 Eröffnungsreden - IMA 2012  |
Meike
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| Eröffnungsreden - IMA 2012 |
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Hallo zusammen,
gestern wurde Geschichte ganz neu geschrieben in den Eröffnungsreden und da ich vielleicht einiges einfach nur falsch verstanden habe, z.B.
.......Dänemark ein Bundesland in Deutschland .....................
oder höchstrichterliche Rechtsprechung in der es angeblich heißen würde
.......... lasst das die Privaten machen, die können es besser...............
sehr überraschend auch, wenn es wirklich so gesagt wurde
.......... ich bin hier in Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses................
und andere Highlights würde ich mir gerne noch einmal in Ruhe anhören.
Kennt jemand einen link zu den Reden?
Es hatte mich nämlich auch so geschüttelt als Herr Kauder dann sogar Vergleiche mit dem Motorradfahren herangezogen hatte, dass ich vielleicht Details vergessen habe.
VG
Meike
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1
18.01.2012 05:05 |
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Solon
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petergaukler 
Kaiser
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2
18.01.2012 08:28 |
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Solon
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Meike
Foren Gott
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Hallo pg,
das sind leider alles nur gekürzte Versionen, die ich bis jetzt gefunden habe.
Vor allem das Statement von Herrn Kauder, in welcher Funktion er auf der IMA war, hätte ich gerne nochmal gesehen/gehört.
VG
Meike
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3
19.01.2012 03:34 |
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petergaukler
Kaiser
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| RE: Eröffnungsreden - IMA 2012 |
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letztes jahr biedenkopf
dieses jahr kauder
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4
19.01.2012 08:43 |
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Edu1
Jungspund
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5
19.01.2012 09:21 |
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Meike
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Hallo Edu1,
danke.
Er hatte es tatsächlich gesagt.
5:17
"Ich komme hier her als Vorsitzender eines Rechtsausschusses.."
Das ist beachtlich.
VG
Meike
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6
19.01.2012 16:25 |
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Beobachter
Doppel-As
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Ist das ekelhaft dem Kauder zuzuhören.
Vergleiche mit Motorrädern ziehen, die Auszubildenden Mut zusprechen,unsinnige Vergleiche mit staatlichen Spielcasino, Wegfall von tausenden Jobs... Dieser abartigen Branche sollte man ganz den Hahn zudrehen!
Gestern erst ein Gespräch mit Mitarbeitern der Caritas und der AWO gehabt, die können sich von Hilfesuchenden aufgrund der Spielsucht, die von diesen SPIELHALLEN ausgeht kaum noch retten!!!
Er macht das alles aus freien Stücken... ohne jeglichen Vorteil für sich daraus zu ziehen, die Prämie wandert in kleinen unscheinbaren Beträgen auf sein Konto.
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7
19.01.2012 18:09 |
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jasper
Kaiser
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...... auf neudeutssch: "wulffen"
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8
19.01.2012 20:00 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo zusammen,
was Herr Kauder persönlich als Siegfried Kauder zu irgend einem Thema sagt, ist mir persönlich absolut egal.
Der Vergleich mit dem Motorradfahren war wirklich vollkommen daneben. Aber wie gesagt, wenn er als Siegfried Kauder diese Meinung vertritt, egal.
Aber
Herr Kauder hatte wörtlich (ich dachte erst mich verhört zu haben) - so für alle noch mal nachhörbar gesagt-
"Ich komme hier her als Vorsitzender eines Rechtsausschusses.."
Und da hört bei mir persönlich der Spaß auf.
Als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags die IMA zu eröffnen und über die Innenressorts der Bundesländer in dieser Art und Weise zu sprechen, gehört sich nicht.
Und da möchte ich nun ganz genau wissen, auf wessen Kosten der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags nach Düsseldorf gereist, dort übernachtet und gespeist hat und ob dies mit der Bundestagsfraktion der CDU so abgesprochen war. Denn für diese ist er Vorsitzender im Rechtsausschuss geworden.
Vielleicht stellt irgend eine Fraktion im Deutschen Bundestag diese Frage.
