 glücksspiel-sperrverfügung  |
bandick
Kaiser
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von heise online:
Nach der parlamentarischen Debatte zu den derzeit außer Kraft gesetzten Sperrverfügungen gegen zwei Provider in Nordrhein- Westfalen hat das Innenministerium nun den Abgeordneten des Landtages den Text einer Sperranordnung vorgelegt. Die Bezirksregierung Düsseldorf argumentiert darin mit dem vergeblichen gerichtlichen Kampf gegen die Glücksspielanbieter und weist Bedenken wegen der hohen Kosten oder einer Verletzung des Fernmeldegeheimnisses zurück. Mit der Anordnung, die heise online vorliegt, wurden die Provider im August 2010 zu einer DNS-Sperre gegen zwei ausländische Glücksspiel-Angebote aufgefordert. Sowohl die Deutsche Telekom als auch Vodafone hatten rechtliche Schritte gegen die Maßnahme ergriffen und so die Vollstreckung bis heute verhindert.
Als die für Nordrhein-Westfalen zuständige Glücksspielaufsicht hatte die Bezirksregierung jahrelang gerichtlich gegen die Glücksspiel-Angebote gekämpft und damit unter anderem vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster Recht bekommen. Allerdings ohne Auswirkungen: Der in Gibraltar registrierte Wettanbieter bwin.com blieb online. Dass ein Unternehmenssprecher gegenüber heise online Konsequenzen für das Angebot ausgeschlossen hatte, brachte für die Bezirksregierung das Fass zum Überlaufen. Eine Vollstreckung der Urteile sei nicht zu erwarten, heißt es in dem Schreiben: "Damit rücken weitere potenzielle Störer in den Blickpunkt."
Dass die Provider in einem Schriftwechsel als Zugangsdienstleister die Haftung für die transportierten Inhalte ablehnten, konnte die Bezirksregierung ebenso wenig beeindrucken wie die veranschlagten Kosten von bis zu 10 Millionen Euro. Da die Aufsichtsbehörde die Provider von den illegalen Inhalten offiziell unterrichtet habe, gälten diese als "bösgläubige Zugangsanbieter" oder "Störer". Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrags oder einer Verletzung des Fernmeldegeheimnisses wies die Bezirksregierung zurück.
Auch den Verweis der Auswirkungen auf andere Bundesländer ließ die Bezirksregierung nicht gelten. Die Deutsche Telekom argumentiert unter anderem, dass es ihr nicht möglich sei, eine DNS-Sperre alleine für Nutzer aus Nordrhein-Westfalen einzurichten. Wie Telekom-Sprecher Philipp Blank erklärt, wären von der Maßnahme auch Reseller betroffen, die DSL-Anschlüsse an Kunden vermarkten.
"Die Ordnungsverfügung ist insgesamt verhältnismäßig, weil sie geeignet, erforderlich und angemessen ist", lautet das Fazit der Bezirksregierung. "Dass über andere Zugänge die fraglichen Websites auch nach der DNS-Sperrung nach wie vor erreichbar sein werden, ist insoweit ohne Belang." Statt einer vollständigen Sperre werde den Providern nur eine Erschwerung des Zugangs auferlegt. Die Provider hätten auch die Möglichkeit, der Behörde andere Maßnahmen vozuschlagen, die weniger belastend seien.
Der juristische Streit um die Verfügungen wird wahrscheinlich ergebnislos enden – beide Seiten warten auf die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen möchte zwar an Websperren als ultima ratio festhalten, müsste sich aber bei dem grünen Koalitionspartner durchsetzen, der sie ablehnt. Auch andere Landtage haben sich gegen Websperren ausgesprochen. Inwieweit die Ministerpräsidenten dem Rechnung tragen, ist jedoch noch offen.
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02.06.2011 09:59 |
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Solon
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Sandy
Eroberer
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hast du auch noch andere hobbies als dieses forum zuzuspammen
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2
02.06.2011 15:56 |
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Solon
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bandick
Kaiser
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hallo sandy,
ich spamme nichts zu. ich poste lediglich artikel, die im zusammenhang mit dem spielrecht stehen, äußere mich zu bestimmten postings und tue meine meinung kund - so wie viele andere hier auch. wenn dich meine beiträge nicht interessieren, dann lese sie doch einfach nicht.
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3
03.06.2011 11:43 |
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jochen B. 
Foren As
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4
03.06.2011 16:23 |
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Sandy
Eroberer
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5 Daumen runter sagen alles 
Speicherplatz = Strom = CO2 Ausstoß , ein bisschen mehr Nachhaltigkeit wäre angebracht in fokushima Zeiten
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5
03.06.2011 22:18 |
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bandick
Kaiser
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Themenstarter
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lieber jochen, liebe sandy,
bei mir hat sich noch kein admin beschwert, dass ich für irgendwelche unnützen arbeiten verantwortlich sein soll. was für arbeiten sollen das denn sein?
und unsinnigere postings als in einem gewerbe-/spielrechtsforum nach den hobbies bestimmter user zu fragen, gibt es wohl kaum. aber das nur nebenbei.
ich wünsche euch ein frustfreies wochenende.
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04.06.2011 10:06 |
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k.osdorf
Tripel-As
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Na, hier herrscht ja wieder eine Stimmung. Dabei macht Zynismus hinsichtlich der Politik weitaus mehr Sinn.
So frage ich mich, zurück zum Thema, manchmal, ob die Bezirksregierung auch daran denkt, dass der deutsche Staat ja auch "Provider" für den Straßenverkehr ist, da er ja die Infrastruktur bereit stellt.
Haftet Deutschland nun auch für jedes Verbrechen mit, wenn
Verbrecher über deutsche Straßen gefahren sind? Hat da mal jemand die Rechtslage geprüft?
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07.06.2011 10:40 |
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