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Mindestabstand bei Geldspielern Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » fahnder    Grünschnabel Dabei seit: 15.02.2006 Beiträge: 9 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 24 [?] Erfahrungspunkte: 63.388 Nächster Level: 79.247 Mindestabstand bei Geldspielern Moin aus Diepholz, auch wir stehen vor den ersten Kontrollen nach der neuen SpielV. Bei der Durchsicht der neuen Vorschrift bin ich über einen Satz gestolpert - wo es sicher verschiedene Auslegungen zu gibt: § 3 Abs. 2 ... Der Aufsteller hat die Geräte einzeln oder in einer Gruppe mit jeweils höchstens zwei Geräten in einem Abstand von mindestens 1 Meter aufzustellen, getrennt durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 Meter, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante Nun meine -vielleicht etwas pingeligen- Fragen: - bezieht sich der Mindestabstand auf den Zwischenraum zwischen den beiden Geräten in der 2-Gruppe - oder aber zu den anderen Gruppen, also Abstand von Gruppe 1 zu Gruppe 2? - ist die Sichtblende nur innerhalb der "Gruppen" anzubringen, oder auch zu den anderen Gruppen, so dass jedes Gerät quasie zwei große Segelohren bekommt? hoffe mir kann hier jemand helfen, damit mir ein Licht aufgeht! vorab . 1 15.02.2006 15:10 Solon nette.tante    Routinier Dabei seit: 18.01.2006 Beiträge: 301 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.128.379 Nächster Level: 2.530.022 RE: Mindestabstand bei Geldspielern Das ist so gemeint, dass zwischen zwei Zweier-Gruppen ein Abstand von 1 Meter und eine Sichtblende sein muss. Sprich: GSG/GSG Abstand und Sichtblende GSG/GSG Gruß aus Bayern __________________ Gruß nette.tante 2 15.02.2006 15:14 Solon fahnder    Grünschnabel Dabei seit: 15.02.2006 Beiträge: 9 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 24 [?] Erfahrungspunkte: 63.388 Nächster Level: 79.247 Themenstarter RE: Mindestabstand bei Geldspielern für die schnelle Antwort. Wir wollten das gerade genau gegenteilig auslegen. Gibt es dazu schon eine Stellungnahme von "oben"? Oder ist das eigene Auslegung? Gruß aus dem Norden nach Bayern! 3 15.02.2006 15:17 nette.tante    Routinier Dabei seit: 18.01.2006 Beiträge: 301 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.128.379 Nächster Level: 2.530.022 RE: Mindestabstand bei Geldspielern Ergibt sich aus der Begründung zur Verordnung zur Änderung der Spielverordnung Drucksache 655/05. Ist irgendwo im Internet veröffentlicht. Einfach mal suchen. Da stehen noch mehr nützliche Sachen drin. __________________ Gruß nette.tante 4 15.02.2006 15:22 BE-DE    Kaiser Dabei seit: 31.01.2006 Beiträge: 1.298 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.161.576 Nächster Level: 10.000.000 RE: Mindestabstand bei Geldspielern in den Süden aus dem verregneten Norden, und nicht vergessen, dass die Sichtblenden auch dicht sind. Manche stellen dünne Pflanzen auf oder haben durchsichtiges Rauchglasscheiben oder Gitterwände. Das güldet nicht. Bis demnächst von der Delme und immer schön munter bleiben __________________ der nächste kommt bestimmt und immer schön munter bleiben von der D.... 5 15.02.2006 16:04 Gewo    Tripel-As Dabei seit: 26.01.2006 Beiträge: 166 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 37 [?] Erfahrungspunkte: 1.172.453 Nächster Level: 1.209.937 RE: Mindestabstand bei Geldspielern Hier der Link zu der von nette tante erwähnten Drucksache: http://dip.bundestag.de Dokumentations- und Informationssystem f. parlament. Vorgänge