anders
Kaiser
Dabei seit: 01.05.2006
Beiträge: 1.279
Bundesland:
Hamburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 8.417.672
Nächster Level: 8.476.240
 |
|
Glücksspiel in Schleswig-Holstein
shz berichte:Wird Schleswig-Holstein zum Las Vegas?
17. Dezember 2010 | Von dpa
Zoff im Landtag um Glücksspiel und Sportwetten: Die Regierung will das Gesetz liberalisieren - die Opposition will das staatliche Monopol behalten und warnt vor Chaos.
Im Tauziehen um die Neugestaltung des Glücksspielwesens hat die CDU/FDP-Koalition in Schleswig-Holstein ihren angekündigten Alleingang gestartet. Die Regierungsfraktionen brachten am Freitag einen Gesetzentwurf mit Liberalisierungsklauseln ein, die bundesweit bisher am weitesten gehen. Schwarz-Gelb will am staatlichen Veranstaltungsmonopol beim Lotto festhalten, den Vertrieb aber privaten Anbietern öffnen. Damit könnte das Geschäft auch über Tankstellen oder das Internet laufen. Bei Sportwetten sollen staatliche Konzessionen an Private vergeben werden. Die meisten Bundesländer wollen nicht am staatlichen Lotto- und Sportwettenmonopol rütteln.
Suchtgefahr konsequent bekämpfen
Der alte Glücksspiel-Staatsvertrag läuft zum Jahresende aus und muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft. Dies bedeute auch ein komplettes Werbeverbot, sagte der CDU-Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp. Dies wiederum führe zu weiter sinkenden Einnahmen des Landes beim Lotto und geringeren Zuschüssen an den Sport. Zudem werde der Schwarzmarkt weiter wachsen, wenn das Monopol erhalten bliebe. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte in Richtung Koalition, man sollte sich nicht Gesetzentwürfe bei denen besorgen, die davon profitieren. Gemeinwohl müsse Vorrang vor Privatinteressen haben. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wies Stegners Vorwurf scharf zurück und sprach von unerträglicher Diskreditierung.
Drei Entwürfe für neuen Staatsvertrag
Die Ministerpräsidenten hatten am Mittwoch in Berlin drei Entwürfe für einen neuen Staatsvertrag beraten. Eine Entscheidung wird erst im März erwartet. Die CDU/FDP-Koalition in Kiel hatte früh einen Alleingang zur Öffnung des Marktes im Land für den Fall angekündigt, dass sich die Länder nicht auf die vom Norden angestrebten Lockerungen einigen. Die SPD bekräftigte die Forderung, das staatliche Monopol beizubehalten. "Der von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Kommerzialisierung des Glücksspiels ist an inhaltlichen und handwerklichen Mängeln kaum zu überbieten", sagte der Abgeordnete Andreas Beran. "Bei einer Umsetzung würde dies zu einem Chaos im Glücksspiel, ja geradezu zu einem Las Vegas ohne durchsetzbare Regeln und ohne Spielerschutz führen, denn dieser findet in diesem Modell praktisch nicht mehr statt."
