 viel geld fürs land -glücksspiel in austria aktuell  |
räubertochter
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Kann mir mal jemand sagen, was "Bundes-Automaten" im Gegensatz zu "normalen" Glücksspielautomaten genau sind?
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13.03.2012 07:27 |
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Solon
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k.osdorf 
Tripel-As
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Die österreichische Polizei hat sich nun (endlich) vorgenommen, die illegalen Spielautomaten im Land zu vernichten. In Zell am See wurden - tadaa - bereits 23 Automaten zerstört. Bisher war das nicht rechtens, eingezogene illegale Spielautomaten mussten sogar zurückgegeben werden.
Nach der Gesetzesnovelle wird jetzt ein neuer Anlauf gewagt.
http://salzburg.orf.at/news/stories/2528333/
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10.04.2012 10:47 |
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Solon
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räubertochter
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Casinos haften für Verstöße gegen EU-Recht:
http://www.game-over.at/institut/presse/..._gegen_eu_recht
Der OGH wertet die Inhaberin des österreichischen Glücksspielmonopols auf Spielbankenspiele als "öffentliches Unternehmen" gemäß der Definition des Europarechts. Folglich kann die Monopolistin, wenn sie dem Unionsrecht widersprechendes nationales Recht anwendet, direkt haftbar werden. Anlass für diese Entscheidung war ein Fall aus den Jahren 2005/2006, in dem die gesetzlichen Spielerschutzbestimmungen auf einen italienischen Staatsbürger unionsrechtswidrig nicht angewendet wurden.
In den Jahren 2005 und 2006 hatte ein Italiener große Summen in den Casinos in Innsbruck und Seefeld beim Roulette verspielt. Er erhob Klage gegen die Betreiberin der beiden Casinos: Diese sei nach dem Glücksspielgesetz verpflichtet gewesen, bei auffälligem Spielverhalten einzugreifen, um den Spieler vor finanziellem Schaden infolge von Spielsucht zu bewahren. In seinem Fall sei dies nicht ausreichend geschehen. Die Monopolistin rechtfertigte sich damit, die Spielerschutzbestimmung sei in der damaligen Fassung wortwörtlich nur auf "Inländer" anzuwenden gewesen.
In seiner Entscheidung vom 15. 3. 2012 wertet der OGH die Monopolistin aber als "öffentliches Unternehmen" im Sinne des Unionsrechts. Solche Unternehmen treffen aufgrund ihrer "Staatsnähe" auch "Staatspflichten", und eine davon ist, dass sie nationales Recht, das unmittelbar wirkendem Unionsrecht widerspricht, nicht anzuwenden haben. Andernfalls werden sie - nach Meinung des OGH zumindest bei Vorliegen einer unvertretbaren Rechtsansicht - direkt haftbar (6 Ob 250/11z).
Laut OGH sei es eine unvertretbare Rechtsansicht, dass § 25 Abs 3 GSpG in der damaligen Fassung mit dem Europarecht vereinbar wäre. Das allgemeine Verbot von Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit sei eine der zentralen Errungenschaften des Unionsrechts, und ein Spielerschutzsystem, das Inländern vorbehalten ist, klar unionsrechtswidrig. Die Monopolistin haftet für den festzustellenden Schaden des Klägers.
Schlussendlich muss jeder selbst beurteilen, ob der Standpunkt moralisch bedenklich ist, Inländer vor Spielsucht schützen zu wollen, Ausländer aber nicht - Stichwort Corporate Social Responsibility.
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13.04.2012 09:53 |
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bandick
Kaiser
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17.04.2012 15:42 |
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räubertochter
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Am Dienstag wurden zwei weitere Anträge im österreichischen Landtag eingebracht, wonach Spielautomaten generell verboten werden sollen: In einem wird von der Bundesregierung nach Wiener Vorbild ein generelles Verbot des kleinen Glücksspiels gefordert, im anderen an das Land Steiermark appelliert, keine neuen Lizenzen für Automaten mehr zu vergeben bzw. die Geltungsfrist der erteilten Bewilligungen zu verkürzen.
