96er
Doppel-As
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Neue Spielhalle an der B8 |
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Nun gibt es erste öffentliche Befürworter für das geplante Automaten-Casino an der B8 in Voerde: "Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Hans-Dieter Langenfurth, erkennt durchaus Vorteile in der Ansiedlung einer Spielhalle anstelle der Discothek Paradise Planet. Er schlägt vor, die Politiker sollten sich vergleichbare Casinos in Duisburg und Oberhausen anschauen, um nicht zu verteufeln, was man nicht richtig kennt. Sowohl Langenfurth als auch den SPD-Fraktionschef Wolfgang Scholten reizt die Chance auf ein großes Automaten-Casino in Randlage statt, wie bisher, vieler kleiner Spielhallen in den Ortszentren. Um diese Entwicklung nachhaltig zu steuern, regt Langenfurth eine Satzung für Voerde an, wie es sie in Rees bereits gebe. Der CDU-Politiker weist außerdem darauf hin, dass der Eintritt in eine Spielhalle erst ab 21 Jahre erlaubt sei, das Gegenargument "Jugendschutz" demnach nicht greife"
"Der Landesbetrieb Straßenbau warnte davor, dass die Kreuzung B 8/Risselweg durch die Kundenströme zu Schnellrestaurant und Spielhalle überlastet werden könnte, und forderte ein Verkehrsgutachten."
http://www.rp-online.de/niederrheinnord/...aid_996677.html
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1
13.05.2011 11:53 |
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Solon
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Rheinhesse
Kaiser
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RE: Neue Spielhalle an der B8 |
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aus Rheinhessen,
Zitat: |
Der CDU-Politiker weist außerdem darauf hin, dass der Eintritt in eine Spielhalle erst ab 21 Jahre erlaubt sei, das Gegenargument "Jugendschutz" demnach nicht greife" |
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Zutritt zu Spielhallen erst ab 21 Jahren
Hab ich eine gesetzliche Neuregelung verpasst oder übersehen
__________________ Grüße aus dem schönen Rheinhessen.
Das einzige, dessen ich sicher bin, ist die Erkenntnis, dass es nichts gibt, dessen man sich sicher sein kann.
William Somerset Maugham
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16
13.05.2011 12:18 |
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Solon
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Meike
Foren Gott
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Da kann man mal sehen, wie schlecht informiert viele Kommunalpolitiker sind
und sich offenbar noch nicht mit dem Entwurf des Glücksspielstaatsvertrag 2011 auseinander gesetzt haben.
§25
Abs.1__________Verbot von Mehrfachkonzessionen
Abs.2__________nur eine Sppielhallenkonzession pro Gebäudekomplex
Abs.3__________Anzahl der Spielhallen kann generell eingeschränkt werden
§24__________ Spielhallen benötigen nun auch Erlaubnis nach Staatsavertrag und Gemeinde muss im Rahmen der Erteilung die Erlaubnis der Glücksspielaufsicht einholen
§29
Abs.4__________Altkonzessionen Spielhallen vor dem 06.04.2011 benötigen in 5 Jahren neue Erlaubnis
______________Altkonzessionen ab dem 06.04.2011 werden nach 1 Jahr ungültig
______________bei Betreiberwechsel erlischt Spielhallenkonzession sofort
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1
13.05.2011 13:12 |
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bandick
Kaiser
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aus der westen:
Familie Saathoff will den Spielhallen-Plan für ihren Diskotheken-Betrieb „Paradise Planet“ so lange nicht weiter verfolgen, wie nicht über die Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages in der vorgesehenen Form entschieden wurde.
Dies teilte Silke Saathoff gestern der NRZ mit. Bei der Stadt haben Saathoffs gebeten, das Planverfahren derweil ruhen zu lassen, wie 1. Beigeordneter Wilfried Limke erklärte. Die Verwaltung führte in den vergangenen Tagen etliche Telefonate mit übergeordneten Stellen auf Bundes- und Landesebene, um den aktuellen Stand zu eruieren.
Vor wenigen Tagen, am 25. Mai, hat es zu den Plänen der Länder, den Betrieb von Spielhallen massiv einzuschränken (die NRZ berichtete), in Magdeburg eine Länder-Anhörung gegeben. Laut Voerdes 1. Beigeordnetem besteht momentan kein Zweifel, dass die Länder versuchen werden, die Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages auf Basis des vorliegenden Entwurfs umzusetzen. Limke beruft sich auf Aussagen der Staatskanzlei NRW, des NRW-Innenministeriums und des hessischen Innenministeriums, in dem die gemeinsame Geschäftsstelle der Länder angesiedelt ist. Die Entscheidung über den Staatsvertrag könne frühestens ab Mitte August fallen.
