 2011-12-15 Ministerpräsidentenkonferenz: Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag nur unter Vorbehalt |
gmg
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| 2011-12-15 Ministerpräsidentenkonferenz: Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag nur unter Vorbehalt |
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Länderchefs wollen Antwort aus Brüssel abwarten
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz haben heute in Berlin 15 der 16 Länderchefs einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet. Die Ministerpräsidenten vereinbarten jedoch, dass ihre Unterschriften nur dann gültig werden, wenn die EU-Kommission keine europarechtlichen Bedenken anmeldet. Dies ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Staatsverträge in Deutschland. Aus Brüssel war inzwischen zu erfahren, dass in diesem Jahr mit einer solchen Antwort nicht mehr zu rechnen sei. Experten erwarten, dass die Europäische Kommission weitere Nachbesserungen verlangen wird.
.....Denn der Änderungsvertrag ist ohne entsprechende Änderungen von Rennwettlotteriegesetz und Spielverordnung rechtlich Makulatur. Und ob der Bund eben diese Änderungen vornehmen wird, ist zurzeit mehr als fraglich.....
Vollständige Meldung
Grüße
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gmg
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15.12.2011 15:49 |
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Solon
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John-Lautner
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| RE: 2011-12-15 Ministerpräsidentenkonferenz: Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag nur unter Vorbe |
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die Unterschriften sind also weniger wert als das Papier worauf sie stehen 
naja es gibt ja auch wichtigeres...
@ Polizei: findet mal den iraker der seine Tochter gekillt hat ...
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2
15.12.2011 19:30 |
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Solon
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anders
Kaiser
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Die EU ist da offenbar fachlich besser aufgestellt. Hoffentlich setzt sie sich auch mit einem konsequenten Glücksspielverbot durch.
Klopfer 1: Warum unterzeichnet man etwas, wenn man zum Zeitpunkt der Unterschrift schon weiß, dass es sich um einen Lobbytext handelt?
Klopfer 2: Deutscher Experte: Lotto macht nicht süchtig!
-Das meint er doch bestimmt nicht im Ernst?
| Zitat: |
15.12.2011
Neue Glücksspiel-Regelung Länderchefs erlauben private Sportwetten
DPA
Sportwettenladen in Bremen: Neuer Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet
Raus aus der Illegalität: Private Unternehmen dürfen künftig in Deutschland Sportwetten anbieten. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten in einem neuen Staatsvertrag geeinigt. Das Abkommen sieht maximal 20 Lizenzen vor, dürfte allerdings bald eine Klagewelle auslösen.
Berlin - Der milliardenschwere Sportwettenmarkt wird bundesweit für private Anbieter geöffnet. Die Regierungschefs von 15 Bundesländern unterzeichneten in Berlin eine entsprechende Änderung des Glücksspielstaatsvertrags. Das teilte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nach der Sitzung mit. Nun muss die EU-Kommission den Entwurf noch prüfen, danach sollen die Länderparlamente den Staatsvertrag beschließen. Schleswig-Holstein beteiligt sich nicht an dem neuen Abkommen. Das Land hat eine sehr viel weitergehende Liberalisierung bei Sportwetten und Poker im Internet beschlossen.">sehr viel weitergehende Liberalisierung bei Sportwetten und Poker im Internet beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz wurde bereits vom Landesparlament mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Es ermöglicht in unbegrenzter Zahl Angebote von Sportwetten und Poker im Internet. Der derzeitige Staatsvertrag trat im Januar 2008 in Kraft und läuft zum Jahresende aus. Im vergangenen Jahr entschied der Europäische Gerichtshof, dass der Glücksspielstaatsvertrag gegen europäisches Recht verstößt.
Die Begründung: Der Staat unterlaufe selbst sein Ziel, die Spielsucht einzudämmen, weil er das Glücksspiel bewerbe. Als Folge wollen nun auch die 15 anderen Bundesländer Sportwetten privatisieren - doch nur unter sehr strengen Auflagen. Insgesamt soll es 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter geben sowie eine Spieleinsatzsteuer von fünf Prozent.