Enormer Schwarzmarkt bei Sportwetten
Innenminister Klaus Schlie (CDU) betonte dagegen, der Spielerschutz werde beim Koalitionsmodell flächendeckend mit einem legalen und überwachten Angebot gewahrt. Es werde gewährleistet, dass nur zuverlässige Anbieter zugelassen werden. Das staatliche Monopol sei nur mit dem Ziel aufrechterhalten worden, den Markt abzuschotten, sagte FDP-Fraktionschef Kubicki. "Wir besinnen uns zurück auf die historische Begründung des Monopols: die Verhinderung von Manipulation und Betrug sowie den Schutz der Verbraucher vor irreführender Werbung." In den letzten Jahren habe sich aufgrund des Glücksspielstaatsvertrages ein enormer Schwarzmarkt gerade bei Sportwetten gebildet. "97,5 Prozent aller Sportwetten werden bei nicht zugelassenen Anbietern abgeschlossen, der staatliche Anbieter Oddset verzeichnet dramatische Umsatzrückgänge und hat gegenwärtig einen Marktanteil von 2,5 Prozent." Handlungsbedarf, auch angesichts eines florierenden Schwarzmarktes, sehen auch die Grünen. Dabei seien Spielerschutz und Suchtprävention wichtig, sagte die Abgeordnete Monika Heinold. Sie forderte einen Konsens in Deutschland. "Wir reichen nicht die Hand für einen Alleingang." Lars Harms vom SSW rügte: "Die Kritik der Oppositionsparteien, der Wohlfahrtsverbände und der Experten in der Suchtberatung scheint ganz offensichtlich keine Wirkung auf die Regierungsfraktionen zu haben." Diese bevorzugten eindeutig die Interessen der privaten Glücksspielanbieter. Die Vorlage der Kieler Koalition ist zunächst der Entwurf für ein Landesgesetz. Er erfülle aber die Voraussetzungen, in einen Glücksspielstaatsvertrag umgewandelt zu werden, heißt es aus dem Bündnis. Auch Sportverbände haben sich im Interesse der Sportförderung dafür eingesetzt, das Ländermonopol auf Sportwetten zu beenden.
Gefunden unter. http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article//vorstoss-der-kieler-koalit
ion-beim-gluecksspiel-1.html
|
|
81
19.12.2010 16:00 |
|
|
|
|
Solon
|
|
|
|
Kay Löffler
König
Dabei seit: 08.05.2006
Beiträge: 916
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 46 [?]
Erfahrungspunkte: 6.022.014
Nächster Level: 6.058.010
|
|
| Zitat: |
Es werde gewährleistet, dass nur zuverlässige Anbieter zugelassen werden.
|
|
Wer soll das denn sein? Die bisherigen Anbieter haben mit ihren Geschäftsparktiken der letzten 6 Jahre wohl kaum ihre Zuverlässigkeit bewiesen.
__________________
Kay Löfflers neues Buch: "Krystyna - Eine Ausländerakte", nur hier bei Amazon.
|
|
|
82
19.12.2010 20:20 |
|
|
Solon
|
|
|
|
Meike
Foren Gott
Dabei seit: 19.11.2006
Beiträge: 6.053
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 58 [?]
Erfahrungspunkte: 38.613.133
Nächster Level: 41.283.177
|
|
Hallo Kay,
volle Zustimmung.
Da verzocken einige die Innere Sicherheit, weil sie kurzfristig höhere Einnahmen generieren wollen, bzw.
fragt man sich, wie Mann auf Malta oder in Ehrenlogen besprochen werden muss, um sehenden Auges
über langfristig einfach kalkulierbare Verluste durch die hohen Ausgaben für die Überwachungsbehörden,
Strafverfolgungsbehörden, die Staatsanwaltschaften und Gerichte, die sozialen Folgekosten und hinterher
die wegbrechenden "neu gewonnenen Märkte" durch neue "Strukturen" - denn bei diesen Strukturen
kann man nicht "mitmischen", denen kann man nur konsequent begegnen-
hinwegsehen kann.
Jeder, der nur halbwegs im Stande ist Lagebilder zu lesen, z.B. "Organisierte Kriminalität Bundeslagebild" BKA 2009, Seite 24,pressefreie Veröffentlichung über www.bka.de,
Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaften, wie z.B. zur Neuruppiner OK, die sogenannte XY-Bande, bei dem ein damaliger CDU Abgeordnete als Kopf der Bande bezeichnet wurde, der Stern berichtete über die Revisionsverhandlung beim Bundesgerichtshof usw.
hat NULL Verständnis für diese Machenschaften.
Die, die beim illegalen Glücksspiel verdienen, egal ob mit Karten, mit Würfeln, mit Tippscheinen oder an illegalen Automaten ist eine sehr spezielle "Liga", die man nicht "Umlenken" kann.
