Forum-Gewerberecht | Druckvorschau: Bewacherregister - Änderung der Registerbehörde

Geschrieben von Puz_zle am 21.01.2022 um 17:23:

Text

Bewacherregister - Änderung der Registerbehörde

Moin

das BMI hat den Referentenentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt veröffentlicht:

Infoseite des Bundesinnenministeriums >

Referentenentwurf vom 13. Januar 2022 >

Geschrieben von domar am 24.01.2022 um 07:30:

Ich gehe davon, dass es für die Behörden inhaltlich nichts Neues geben wird. Oder tut sich was?

Geschrieben von Puz_zle am 25.01.2022 um 05:49:

Hallo @domar,

der o. g. Gesetzentwurf schafft lediglich den notwendigen Rechtsrahmen für den Registerbehördenwechsel.

Ob bzw. was sich in diesem Zusammenhang vom BWR-Handling, auch in Auswertung der 2020er > Sachstands- und (Un-) Zufriedenheitsbefragung des StBA, noch ändern wird, bleibt dem Normaluser noch verborgen - zumindest konnte ich im www dazu (noch) nix entdecken. Sollten umfangreichere Änderungen zum Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels geplant werden, wäre eine rechtzeitige Publikation der Neuerungen sowie eine Vor-ab-Demoversion und/oder Einbeziehung von BWR-Nutzern in die Testung des Probebetriebs sinnvoll.

Inhaltliche Änderungen am Register bedürften allerdings aber zunächst entsprechender Änderungen in GewO, BewachV und BewachRV bzw. des Erlasses des seit Jahren von gut vernetzen Teilen der Sicherheitswirtschaft geforderten „Sicherheitsdienstleistungsgesetz - SDLG“. Letzteres Gesetzvorhaben wurde auch im aktuellen > Koalitionsvertrag kurz und m. E. unglücklich formuliert, erwähnt: „Private Sicherheitsdienste werden wir mit verbindlichen Standards in einem eigenen Gesetz regulieren.“

Geschrieben von Rheinhesse am 29.09.2022 um 13:17:

Moin

aus Rheinhessen,
mein Wirtschaftsministerium teilt mir mit, dass das Bewacherregister wegen der technischen Übertragung auf die neue Registerbehörde vom 05. - 10.10.abgeschaltet wird.

Bin mir nicht sicher ob ich mir wünschen soll, dass es nicht wieder angeschaltet wird..... großes Grinsen

Geschrieben von Roesje am 29.09.2022 um 16:45:

Zitat:

Original von Rheinhesse
Moin

aus Rheinhessen,
mein Wirtschaftsministerium teilt mir mit, dass das Bewacherregister wegen der technischen Übertragung auf die neue Registerbehörde vom 05. - 10.10.abgeschaltet wird.

Bin mir nicht sicher ob ich mir wünschen soll, dass es nicht wieder angeschaltet wird..... großes Grinsen

Nachdem ich heute wieder Änderungsanträge, die sich nach Anruf der Unternehmen irgendwo bei mir befinden sollten, wie blöde gesucht habe, da die mir nicht in der Übersicht angezeigt werden, sondern nur, wenn ich mir das in einer der 1000 Listen mit entsprechender Status-Filterung anzeigen lasse (dafür muss ich aber ja wissen, dass es da evtl. Anträge geben könnte), bin ich definitiv dafür, es vielleicht zu lassen mit der Anschaltung

Bin aber jetzt schon gespannt, wie es danach weiter geht. Ob alle Daten dann noch da sind?

Warten wir's ab.