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 Thema: Bußgeldverfahren wegen nicht erfolgter Gewerbemeldung |
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Liebe Kollegen, heute häufen sich unsere Anfragen, wo wir auch Ihre Hilfe bedürfen.
Die Fa. E... GmbH & Co.KG betreibt in Mayen ein meldepflichtiges Gewerbe, welches bisher nicht angemeldet wurde.
Personengesellschafter der Fa. E...GmbH & CoKG ist die Fa. xy-Verwaltungsgesellschaft mbH, diese wird vertreten von dem einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer A.
Da die Firma wie geschrieben bisher ihrer Meldeverpflichtung nicht nachgekommen ist, möchten wir ein Bußgeldverfahren einleiten.
Frage ist, wer ist hier wie anzuschreiben?? 
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| Thema: Sind Windenergieanlagen als Gewerbe anmeldepflichtig |
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Ich wurde heute mit einer Anfrage konfrontiert, die ich so nicht direkt beantworten konnte. Evtl. weiß jemand hier jemand Bescheid.
Betreiber privater Photvoltaikanlagen haben keine Gewerbemeldung abzugeben, aber wie sieht es mit Firmen aus, die Windenergieanlagen betreiben . Die Einspeisung findet in die Leitungen des örtl. Versorgers statt?
Ich danke jetzt schon für Ihre Antworten.
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| Thema: Sperrzeitverkürzung, bzw. -aufhebung Spielhalle |
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Hallo Kollegin
ich pers. hatte in der Zeit, in der ich noch Gewerberecht bearbeitet habe, einer Spielhalle die beantragte Sperrzeitverkürzung untersagt.
Über den Widerspruch wird demnächst erst verhandelt.
Aber setzen Sie sich mit dem Kollegen O. Schüller der Verbandsgemeinde Mendig (02652/98000) in Verbindung. Einer im Bereich der VG Mendig, an der A 61 befindlichen Spielhalle hat die VG die Sperrzeit gänzlich aufgehoben.
Hoffe die Antwort kommt nicht zu spät und konnte noch helfen.
Mit freundlichem Gruß
Günter Luxemburger
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| Thema: Umladeplätze/Umladehalle |
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uns beschäftigt derzeit die Frage, wie ein Umladeplatz bzw. eine Umladehalle zu bewerten ist.
Die Halle bzw. die Plätze werden von LKW´s angefahren. Die Fahrer laden ihre Ladung lediglich von LKW zu LKW um und fahren weiter.
Es wird nichts gelagert, auch sind keine Beschäftigten anwesend.
Sind diese Halle bzw. der Platz als unselbständige Zweigstelle einer Firma anzusehen oder ist keine Gewerbanzeige notwendig.
Sofern keine Gewerbeanzeige notwendig ist, wie soll man wissen, wenn es wegen nächtlicher Ruhestörung zu Lärmbelästigungen der Anwohner kommen sollte, von welchem Betrieb diese dann ausgehen?
Viele Grüße aus der Vordereifel
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| Thema: Strip- und Travestieshow |
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Guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben hier einen Gastronomen, der möchte, um seine Gaststätte zu füllen, künftig Strip- und Tavestieshows veranstalten.
Diese Shows bedürfen u.E. einer Erlaubnis nach § 33a GewO.
Könnte uns jemand bzgl. der Auflagen usw. einen Musterbewilligungsbescheid zur Verfügung stellen.
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| Thema: Bedingungen für Mehrfachkonzessionen |
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Liebe Kollegen vor dem Problem stehen wir nun auch hier in Mayen.
Hier soll eine Spielhalle mit 3 zu konzessionierenden Betriebsstätten errichtet werden.
Die Betriebsstätten haben lt. Plan jedoch einen gemeinsamen Vorraum. Voraussichtlich eine gemeinsame Außenreklame. Auch ist vorgesehen, zwischen den einzelnen, zu konzessionierenden Betriebsstätten, eine für jedemann benutzbare Verbindungstür, anzubringen.
Ferner erweckt der gemeinsame Eingang den optischen Eindruck eines einheitlichen Betriebes.
Nun meine Frage, wo findet man die Voraussetzungen über eingenständig abgegrenzte Betriebsstätten?
Vielen dank für Eure Antwort, die wir sehnlichst erwarten.
Viele Grüße aus der Mayen
(Tor zur Eifel)
Günter
Luxemburger
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| Thema: Reisegewerbekart für jur. Personen |
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Danke für die Mitteilung.
Unsere Aufsichtsbehörde die ADD (Amt für Dichter und Denker * 
*)
hat sich auch noch mal gemeldet. Aufgrund unserer Anfrage hatte die das Wirtschaftsministerium RLP kontaktiert. Auch hier wusste man nicht bescheid und empfahl, wir sollen machen was wir für richtig halten
Wir lassen nunmehr die beiden gleichberechtigten Geschäftsführer unterschreiben.