Konnte denn mal irgend jemand Kriminalitätslageeinschätzungen der entsprechenden LKA, hier z.B. aus SH zu diesem Vorschlag lesen?
Was sagt denn das Innenministerium des Landes SH zu diesem Vorschlag unter dem Gesichtspunkt der Kriminalprävention,
da in dem vorgeschlagenen Fachbeirat zwar Anbieter von Sportwetten vertreten sein sollen, aber die Polizei z.B. nicht?
Gruß
Meike
|
|
|
83
20.12.2010 05:44 |
|
|
schneiderlein
Doppel-As
gesperrter User
Dabei seit: 14.01.2010
Beiträge: 147
Bundesland:
außerhalb von Deutschland
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 35 [?]
Erfahrungspunkte: 768.380
Nächster Level: 824.290
|
|
Die italienische Firma Goldbet bietet von Innsbruck aus Internetsportwetten an - mit einem Jahresumsatz von immerhin 520 Millionen Euro. Jetzt hat die italienische Justiz die Firma auf dem Kieker - nach bisher unhaltbaren Vorwürfen wurde nun sogar eine Beschlagnahmung von 18 Millionen Euro erreicht. Eine andere Firma war ebenfalls betroffen, nämlich SkySport365 - auch deren Konten wurden vorläufig gesperrt.
Der Anwalt des Sportwetten-Anbieters zeigt sich empört:
„Es ist unerhört, dass die italienische staatliche Glücksspielmonopolverwaltung zu solchen strafbaren Mitteln greift, um ausländische Konkurrenten, die mit Gewerbeberechtigung konform mit den österreichischen Gesetzen arbeiten, vom Markt zu drängen. Laut Protokollen besteht der dringende Verdacht, dass die italienischen Behörden in Verletzung der Rechtshoheit und Souveränität der Republik Österreich ohne gerichtlichen Beschluss österreichische Rufnummern abgehört haben.“
http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9...3%B6rden-an.csp
schneiderlein
|
|
|
84
27.12.2010 06:51 |
|
|
bandick
Kaiser
Dabei seit: 12.01.2011
Beiträge: 1.312
Bundesland:
Hamburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 6.381.737
Nächster Level: 7.172.237
|
|
im bochumer wettskandal wurde nun bekannt, dass in den letzten fünf monaten weitere 70 bis 100 fußballspiele manipuliert worden seien, wie nach einer auswertung der wettüberwachungs-firma sportradar hervorgeht. ich finde das eine durchaus beachtliche anzahl, auch wenn im prozess darauf hingewiesen wurde, dass sich die zahl auf die gesamtheit der spiele bezogen im promillebereich bewegt. ich fürchte allerdings auch, dass es unmöglich sein wird, dem einen riegel vorzuschieben, wie in allen anderen illegalen bereichen auch. immerhin gilt deutschland in sachen null-toleranz-politik als federführend. wenn das mal nichts ist... 
|
|
|
85
11.02.2011 11:54 |
|
|
räubertochter
Lebende Foren Legende
Dabei seit: 27.07.2011
Beiträge: 1.868
Bundesland:
Brandenburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 49 [?]
Erfahrungspunkte: 8.720.536
Nächster Level: 10.000.000
|
|
Beim BVerwG in Leipzig setzt man sich gerade mit der Frage auseinander, ob die staatlich organisierten Lotterien lediglich finanzielle Ziele verfolgen. Der Senat verhandelt insgesamt sechs Klagen, mit denen sich Unternehmer gegen Verbote wehren, die die Städte Nürnberg, München, Mönchengladbach und der Freistaat Bayern ausgesprochen hatten. Von denen wurde untersagt, Sportwetten an Wettanbieter zu vermitteln, die nicht aus der Europäischen Union stammen und sich dabei auf das allgemeine Ordnungsrecht und seit 2008 auf den Glücksspielstaatsvertrag der Länder berufen. Danach kann das unerlaubte Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten verboten werden.