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Nicht gesehen habe ich dieses Jahr im Übrigen Vertreter des BMWI und und der PTB, die ich sonst in den letzten Jahren sehen konnte - oder waren diese außerhalb meines Blickfelds.
Und wenn mir jemand sagen könnte, was ehemalige Mitarbeiter eines Landeskriminalamts bei der Automatenwirtschaft, den dortigen Verbänden für Tätigkeiten ausüben, würde ich mich sehr freuen. Schon bei der Checkliste der IFT Studie hatte ich mich bei einem Vertreter der "Verbände" gefragt, ob dies nicht eine versehentliche Eintragung war. Nachdem ich nun diesen Herren ganztätig bei den Verbänden der Automatenwirtschaft sah, frage ich hier mal kritisch nach. Bin sehr gespannt, ob ich eine Antwort bekomme. - Sorry, ich bin in manchen Bereichen äußerst "spießig".
VG
Meike
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9
20.01.2012 05:13 |
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gmg
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| Text Rede Kauder auf der IMA 2012 in Düsseldorf |
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Dann mal nachfolgend der Text der gesamten Rede des MdB Siegfried Kauder:
"Sehr geehrter Herr Gauselmann, meine Damen und Herren, ich bin zugegebenermaßen mit gemischten Gefühlen durch ein Spalier junger Menschen gelaufen, die Plakate vor sich hertragen, und ich habe mir überlegt, haben diese jungen Menschen, die ausgebildet werden, eine Zukunft oder haben sie keine? Die jungen Menschen haben einen Anspruch darauf, dass sie eine faire Antwort bekommen. Ich kann ihnen zurufen: Wenn es nach mir geht, werden Sie eine Zukunft haben. Sie machen einen guten Job, sie werden gut ausgebildet, und das Recht ist auf ihrer Seite. Deswegen stehe ich hinter ihnen und helfe ihnen, dass das Recht auch Recht bleibt.
Ein Staat, in dem nicht Gerechtigkeit herrscht, ist eine Bananenrepublik. Und, meine Damen und Herren, ich möchte nicht in einer Bananenrepublik, sondern in einem Rechtsstaat leben, wie die Bundesrepublik Deutschland einer sein sollte.
Das Grundgesetz schützt den Bürger vor staatlichen Zugriffen. Allgemeine Handlungsfreiheit bedeutet, dass jeder Bürger in Deutschland sich so verwirklichen darf, wie er das für richtig hält, ohne dass der Staat moralisierend das, was der Bürger tut, bewerten darf. Die Grenzen sind dort erreicht, wo die Sittengesetze etwas verbieten und die Rechtsstaatlichkeit etwas anderes fordert. Der Staat kann nicht von sich aus sagen: Wir verbieten, was wir für richtig halten, was wir Politiker nicht wollen. Wir könnten auch das Motorradfahren verbieten. Das braucht man nicht, das macht nur Lärm. Aber der Mensch darf Motorradfahren, weil es ihm Spaß macht. Auch das gehört zur Entfaltung seiner Persönlichkeit. Und nicht anders ist es im Bereich des Spielens. Das Spielen, auch das Glücksspiel, gehört zum Menschen. Und der Mensch entscheidet selbst, ob er spielen will oder ob er nicht spielen will. Der Staat kann das nicht verbieten und muss auch gleiches Recht für beide Seiten gelten lassen.
