 2011-09-08 SPD-SH: Kein Vertrauensschutz für Glücksspielhaie!  |
gmg
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| 2011-09-08 SPD-SH: Kein Vertrauensschutz für Glücksspielhaie! |
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Zu der noch in diesem Monat geplanten Verabschiedung des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes im Landtag erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Wir Sozialdemokraten wollen kein Las Vegas in Schleswig-Holstein. Eine Kommerzialisierung des Glücksspiels, wie sie die CDU-FDP-Koalition durchsetzen will, lehnen wir ab. Der von Schwarz-Gelb geplante Alleingang des Landes würde Schleswig-Holstein im Kreise der Bundesländer isolieren.
Deshalb weisen wir schon heute ausdrücklich darauf hin, dass wir dieses Gesetz – sollten die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins uns im Mai 2012 die Regierungsverantwortung übertragen – wieder abschaffen werden. Dies betonen wir insbesondere auch, um der späteren Berufung kommerzieller Glücksspielanbieter und deren internationaler Finanzinvestoren auf „Vertrauensschutz“ schon heute entgegenzutreten. Ein Vertrauen in die Aufrechterhaltung dieser Klientelpolitik kann es nicht geben.
Vollständig nachlesbar in der beigefügten Pressemitteilung.
Ruck - Zuck kam die -gemeinsame - Antwort von CDU und FDP:
Wer, wie Ralf Stegner als damalig zuständiger Innenminister zurücktreten
musste, ist sicherlich nicht der richtige Ratgeber für die Zukunft des Landes und dessen Aufgaben.
Vollständig nachlesbar in der beigefügten Pressemitteilung.
Arp entwickelt sich scheinbar zum "Kommunikationsexperten"... 
Grüße
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gmg
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10.08.2011 08:46 |
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Solon
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KARO
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Vertrauensschutz bei der SPD , das ich nicht lache , hat es ja wohl noch nie gegeben , siehe Abschaffung der Veräusserungsgewinne , im Jahr 2000 , für Banken und sonstige Grossunternehmen , oder Hartz 4 , welches ja besonders erfreulich ist , die SPD ist unfähig und das bleibt sie auch .
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10.08.2011 09:32 |
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Solon
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bandick
Kaiser
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12.08.2011 15:09 |
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Alfonso
Jungspund
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| RE: 2011-09-08 SPD-SH: Kein Vertrauensschutz für Glücksspielhaie! |
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| Zitat: |
Original von gmg
Zu der noch in diesem Monat geplanten Verabschiedung des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes im Landtag erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Wir Sozialdemokraten wollen kein Las Vegas in Schleswig-Holstein. Eine Kommerzialisierung des Glücksspiels, wie sie die CDU-FDP-Koalition durchsetzen will, lehnen wir ab. Der von Schwarz-Gelb geplante Alleingang des Landes würde Schleswig-Holstein im Kreise der Bundesländer isolieren.
Grüße |
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Nur mal ganz lang zu Mr. Stegner:
Zitat Wiki on:
Nach der Landtagswahl 1996 wurde Stegner als Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit in die von Ministerpräsidentin Heide Simonis geführte Landesregierung berufen. 1998 wechselte er als Staatssekretär in das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur.
Am 1. März 2003 wurde er zum Minister für Finanzen des Landes Schleswig-Holstein ernannt. Er war seit der gescheiterten Wiederwahl von Heide Simonis am 17. März 2005 geschäftsführend im Amt. Er galt in Schleswig-Holstein lange als „Kronprinz“, der Heide Simonis im Amt des Ministerpräsidenten beerben könnte.
Vom 27. April 2005 bis zum 15. Januar 2008 gehörte er dem von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) geführten Kabinett der Großen Koalition als Innenminister an. In diesem Amt war er stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.
Die schleswig-holsteinische CDU und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen warfen Stegner vor, sich wiederholt nicht an Koalitionsabsprachen gehalten zu haben und forderten deshalb dessen Rückzug aus der Landesregierung. Stegner gab daraufhin am 17. September 2007 bekannt, dass er am 15. Januar 2008 zurücktreten und sich um die Spitzenkandidatur der SPD für die Landtagswahl 2010 bewerben werde. Am 15. Januar 2008 trat er von seinem Amt als Innenminister zurück.
