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Zum Ende der Seite springen Neue Spielverordnung verkündet
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Jörg Wiesemeier   Zeige Jörg Wiesemeier auf Karte Jörg Wiesemeier ist männlich
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Neue Spielverordnung verkündet

Hej aus Hamm,

die neue Spielverordnung wurde am 23.12.2005 im Bundesanzeiger verkündet und tritt - wie versprochen - am 01.01.2006 in Kraft.

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Jörg Wiesemeier

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Jörg Wiesemeier: 27.12.2005 06:40.

1 27.12.2005 06:39 Jörg Wiesemeier ist offline E-Mail an Jörg Wiesemeier senden Homepage von Jörg Wiesemeier Beiträge von Jörg Wiesemeier suchen
Solon
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René Land   Zeige René Land auf Karte René Land ist männlich
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Danke an Jörg für die aufmerksame Beobachtung großes Grinsen

... und hier der zugehörige Link zum Bundesgesetzblatt

Freundliche Grüße

R. Land

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2 27.12.2005 11:26 E-Mail an René Land senden Beiträge von René Land suchen
Solon
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Felix Krämer   Zeige Felix Krämer auf Karte Felix Krämer ist männlich
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Hallo aus Unterfranken,

schön, dass ich mir über den Link die Neuerungen mal ansehen konnte; leider ist das pdf-Dokument geschützt und ich kann es nicht ausdrucken. Vielleicht kann mir da jemand einen Tipp geben?

Ich habe noch eine Frage zu § 3 Abs. 2 SpielV:

Es dürfen nun grundsätzlich max. 12 Spielgeräte aufgestellt werden, wenn der nötige Platz (min. 144 m²) da ist. Wir haben schon einige Spielhallen bei uns, denen wir nach altem Recht erlaubt haben 10 Geldspielgeräte aufzustellen, da min. 150 m² Fläche vorhanden ist.

Dürfen die Spielhallenbetreiber nun auf Grund der Gesetzesänderung einfach 12 Spielgeräte aufstellen, obwohl die Erlaubnis nur für 10 Geräte gilt, oder müssen die Betreiber einen Antrag stellen, um ihr Angebot auf 12 zu erweitern?

In diesem Punkt fehlt mal wieder eine Übergangsvorschrift....

Gruß aus Alzenau

Felix Krämer
3 29.12.2005 10:37 Felix Krämer ist offline E-Mail an Felix Krämer senden Beiträge von Felix Krämer suchen
René Land   Zeige René Land auf Karte René Land ist männlich
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Hallo Herr Krämer,

zum Ausdrucken kann ich Ihnen im Moment nur die Synopse der SpielVO aus unserem Downloadbereich anbieten. Ich glaube aber über die Uni-Saarbrücken gibt es eine Möglichkeit das BGBl. Teil I (zumindest teilweise) kostenfrei als Druckversion zu bekommen.

Viele Grüße

R. Land

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4 29.12.2005 11:40 E-Mail an René Land senden Beiträge von René Land suchen
Gewerbeamt Dreieich   Zeige Gewerbeamt Dreieich auf Karte
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Oder einfach mal im Internet Googlen. Vielleicht ist es auf einer anderen Seite ja zum Ausdrucken freigegeben.

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5 29.12.2005 11:49 Gewerbeamt Dreieich ist offline E-Mail an Gewerbeamt Dreieich senden Homepage von Gewerbeamt Dreieich Beiträge von Gewerbeamt Dreieich suchen
Jörg Wiesemeier   Zeige Jörg Wiesemeier auf Karte Jörg Wiesemeier ist männlich
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Themenstarter Thema begonnen von Jörg Wiesemeier


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Hallo, Kollege Krämer,

durch die gesetzliche Änderung darf jetzt (ab 01.01.2006) je 12 m² Grundfläche 1 GSG aufgestellt werden. Diese Änderungen müssen nicht dem Gewerbeamt/der Erlaubnisbehörde mitgeteilt werden.

Problematisch ist allerdings, wenn die Behörde unzulässigerweise eine Anzahl von GSG in der Erlaubnis festgeschrieben hat. Unzulässigerweise deshalb, weil sich die Max-Anzahl aus der SpielVO ergab und ergibt. Kopfkratz

Sollten Sie dieses gemacht haben, empfehle ich Ihnen, dieses Passus der Erlaubnis aufzuheben. Formulier

Noch ein Hinweis zum PDF-Download: Die Seiten des Bundesanzeigers (www.bgbl.de) sind "Nur-lese-Seiten" und können nicht ausgedruckt werden. Heul

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Jörg Wiesemeier
6 29.12.2005 13:02 Jörg Wiesemeier ist offline E-Mail an Jörg Wiesemeier senden Homepage von Jörg Wiesemeier Beiträge von Jörg Wiesemeier suchen
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Hallo liebe Kollegen,

vielen Dank für die guten Anmerkungen.

@ Kollege Wiesemeier
Wir haben keine Anzahl festgeschrieben. Nur in einem Hinweis festgestellt, wie groß die Fläche ist, auf der die GSG aufgestellt werden. Über einen Hinweis auf die SpielVO ergab sich dann die Anzahl. Insoweit ist das also kein Problem.

@ Gewerbeamt Dreieich
es gibt einige Dinge zu der neuen Verordnung, manches ist gar nicht schlecht. Ich hatte nur den reinen Gesetzestext gesucht. Aber mit der Synopse bin ich schon glücklich...

Gruß aus Alzenau

Felix Krämer

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Felix Krämer: 29.12.2005 15:19.

7 29.12.2005 15:19 Felix Krämer ist offline E-Mail an Felix Krämer senden Beiträge von Felix Krämer suchen
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