 Online-Glücksspiel und Sperrverfügung  |
schneiderlein
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| Online-Glücksspiel und Sperrverfügung |
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Na sowas, zur Aufstockung der Kassen plant Schleswig-Holstein nun einen Ausbruch aus dem Glücksspielmonopol nach 2011. Gleichzeitig wird eine Internetsperre gegen andere Anbieter im Netz gefordert, schließlich ist die Konkurrenz dort riesig. Die derzeitige Regelung sei antiquiert und technisch überholt, heißt es. Durch die angestrebte Regelung können die Einnahmen locker verdreifacht werden - die derzeitigen Schulden von 25 Millarden Euro wird dieses Unterfangen aber auch nicht verschwinden lassen.
http://www.telemedicus.info/article/1767...rfuegungen.html
schneiderlein
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27.05.2010 14:07 |
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Solon
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foerster 
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Ganz so, wie du schreibst, sollen die Verantwortlichen in Schleswig-Holstein das Ganze doch nicht formuliert haben. Zwar wären Netzsperrungen nicht kategorsich abgelehnt worden, zur Lösung des Problems des illegalen Glücksspiels im Internet seien sie jedoch nicht geeignet, eine entsprechende Änderung im Gesetzesentwurf daher nicht vorgesehen.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...,697117,00.html
foerster
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2
28.05.2010 17:35 |
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Solon
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prochnau
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Die schleswig-holsteinische Landesregierung arbeitet für die anstehende Neuregulierung eine zeitgemäße und dem Internet-Zeitalter angepasste Umsetzung aus, die in anderen europäischen Ländern schon erfolgreich praktiziert wird, sodass der Glücksspielstaatsvertrag ab 2012 nicht mehr in Schleswig-Holstein gelten wird.
http://www.onejournal.de/item/politik/10...en-pr78024.html
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31.05.2010 15:53 |
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lene
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Das Motto der Stunde: "Liberalisieren, Legalisieren, Lizenzieren, Kontrollieren, Abkassieren." Schön formuliert. 
Aber der Umstand, dass vor allem die Soziallotterien am härtesten unter der Knute des Glücksspielstaatsvertrages zu leiden haben, macht in meinen Augen wirklich wenig Sinn, sodass eine Überarbeitung des bestehenden Konzeptes zumindest dort Sinn machen würde - zum Wohle der karitativen Einrichtungen und zum Wohle der Staatskassen.
lene
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02.06.2010 10:36 |
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march
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Das Thema "Glücksspielstaatsvertrag" scheint sich in seiner jetzigen Form eh in Luft aufzulösen. Zumindest ist mir schleierhaft, wie dessen Auswirkungen zukünftig noch plausibel verargumentert werden sollen.
march
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07.06.2010 11:44 |
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prochnau
Routinier
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09.06.2010 15:17 |
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anders
Kaiser
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Gestern nicht! Heute nicht! Morgen mehr Rechtssicherheit?
Wer schützt Unternehmen und Kunden vor der ständigen Willkür einiger weniger Lobbyisten und Nutznießer?
Nicht die Vielfaltsmöglichkeiten fantasievoller Namensgebungen (Glücksspielstaatsvertrag, etc.) lösen die fehlenden Rechtsgrundlagen. Auch die bisherigen Selbstverherrlichungen auf Landesebene haben nur zu chaosähnlichen Attacken geführt.
Wann also kommt endlich ein „Nationales Glückspielgesetz ohne Ausnahmen gleich welcher Art“?
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7
10.06.2010 04:22 |
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schneiderlein
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Themenstarter 
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Eine gute Frage - die Antwort wird man dir aber wohl auf ewig schuldig bleiben. Das deutsche Rechtssystem ist eben nun mal nicht auf Einfachheit und "Bedienerfreundlichkeit" ausgelegt. Aber warum eigentlich nicht???
schneiderlein
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25.06.2010 07:42 |
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räubertochter
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Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Regierungsplänen in Österreich.
Anbieter für Online-Glücksspiel gibt es wie Sand am Meer. Die EU-Kommission schätzt, dass sie heuer in Europa rund 13 Milliarden Euro einnehmen werden. Viele Betreiber agieren aber aus Sicht der EU-Staaten illegal. Die österreichische Regierung hat sich im Zuge des Betrugsbekämpfungspakets bei der Steuerreform vorgenommen, durch Internetsperren gegen illegale Portale vorzugehen. In der Praxis gibt es dabei viele Hürden. Der STANDARD beantwortet die wichtigsten Fragen:
Frage: Wer darf in Österreich überhaupt legal Glücksspiel im Internet anbieten?
Antwort: Aus Sicht des Finanzministeriums nur die Lotterien (über ihre Tochter win2day), sie verfügen über die einzige Lizenz. Die Betreiber sind aber der Meinung, die EU-Dienstleistungsfreiheit erlaube es ihnen, mit einer Lizenz eines anderen EU-Staates (viele sind in Gibraltar registriert) auch in Österreich anzubieten.
Frage: Gibt es keine einheitliche EU-Regelung?
Antwort: Nein. Die EU-Kommission hat zwar jahrelang beraten, es gibt aber keinen Konsens. Veröffentlicht wurden im Vorjahr daher nur unverbindliche Empfehlungen zum Verbraucherschutz beim Online-Glücksspiel. Der Klagsreigen bis zum Europäischen Gerichtshof, den es seit jeher gibt, wird daher mit Sicherheit anhalten.
