit, in der ich noch Gewerberecht bearbeitet habe, einer Spielhalle die beantragte Sperrzeitverkürzung untersagt. Über den Widerspruch wird demnächst erst verhandelt. Aber setzen Sie sich mit dem Kollegen O. Schüller der Verbandsgemeinde Mendig (02652/98000) in Verbindung. Einer im Bereich der VG Mendig, an der A 61 befindlichen Spielhalle hat die VG die Sperrzeit gänzlich aufgehoben. Hoffe die Antwort kommt nicht zu spät und konnte noch helfen. Mit freundlichem Gruß Günter Luxemburger __________________ Guenter Luxemburger Stadt Mayen 14 12.08.2009 11:49 karin koch Doppel-As Dabei seit: 21.04.2009 Beiträge: 138 Bundesland: Sachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 756.860 Nächster Level: 824.290 RE: Sperrzeitverkürzung, bzw. -aufhebung Spielhalle Hallo Kollegen, aufgrund mir vorliegenden Beschwerden durch Spielenhallenbetreiber über ständige Nichteinhaltung der Sperrzeitregelungen (für Spielhallen in Sachsen nach GastVO 23 bis 6 Uhr) eines weiteren Betreibers, erfolgten Kontrollen. Dabei wurden die Vorwürfe bestätigt vorgefunden. Jetzt bin ich allerdings etwas ratlos, was die Verfolgung dieser Zuwiderhandlung angeht. Ich finde keinen Owi-Tatbestand. Der § 12 GastVO ist nicht einschlägig. Freundliche Grüße, K.K. 15 06.10.2009 14:48 Thomas Mischner    Moderator Dabei seit: 04.08.2005 Beiträge: 1.712 Bundesland: Sachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 50 [?] Erfahrungspunkte: 11.711.016 Nächster Level: 11.777.899 § 28 Abs. 1 Nr. 6 GastG 16 06.10.2009 15:49 karin koch Doppel-As Dabei seit: 21.04.2009 Beiträge: 138 Bundesland: Sachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 756.860 Nächster Level: 824.290 Vielen Dank für den Tipp. Manchmal sieht man eben den Wald vor lauter Bäume nicht mehr. 17 07.10.2009 07:13 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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