unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » BAFIN Jahresbericht 2012 und die Spielhallen..... » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen BAFIN Jahresbericht 2012 und die Spielhallen.....
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
gmg   Zeige gmg auf Karte gmg ist männlich
Foren Gott


images/avatars/avatar-363.jpg

Dabei seit: 05.07.2007
Beiträge: 6.031
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger


Level: 58 [?]
Erfahrungspunkte: 37.388.951
Nächster Level: 41.283.177

3.894.226 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






BAFIN Jahresbericht 2012 und die Spielhallen.....

Der BAFIN (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) Jahresbericht 2012 ist veröffentlicht worden.

Fundstelle S. 216

Dort konnte man zu den Spielhallen nachlesen:

Bargeldauszahlung in Spielhallen erlaubnispflichtig.
Die BaFin hat im Berichtsjahr zahlreichen Spielhallenbetreibern die Ausübung des Auszahlungsgeschäfts untersagt. Die Spielhallenbetreiber zahlten in ihren Geschäftsräumen (ec-)kartengestützt Bargeld aus und betrieben damit erlaubnispflichtig Zahlungsdienste in Gestalt des Auszahlungsgeschäftes.
Wer in Deutschland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringen möchte, braucht nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) eine schriftliche Erlaubnis der BaFin. Als Auszahlungsgeschäft bezeichnet man Zahlungsdienste, mit denen Barauszahlungen von einem Zahlungskonto ermöglicht werden. Das Auszahlungsgeschäft erfasst demnach jeden Dienst, der es dem Nutzer ermöglicht, Buchgeld zu Bargeld zu machen, und umfasst damit auch die in Spielhallen angebotene Möglichkeit der (ec-)kartengestützten Bargeldauszahlungen.
Die Bereichsausnahme des § 1 Absatz 10 Nr. 4 ZAG, wonach Bargeldauszahlungen in Verbindung mit dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen – so genannte reverse Bargeldauszahlung – erlaubnisfrei möglich sind, war in den betreffenden Fällen nicht einschlägig: Wenn der bargeldlose Erwerb von Waren oder Dienstleistungen erkennbar nur zu dem Zweck erfolgt, Bargeldauszahlungen zu erhalten, um so die mit Bargeld bespielbaren Spielautomaten erst nutzen zu können, sind die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift nach Auffassung der BaFin nicht erfüllt.

Acquirer in unerlaubtes Auszahlungsgeschäft einbezogen.
Dienstleister, die Händler dafür gewinnen, dass bei ihnen mit Kreditkarte bezahlt werden kann (Akquise von Akzeptanzstellen) und technische Dienstleister, die Bargeldauszahlungen von Spielhallen abrechnen oder autorisieren, sind in die unerlaubten Geschäfte der Spielhallen einbezogen. Die BaFin hat daher die unter ihrer Aufsicht stehenden Zahlungsinstitute aufgefordert, keine ohne Erlaubnis erbrachten Bargeldauszahlungen von Spielhallen mehr zu ermöglichen.

Aufsichts- und Ermittlungsmaßnahmen
Im Jahr 2012 leitete die BaFin 641 neue Ermittlungsverfahren (Vorjahr: 689) ein. Im Zuge der Ermittlungen trat die BaFin mit 73 förmlichen Auskunfts- und Vorlegungsersuchen an verdächtige Unternehmen heran (Vorjahr: 55) und verhängte 19 Zwangsgelder (Vorjahr: 22).
Bei der Verfolgung unerlaubt betriebener Geschäfte nahm die BaFin im Berichtsjahr 21 Durchsuchungen und Vor-Ort-Prüfungen vor (Vorjahr: 8). Darin sind auch Amtshilfen für Staatsanwaltschaften und die Polizei enthalten, die die BaFin wegen ihrer Fachkompeten zum Teilnahme bitten....


Da man aber wohl von Seiten der Spielhallenbetreiber Bargeldauszahlungen weiter betreiben wird - obwohl mittlerweile auch durch die Landesspielhallengesetze untersagt - wird es sicherlich noch weitere Ermittlungsverfahren geben. Was mag der Bericht der BAFIN für das Jahr 2013 für Erkenntnisse bringen?

Grüße

__________________
gmg
1 17.06.2013 12:12 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

gmg   Zeige gmg auf Karte gmg ist männlich
Foren Gott


images/avatars/avatar-363.jpg

Dabei seit: 05.07.2007
Beiträge: 6.031
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger


Level: 58 [?]
Erfahrungspunkte: 37.388.951
Nächster Level: 41.283.177

3.894.226 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg

Themenstarter Thema begonnen von gmg


www.Fiat-126-Forum.de






BAFIN Jahresbericht 2012 und die Spielhallen.....

Und dann denkt man über eine Spielhallen-Zertifizierung nach ??
[vgl. Nachrichten BA vom 17. 06. 2013....]

Wie wäre es, erst einmal diese "Vorgänge" abzustellen?

Grüße

__________________
gmg
2 17.06.2013 22:44 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

PeterSt
Tripel-As


Dabei seit: 27.12.2014
Beiträge: 174
Bundesland:
Baden-Württemberg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige


Level: 34 [?]
Erfahrungspunkte: 603.315
Nächster Level: 677.567

74.252 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: BAFIN Jahresbericht 2012 und die Spielhallen.....

Auch wenn sowohl der Thread wie auch das Urteil des VG Frankfurt ( 7 K 3025/14.F vom 9.9.2015) alles andere als taufrisch sind, erscheint mir dieses Urteil doch als Ergänzung angebracht (siehe auch den Thread "ec cash Verbot in Spielhallen"). Weiß jemand, ob es weitere Instanzen zu dem referierten Urteil gibt?

__________________
PeterSt
3 27.03.2017 09:03 PeterSt ist offline E-Mail an PeterSt senden Beiträge von PeterSt suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » BAFIN Jahresbericht 2012 und die Spielhallen.....


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
1 Dateianhänge enthalten Seminar "Grundlagen und aktuelle Entwicklungen im Gewe [...] Seminare und Veranstaltungen   25.02.2024 23:41 von webmaster     03.06.2024 20:21 von Puz_zle   Views: 70.910
Antworten: 4
1 Dateianhänge enthalten Wichtig: Seminar "Grundlagen und aktuelle Entwicklungen im Gewe [...] Seminare und Veranstaltungen   02.06.2024 13:10 von webmaster     02.06.2024 13:10 von webmaster   Views: 1.097
Antworten: 0
1 Dateianhänge enthalten Wichtig: Seminar "Gewerbeuntersagung, Versagung und Widerruf" a [...] Seminare und Veranstaltungen   02.06.2024 12:52 von webmaster     02.06.2024 12:52 von webmaster   Views: 743
Antworten: 0
Bewacher Register und eingestellte Verfahren? Bewachungsgewerbe   03.05.2024 20:54 von Pattaya84     22.05.2024 07:58 von Pitti81   Views: 11.029
Antworten: 1
Psychologische Beratung und Hypnose Stehendes Gewerbe (allgemein)   18.03.2024 17:11 von Speedy007     10.04.2024 09:15 von Speedy007   Views: 37.854
Antworten: 3

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 34.078 | Views gestern: 407.408 | Views gesamt: 912.013.919


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 92 | Gesamt: 0.179s | PHP: 99.44% | SQL: 0.56%