Die Stadt hat die Fraktionen gestern über den Sachstand informiert. Der Rat muss heute entscheiden, ob dennoch der erste Schritt des Planverfahrens mit einmonatiger Offenlage eingeleitet wird. Der Staatsvertrag sei nicht planungs-, sondern ordnungsrechtlich relevant, betonte Limke.
Unterdessen haben sich gestern die katholische und evangelische Kirche erneut gegen die Spielhallen-Pläne positioniert
Ende März hatten die katholischen Kirchengemeinden St. Peter Spellen, St. Elisabeth Friedrichsfeld, St. Maria – Königin des Friedens Voerde und die evangelische Kirchengemeinde Spellen-Friedrichsfeld in einer gemeinsamen, an Bürgermeister Leonhard Spitzer gerichteten Erklärung Stellung zur geplanten Ansiedlung von sechs Spielhallen bezogen und die Fraktionen gebeten, eine solche Entscheidung zu verhindern; gestern, einen Tag vor der Ratssitzung, bekräftigten sie ihre Position noch einmal. Pastor Wilhelm Schoelen von der Kirchengemeinde St. Elisabeth erklärte, dass einige Vorgänge betroffen gemacht hätten. So seien die Gemeinden trotz der unmittelbaren Nähe zum städtischen Friedhof nicht einbezogen worden. Auch monieren die Kirchen eine „vorschnelle Vorgehensweise“. Diese habe stutzig gemacht, so Schoelen. Horst L. Herget, Presbyteriumsvorsitzender der Kirchengemeinde Spellen-Friedrichsfeld, nannte das Verfahren „nebulös“. „Es hatte nicht die Öffentlichkeit, die wir uns gewünscht hätten.“
Erstaunt zeigen sich die Kirchen auch darüber, dass die geplante Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages, die nicht neu, sondern schon länger in der Welt ist, in Voerde erst vor wenigen Tagen in die Diskussion aufgenommen wurde. Dabei hätte die geplante Änderung gravierende Auswirkungen auf das aktuelle Spielhallen-Vorhaben in Voerde: Nach dem 6. April 2011 erteilte Konzessionen würden zum 1. Januar 2012 auslaufen; Mehrfachkonzessionen wären verboten und Spielhallen im baulichen Verbund mit anderen Spielhallen ausgeschlossen.
Den Kirchen fehlt im Umgang mit der Problematik um Spielhallen inhaltliche Diskussion und Auseinandersetzung. Über ihre caritativen und diakonischen Anstrengungen wüssten sie um die „persönlichkeits- und familienzerstörerischen Gefahren der Spielsucht“, ist in dem Brief zu lesen. Denen, die von „Freiheitsbeschränkung“ redeten, wenn Bedenken geäußert würden, entgegnet Schoelen, dass Freiheit da ihre Grenzen habe, wo sie auf Kosten anderer gehe, und verweist auf Folgekosten, die durch Spielsucht entstünden.
Markus Gehling, Pastoralreferent der Gemeinde St. Maria – Königin des Friedens, sieht die Stadt in der Pflicht, für die Inhaber-Familie des „Paradise Planet“ zu überlegen, was aus der Liegenschaft gemacht werden kann. „Vielleicht gibt es ja auch andere Lösungen.“
An die Politik appellieren die Kirchengemeinden, sich nicht allein „von wirtschaftlichen Gesichtspunkten leiten“ zu lassen, sondern auch die Argumente zu hören, „die massiv dagegen sprechen“. Sie wollen ihre Öffentlichkeitsarbeit verstärken und dazu beitragen, dass Bürger, die dies bisher nicht getan haben, zu den Plänen Stellung beziehen werden.
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1
31.05.2011 14:06 |
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petergaukler
Kaiser
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Zitat: |
Original von bandick
aus der westen:
Familie Saathoff will den Spielhallen-Plan für ihren Diskotheken-Betrieb „Paradise Planet“ so lange nicht weiter verfolgen, wie nicht über die Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages in der vorgesehenen Form entschieden wurde.
Dies teilte Silke Saathoff gestern der NRZ mit. Bei der Stadt haben Saathoffs gebeten, das Planverfahren derweil ruhen zu lassen, wie 1. Beigeordneter Wilfried Limke erklärte. Die Verwaltung führte in den vergangenen Tagen etliche Telefonate mit übergeordneten Stellen auf Bundes- und Landesebene, um den aktuellen Stand zu eruieren.
Vor wenigen Tagen, am 25. Mai, hat es zu den Plänen der Länder, den Betrieb von Spielhallen massiv einzuschränken (die NRZ berichtete), in Magdeburg eine Länder-Anhörung gegeben. Laut Voerdes 1. Beigeordnetem besteht momentan kein Zweifel, dass die Länder versuchen werden, die Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages auf Basis des vorliegenden Entwurfs umzusetzen. Limke beruft sich auf Aussagen der Staatskanzlei NRW, des NRW-Innenministeriums und des hessischen Innenministeriums, in dem die gemeinsame Geschäftsstelle der Länder angesiedelt ist. Die Entscheidung über den Staatsvertrag könne frühestens ab Mitte August fallen.
dieser absatz ist besonders zu beachten !