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| Thema: Reisegewerbekart für jur. Personen |
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liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben auch erstmals eine Reisegewerbekarte für eine jur. Person (GmbH) mit mehreren Geschäftsführern, auszustellen.
Unsere Frage, wer unterzeichnet die Reisegewerbekarte.
Wir können uns nicht vorstellen, dass auf eine Unterschrift analog zum Lichtbild verzichtet werden kann.
Sage jetzt schon
Gruß aus Mayen, Tor zur Eifel
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| Thema: Preisauszeichnung |
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aus Mayen
, ich habe den Gewerbtreibenden darauf hingwiesen und denke dass er sich daran hält.
Was macht der Brückenbau?
Hoffe wenn die Brücke fertig ist, steht man nicht mehr einige Stunden im Stau wenn man zur und von der Insel will
Viele Grüße aus Mayen/Eifel
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| Thema: Preisauszeichnung |
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Hallo Herr Kollege Vollmar
vielen Dank für die Antwort , damit wurde meine Vermutung bestätigt.
Ja warum macht der Gewerbetreibende das?
Gute Frage. Ich weiß es nicht und kann mir auch keinen Reim drauf machen.
Der Gewerbetreibende, der die selben Marken führt und dies hier angezeigt hat, vermutet, dass er so Kunden, die sich abends die Schaufenster der beiden Läden angesehen haben, in sein Geschäft locken will.
Aber ob es tats. der Grund ist, kann ich beim besten Willen nicht sagen.
Viele Grüße aus Mayen
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| Thema: Preisauszeichnung |
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Hallo aus Mayen/Eifel
da hab ich mal wieder eine Frage und hoffe auf Hilfe
Es geht um die Warenauszeichnung.
Wir haben in Mayen einen Gewerbetreibenden, der am Tage seine im Schaufenster angebotene Waren (Bekleidung) ordnungsgemäß auszeichnet.
Nach Geschäftsschluss sammelt der Gewerbetreibende die Preise ein.
Nun zu meiner Frage:
Reicht es aus, wenn man während den Geschäftszeiten seine Waren ordnungsgemäß auszeichnet oder müssen die Waren auch nach Ladenschluss im Schaufenster ausgezeichnet sein.
Für eine "hilfreiche" Antwort bedanke ich mich jetzt schon.
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| Thema: gGmbH-handwerkliche Tätigkeiten |
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Danke für die Atwort
so hab ich das auch gesehen, jedoch lehnt die Caritas eine Gewerbemeldung ab!
Wir gehen davon aus, das die Tätigkeiten nicht nur vorrübergehend sind.
So stellt die Caritas-Werkstatt tgl. für eine ihr gegenüberliegende Fabrik das tgl. Mittagessen her (Catering)
Schlosser- und Schreinerarbeiten werden für Großkunden hergestellt.
Der Gewinn fließt zwar (wahrscheinlich) in andere Projekte aber wir sind der meinung dass es sich um Gewerbe handelt und angemeldet werden muss.
Gruß aus der Eifelstadt Mayen
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| Thema: gGmbH-handwerkliche Tätigkeiten |
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Einen wunderschönen guten Tag aus der Eifelstadt Mayen.
Hoffe mir kann auch diesmal wieder jemand mit Rat zur Seite stehen.
Wir haben in der Stadt Mayen Caritas-Werkstätten. Dort sind Behinderte beschäftigt. In den Werkstätten werden Schlosser- und andere handwerkliche Arbeiten ausgeführt.Ferner haben diese Werkstätten eine Wäscherei, ein Catering usw. Die Werkstätten werden als eine gGmbH geführt. Frage, sind diese Werkstätten als Gewerbebetriebe anzumelden? Und bzgl. der handwerklichen Tätigkeiten, muss eine Eintragung in die Handwerksrolle erfolgen?
Sage schon jetzt für die eingehenden Antworten
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| Thema: Glückspiel im Reisegewerbe |
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Hallo
ích hoffe Sie können mir weiterhelfen.
Bei uns hat jemand eine Reisegewerbekarte beantragt.
U.a. will er auf Floh-, Trödel- und Jahrmärkten Würfelspiele in der Art durchführen, dass Kunden für einen Einsatz zu 5,00 € gegen den Gewerbetreibenden spielen sollen. Sofern der Kunde gewinnt, kann er sich einen Preis aus dem Warensortiment des Gewerbetreibenden aussuchen.
Wir sehen in diesem Spiel ein Glückspiel was nicht genehmigungsfähig ist.
Wie ist Ihre Meinung dazu.
Gruß aus Mayen in der Eifel
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