Dem Entwurf zufolge wollen die 15 Ministerpräsidenten das Lottomonopol des Staates erhalten, aber den Sportwettenmarkt begrenzt öffnen. Poker- und Casino-Spiele im Internet sollen nicht erlaubt werden. Auf dem deutschen Glücks- und Gewinnspielmarkt insgesamt wurden 2010 etwa neun Milliarden Euro umgesetzt, schätzungsweise ebenso viel bei Sportwetten. Viele Sportwetten finden aber in einer Grauzone statt. Ein Großteil der Umsätze entfällt auf ausländische Anbieter, die in Deutschland keine Steuern und Abgaben zahlen. Knapp vier Milliarden vom Gesamtumsatz entfielen auf Spielhallen.
"Es gibt keine Lotto-Süchtigen"
Der Staatsvertrag ist bereits vor Inkrafttreten heftig umstritten: Private Lottoanbieter haben Klagen angekündigt. Sie halten das Sucht-Argument für vorgeschoben. "Es gibt keine Lotto-Süchtigen", sagt etwa Norman Faber, Chef des gleichnamigen Unternehmens. Ungewiss ist auch, ob die EU-Kommission dem Vertrag zustimmt. Der Spielhallenbetreiber Paul Gauselmann drohte erneut mit Klagen und kritisierte: "Die Ministerpräsidenten schützen mit dem Staatsvertrag ihr eigenes Glücksspielkartell mit den staatlichen Spielbanken und den Lottogesellschaften." Private Konkurrenz werde weitgehend ausgeschaltet, sagte Gauselmann: "Das ist Unrecht, das vor Gericht keinen Bestand haben wird." Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz protestierten rund 50 Beschäftigte der Automatenwirtschaft gegen Restriktionen beim Glücksspielvertrag.
Erleichtert reagierte dagegen der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) auf die Einigung der Bundesländer. Das "Oddset"-Spiel werde sich dem Wettbewerb der Sportwetten stellen, teilte die Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern mit. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki äußerte Zweifel daran, dass der Staatsvertrag in der jetzigen Form kommt. Er sei "fester denn je überzeugt, dass dieser Staatsvertrag nie Wirklichkeit wird", sagte Kubicki. Schleswig-Holstein sei weiterhin bereit, einen Kompromiss zu finden. Gut sei, dass die anderen Länder sich darauf verständigt hätten, den Entwurf erst nach Prüfung durch die EU-Kommission in die Parlamente zu geben.
cte/dapd/dpa
Gefunden bei: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...,803957,00.html
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15.12.2011 20:30 |
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Meike
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Hallo anders,
wie die EU aufgestellt ist, konnten wir doch alle sehen und lesen
http://www.sueddeutsche.de/politik/brues...ssion-1.1232469
Und wie bereits geschrieben, habe ich "meine" Antwort aus Brüssel vorliegen.- Wenn EU-Kommissare im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens nicht einmal auf die Einhaltung der EU-Geldwäscherichtlinien prüfen MÜSSEN, sondern sich auf liberales Gedankengut (Freiheit im Netz und Dienstleistungsfreiheit) beschränken können, dann muss man dieses Notifizierungsverfahren in Frage stellen.
Mit Verlaub, aber ich wünsche mir endlich Interessenvertretung für Ordnungs-&Vollzugsbehörden.
Die beginnt beim Anfordern von Stellungnahmen und Anhören in Expertenrunden.
VG
Meike
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16.12.2011 06:11 |
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Kay Löffler
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| Zitat: |
| "Mit Verlaub, aber ich wünsche mir endlich Interessenvertretung für Ordnungs-&Vollzugsbehörden" |
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Wo kann ich mit unterschreiben?
__________________
Kay Löfflers neues Buch: "Krystyna - Eine Ausländerakte", nur hier bei Amazon.
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16.12.2011 12:40 |
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gmg
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Ergebnisse der Konferenz in Berlin
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin: 15 Länder haben in Berlin den Glückspielstaatsvertrag unterzeichnet.