einfach aufrufen und in die "DIP-Suchmaschine" die Drucksachen-Nummer eingeben Also bspw. Drs 655/05 Suche über Schaltfläche am linken Bildrand starten und am besten weiter durchhangeln (ist ein bisschen gewöhnungsbedürftig) Gruß aus Frankfurt [Mod on] EDIT by webmaster, 15.02.2006, 16:25 Uhr: Hab den Link mal frisiert ;-) - sollte nun klappen [Mod off] 6 15.02.2006 16:09 fahnder    Grünschnabel Dabei seit: 15.02.2006 Beiträge: 9 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 24 [?] Erfahrungspunkte: 63.388 Nächster Level: 79.247 Themenstarter RE: Mindestabstand bei Geldspielern Danke - habe die "alte" Drucksache schon gefunden und dort auch die Begründung. bis zum nächsten Mal - wo ich vielleicht ja mal helfen kann. 7 15.02.2006 16:24 Jörg Wiesemeier    Moderator Dabei seit: 03.02.2005 Beiträge: 864 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.411.123 Nächster Level: 7.172.237 RE: Mindestabstand bei Geldspielern Hallo vom Nabel der Welt, bitte denk daran, dass es Ok ist, wenn die Geräte einzeln 3 m auseinanderstehen. Dann muss nichts geändert werden. Geht aber auch aus der Drucksache hervor! Viel Spass bei der Kontrolle und schreibt auf, welche Fun-Games ihr in den Hallen angetroffen habt. Dann ist es hinterher einfacher mit der Ordnungsverfügung. __________________ Alles immer schön sportlich sehen. Jörg Wiesemeier 8 15.02.2006 20:52 fahnder    Grünschnabel Dabei seit: 15.02.2006 Beiträge: 9 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 24 [?] Erfahrungspunkte: 63.388 Nächster Level: 79.247 Themenstarter RE: Mindestabstand bei Geldspielern Danke für den Tip - aber das Maßband liegt schon bereit. Aufgrund der Fun-Games geht es auch raus, haben da sehr konkrete Hinweise. Ein paar Betreiber glauben wohl an Schonfristen ...... Jedenfalls wird das heute sicher lustig 9 16.02.2006 06:46 Gewo    Tripel-As Dabei seit: 26.01.2006 Beiträge: 166 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 37 [?] Erfahrungspunkte: 1.172.453 Nächster Level: 1.209.937 Guten Morgen aus Frankfurt. @ webmaster erst mal für den "frisierten" Link zur Drucksache. Vieleicht wäre es hilfreich, in der Linkliste den "bundestags-DIP" mit aufzunehmen. Wenn man sich an das Handling dieses Dings erst mal gewöhnt hat finde ich persönlich das Teil recht interessant. Hier kann bspw. der gesamte Gang der Gesetzgebung incl. sämtlicher statements aller möglichen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Leute, Gremien, Ausschüsse etc. nachverfolgt werden. Am Beispiel SpielV kann man etwa genau sehen, wann, und mit welcher Begründung Bayern sein Statement zu den Jackpots sozusagen auf den letzten Drücker in das Verfahren eingebracht hat. (Das war ja so in der ursprünglichen Drs nicht mit drin) Ansonsten guck ich aktuell immer mal wieder sporadisch da rein um mitzubekommen, ob, wann und wie unsere hochgeschätzte Legislative sich an das GastG macht. Was haltet Ihr davon??? Gruß aus Frankfurt 10 16.02.2006 06:55 René Land    Administrator Dabei seit: 21.01.2005 Beiträge: 1.180 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 8.770.868 Nächster Level: 10.000.000 Hallo nach Frankfurt, die Suche nach den Bundestags-Drucksachen ist bereits in der Linkliste integriert (hier). Vielleicht können wir ja noch alterneativ die ausführlichere Suchmaske verlinken. Freundliche Grüße R. Land __________________ ...und hier noch etwas Schleichwerbung... 11 16.02.2006 09:02 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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