Der Vorsitzende Richter Rennert schätzte ein, Sportwetten könnten zu Spielsucht führen. Die beklagten Kommunen und der Freistaat Bayern argumentierten, die Werbung für staatlich organisierte Sportwetten sei nötig, um Spieler von illegalen Angeboten zum legalen Glücksspiel zu holen und nannten dies die "Kanalisierungsaufgabe" dieser Werbung. Die Einschätzung der Behörden, es handele sich um eine "abwehrende und defensive Werbung", kritisierten die Anwälte der privaten Anbieter stark. Dieser Begriff sei eine "Irreführung und ein Widerspruch in sich".
(Aktenzeichen: BVerwG 8 C 10.12, BVerwG 8 C 14.12, BVerwG 8 C 15.12, BVerwG 8 C 16.12, BVerwG 8 C 35.12 und BVerwG 8 C 41.12)
http://www.charivari.de/radio/nachrichte...b0ae0d1b55.html
|
|
|
86
22.03.2013 08:46 |
|
|
bandick
Kaiser
Dabei seit: 12.01.2011
Beiträge: 1.312
Bundesland:
Hamburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 6.381.737
Nächster Level: 7.172.237
|
|
die werbung von staatlichen lotterien zielt aber eben nicht darauf ab, kunden von illegalen zu legalen angeboten zu ziehen, sondern darauf, neue kunden zu gewinnen - ist also lediglich eine reaktion auf die werbung privater anbieter. davon abgesehen täte werbung für staatliches lotto eh nicht not. das kennt schließlich jeder.
|
|
|
87
26.03.2013 08:44 |
|
|
räubertochter
Lebende Foren Legende
Dabei seit: 27.07.2011
Beiträge: 1.868
Bundesland:
Brandenburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 49 [?]
Erfahrungspunkte: 8.720.536
Nächster Level: 10.000.000
|
|
In Duisburg hat der Unterausschuss Bauplanung einer Vorlage des städtischen Bauordnungsamtes zugestimmt, und damit einen Antrag auf Nutzungsänderung eines Internet-Café mit Call-Shop zu einem Wettbüro für Sportwetten abgelehnt.
Planungsrechtlich sei die Nutzung als Büro für Sportwetten als Vergnügungsstätte einzustufen, so das Bauordnungsamt in seiner Begründung. Diese Nutzung verstoße allerdings gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans dort. Der sieht an der Stelle ein Kerngebiet vor, wo solche Vergnügungsstätten ausgeschlossen sind.
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn...cle1019775.html
|
|
|
88
05.04.2013 09:48 |
|
|
bandick
Kaiser
Dabei seit: 12.01.2011
Beiträge: 1.312
Bundesland:
Hamburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 6.381.737
Nächster Level: 7.172.237
|
|
|
|
89
06.05.2013 14:54 |
|
|
schindel
Haudegen
Dabei seit: 26.07.2011
Beiträge: 692
Bundesland:
Berlin
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 43 [?]
Erfahrungspunkte: 3.231.088
Nächster Level: 3.609.430
|
|
mybet Amayas wird künftig sein Angebot um Ongame-Poker und die Live-Dealer-Produkte des kanadischen Online-Glücksspiel-Anbieters Amaya erweitern.
Wie mybet heute mitteilte, hat der deutsche Online-Anbieter von Sportwetten, Casino und Poker eine entsprechende Vereinbarung mit der Amaya Gaming Group Inc. getroffen. Amayas Live-Dealer-Angebot, bei dem echte Croupiers dem Spieler gegenüber sitzen, wird ebenfalls in die mybet-Plattformen integriert. Im Gegenzug werden die Plattformen mybet.com und mybet.it in das Ongame-Poker-Netzwerk von Amaya aufgenommen. Die beiden Unternehmen kooperieren bereits seit dem Jahr 2005.
http://www.it-times.de/news/nachricht/da...tion-mit-amaya/
|
|
|
90
14.05.2013 09:41 |
|
|
gmg
Foren Gott
Dabei seit: 05.07.2007
Beiträge: 6.031
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 58 [?]