Mit Ausnahme Schleswig-Holsteins haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder heute (15. Dezember) in Berlin den geänderten Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Im Bereich der Sportwetten sollen 20 private Wettanbieter für einen Zeitraum von zunächst sieben Jahren länderübergreifende Konzessionen erhalten. Bei den Lotterien bleibt es beim staatlichen Veranstaltungsmonopol. Für Casinospiele einschließlich Poker gilt auch in Zukunft die Begrenzung des Angebots auf die Spielbanken. Die 15 Länder hatten zu Protokoll gegeben, dass die Zuleitung an die Parlamente zur Ratifizierung des Vertrages erst erfolgen soll, wenn eine Notifizierung des Vertrages durch die EU-Kommission erfolgt ist.
Abschlußbericht
Grüße
__________________
gmg
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6
16.12.2011 13:44 |
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anders
Kaiser
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Hallo Meike,
ich konnte Deinen Hinweis nicht mehr öffnen und habe ihn an anderer Stelle gefunden.
Ist das nicht eine der typischen demokratischen Märchenstunden?
Ich habe bisher nicht gewusst, dass man ohne Befähigungsnachweis und trotz vorsätzlicher strafbarer Handlungen bei der EU ohne nationale Anfrage, so einem Posten zugeschanzt bekommen kann.
Zitat: "Ich suche Talente, keine Heiligen": EU-Kommissarin Neelie Kroes…“
… und wir suchen ehrliche, gradlinige und verantwortungsbewusste Politiker!
Was mag bei der EU unter diesen oder ähnlichen Bedingungen wohl noch alles so geparkt sein?
Merkwürdig an dem Fall ist auch, dass weder die Bundesregierung noch die CDU das bei EU interveniert haben.
Zitat: … "Verbindung zu Mitgliedsstaaten, Drittländern und Nichtregierungsorganisationen aufnehmen und sie beraten, wie die Strategie vorangebracht werden kann".
Wer zahlt für das Hobby die Spesen und Reisekosten?
Seit wann verzichtet ein Mitarbeiter bei der EU auf Einkünfte gleich welcher Art, Reisekosten, Spesen und Altersversorgungen, etc.? Ob es da nicht doch noch schwarze Kassen oder Lobbyzuwendungen gibt?
Der EU-Beratervertrag ist unbefristet und ohne Bezahlung!!! Normal ist das doch nicht. Aber sicher ein Fall für unseren Zoll und Schwarzarbeit.
Jeder kennt die aktuellen politischen Machenschaften. Hier ein weiteres nationales Ergebnis:
Warum keine 10 Jahre?
Hier der Hinweisbericht:
| Zitat: |
EU-Initiative für Internetfreiheit Guttenberg wird Berater der EU-Kommission
12.12.2011, 12:14
"Ich suche Talente, keine Heiligen": EU-Kommissarin Neelie Kroes ernennt Karl-Theodor zu Guttenberg zum Berater der EU-Kommission. Der frühere Verteidigungsminister soll bei der Umsetzung der neuen EU-Strategie für Menschenrechte und Internetfreiheit in autoritären Staaten eine Schlüsselposition einnehmen.
Der von Internetaktivisten als Abschreiber enttarnte frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg berät die EU-Kommission in Zukunft zum Thema Internetfreiheit. Das teilte die für Digitales zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes in Brüssel mit. Guttenberg soll sich mit der Frage auseinandersetzen, wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern unterstützt werdenkönnen.
Die Ernennung sei das "Schlüsselelement" einer neuen Strategie, mit der sich die EU für Menschenrechte und Freiheit im Internet einsetzen will, schrieb Kroes. Guttenberg werde "Verbindung zu Mitgliedsstaaten, Drittländern und Nichtregierungsorganisationen aufnehmen und sie beraten, wie die Strategie vorangebracht werden kann". Die Beraterstelle sei unbefristet, eine Bezahlung erhalte der Ex-Minister für sein Engagementnicht.