Meine Damen und Herren, Sie merken es, ich spreche eine deutliche Sprache. Der Bürger hat ein Anrecht darauf, dass er Politik auch verstehen kann, dass ein Politiker Position bezieht, dort, wo Ungerechtigkeiten aufgedeckt werden, dafür eintritt, dass diese Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Gleiches Recht für alle. Warum darf man in staatlichen Spielbanken Glücksspiel betreiben und Automaten spielen, die im Prinzip denen in Spielhallen gleich sind, ohne allerdings den Beschränkungen, wie sie in Spielhallen gelten, genügen zu müssen. Gleiches Recht für alle. Was soll ich den jungen Menschen da oben erzählen? Wie soll ich ihnen erklären, dass die Länder versuchen, ihre Vorteile zu wahren und andere Branchen deshalb regelrecht platt machen? Auch der Staat ist an Gesetz und Recht gebunden, das ergibt sich aus Artikel 20, Absatz 3 des Grundgesetzes, wie jeder Berufspolitiker sehr wohl weiß. Warum macht aber die Politik etwas, was die Verfassung nicht zulässt? Ich sage es ganz offen: Es kann sich keiner dahinter verstecken und sagen: „Ich habe mich geirrt. Ich war der Meinung, es sei verfassungskonform, dass gegen die Spielhallenbetreiber vorgegangen wird.“ Jeder muss es wissen. Alle Rechtsexperten sagen: Da wird Verfassungsrecht gebrochen. Wir erwarten vom Bürger, dass er sich an Recht und Ordnung hält, und geben als Politiker in diesem Bereich ein absolut schlechtes Beispiel. Es kann doch nicht wahr sein, dass die Politik es darauf ankommen lässt, dass eine Berufsgruppe vor das Verfassungsgericht zieht, und die Politik sich wieder einmal sagen lassen muss: So geht es nicht. Ihr seid über die Grenzen der Verfassung hinausgegangen. Der Staat darf nicht Konkurrenz einfach „platt machen“ und vom Feld fegen, weil er die Möglichkeit hat, Verordnungen zu erlassen, die nur schwer anzugreifen sind.
Meine Damen und Herren, ich finde es beschämend, dass eine Berufsgruppe sich mit Hilfe von Gerichten zur Wehr setzen muss, damit Recht auch Recht bleibt. Der Staat ist aufgerufen, ein Beispiel zu geben, um den jungen Menschen zu zeigen, dass man sich an Recht und Ordnung hält und nicht Recht beugt, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Was im Augenblick im Bereich der Spielhallen passiert, ist etwas, das ein Berufspolitiker nicht hinnehmen darf. Und ich war etwas überrascht, als einige irritiert waren, dass der Vorsitzende eines Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages nichts anderes tut, als seine Pflicht wahrzunehmen. Es ist unsere Aufgabe als Rechtspolitiker, dafür zu sorgen, dass nur solche Gesetze den Bundestag passieren, die rechtsförmlich in Ordnung sind, die dem Verfassungsrecht entsprechen. Ich tue nichts anderes als meine Pflicht. Deswegen fand ich es beschämend, als ein Journalist auf mich zukam und mich fragte: „Bekommen Sie etwa dafür, dass Sie heute einen Festvortrag halten, ein Honorar?“ Meine Damen und Herren, schon diese Frage finde ich nicht in Ordnung. Ich komme hierher als Vorsitzender eines Rechtsausschusses, in einer politischen Funktion, für die ich vom Bürger bezahlt werde. Ich bekomme meine Diäten wie jeder andere Abgeordnete auch. Und ich komme hierher, weil eine Ungerechtigkeit beseitigt werden muss, und nicht um die Hand aufzuhalten. Etwa zehn Millionen Menschen besuchen im Jahr Spielhallen, um sich dort zu vergnügen. Das dürfen sie. Ich weiß nicht, wie viele Menschen eine staatliche Spielbank besuchen. Ich habe es vor zwei Tagen zum ersten Mal gemacht. Dabei ist mir Verschiedenes aufgefallen: Die Garderobe kostet 25 Cent. Das ist schon ein Zuschussgeschäft. Es gibt einen Freigutschein für ein alkoholisches Getränk. Man lockt den Bürger in staatliche Spielbanken, damit er dort sein Geld ausgibt. Das ist ja in Ordnung. Aber das gleiche Recht muss für Spielhallen auch gelten. Lassen Sie sich nicht in den Hintergrund drängen. Gehen Sie offensiv nach vorne und demonstrieren Sie, dass Sie nichts anderes tun, als einen Wirtschaftszweig aufrechtzuerhalten, der auch den jungen Menschen eine Zukunft gewährleistet, weil sie dort eine Ausbildung begonnen haben und einen Beruf bekommen werden. Deswegen kann man das nur unterstützen.