Stegner übernahm die Ämter des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden. Das Klima innerhalb der CDU/SPD-Koalition verschlechterte sich kontinuierlich. Nachdem das Land Schleswig-Holstein dem Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, Bonuszahlungen für dessen Verbleib in der Bank zugesichert hatte, erklärte Stegner, dieser Vorgang sei nicht mit der SPD abgesprochen gewesen.
Im Juli 2009 kündigte der Koalitionspartner CDU den Koalitionsvertrag mit der SPD auf und machte auch Stegners Verhalten für den Bruch verantwortlich. Stegner wiederum bezichtigte den Ministerpräsidenten im Bezug auf die umstrittenen Bonuszahlungen der Lüge;[5] Carstensen räumte unwahre Angaben ein.[6].
Dem Antrag der CDU auf Auflösung des Landtages und Durchführung vorgezogener Wahlen stimmte die SPD-Fraktion nicht zu. Carstensen entließ daraufhin die SPD-Minister aus dem Kabinett und stellte am 23. Juli 2009 die Vertrauensfrage, die er bei überwiegender Stimmenthaltung der eigenen Fraktion verlor. Bei der zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindenden Neuwahl des Landtages erzielte die SPD mit 25,4 % der Stimmen (minus 13,3 Prozentpunkte gegenüber 2005) das schlechteste jemals von ihr landesweit erzielte Ergebnis. Der als Spitzenkandidat angetretene Stegner übernahm die Verantwortung hierfür, blieb jedoch als Parteivorsitzender im Amt. Als Fraktionsvorsitzender wurde er mit 20 von 25 Stimmen wiedergewählt. [7] Als Vorsitzender der stärksten Oppositionsfraktion bleibt er damit Oppositionsführer im Landtag.
Politisches [Bearbeiten]
Am 18. März 2005 veröffentlichte er als Reaktion auf die am Vortag gescheiterte Wiederwahl von Heide Simonis als Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein einen offenen Brief[8] an den unbekannten Abgeordneten, der sich bei dieser Wahl der Stimme enthalten und eine Bestätigung von Heide Simonis damit verhindert hatte. Er bezeichnete dessen Verhalten darin als „schäbigen und charakterlosen Verrat“. Medien mutmaßten, Stegner selbst habe die Wiederwahl Heide Simonis’ als Ministerpräsidentin verhindert.[9] Heide Simonis selbst betont, dass sie die Vorwürfe gegen Ralf Stegner nicht verstünde und es nicht glaube. [10]
Im Januar 2006 löste Stegner als damaliger Innenminister mit seiner Erwiderung auf eine Kritik des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein abwehrende Reaktionen aus. In einem Entwurf des neuen Polizeigesetzes wurde unter anderem eine KFZ-Kennzeichenüberwachung sowie eine erweiterte Festhaltebefugnis zur verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung gefordert. Der Leiter des Datenschutzzentrums Thilo Weichert hatte kritisiert, dass der Entwurf „unzulässig in verfassungsrechtlich garantierte Rechte der Bürgerinnen und Bürger“ eingreife und „voraussichtlich [...] einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten“ werde. [11]. Stegner warf daraufhin dem Datenschützer unter der Überschrift „Thilo allein zu Haus“ vor, dass dieser in „eine[r] verkehrte[n] Welt [...] allein lebt“.[12] Im April 2007 sagte Stegner hingegen in einem Interview mit Bild am Sonntag, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betreibe „eine Politik, die unsere Grundrechte schrittweise aushöhlt“ und Schäuble schrecke „nicht einmal vor der Abschaffung der Unschuldsvermutung“ zurück.[13]
Zitat Wiki off
Stegner scheint ja ein ganz besonderer feiner Herr zu sein!
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Alfonso grüßt Euch herzlich!
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Alfonso: 12.08.2011 16:34.
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12.08.2011 16:29 |
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Meike
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Wenn ein CDU-Landesverband ganz kleine Brötchen backen sollte, dann doch wohl Schleswig-Holstein!