Am Mittag präsentierte die Kommissarin ihre Pläne gemeinsam mit dem ehemaligen Verteidigungsminister, der zurzeit für die US-amerikanische Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) arbeitet. Es war der erste politische Auftritt Guttenbergs in Europa seit seinem Rücktritt vor neunMonaten. Anzeige
Zur Kritik an dem früheren Minister, der über eine Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit gestolpert war, sagte Kroes, sie suche "Talente, keine Heiligen". Sie habe Guttenberg vor dem Sommer persönlich gebeten, ihr zuhelfen.
Der CSU-Politiker hatte sich aus der Politik zurückgezogen, nachdem Internetaktivisten seine Doktorarbeit auf der Webseite "Guttenplag" als Plagiat entlarvt hatten. Dies hatte ihn damals nicht nur seine politischen Ämter, sondern auch seinen Doktorgrad gekostet. Ein Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung wurde eingestellt.
Auf Spekulationen über seine politische Zukunft reagierte Guttenberg mit Entschiedenheit: "Dies ist kein politisches Comeback", sagte der Ex-Minister auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Er sehe seinen Berater-Job bei der EU nicht als Sprungbrett zurück in die Politik und wolle vorerst in den USA bleiben. "Sie sehen mich nicht in Deutschland", sagte er. "Ich plane nicht, in den kommenden Wochen oder Monatenzurückzukehren."
Piratenpartei findet Guttenbergs Engagement "fragwürdig"
Eine erste Reaktion aus der Bundespolitik fällt kritisch aus: Die grundsätzlich für mehr Freiheit im Internet eintretende Piratenpartei betrachtet das Engagement Guttenbergs mit Skepsis. An sich sei zwar jeder Einsatz für die Internetfreiheit zu begrüßen, sagte Parteisprecher Christopher Lang, "die Frage ist aber, aus welchem Hintergrund so ein Engagement entsteht". Der Hintergrund im Fall Guttenberg sei "mehr alsfragwürdig".
So sehen die Piraten bei dem Ex-Minister zum einen nicht die Kompetenz für das Thema. Des Weiteren wirke auch das umstrittene Engagement von Guttenbergs Ehefrau Stefanie gegen Kinderpornographie im Internet noch nach. Ihre Kampagne, die beim Fernsehsender RTL gelaufen war, sei "ziemlich perfide" gewesen, sagte Lang. Bedenklich finde er zudem, dass Guttenberg im Zusammenhang mit der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit "bis zuletzt gelogen hat und schlussendlich die Wahrheit so hindreht, das sie ihm in seine Realitätpasst".
Gefunden unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/bruessel-guttenberg-wird-berater-der-eu-
kommission-1.1232469
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Gruß
anders
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7
16.12.2011 15:16 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo anders,
man muss die EU Kommission mittlerweile in Gänze in Frage stellen. Wenn einem mitgeteilt wird, dass das Glücksspielgesetz SH nicht mit den EU Geldwäscherichtlinien übereinstimmen, dann kann man es im Notifizierungsverfahren nicht durchwinken.
Eine Einstellung gegen Auflagen ist zudem kein Freispruch
http://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html
und wird gerne genommen, da es dann keinen Eintrag ins Führungszeugnis gibt.
D.h., dass der Tatverdacht gg. den nun beratend tätigen Verteidigungsminister a.D. sich bestätigt hat.
Wenn dies das Aushängeschild von Frau Kroes ist, dann ist dies doch sehr aussagekräftig.
VG
Meike
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9
16.12.2011 16:42 |
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anders
Kaiser
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Hallo bandick,
ich meine auch diesen Text muss einfach voll bringen.
Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf und die zuständige Berichterstatterin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im falschen Boot?
Nach langer, langer Zeit endlich einmal ein Glücksspielbeitrag aus dem politischen Lager, der uns einem sehr hohen Kenntnisstand im Glücksspiel aufzeigt, aber nicht den Kern trifft.
Bei so vielen logischen Eindrücken, muss doch auch noch etwas Fragwürdiges verborgen sein?