http://www.kpoe-steiermark.at/kpoe-forde...ecksspiel.phtml
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19.04.2012 08:36 |
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bandick
Kaiser
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und die nächste vorlage zum österreichischen glücksspielrecht an den europäischen gerichtshof: der uvs in oberösterreich hat massive europarechtliche bedenken hinsichtlich der regulierung von glücksspielautomaten gegen das österreichische glücksspielrecht geäußert und deswegen mehrere vorlagefragen an den eugh gestellt, nämlich:
1. Steht das in Art. 56 AEUV und in den Art. 15 bis 17 EGRC zum Ausdruck kommende Verhältnismäßigkeitsprinzip einer nationalen Regelung wie den in den Ausgangsverfahren maßgeblichen Bestimmungen der §§ 3 bis 5 sowie §§ 14 und 21 GSpG, die die Durchführung von Glücksspielen mittels Automaten nur unter der – sowohl strafsanktionierten als auch unmittelbar sacheingriffsbedrohten – Voraussetzung der Erteilung einer vorangehenden, jedoch nur in begrenzter Anzahl verfügbaren Erlaubnis ermöglicht, obwohl bislang – soweit ersichtlich – von staatlicher Seite in keinem einzigen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren nachgewiesen wurde, dass eine damit verbundene Kriminalität und/oder Spielsucht tatsächlich ein erhebliches Problem, dem nicht durch eine kontrollierte Expansion von zugelassenen Spieltätigkeiten auf viele Einzelanbieter, sondern nur durch eine kontrollierte, mit bloß maßvoller Werbung verbundene Expansion eines Monopolisten (bzw. sehr weniger Oligopolisten) abgeholfen werden kann, darstellen, entgegen?
2. Für den Fall, dass diese erste Frage zu verneinen ist: Steht das in Art. 56 AEUV und in den Art. 15 bis 17 EGRC zum Ausdruck kommende Verhältnismäßigkeitsprinzip einer nationalen Regelung wie den §§ 52 bis 54 GSpG, § 56a GSpG und § 168 StGB, durch die im Wege unbestimmter Gesetzesbegriffe im Ergebnis eine nahezu lückenlose Strafbarkeit auch vielfältiger Formen von nur sehr entfernt beteiligten (u.U. in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässigen) Personen (wie bloßen Vertreibern, Verpächtern oder Vermietern von Glücksspielautomaten) eintritt, entgegen?
3. Für den Fall, dass auch die zweite Frage zu verneinen ist: Stehen die demokratisch-rechtsstaatlichen Anforderungen, wie diese offenkundig dem Art. 16 EGRC zu Grunde liegen, und/oder das Fairness- und Effizienzgebot des Art. 47 EGRC und/oder das Transparenzgebot des Art. 56 AEUV und/oder das Doppelverfolgungs- und -bestrafungsverbot des Art. 50 EGRC einer nationalen Regelung wie den §§ 52 bis 54 GSpG, § 56a GSpG und § 168 StGB, deren wechselseitige Abgrenzung mangels eindeutiger gesetzlicher Regelung für einen Bürger ex ante kaum vorhersehbar und berechenbar, sondern im konkreten Einzelfall jeweils erst im Wege eines aufwändigen förmlichen Verfahrens klärbar ist, an die sich jedoch weitreichende Unterschiede hinsichtlich der Zuständigkeiten (Verwaltungsbehörde oder Gericht), der Eingriffsbefugnisse, der damit jeweils verbundenen Stigmatisierung und der prozessualen Stellung (z.B. Beweislastumkehr) knüpfen, entgegen?
4. Für den Fall, dass eine dieser drei ersten Fragen zu bejahen ist: Steht Art. 56 AEUV und/oder Art. 15 bis 17 EGRC und/oder Art. 50 EGRC einer Bestrafung von Personen, die in einer der in § 2 Abs. 1 Z. 1 und § 2 Abs. 2 GSpG genannten Nahebeziehung zu einem Glücksspielautomaten steht, und/oder einer Beschlagnahme bzw. Einziehung dieser Geräte und/oder einer Schließung des gesamten Unternehmens solcher Personen entgegen?
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20.08.2012 10:23 |
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petergaukler
Kaiser
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| bitte nicht jammern ,siehe novomatic ! |
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siehe :
Glücksspielindustrie
Novomatic verdoppelt Gewinn
Der Glücksspiel-Konzern Novomatic, zu dem auch Löwen Entertainment gehört, hat im ersten Halbjahr 2012 seinen Umsatz deutlich gesteigert und den Gewinn mehr als verdoppelt. Der Halbjahresüberschuss stieg um 112 Prozent auf 111,9 Millionen Euro. Das teilte das Unternehmen am 30. August mit.
gelesen bei
www.gamesundbusiness.de
31.8.2012
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31.08.2012 18:23 |
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räubertochter
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22.10.2012 10:53 |
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bandick
Kaiser
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"Nach dem Stadt- und dem Landpaket hat das Finanzministerium am Montag die Lizenzen für drei zusätzliche Casinos in Wien und Niederösterreich ausgeschrieben. Die Casino-Einzelkonzessionen werden in getrennten Verfahren vergeben, teilte der für Glücksspiel zuständige Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) am Montag mit. Wien bekommt zwei neue Spielbanken und Niederösterreich eine. Insgesamt wird es in Österreich somit bald 15 statt 12 Casinos geben."