Und wie soll ich vor jungen Menschen stehen und ihnen erklären, dass der Staat pharisäerhaft mit der Verfassung umgeht, dass er mit Spielbanken großzügig umgeht und Spielhallen unterdrückt? Warum man in Spielbanken ohne die Beschränkungen wie in Spielhallen dem Glücksspiel frönen darf, ergibt sich aus der Begründung: „In staatlichen Spielbanken wird die „Spielsucht“ bekämpft.“ Ich habe diesen Satz dreimal lesen müssen, um ihn zu begreifen. Man begreift ihn nur, wenn man die Rechtsprechung dazu heranzieht. Sie verlangt, dass in Spielbanken die „Spielsucht“ bekämpft wird, denn nur das rechtfertigt die Aufrechterhaltung des staatlichen Spielbankenmonopols. Meine Damen und Herren, eine verlogenere Argumentation habe ich noch in keinem Gesetz erlebt. Das darf man nicht zulassen, das muss man brandmarken.
Wenn mir jemand erklären kann, warum in staatlichen Spielbanken die „Spielsucht“ besser aufgehoben ist und besser bekämpft wird als in einer privaten Spielhalle, dann lasse ich mich bekehren. Und die Argumentation stimmt auch nicht. Wenn Sie das Spiel in den Spielhallen verbieten, würde der krankhafte Spieler ins Internet gehen – denn im Durchschnitt spielt er fünf unterschiedliche Spielarten. Wenn Sie eine sperren, hat er noch immer vier, und die fünfte eröffnet er sich über das Internet. Also das Argument, „Spielsucht“ bekämpfen zu müssen und deshalb die Spielhallen zu reglementieren, ist verlogen und pharisäerhaft und darf so nicht im Raum stehen bleiben. Im Übrigen sind es nur einige wenige, die krankhaft spielen. „Spielsucht“ findet im Kopf statt und nicht am Spielautomaten. Deswegen muss man den Menschen helfen, von der Sucht wegzukommen. Man darf nicht das verbieten, was sie sich rund um die Uhr auf dem illegalen Markt beschaffen können.
Meine Damen und Herren, Sie sollten sich vielleicht abschließend sagen lassen: Sie waren zu lange ruhig. Sie waren zu lange friedlich. Sie haben sich zu lange zu viel gefallen lassen. Die Politik ging davon aus, dass sie jetzt die Schraube noch mal stärker anziehen kann. Und Sie wehren sich wiederum nicht, Sie arrangieren sich. Aber: Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen. Vertreten Sie Ihre Ansprüche offensiv! Sie sind auf der richtigen Seite. Deswegen kann ich Ihnen nur anraten: Lassen Sie sich solche Gesetze nicht gefallen. Klagen Sie beim Bundesverfassungsgericht. Die Politik muss auch mal wieder merken, dass Politik gegen den Bürger nicht gut tut. Politik gegen die Verfassung ist unanständig. Sorgen Sie dafür, dass in Deutschland Recht auch Recht bleibt. Wir wollen nicht in einer Bananenrepublik leben, sondern in einem Rechtsstaat, den wir uns hart erkämpft haben. Ich stehe deshalb an Ihrer Seite und freue mich, dass ich heute bei Ihnen bin und diese Messe eröffnen darf. Behalten Sie eine gute Stimmung. Wir werden es schaffen. Ich unterstütze Ihr Anliegen. Die Verfassung muss gewahrt werden. Sie sind auf dem richtigen Weg! Dankeschön."
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Soweit der Text der Rede.
Mein Dank gilt der Fachzeitschrift Games & Business für die Verschriftung.
Die von Meike kritisierte Passage habe ich in dem Text hervorgehoben.
Allerdings habe ich noch ein bisschen mehr Text aus der Rede hervorgehoben.
Deine Fragestellung finde ich schon sehr speziell, Meike! 
Grüße
__________________
gmg
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10
20.01.2012 08:25 |
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Otten
Doppel-As
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| Zitat: |
Original von Beobachter
Ist das ekelhaft dem Kauder zuzuhören.