Dort kam die Partei nur durch ein nicht verfassungskonformes Wahlgesetz überhaupt an die Regierungsverantwortung, welches nun in 9 Monaten vorgezogene Wahlen hervorruft und hält sich zudem einen Landesschatzmeister, der sich gerne in 4-Sterne-Hotels in Sylt besprechen lässt.
Und quasi als Sahnehäubchen tritt nun 9 Monate vor der Landtagswahl der CDU-Spitzenkandidat zurück, weil er als 40-jähriger, ein 16-jähriges Mädchen über Facebook kennen gelernt hat und mit dieser dann über Monate eine "Beziehung" führte.
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5
15.08.2011 08:38 |
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KARO
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Woher nimmst Du Dir das Recht , hier als Moralapostel aufztreten ? .
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6
15.08.2011 09:13 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo Karo,
das ist ja niedlich, das nimmst Du Dir das "Recht" heraus zu posten:
"Vertrauensschutz bei der SPD , das ich nicht lache , hat es ja wohl noch nie gegeben ,..........., die SPD ist unfähig und das bleibt sie auch . "
und die PM der CDU und FDP Schleswig-Holstein
"Wer, wie Ralf Stegner als damalig zuständiger Innenminister zurücktreten
musste, ist sicherlich nicht der richtige Ratgeber für die Zukunft des Landes und dessen Aufgaben."
Wir von Dir auch nicht kritisch kommentiert,
aber wenn ich etwas schreibe, was u.a. das Verfassungsgericht geurteilt hat und Herrn von Boetticher unter Tränen der Presse mitteilte und nicht in Dein Gusto passt, kommt dieser Kommentar.
Woher nimmst Du Dir denn dieses Recht heraus?
VG
Meike
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15.08.2011 10:02 |
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jasper
Kaiser
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| Zitat: |
Original von Meike
Wenn ein CDU-Landesverband ganz kleine Brötchen backen sollte, dann doch wohl Schleswig-Holstein!
Dort kam die Partei nur durch ein nicht verfassungskonformes Wahlgesetz überhaupt an die Regierungsverantwortung, welches nun in 9 Monaten vorgezogene Wahlen hervorruft und hält sich zudem einen Landesschatzmeister, der sich gerne in 4-Sterne-Hotels in Sylt besprechen lässt.
Und quasi als Sahnehäubchen tritt nun 9 Monate vor der Landtagswahl der CDU-Spitzenkandidat zurück, weil er als 40-jähriger, ein 16-jähriges Mädchen über Facebook kennen gelernt hat und mit dieser dann über Monate eine "Beziehung" führte. |
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Auch der 40-jährige Spitzenkandidaten der Schleswig-holsteinischen CDU, Christian von Boetticher war neben Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp zur sog. „Glücksspiel-Fachtagung“ auf Sylt!
siehe: http://www.ltsh.de/presseticker/2011-04/04/11-57-33-2508/
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8
15.08.2011 17:02 |
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KARO
Routinier
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@Meike ,
ja,ja, Deine Antwort ist ja mehr als " niedlich " wennDu als CDU-Mitglied dem Herrn Stegner näher stehst, solltest Du Dir überlegen ob Du in der richtigen
Partei bist , diese von Dir genannten Beiträge brauchte ich nicht zu kommentieren da sie aus meiner Sicht gut waren .
Aber gleich auf den Herrn von Bötticher einzuschlagen , der ja nichts gesetzwiedriges getan hat , ist ja wohl nicht korrekt , oder willst Du alle sogenannten " Beziehungen " von Politikern die es gegeben hat, hier aufzählen ?, im übrigen weiss ich auch nicht was das hier zu suchen hat .
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9
15.08.2011 18:04 |
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k.osdorf
Tripel-As
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Oje - das ist wohl das, was man gemeinhin Zickenkrieg nennt. Kann das sein? 
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10
16.08.2011 12:20 |
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bandick
Kaiser
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ja, das hast du ganz richtig erkennt, denke ich. erstaunlich (oder eben auch nicht), das stets eine bestimmte person (ich bin zu höflich, um namen zu nennen), daran beteiligt ist. aber ich denke, jeder hier weiß, wer gemeint ist. 
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11
17.08.2011 08:08 |
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