http://derstandard.at/1353207303007/Zusa...er-Wien-und-NOe
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28.11.2012 09:37 |
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räubertochter
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In Kärnten darf es zukünftig genau 465 Spielautomaten geben, für deren Betrieb bis zum 21. Januar nun Konzessionisten gesucht werden. Mit einer Entscheidung, wer die Konzessionen erhält, wird allerdings erst Mitte des Jahres gerechnet.
http://www.kleinezeitung.at/kaernten/321...ecksspiel.story
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15.01.2013 09:47 |
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bandick
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27.03.2013 08:26 |
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räubertochter
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03.04.2013 08:17 |
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schindel
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Die SPÖ feilt derzeit an ihrem Wahlprogramm, das sie am 3. August beschließt. Wie die "Wiener Zeitung" aus Parteikreisen erfuhr, wird die Partei darin das Verbot des Kleinen Glücksspiels fordern - und zwar österreichweit. Der entsprechende Punkt hat einen Fixplatz im Wahlprogramm.
Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser: "Das Kleine Glücksspiel ist das große Pechspiel. Ziel ist und bleibt das Verbot des Kleinen Glücksspiels - bundesweit."
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/...atenverbot.html
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13.07.2013 09:55 |
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räubertochter
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13.03.2014 08:00 |
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bandick
Kaiser
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Im Nervenpoker um die drei neuen Casinos-Konzessionen werden die Sieger in den nächsten Tagen fest stehen. Das Finanzministerium entscheidet Ende Juni. Glücksspiel fällt in die Kompetenz von SP-Staatssekretärin Sonja Steßl, doch das letzte Wort hat VP-Finanzminister Michael Spindelegger.
Der steht vor einer heiklen Situation. Der Expertenbeirat unter Sektionschef Wolfgang Nolz hat für alle Lizenzen – zwei in Wien, eine in Niederösterreich – die teilstaatlichen Casinos Austria (Casag) an erster Stelle gereiht. Die Gruppe erhielt bereits die Verlängerung aller zwölf bestehenden Konzessionen für Vollcasinos (Tische mit Croupiers und Automaten) sowie die Lotto-Lizenz.
Sieht aber gar nicht gut aus, wenn der Monopolist wieder alles abräumt. Und die mächtigen Landeschefs Michael Häupl, SP, sowie Erwin Pröll, VP, haben auch so ihre Interessen. Pröll macht sich für das Projekt der Novomatic in Bruck an der Leitha stark. Der Glücksspielkonzern des Industriellen Johann F. Graf ist immerhin einer der größten Arbeitgeber in Niederösterreich.
http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftsp...onen/71.104.461
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21.06.2014 10:54 |
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räubertochter
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Im Jahr 2006 wurde eine Abänderung des Glücksspielgesetzes im Parlament behandelt. Die Staatsanwaltschaft vermutet dahinter Schmiergeldzahlungen an das BZÖ. Der Ex-Parteiobmann Westenthaler bekennt sich vor Gericht "nicht schuldig".
Der ehemalige BZÖ-Obmann und Bundesliga-Vorstand Peter Westenthaler ist am Montag im Wiener Straflandesgericht eingehend zum zweiten Anklagekomplex - eine Zahlung von 300.000 Euro der Österreichischen Lotterien an die BZÖ-eigene Werbeagentur "Orange" - befragt worden. Westenthaler, dem in diesem Zusammenhang Untreue als Beteiligter vorgeworfen wird, bekannte sich auch dazu "nicht schuldig".
Er habe "aus Realität und Freundschaft zu Doktor Jörg Haider" seinen gut dotierten Job bei Magna aufgegeben und sich zum BZÖ-Obmann und Spitzenkandidaten für die Nationalratswahlen im Herbst 2006 küren lassen, erzählte Westenthaler. Er habe Haiders Bitte zunächst abgeschlagen, in einem "emotionalen Gespräch" sich aber zur Rückkehr in die Politik überreden lassen.
Nach seiner Wahl zum Obmann am 23. Juni 2006 war Westenthaler formal einige Wochen als geringfügig Beschäftigter bei der "Orange"-Webeagentur angestellt, weil er zunächst kein Einkommen und damit auch keinen Versicherungsschutz hatte. Um die Agentur selbst und die Finanzen der Partei habe er sich "bewusst nicht gekümmert. Ich habe gesagt, meine Rolle ist die Politik. Ich wollte mit den Finanzen nichts zu tun haben."