Und tatsächlich findet man vieles, das an der Realität vorbei geht. Hier nur einige Grundfragen:
„Warum erkennen Politiker immer erst, wenn sie in der Opposition sitzen oder ihren überproportional abgesicherten Ruhestand genießen, was in der Demokratie, dem Föderalismus und in der Gesetzgebung falsch läuft?“
Kann man die vorhandenen Fehler und kostenträchtigen Mängel nicht in der folgenden (eigenen) Regierungstätigkeit so abändern, dass sich die anrüchigen Feststellungen überhaupt nicht mehr ergeben?
Den Lobby-Gesetzen mit den vielen Ausnahmeregelungen im deutschen Glücksspiel kann man nur begegnen, wenn das ganze Glücksspielwesen in Deutschland neu organisiert und geregelt wird.
Die Politiker und ihre Nachplapperer behaupten, dass das Steueraufkommen für Ihre „Aufgaben“ nicht ausreicht.
Andersherum ist es aber richtig: „Man kann nur ausgeben was man eingenommen hat!“
Und deshalb stellt sich bei allem aufgelaufenen, chaotischen Maßnahmen die Frage:
„Warum sollen die neuen, handverlesenen Sportwetten Vermittler, nur eine Abgabe von 5 % zahlen?"
"Wären hier nicht mindestens 20 % vom Wetteinsatz und 19 % Mehrwertsteuer realistisch und richtig?"
Warum verschenkt man ohne ersichtlichen Grund diese wichtige Einnahmequelle?
Warum vergibt man hier die einmalige Chance?
"Wo sind die nationalen Satzungen für Sportwetten?"
"Wo ist die Sicherheit und der Verbraucherschutz für die Bürger festgeschrieben"?
"Wo ist das Problem der Glücksspielsucht festgeschrieben?"
" Wo ist sichergestellt, dass sämtliche zugesagte Gewinne auch voll ausgezahlt werden müssen und das ohne die bisherigen Verweigerungsmöglichkeiten nach Lust und Laune der privaten Sportwettenvermittler?"
"Wo ist vorgeschrieben , wie die AGB gestaltet werden müssen?"
"Wird in den AGB sichergestellt, dass der Veranstalter mit voller Firmennennung und einer vollständigen Postanschrift enthalten ist?"
"Oder wird festgelegt, dass von den Veranstaltern die Vermittler, Unter- und Unteruntervermittler mit vollständiger Post- und Klageanschrift aufgeführt sein müssen?"
Gruß
anders
| Zitat: |
Glücksspielstaatsvertrag – Licht und Schatten
16. Dezember 2011 Zur Unterzeichnung des neuen Glücksspielstaatsvertrages erklären die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf und die zuständige Berichterstatterin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Das staatliche Glücksspielmonopol ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion der beste Weg, um Glücksspielsucht wirksam zu begrenzen. Wir begrüßen es daher, dass die Länder grundsätzlich an dem Monopol festhalten wollen. In der konkreten Ausgestaltung gibt es Licht und Schatten. Das Festhalten am Verbot des Online-Glücksspiels ist zu begrüßen, da von diesem eine besonders große Suchtgefahr ausgeht.
In diesem Bereich muss es vor allem darum gehen, die Bezahlungswege des bestehenden, illegalen Angebots auszutrocknen. Die vor allem auf Druck der FDP vorgesehene Öffnung des Marktes für Sportwetten ist aus suchtpolitischer Sicht nicht zu begrüßen, weil von Sportwetten eine hohe Suchtgefahr ausgeht. Sie birgt zudem die Gefahr, dass der Europäische Gerichtshof wegen dieser Regelung das Monopol erneut insgesamt in Frage stellt. Da es sich um eine zeitlich befristete Experimentierklausel handelt, ist aus suchtpolitischer Sicht zu hoffen, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.