Frage: Kann man Internetsperren nicht relativ leicht umgehen?
Antwort: Ja, das zeigen auch die Erfahrungen mit illegalen Streamingseiten. Zum einen können die Betreiber laufend neue Adresse einrichten - also zuerst www.illegalewetten.at, dann www.illegale wetten1.at usw. Ein Hase-und-Igel-Spiel also. Aber auch die User haben Umgehungsmöglichkeiten. Technisch gibt es vor allem drei Formen der Sperren:
DNS-Sperre: DNS steht für Domain-Name-Server. Gemeint ist: Jede IP-Adresse besteht aus einer Zahlenkombination. Damit die User diese nicht eingeben müssen, verknüpft sie der DNS mit einem Namen - z. B. derStandard.at. Bei der DNS-Sperre wird der Provider gezwungen, diese Umwandlung nicht vorzunehmen. Wenn man also derStandard.at eingibt, käme man nicht mehr auf die Seite. Umgehen kann man das auf zwei Wegen. Die komplizierte Form: Man gibt die IP-Adresse ein, also für derStandard.at wäre das 194.116.243.20. Oder einfacher: Man wählt bei den Systemeinstellungen einen alternativen DNS-Server aus (z. B. Google DNS-Server).
IP-Sperre: Hier müssen die Provider den direkten Zugriff auf die IP-Adresse blockieren. Auch wenn man also 194.116.243.20 eingibt, käme man nicht mehr auf der Standard.at. Freilich kann man auch das umgehen, indem man Anonymisierungsdienste wie TOR verwendet.
Deep Packet Inspection: Die aufwändigste Form der Sperre, weil die Provider auch die Daten der User untersuchen müssen. Allerdings gibt es auch dafür Verschlüsselungssoftware, wie die türkische Regierung seit Jahren feststellen muss. "Diese Form ist aber derart überwachungsintensiv, dass sie grundrechtlich nicht rechtfertigbar wäre" , sagt dazu Maximilian Schubert, Generalsekretär der Interessenvereinigung "Internet Service Provider Austria".
Frage: Was sagen die Provider generell zu den Ideen von Internetsperren?
Antwort: Man lehne jegliche Sperren ab, sagt Schubert. Befürchtet wird, dass von staatlicher Seite immer weitere Begehrlichkeiten kommen. In Großbritannien würden Provider schon angehalten, Seiten mit gefälschten Markenartikeln zu sperren. Zudem gebe es Abgrenzungsprobleme. Bei den Streamingseiten müssten die Provider selbst entscheiden, ob sie sperren. Es brauche also ein klar geregeltes Prozedere - auch für die Frage, wie man wieder von Sperrlisten runterkomme. Und schließlich verursache die Verwaltung der Sperren Kosten, die vom Staat abgegolten werden müssten, so Schubert. Für sinnvoller halte man daher den Ansatz "Follow the money" - also die Zahlungsströme trockenzulegen.
Frage: Denkt das Finanzministerium auch an die Blockade von Bankverbindungen?
Antwort: Ja, wobei es noch keinen konkreten Vorschlag gibt. Vorbild könnten die USA sein, die 2006 ein Verbot für Kreditkartenfirmen und Banken einführten, Geldtransfers an Internet-Glücksspiel-Unternehmen abzuwickeln. Große Anbieter wie bwin.party zogen sich daraufhin aus dem Markt zurück, kleinere fanden aber Methoden, um illegal weiterzumachen. Laut Daten des Beratungsunternehmens H2GC sanken in den USA die Spielerträge im Online-Gaming von über vier Milliarden (2006) auf knapp zwei Milliarden (2014). Was die Sache aber in Österreich kompliziert macht: Sportwetten sind (im Gegensatz zu den USA) generell erlaubt. Es wäre also schwierig, zwischen legalen und illegalen Zahlungen zu unterscheiden.
Frage: Wie viel Geld entgeht dem Staat durch die illegalen Anbieter?
Antwort: Das ist nicht leicht zu beantworten. Das Finanzministerium hat die erhofften Mehreinnahmen nicht beziffert. Argumentiert wird aber so: Werden die illegalen Anbieter blockiert, wandern die Kunden zu win2day ab, wodurch deren Steuerzahlungen steigen würden. Der Schuss könnte aber auch nach hinten losgehen. Die größeren Anbieter am Markt wie bwin.party oder Mr. Green zahlen nämlich bereits jetzt die 40-prozentige Glücksspielabgabe - obwohl sie als illegal angesehen werden. Sind die Blockaden also erfolgreich, würden auch deren Steuerzahlungen wegfallen.
Frage: Gibt es ein Vorbild für das Finanzressort?
Antwort: Dem Vernehmen nach sieht man sich das Beispiel Italien an, wo seit 2006 mit Internetsperren gearbeitet wird. Im Gegensatz zu Österreich, wo die Lotterien ein Monopol haben, können dort aber bis zu 200 legale Lizenzen vergeben werden. Und, was man in Finanzkreisen zu bedenken gibt: Die Kontrolle der legalen Anbieter funktioniere in Italien nur mäßig.
Quelle: Der Standard, 1.4.2015
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01.04.2015 07:55 |
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progger
Doppel-As
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die sollen nachts träumen und nicht am tag...
Internet sperren ? sicher nicht in deutschland..
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01.04.2015 15:26 |
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