Die Stadt hat die Fraktionen gestern über den Sachstand informiert. Der Rat muss heute entscheiden, ob dennoch der erste Schritt des Planverfahrens mit einmonatiger Offenlage eingeleitet wird. Der Staatsvertrag sei nicht planungs-, sondern ordnungsrechtlich relevant, betonte Limke.
Unterdessen haben sich gestern die katholische und evangelische Kirche erneut gegen die Spielhallen-Pläne positioniert
Ende März hatten die katholischen Kirchengemeinden St. Peter Spellen, St. Elisabeth Friedrichsfeld, St. Maria – Königin des Friedens Voerde und die evangelische Kirchengemeinde Spellen-Friedrichsfeld in einer gemeinsamen, an Bürgermeister Leonhard Spitzer gerichteten Erklärung Stellung zur geplanten Ansiedlung von sechs Spielhallen bezogen und die Fraktionen gebeten, eine solche Entscheidung zu verhindern; gestern, einen Tag vor der Ratssitzung, bekräftigten sie ihre Position noch einmal. Pastor Wilhelm Schoelen von der Kirchengemeinde St. Elisabeth erklärte, dass einige Vorgänge betroffen gemacht hätten. So seien die Gemeinden trotz der unmittelbaren Nähe zum städtischen Friedhof nicht einbezogen worden. Auch monieren die Kirchen eine „vorschnelle Vorgehensweise“. Diese habe stutzig gemacht, so Schoelen. Horst L. Herget, Presbyteriumsvorsitzender der Kirchengemeinde Spellen-Friedrichsfeld, nannte das Verfahren „nebulös“. „Es hatte nicht die Öffentlichkeit, die wir uns gewünscht hätten.“
Erstaunt zeigen sich die Kirchen auch darüber, dass die geplante Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages, die nicht neu, sondern schon länger in der Welt ist, in Voerde erst vor wenigen Tagen in die Diskussion aufgenommen wurde. Dabei hätte die geplante Änderung gravierende Auswirkungen auf das aktuelle Spielhallen-Vorhaben in Voerde: Nach dem 6. April 2011 erteilte Konzessionen würden zum 1. Januar 2012 auslaufen; Mehrfachkonzessionen wären verboten und Spielhallen im baulichen Verbund mit anderen Spielhallen ausgeschlossen.
Den Kirchen fehlt im Umgang mit der Problematik um Spielhallen inhaltliche Diskussion und Auseinandersetzung. Über ihre caritativen und diakonischen Anstrengungen wüssten sie um die „persönlichkeits- und familienzerstörerischen Gefahren der Spielsucht“, ist in dem Brief zu lesen. Denen, die von „Freiheitsbeschränkung“ redeten, wenn Bedenken geäußert würden, entgegnet Schoelen, dass Freiheit da ihre Grenzen habe, wo sie auf Kosten anderer gehe, und verweist auf Folgekosten, die durch Spielsucht entstünden.
Markus Gehling, Pastoralreferent der Gemeinde St. Maria – Königin des Friedens, sieht die Stadt in der Pflicht, für die Inhaber-Familie des „Paradise Planet“ zu überlegen, was aus der Liegenschaft gemacht werden kann. „Vielleicht gibt es ja auch andere Lösungen.“
An die Politik appellieren die Kirchengemeinden, sich nicht allein „von wirtschaftlichen Gesichtspunkten leiten“ zu lassen, sondern auch die Argumente zu hören, „die massiv dagegen sprechen“. Sie wollen ihre Öffentlichkeitsarbeit verstärken und dazu beitragen, dass Bürger, die dies bisher nicht getan haben, zu den Plänen Stellung beziehen werden. |
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16
31.05.2011 17:40 |
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bandick
Kaiser
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hallo petergaukler,
warum ist dem von dir markierten absatz besondere beachtung zu schenken? die darin enthaltenen infos waren/sind doch weitgehend bekannt, oder täusche ich mich?
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01.06.2011 10:21 |
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k.osdorf
Tripel-As
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Das Ganze ist doch auch bloß ein peinlicher Kleinkrieg, der da ausgefochten wird, oder? Die Konservativen haben keinen Bock auf eine Discothek, dem Phul für alles Böse in der Welt und wollen stattdessen lieber (Steuer-)Geld verdienen durch die Ansiedlung eines Automaten-Casinos. Da sieht man mal wieder, mit welch einer Willkür manche Politiker agieren, um ihre eigenen Vorstellungen durchzudrücken. Peinlich.
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07.06.2011 10:45 |
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