 Reisegewerbe oder Gaststättenerlaubnis |
Solon
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| RE: Reisegewerbe oder Gaststättenerlaubnis |
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aus der Bayerischen Nachbarschaft.
Die Suchfunktion ergibt sicher einige zusätzliche Treffer, daher nur kurz:
Allein für das Anbieten von Speisen und alkoholfreien Getränken kann eine Reisegewerbekarte erteilt werden. Für den Ausschank alkoholischer Getränke ist eine Erlaubnis nach GastG erforderlich (§ 55 a Abs. 1 Nr. 7 GewO)
Wenn der Betrieb für drei Monate oder mehr an Ort und Stelle betrieben wird, liegt kein Reisegewerbe mehr vor.
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Thomas Kirchhammer
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2
16.07.2008 17:21 |
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Solon
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| RE: Reisegewerbe oder Gaststättenerlaubnis |
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ins Sachsenland.
Bitte bei der nächsten Anfrage auf den richtigen Themenkomplex achten. Die Frage gehört nicht zum Bereich "über das Forum" sondern zum Gaststättenrecht.
Nach der derzeitigen Rechtslage muss nach wie vor für jeden Veranstaltungsort eine Erlaubnis nach § 12 GastG erteilt werden. Da die Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GastG auch raumbezogen ist, muss jedes Mal geprüft werden, ob der Veranstaltungsort für den Ausschank alkoholischer Getränke geeignet ist.
Ausblick:
Wenn in Sachsen eine sogenannte "Personalkonzession" eingeführt werden sollte, genügt es einmal die Erlaubnis zu erteilen, Alkohol auszuschenken. Sollte die Erlaubnispflicht ganz abgeschafft werden, brauchen reisende Wirte eine Reisegewerbekarte für den Ausschank von Alkohol.
Die Übergangszeit seit der Föderalisierung des Gaststättenrechts führt derzeit noch nicht zu einer Entbürokratisierung. Ob dies durch die Landes-Gaststättengesetze besser wird, bleibt abzuwarten.
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Thomas Kirchhammer
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4
17.07.2008 10:54 |
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