Erfahrungspunkte: 37.097.923
Nächster Level: 41.283.177
|
|
Novomatic zu Sportwetten in Deutschland:
“Im Kernmarkt Deutschland” hat man sich auch um eine Sportwettenlizenz beworben, eine Entscheidung erwartet man sich bis Jahresende.
Also ist wohl noch ein bisschen Geduld angesagt!
Grüße
__________________
gmg
|
|
|
91
15.05.2013 16:08 |
|
|
räubertochter
Lebende Foren Legende
Dabei seit: 27.07.2011
Beiträge: 1.868
Bundesland:
Brandenburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 49 [?]
Erfahrungspunkte: 8.720.536
Nächster Level: 10.000.000
|
|
|
|
92
28.05.2013 15:08 |
|
|
schindel
Haudegen
Dabei seit: 26.07.2011
Beiträge: 692
Bundesland:
Berlin
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 43 [?]
Erfahrungspunkte: 3.231.088
Nächster Level: 3.609.430
|
|
Im Wettbüro der Firma Tipico in Burgkunstadt dürfen weiterhin Sportwetten abgeschlossen werden. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat einem entsprechenden Eilantrag des Buchmachers stattgegeben und die Vollstreckung eines von der Stadt Burgkunstadt ausgesprochenen Untersagungsbescheids vorläufig ausgesetzt.
http://www.np-coburg.de/regional/franken...rt83462,2752884
|
|
|
93
10.08.2013 10:11 |
|
|
schindel
Haudegen
Dabei seit: 26.07.2011
Beiträge: 692
Bundesland:
Berlin
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 43 [?]
Erfahrungspunkte: 3.231.088
Nächster Level: 3.609.430
|
|
|
|
95
27.09.2013 10:29 |
|
|
räubertochter
Lebende Foren Legende
Dabei seit: 27.07.2011
Beiträge: 1.868
Bundesland:
Brandenburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 49 [?]
Erfahrungspunkte: 8.720.536
Nächster Level: 10.000.000
|
|
|
|
96
02.10.2013 08:29 |
|
|
schindel
Haudegen
Dabei seit: 26.07.2011
Beiträge: 692
Bundesland:
Berlin
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 43 [?]
Erfahrungspunkte: 3.231.088
Nächster Level: 3.609.430
|
|
Wow - der niederösterreichische Sportwetten-Anbieter Cashpoint pumpt einen zweistelligen Millionen-Betrag in den Marktaufbau in Deutschland. Bisher hatte Cashpoint nur eine Wettlizenz in Schleswig-Holstein, hat sich jetzt aber auch um eine bundesweite Sportwetten-Genehmigungen beworben - und die Chancen stehen gut.
http://kurier.at/wirtschaft/unternehmen/...arkt/30.308.182
|
|
|
97
15.10.2013 15:14 |
|
|
gmg
Foren Gott
Dabei seit: 05.07.2007
Beiträge: 6.031
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 58 [?]
Erfahrungspunkte: 37.097.923
Nächster Level: 41.283.177
|
|
Der ist gut, Schindel !
Dir ist doch bekannt, wer hinter Cashpoint steht ?? 
Grüße
__________________
gmg
|
|
|
98
15.10.2013 18:04 |
|
|
räubertochter
Lebende Foren Legende
Dabei seit: 27.07.2011
Beiträge: 1.868
Bundesland:
Brandenburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 49 [?]
Erfahrungspunkte: 8.720.536
Nächster Level: 10.000.000
|
|
|
|
99
18.11.2013 08:17 |
|
|
|
| Berechtigungen
|
| Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 329.086 | Views gestern: 400.767 | Views gesamt: 895.138.890
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|
