Geschrieben von 96er am 13.05.2011 um 11:53:
Neue Spielhalle an der B8
Nun gibt es erste öffentliche Befürworter für das geplante Automaten-Casino an der B8 in Voerde: "Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Hans-Dieter Langenfurth, erkennt durchaus Vorteile in der Ansiedlung einer Spielhalle anstelle der Discothek Paradise Planet. Er schlägt vor, die Politiker sollten sich vergleichbare Casinos in Duisburg und Oberhausen anschauen, um nicht zu verteufeln, was man nicht richtig kennt. Sowohl Langenfurth als auch den SPD-Fraktionschef Wolfgang Scholten reizt die Chance auf ein großes Automaten-Casino in Randlage statt, wie bisher, vieler kleiner Spielhallen in den Ortszentren. Um diese Entwicklung nachhaltig zu steuern, regt Langenfurth eine Satzung für Voerde an, wie es sie in Rees bereits gebe. Der CDU-Politiker weist außerdem darauf hin, dass der Eintritt in eine Spielhalle erst ab 21 Jahre erlaubt sei, das Gegenargument "Jugendschutz" demnach nicht greife"
"Der Landesbetrieb Straßenbau warnte davor, dass die Kreuzung B 8/Risselweg durch die Kundenströme zu Schnellrestaurant und Spielhalle überlastet werden könnte, und forderte ein Verkehrsgutachten."
http://www.rp-online.de/niederrheinnord/dinslaken/nachrichten/voerde/Spielhalle-findet-Befuerworter_aid_996677.html
Geschrieben von bandick am 31.05.2011 um 14:06:
aus
der westen:
Familie Saathoff will den Spielhallen-Plan für ihren Diskotheken-Betrieb „Paradise Planet“ so lange nicht weiter verfolgen, wie nicht über die Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages in der vorgesehenen Form entschieden wurde.
Dies teilte Silke Saathoff gestern der NRZ mit. Bei der Stadt haben Saathoffs gebeten, das Planverfahren derweil ruhen zu lassen, wie 1. Beigeordneter Wilfried Limke erklärte. Die Verwaltung führte in den vergangenen Tagen etliche Telefonate mit übergeordneten Stellen auf Bundes- und Landesebene, um den aktuellen Stand zu eruieren.
Vor wenigen Tagen, am 25. Mai, hat es zu den Plänen der Länder, den Betrieb von Spielhallen massiv einzuschränken (die NRZ berichtete), in Magdeburg eine Länder-Anhörung gegeben. Laut Voerdes 1. Beigeordnetem besteht momentan kein Zweifel, dass die Länder versuchen werden, die Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages auf Basis des vorliegenden Entwurfs umzusetzen. Limke beruft sich auf Aussagen der Staatskanzlei NRW, des NRW-Innenministeriums und des hessischen Innenministeriums, in dem die gemeinsame Geschäftsstelle der Länder angesiedelt ist. Die Entscheidung über den Staatsvertrag könne frühestens ab Mitte August fallen.
Die Stadt hat die Fraktionen gestern über den Sachstand informiert. Der Rat muss heute entscheiden, ob dennoch der erste Schritt des Planverfahrens mit einmonatiger Offenlage eingeleitet wird. Der Staatsvertrag sei nicht planungs-, sondern ordnungsrechtlich relevant, betonte Limke.
Unterdessen haben sich gestern die katholische und evangelische Kirche erneut gegen die Spielhallen-Pläne positioniert
Ende März hatten die katholischen Kirchengemeinden St. Peter Spellen, St. Elisabeth Friedrichsfeld, St. Maria – Königin des Friedens Voerde und die evangelische Kirchengemeinde Spellen-Friedrichsfeld in einer gemeinsamen, an Bürgermeister Leonhard Spitzer gerichteten Erklärung Stellung zur geplanten Ansiedlung von sechs Spielhallen bezogen und die Fraktionen gebeten, eine solche Entscheidung zu verhindern; gestern, einen Tag vor der Ratssitzung, bekräftigten sie ihre Position noch einmal. Pastor Wilhelm Schoelen von der Kirchengemeinde St. Elisabeth erklärte, dass einige Vorgänge betroffen gemacht hätten. So seien die Gemeinden trotz der unmittelbaren Nähe zum städtischen Friedhof nicht einbezogen worden. Auch monieren die Kirchen eine „vorschnelle Vorgehensweise“. Diese habe stutzig gemacht, so Schoelen. Horst L. Herget, Presbyteriumsvorsitzender der Kirchengemeinde Spellen-Friedrichsfeld, nannte das Verfahren „nebulös“. „Es hatte nicht die Öffentlichkeit, die wir uns gewünscht hätten.“
Erstaunt zeigen sich die Kirchen auch darüber, dass die geplante Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages, die nicht neu, sondern schon länger in der Welt ist, in Voerde erst vor wenigen Tagen in die Diskussion aufgenommen wurde. Dabei hätte die geplante Änderung gravierende Auswirkungen auf das aktuelle Spielhallen-Vorhaben in Voerde: Nach dem 6. April 2011 erteilte Konzessionen würden zum 1. Januar 2012 auslaufen; Mehrfachkonzessionen wären verboten und Spielhallen im baulichen Verbund mit anderen Spielhallen ausgeschlossen.
Den Kirchen fehlt im Umgang mit der Problematik um Spielhallen inhaltliche Diskussion und Auseinandersetzung. Über ihre caritativen und diakonischen Anstrengungen wüssten sie um die „persönlichkeits- und familienzerstörerischen Gefahren der Spielsucht“, ist in dem Brief zu lesen. Denen, die von „Freiheitsbeschränkung“ redeten, wenn Bedenken geäußert würden, entgegnet Schoelen, dass Freiheit da ihre Grenzen habe, wo sie auf Kosten anderer gehe, und verweist auf Folgekosten, die durch Spielsucht entstünden.
Markus Gehling, Pastoralreferent der Gemeinde St. Maria – Königin des Friedens, sieht die Stadt in der Pflicht, für die Inhaber-Familie des „Paradise Planet“ zu überlegen, was aus der Liegenschaft gemacht werden kann. „Vielleicht gibt es ja auch andere Lösungen.“
An die Politik appellieren die Kirchengemeinden, sich nicht allein „von wirtschaftlichen Gesichtspunkten leiten“ zu lassen, sondern auch die Argumente zu hören, „die massiv dagegen sprechen“. Sie wollen ihre Öffentlichkeitsarbeit verstärken und dazu beitragen, dass Bürger, die dies bisher nicht getan haben, zu den Plänen Stellung beziehen werden.
aus Rheinhessen,