Die Kommerzialisierung des Sportwettenmarktes ist auch hinsichtlich der Breitensportfinanzierung sicher keine optimale Lösung. Diese wird zu nicht unerheblichem Teil von der geplanten Zweckabgabe auf Sportwetten abhängen. Durch eine Beibehaltung des Monopols in diesem Bereich hätten Vereine und Verbände mehr Planungssicherheit gehabt. Sport und Gesellschaft laufen damit Gefahr, beim Glücksspielstaatsvertrag zu den Verlierern zu gehören.
Die Bundesregierung muss nun endlich handeln. Die Novellierung der Spielverordnung ist überfällig. Zu diesem Ergebnis kommt auch der bereits seit einem Jahr vorliegende Evaluierungsbericht der letzten Novelle der Spielverordnung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Symbol Download Antrag “Glücksspielsucht bekämpfen” zahlreiche Vorschläge für die Stärkung der Suchtprävention gemacht. Geldspielautomaten müssen wieder stärker Unterhaltungsgeräte werden. Das Spiel an Automaten muss langsamer, die maximalen Gewinne und Verluste müssen reduziert, Suchtanreize abgebaut, Transparenz gestärkt und der Jugendschutz verbessert werden.
Die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein staatliches Glücksspielmonopol können nur erfüllt werden, wenn der Bund in seinem Kompetenzbereich aktiv wird. Ein von der SPD-Bundestagsfraktion gefordertes, kohärentes und konsistentes Gesamtsystem zur Bekämpfung von Spielsucht kann es nur geben, wenn wirksame Maßnahmen im Bereich der Geldspielautomaten erfolgen. Von Geldspielautomaten geht eine besonders starke Suchtgefahr aus. Gleichzeitig ist die Zahl der Spielhallen und Automaten in den letzten Jahren stark gestiegen.
Die Bundesregierung darf nicht länger die Interessen der (finanz-)starken Lobby höher bewerten als ihren Schutzauftrag für die Bevölkerung. Setzt sie ihren verantwortungslosen Kurs fort, dann steht das staatliche Glücksspielmonopol auf dem Spiel und damit der bestmögliche Schutz vor Glücksspielsucht.
Gefunden unter: http://www.cop2cop.de/2011/12/16/glucksspielstaatsvertrag-licht-und-schatte
n/ |
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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von anders: 17.12.2011 21:38.
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10
17.12.2011 21:33 |
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Meike
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Hallo zusammen,
cop2cop hat es mit dem Schlußsatz gut auf den Punkt gebracht
Zitat:
"Die Bundesregierung darf nicht länger die Interessen der (finanz-)starken Lobby höher bewerten als ihren Schutzauftrag für die Bevölkerung. Setzt sie ihren verantwortungslosen Kurs fort, dann steht das staatliche Glücksspielmonopol auf dem Spiel und damit der bestmögliche Schutz vor Glücksspielsucht."
VG
Meike
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11
18.12.2011 09:52 |
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bandick
Kaiser
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12
26.12.2011 19:11 |
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anders
Kaiser
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Offensichtlich ist Peter Harry Carstensen den Rattenfängern auf den Leim gegangen und dabei auch noch von Arp, Kubicki & Co eingenebelt worden.
Das Internetglücksspiel in welcher Form auch immer, wird für keine deutsche Regierung kontrollierbar sein und damit auch keine Rechtsicherheit bringen, es sei denn die jeweiligen Regierungschefs haben in ihrem früheren Leben als Zauberer fungiert!
Es gibt bei cop2cop dazu auch noch einen Leserbrief.
| Zitat: |
papst
17. Dezember 2011
Falsche Behauptungen werden nicht dadurch wahr, in dem man diese immer wieder wiederholt. Durch den Wegfall der “Fungames” 2006 wurde die Gerätezahl der Automatenwirtschaft über Nacht um 30 % reduziert.
Um dies auszugleichen wurden in den letzten 5 Jahren konzessionierte Spielhallen gebaut. Die Anzahl der aufgestellten Automaten Stand 1999 und Stand heute ist nahezu gleich. Für den Betrachter, der sich in unserer Branche nicht auskennt, ergibt sich ein ganz anderes Bild.
