GewOEschborn
Grünschnabel
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Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen |
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Hallo an alle, ich arbeite nach dem HGastG und habe muss ein Untersagungsverfahren gegen eine Gaststättenbetreiberin einleiten. Sie selber hat Rückstände beim Finanzamt, als Eheleute hat sie mit ihrem Mann Rückstände bei unserer Stadtkasse. Soweit alles gut...
Der Ehemann hat ebenfalls Schulden beim Finanzamt (ca. 27000) und unserer Stadtkasse.
Jetzt meine Frage:
Werden die Schulden des Ehepartners bei einem Untersagungsverfahren mit einbezogen? Man kann bei Eheleuten doch grundsätzlich davon ausgehen, dass die mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dann beide betrifft oder?
Vielen Dank vorab für die Hilfe.
Viele Grüße aus Eschborn
Ivonne Rother
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1
01.07.2016 11:44 |
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Solon
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hanisch-beckum
Routinier
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RE: Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen |
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Schulden des Ehemannes blieben unberücksichtigt, wenn es "nur" seine sind. Bei gemeinsamen sieht es schon wieder anders aus.
Ein Untersagungsverfahren wird ab einer Schuldengrenze in Höhe von 5.000 Euro eingeleitet.
VG
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16
06.07.2016 16:00 |
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Solon
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domar
Haudegen
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Nach meiner Kenntnis sind für Gewerbeuntersagungen in Hessen die Regierungspräsidien zuständig.
Da würde ich mal anklingeln, weil Rückstände beim Finanzamt der klassische Untersagungsgrund eines Gewerbes ist...
__________________ Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie verzeihen mir meine Leidenschaft. Ich hätte Ihnen die Ihre auch gerne verziehen. (Dieter Hildebrandt)
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04.07.2016 13:09 |
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Stadtverwaltung Frankenthal
Kaiser
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Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen |
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hallo,
eigentlich sind nur die Steuerrückstände des Gewerbetreibenden maßgeblich und nicht auch die des Ehepartners... es sei denn es handelt sich um eine Steuerschuld, für die beide gesamtschuldnerisch haften... aber das ist wohl eher die Ausnahme
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1
04.07.2016 13:37 |
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J. Simon
Lebende Foren Legende
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In Hessen sind für die Untersagung von Gaststättenbetrieben die Kommunen zuständig!
Wie hoch sind die Schulden der Gastronomin?
Die Schulden des Ehegatten bleiben zunächst mal außer Betracht!
VG J. Simon
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1
06.07.2016 15:48 |
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