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Zum Ende der Seite springen Bewacherregister - Änderung der Registerbehörde
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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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Text Bewacherregister - Änderung der Registerbehörde

Moin

das BMI hat den Referentenentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt veröffentlicht:

Infoseite des Bundesinnenministeriums >
Referentenentwurf vom 13. Januar 2022 >

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Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
1 21.01.2022 17:23 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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domar   Zeige domar auf Karte domar ist männlich
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Ich gehe davon, dass es für die Behörden inhaltlich nichts Neues geben wird. Oder tut sich was?

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2 24.01.2022 07:30 domar ist offline E-Mail an domar senden Beiträge von domar suchen
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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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Hallo @domar,

der o. g. Gesetzentwurf schafft lediglich den notwendigen Rechtsrahmen für den Registerbehördenwechsel.

Ob bzw. was sich in diesem Zusammenhang vom BWR-Handling, auch in Auswertung der 2020er > Sachstands- und (Un-) Zufriedenheitsbefragung des StBA, noch ändern wird, bleibt dem Normaluser noch verborgen - zumindest konnte ich im www dazu (noch) nix entdecken. Sollten umfangreichere Änderungen zum Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels geplant werden, wäre eine rechtzeitige Publikation der Neuerungen sowie eine Vor-ab-Demoversion und/oder Einbeziehung von BWR-Nutzern in die Testung des Probebetriebs sinnvoll.

Inhaltliche Änderungen am Register bedürften allerdings aber zunächst entsprechender Änderungen in GewO, BewachV und BewachRV bzw. des Erlasses des seit Jahren von gut vernetzen Teilen der Sicherheitswirtschaft geforderten „Sicherheitsdienstleistungsgesetz - SDLG“. Letzteres Gesetzvorhaben wurde auch im aktuellen > Koalitionsvertrag kurz und m. E. unglücklich formuliert, erwähnt: „Private Sicherheitsdienste werden wir mit verbindlichen Standards in einem eigenen Gesetz regulieren.“

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3 25.01.2022 05:49 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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