Dadurch, dass durch die Vorgaben der Spieleverordnung von 2006 ein Ausgleich der weggefallenen “Fungames” nur über die Fläche ausgeglichen werden konnte, nämlich 1 Gerät je 12 m² konzessionierter Fläche, entstand der Eindruck, dass die Spielhallen wie die Pilze aus dem Boden geschossen sind.
Unserer Branche, die bis 2006 in der Anzahl der aufgestellten Geräte und im Umsatz rückläufig war, hat seit 2006, auch bedingt durch den Wegfall der Fungames, 2,5 % Umsatzzuwachs im Jahr gehabt. Viele seriöse Studien, die leider nicht in den überregionalen Zeitungen veröffentlicht werden, belegen, dass unsere Branche gemessen am Marktanteil nach Lotto Toto die wenigsten pathologischen Spieler aufweist.
Die letzte seriöse Studio vom Forschungsinstitut EMNID sagt unter anderem aus, dass auch ein Totalverbot nichts bringen würde, da die Kunden sich ein anderes “Spielfeld” suchen würden. Hier sei insbesondere das online Glückspiel mit einer Zuwachsrate von 800 % in den letzten 4 Jahren zu erwähnen. Aber das wird ja im Wohnzimmer (über 20.000.000 Haushalte haben einen Internetanschluss) gespielt. Somit wird dies in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. China ist einer der größten Anbieter. Hier findet kein Schutz der Spieler statt. Keine Limits, keine Steuer, Keine sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, u. s. w.. Die gewerbliche Glückspielbranche hat über 70.000 Arbeitsplätze. Zahlt über 1,5 Milliarden Steuern im Jahr. Ca. 400 Millionen sind Vergnügungssteuer. Dazu kommen noch ca. weitere 30.000 Arbeitsplätze, die indirekt von unserer Branche abhängen.
Gleichzeitig wurde aber das staatliche Glückspiel in weiten Teilen weiter liberalisiert. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Entweder man hält sich an die eigenen Aussagen und bekämpft die Spielsucht konsequent und effektiv – hier müssten sich dann die staatlichen Anbieter warm anziehen oder man liberalisiert es behutsam und trocknet somit den Graumarkt aus.
Eine weitere Konsequenz wäre auch, wenn man die gewerblichen Anbieter weit mehr als die staatlichen reglementiert und diese somit nicht als Gewerbe sondern als Glückspiel einstuft, den gewerblichen Anbietern auch die gleichen Rechte einräumen.
Die Konsequenz des neuen, meiner Meinung nach rechtlich nicht haltbaren Glückspielstaatsvertrages, wird sein, dass nunmehr die illegalen Anbieter Hochkonjunktur haben werden. Wer nun behauptet dies durch staatliche Aufsicht und Polizei unter Kontrolle zu kriegen, der verschließt sich der Realität. Wie hätte z. B. der online Markt um 800 % wachsen können? Er war doch verboten? Wie also soll dies in Zukunft, nachdem die gewerblichen Anbieter wegfallen werden, kompensiert werden. Nicht in jeder Gemeinde gibt es ein staatliches Kasino!
Gefunden unter: http://www.cop2cop.de/2011/12/16/glucksspielstaatsvertrag-licht-und-schatte
n/
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13
27.12.2011 08:47 |
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Meike
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Hallo anders,
warum nennt sich denn ein Branchenvertreter "papst 17" und hat nicht so viel Kreuz, um seinen richtigen Namen unter eine
derartige PM zu setzen?
VG
Meike
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14
27.12.2011 10:59 |
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gmg
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Themenstarter
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Du hast ja dort schon geantwortet, Meike.
Ich muß mich immer zurücknehmen, wenn ich solche Hülsen - die absolut nicht der Wahrheit entsprechen - kesen kann:
Zitat on
Durch den Wegfall der “Fungames” 2006 wurde die Gerätezahl der Automatenwirtschaft über Nacht um 30 % reduziert.