Er macht das alles aus freien Stücken... ohne jeglichen Vorteil für sich daraus zu ziehen, die Prämie wandert in kleinen unscheinbaren Beträgen auf sein Konto. |
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Ich würde mal etwas vorsichtig sein, mit solchen Unterstellungen.
Das hat mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun!
Wäre ich Kauder, würde ich hier tätig werden.....
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11
20.01.2012 08:26 |
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Meike
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Hallo Otten,
da hast Du recht. Derartige Unterstellungen gehören sich nicht.
Hallo gmg,
findest Du die Fragestellungen problematisch?
Ich finde manche Zusammenhänge auch sehr speziell. Ich bin sehr gespannt, ob ich eine Antwort von einem der Verbände bekomme.
VG
Meike
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12
20.01.2012 16:42 |
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gmg
Foren Gott
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| Zitat: |
Original von Meike
Hallo gmg,
findest Du die Fragestellungen problematisch?
VG
Meike |
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Offen und ehrlich geantwortet:
JA!
Ich hatte das Filmchen von der Kauderrede noch nicht gesehen.
Auf Grund Deiner Postings hier war ich erheblich irritiert.
Jetzt hatte ich Dank der Verschriftung der Rede die Möglichkeit, die Ausführungen des Kauder zu lesen.
Da jetzt über die Übernahme von Spesen zu reden, halte ich für speziell...
Grüße
__________________
gmg
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13
20.01.2012 20:46 |
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Meike
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Hallo gmg,
das verstehe ich nicht, denn gerade bei einem derartigen Vortrag
Zitat:
"Ich tue nichts anderes als meine Pflicht. Deswegen fand ich es beschämend, als ein Journalist auf mich zukam und mich fragte: „Bekommen Sie etwa dafür, dass Sie heute einen Festvortrag halten, ein Honorar?“ Meine Damen und Herren, schon diese Frage finde ich nicht in Ordnung. Ich komme hierher als Vorsitzender eines Rechtsausschusses, in einer politischen Funktion, für die ich vom Bürger bezahlt werde. Ich bekomme meine Diäten wie jeder andere Abgeordnete auch. Und ich komme hierher, weil eine Ungerechtigkeit beseitigt werden muss, und nicht um die Hand aufzuhalten."
muss man doch diese Fragen stellen.
Und warum findet es ein Politiker "nicht in Ordnung", wenn ein Journalist diese Frage stellt?
Und in welcher Funktion Herr Kauder auf der IMA war, haben wir nun gehört, aber das finde ich persönlich sehr "speziell".
Und wenn Herr Kauder in dieser Funktion auf der IMA war, warum kann man dann dazu nichts auf seiner homepage finden?
http://www.siegfriedkauder.de/
Im Übrigen hat Herr Kauder auch einige Funktionen neben seinem Bundestagsmandat
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeor..._siegfried.html
Mittlerweile hat es den Anschein, dass Politiker auf Landes- und Bundesebene weniger offenbaren müssen, Dinge als vollkommen unproblematisch empfinden, für die bei jedem kleinen Beamten sofort ein Diszi eingeleitet würde. Dazu kann man seit Wochen, wie auch heute wieder einiges in der Zeitung lesen.
- siehe Seite 8, 4.1. ff -
http://www.phv-nw.de/cms/images/stories/...nd_11-2-110.pdf
Und um mit Herrn Kauders Worten zu sprechen, die ich mir im Rahmen seiner Eröffnungsrede mehrfach anhören konnte.
Gleiches Recht für alle! Auch Bundespolitiker müssen diese Fragen beantworten.
VG
Meike
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14
21.01.2012 06:02 |
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Rosewood
Haudegen
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Hallo Meike,
dass sich dieses Thema bei Dir offensichtlich zu einer Psychose entwickelt, finde ich sehr bedauerlich. Stört es Dich vielleicht, dass Herr Kauder offensichtlich erst seit kurzer Zeit Kontakt zur Branche hat und damit sozusagen "unbelastet" ist. Was ist ungewöhnlich daran, dass ein Politiker eine Messe eröffnet. Soweit ich weiß eröffnet unsere Frau Bundeskanzlerin in jedem Jahr die Hannover Messe Industrie, was ich auch absolut in Ordung finde.
