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 Thema: Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen |
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Hallo an alle, ich arbeite nach dem HGastG und habe muss ein Untersagungsverfahren gegen eine Gaststättenbetreiberin einleiten. Sie selber hat Rückstände beim Finanzamt, als Eheleute hat sie mit ihrem Mann Rückstände bei unserer Stadtkasse. Soweit alles gut...
Der Ehemann hat ebenfalls Schulden beim Finanzamt (ca. 27000) und unserer Stadtkasse.
Jetzt meine Frage:
Werden die Schulden des Ehepartners bei einem Untersagungsverfahren mit einbezogen? Man kann bei Eheleuten doch grundsätzlich davon ausgehen, dass die mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dann beide betrifft oder?
Vielen Dank vorab für die Hilfe.
Viele Grüße aus Eschborn
Ivonne Rother
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| Thema: Bewachungserlaubnis bei ausl. jur. Person |
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Hallo Kolleginnen oder Kollegen 
Vielen Dank für die Antworten.
Bislang hatte ich weder einen Antrag einer Ltd. noch von einer anderen ausländischen juristischen Person. Von daher ist das eher mal neu für mich.
Viele Grüße aus Eschborn
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| Thema: Bewachungserlaubnis bei ausl. jur. Person |
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Hallo Kolleginnen und Kollegen,
ich müsste mal Hilfe über dieses Forum in Anspruch nehmen.
Es geht um eine Erlaubniserteilung nach § 34 a GewO. Antragsteller ist der Geschäftsführer einer LLC (amerikanische juristische Person)
Nachdem ich im Internet und in der GewO nachgelesen habe, bin ich leider immer noch überfragt ob ich der Firma ansich überhaupt eine Erlaubnis ausstellen kann...
Die Gesellschaft ist zwar mit einer Zweigniederlassung im HR-Ffm eingetragen, aber ich kann leider nichts rauslesen ob sie eine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Da hört mein Wissen im Gesellschaftsrecht leider auf :-(
Kann mir da bitte jemand weiter helfen?
Viele Grüße aus Eschborn
Ivonne Rother
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| Thema: Örltiche Zuständigkeit bei Gemarkungsgrenzen |
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ULF,
bei unserem Bauamt hatte ich auch schon angefragt. Die Baugenehmigungen wurden wohl auf beiden Seiten bearbeitet. Auch mit der Erschließung waren beide Stadtverwaltungen beschäftigt...
Irgendwie komme ich da auch nicht richtig weiter. Ich werde heute noch einmal mit unserem Bauamt und auch mit der Schwalbacher Behörde versuchen auf einen grünen Zweig zu kommen.
Von unserer Rechtsabteilung kam schon der Vorschlag: Die Gemeinden müssten hier evtl. eine Vereinbarung treffen. Ob das so rechtens ist frage ich mich an dieser Stelle allerdings auch.
Wie hat denn der Flächentausch genau ausgesehen? Kann man das irgendwo nachlesen?
Viele Grüße aus Eschborn
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| Thema: Örltiche Zuständigkeit bei Gemarkungsgrenzen |
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Guten Morgen ve-ru,
vielen Dank für deine Antwort. Ich werde mal sehen, was ich da mache. Hess. Städtetag, RP Darmstadt und Gewerbeamt Main-Taunus-Kreis konnten mir bislang auch noch nicht antworten. Ich bin mal darauf gespannt... =0)
Anscheinend sind wir die Ersten bzw. Einzigen mit dem Problem... Oder ich nehme dich Sache zu ernst 
Ich wünsche noch einen schönen Tag und einen guten Start in die Woche.
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| Thema: Örltiche Zuständigkeit bei Gemarkungsgrenzen |
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Hallo liebe Kollegen und Kolleginnen,
bei uns ist nun erstmalig folgende Thematik aufgekommen:
Teils auf Schwalbacher und teils auf Eschborner Gemarkung wird ein Einkaufszentrum erichtet. Einige der Läden sind bei uns (Eschborn) ebenso auch auf Schwalbacher Gemarkung...
Bei wem liegt nun die örtliche Zuständigkeit? Hatte schon einmal jemand diesen Fall?
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