Zitat off
Grüße
__________________
gmg
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15
27.12.2011 15:41 |
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tesa
Jungspund
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Hallo Zusammen,
ist schon interessant: Einige wissen immer was falsch ist. 
Dann erleuchte uns doch mal bitte mit der Wahrheit,
Gruß,
tesa
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16
28.12.2011 08:26 |
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bandick
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| Zitat: |
Original von anders
ich meine auch diesen Text muss einfach voll bringen. |
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sei mir nicht böse, aber: was willst du mir damit sagen? 
| Zitat: |
| „Warum erkennen Politiker immer erst, wenn sie in der Opposition sitzen oder ihren überproportional abgesicherten Ruhestand genießen, was in der Demokratie, dem Föderalismus und in der Gesetzgebung falsch läuft?“ |
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das ist doch ganz klar: weil es ihnen eben nicht darum geht, was falsch läuft oder nicht, sondern weil sie lediglich gegen das sind, was die regierungspartei versaubeutelt. das ist in der politik doch meistens so: es geht schon lange nicht mehr um das wohl des volkes, sondern stets bloß um die eigenen interessen.
| Zitat: |
| Den Lobby-Gesetzen mit den vielen Ausnahmeregelungen im deutschen Glücksspiel kann man nur begegnen, wenn das ganze Glücksspielwesen in Deutschland neu organisiert und geregelt wird. |
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das wird bloß leider nicht passieren.
| Zitat: |
| Die Politiker und ihre Nachplapperer behaupten, dass das Steueraufkommen für Ihre „Aufgaben“ nicht ausreicht. |
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auch das ist stets eine vequere art zu argumentieren: auf der einen seite schreibt man sich den kampf gegen die glücksspielsucht auf die fahnen, auf der anderen seite argumentiert man mit den sinkenden steuereinnahmen durch das glücksspiel. das sind zwei vollkommen zuwider laufende interessen, denen man sich nicht gleichzeitig annehmen kann. da muss man sich entscheiden: entweder oder.
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17
28.12.2011 08:27 |
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jasper
Kaiser
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Hier mal eine Grundsatzfrage:
Warum heißt der „Glücksspielstaatsvertrag“ eigentlich „Staatsvertrag“?
Hier haben doch keine Staaten einen Vertrag untereinander geschlossen, sondern nur Länder innerhalb Deutschlands!
Ein Staatsvertrag ist eine übereinstimmende Willenserklärung von
Völkerrechtssubjekten, die gemäß Völkerrecht Rechte und Pflichten begründet.
Siehe: http://www.lehreforschung/alphabetisch/auer/Archiv/uebungen/Lehrveranstaltu
ngen/7Staatsvertraege.pdf
Wäre daher "Glücksspielländervertrag" nicht eindeutiger?
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18
06.01.2012 19:04 |
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anders
Kaiser
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Hallo jasper,
Deine Gedanken mit dem Ergebnis sind wirklich gut.
Ich möchte die Gedanken auch nicht abwürgen, ganz im Gegenteil und dennoch parallel dazu eine Feststellung machen:
1. Mit dem „Glücksspielländervertrag“, wirklich eine punktgenaue Bezeichnung, entfernen wir uns immer weiter von einer nationalen Regelung.
2. Die Bezeichnung „Glücksspielländervertrag“ erhebt so hohe Ansprüche, die die bisherigen Gesetze schon im Ansatz nie oder nicht erfüllen konnten.
Gruß
anders
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19
06.01.2012 19:38 |
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bandick
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hallo jasper,
ein sehr guter punkt mit dem glücksspielländervertrag - das macht in der tat sehr viel mehr sinn als die herkömmliche bezeichnung.
und anders:
eine namensänderung des bestehenden vertrages wäre ja keine weitere entfernung, die entfernung bliebe gleich. aber die bezeichnung wäre unmissverständlicher. nichtsdestotrotz hast du natürlich recht, wäre es weitaus sinniger, wenn man statt des länderspielvertrages einen landesspielvertrag etablieren würde, der eine nationale regelung beinhaltet.
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20
07.01.2012 16:18 |
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