Herr Kauder findet offensichtlich den Umgang - seitens der Länder - mit der Automatenwirtschaft als verfassungswidrig, warum sollte er das nicht als Eröffnungsredner einer solchen Messe zum Ausdruck bringen. Ich finde es bürgernah und vorbildlich, wenn sich ein Politiker um Dinge kümmert, die aus seiner Sicht nicht rechtens sind.
Bei diversen "Suchtveranstaltungen" konnte ich auch schon Politikernamen als Teilnehmer lesen, werden die etwa von der Suchtlobby bezahlt?
Grüße
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15
22.01.2012 16:01 |
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novocheatr
Eroberer
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Moin, ich gebe nicht viel auf diesen Mann der Politik!
Zitat: Siegfried Kauder versteht das Urheberrecht nicht
CDU-Politiker Kauder will Urheberrechtsvergehen mit Netzsperren bestrafen. Dabei hat er selbst fremde Fotos benutzt – und zeigt nun, wie wenig Ahnung er vom Thema hat.
Kauder und Copyrigth, null Plan!
Als Rechtsanwalt und Fürsprecher für "Illegale Downloads bekämpfen" Siegfried Kauder (CDU) unterstützt Künstler.
Wie soll man als Bürger einen Politiker ernst nehmen, der contra verbreitet und pro praktiziert.
Da dieses hier nicht wirklich zum Thema passt ein paar Fragen zum
Spielbank VS Spielhalle !
Herr Kauder sieht Spielbanken und Spielhallen ohne unterschied, sollten gleich behandelt werden. Kommt die Spielhallen Abgabe 25% 40% 50% usw. nach Umsatz gestaffelt usw.
Gruß Novo
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16
22.01.2012 18:20 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo Rosewood,
hast Du ein Problem damit, dass ich die Funktion Eures Eröffnungsredners hinterfrage?
Was Herr Kauder privat macht, ist mir vollkommen egal.
Wenn Herr Kauder aber angibt,
"Ich komme hierher als Vorsitzender eines Rechtsausschusses, in einer politischen Funktion, für die ich vom Bürger bezahlt werde. "
dann problematisiere ich. Dass Du dann versuchst dieser Diskussion etwas "krankhaftes" zu unterstellen
Zitat: "dass sich dieses Thema bei Dir offensichtlich zu einer Psychose entwickelt"
zeigt, dass es Dir offenbar unangenehm ist und Du Dich mit dieser Thematik gar nicht sachlich auseinander setzen kannst.
VG
Meike
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17
23.01.2012 05:16 |
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Rosewood
Haudegen
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Warum sollte ich etwas dagegen haben wenn Du das hinterfragst, es ist nur eine völlig überflüssige Frage. Warum sollte er denn als Privatmann kommen? Dann hätte ihm doch jeder unterstellt, er hätte Geld dafür genommen. Kommt die Kanzlerin als Privatfrau, wenn sie eine Messe eröffnet? Waren alle vorherigen Eröffnungsredner als Privatleute da? Und wenn ja warum? Eröffnen Minister, Ministerpräsidenten usw Messen nur als Privatleute???
Wo ist denn bitte das Problem, vor allem, wenn man seine Äußerungen mal im Zusammenhang betrachtet. Da ich leider nicht zugegen war, bin ich ja froh, dass seine Rede hier eingestellt wurde. Denn insbesondere bezieht sich seine Aussage in welcher Funktion er da ist, ja darauf, dass ihm eine Journalist offensichtlich unlautere Absichten unterstellt hat.
Daher ist mir die Thematik auch nicht unangenehm, sondern ich bin sehr dankabr für diese Aussage.
Was ich aber gern erfahren würde, was nun eigentlich problematisch an dieser Aussage ist, denn das bleibst Du hier die ganze Zeit schuldig...
Grüße
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18
23.01.2012 08:56 |
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koeppx
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Also die Rede ist ein wenig über das Ziel hinaus geschossen, aber prinzipiell ist es gar nicht mal so schlecht, wenn mal ein frischer Politiker das Wort ergreift.
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19
23.01.2012 10:39 |
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