In diesem Zusammenhang legte Westenthaler dem Schöffensenat (Vorsitz: Wolfgang Etl) eine schriftliche Vereinbarung mit Haider vor, in welcher dies festgehalten wurde. "Ich wollte mit den Finanzen nicht belastet werden. Das war für mich eine conditio sine qua non, heißt das glaub' ich."
Auch um das Wahlkampfbudget des BZÖ habe er sich nicht gekümmert. Haider habe ihm drei Millionen Euro zugesichert, darauf habe er sich verlassen. Er selbst sei "von Beginn an auf der Straße gewesen" und habe Wahl gekämpft, sagte Westenthaler.
Oberstaatsanwältin Barbara Schreiber vermutet, dass der Wahlkampf des BZÖ mit einer "Schmiergeldzahlung" der Österreichischen Lotterien mitfinanziert wurde. Am Abend des 11. Juli 2006 hatten der Vorstand der Österreichischen Lotterien, Friedrich Stickler, und der Chef der Casinos Austria AG, Leo Wallner, erfahren, dass die damalige ÖVP-BZÖ-Regierung zwei Tage im Parlament eine Abänderungsantrag behandeln lassen wollten, der das Glücksspielgesetz nachhaltig geändert hätte. Das Glücksspielmonopol der Casinos Austria wäre gefallen.
In dieser Situation sollen die Telefone bei Regierungsvertretern heiß gelaufen sein. Friedrich Stickler, damals auch Präsident des Österreichischen Fußballbundes (ÖFB) und in dieser Funktion mit Westenthaler seit dessen Zeit als Bundesliga-Vorstand bekannt, soll bei diesem interveniert haben, um die Novelle zu verhindern. In einem Telefonat beschied Westenthaler jedoch Stickler "Da kann man nix mehr machen. Die Kugel ist bereits aus dem Lauf".
Überraschenderweise wurde am 13. Juli die in Aussicht genommene Gesetzesänderung im Parlament aber nicht behandelt. Dafür erstellte die BZÖ-Agentur den Österreichischen Lotterien kurze Zeit später laut Anklage ein "Scheingutachten", wofür die Lotterien immerhin 300.000 Euro springen ließen. Einem Gutachten zufolge soll die vermeintliche Expertise von Westenthalers langjährigem Mitarbeiter Kurt Lukasek erstellt und praktisch wertlos gewesen sein.
"Im Zweifel ist immer der Parteiobmann der Schuldige. Daran muss man sich auch gewöhnen. Ich habe mit der Sache aber mit Sicherheit nichts zu tun", gab Peter Westenthaler zu Protokoll. Er stellte vehement in Abrede, er habe ein "Scheingutachten" in Auftrag gegeben, um dem BZÖ zu einer "Schmiergeldzahlung" in Höhe von 300.000 Euro seitens der Österreichischen Lotterien zu verhelfen.
Dass der Gesetzesänderungsantrag, der das Ende des Glücksspielmonopols bedeutet hätte, am 13. Juli 2006 nicht im Parlament behandelt wurde, habe nicht - wie von der Anklage dargestellt - das BZÖ verursacht, sondern die ÖVP. "Das ist Ergebnis des Untersuchungsausschusses, dass eindeutig die ÖVP dieses Gesetz verhindert hat", betonte Westenthaler.
Der Ex-BZÖ-Chef unterstrich, der Abänderungsantrag wäre seine Initiative gewesen: "Der Kampf gegen das Glücksspielmonopol zieht sich durch mein ganzes Leben". Es sei mit Regierungsvertretern der ÖVP bereits per Handschlag vereinbart gewesen, das Glücksspielgesetz zu reformieren. Als die Casinos Austria und ihre Tochter, die Österreichischen Lotterien, davon Kenntnis erlangten, hätten Leo Wallner und Friedrich Stickler ihre Kontakte zur ÖVP spielen lassen, um den Fall des Monopols in letzter Minute zu verhindern, schilderte Westenthaler. Der Anruf Sticklers bei ihm, Westenthaler, sein aber "keine Intervention" gewesen: "Einziger Sinn dieses Anrufes war mich zu befragen, ob ich von dieser Gesetzesänderung weiß." Er habe Stickler darauf klipp und klar gesagt, dass die Änderung beschlossene Sache sei und man da nichts mehr machen könne.
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/...e-vorwurf.story
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20.10.2014 15:19 |
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