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Verhinderung der Fortführung der Ausübung eines Bewachungsgewerbes Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » C. Schröder    König früher: Claudia Komnick Dabei seit: 16.06.2005 Beiträge: 971 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.690.700 Nächster Level: 7.172.237 Verhinderung der Fortführung der Ausübung eines Bewachungsgewerbes Hallo Kollegen, im Juli wurde in der Gewerbemeldestelle die Ausübung eines Bewachungsgewerbes (Personen- und Objektschutz) ab 1.6.05 angezeigt. Als Grund der Meldung wurde "Wiedereröffnung nach Verlegung aus einem anderen Meldebezirk" angegeben. Da der Anzeigende keine Erlaubnis vorweisen konnte, wurde im früheren Wohn-/Betriebsort nachgefragt. Dort hatte man von Bewachungserlaubnissen noch nie was gehört.... Der Anzeige wurde mehrfach aufgefordert hier den entsprechenden Antrag zu stellen. Zunächst habe ich ein Bußgeld gegen ihn festgesetzt. Jetzt gehts so langsam an den § 15 Abs. 2 aber wie? Hat jemand eine Idee? Untersagung und dann abwarten, ob man zufällig einen Verstoß feststellt? Oder gibt es andere Möglichkeiten. 1 07.11.2005 15:02 Solon Kai-Uwe Christiansen    Doppel-As Dabei seit: 13.07.2005 Beiträge: 121 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 36 [?] Erfahrungspunkte: 830.487 Nächster Level: 1.000.000 RE: Verhinderung der Fortführung der Ausübung eines Bewachungsgewerbes Hallo Frau Komnick, das mit den Bußgeldern ist immer so eine Sache, wenn ich den Betreffenden zu einer bestimmten Handlung bewegen will. Kann funktionieren, geht aber sehr oft in`s Leere. In Ihrem Fall scheint der Betreffende ja ein ziemlich dickes Fell zu haben, wenn er erst angibt, den Betriebssitz aus einem anderen Bezirk zu verlegen (er gibt damit ja vor, bereits eine Erlaubnis zu besitzen) und dann auf die Aufforderungen Ihrerseits nicht reagiert. Ich würde hier empfehlen, den Betriebssitz aufzusuchen, das Nachschaurecht auszuüben und im Falle der Feststellung, dass er das Gewerbe tatsächlich ausgeübt hat (Rechnungen, Aufträge etc in den Büchern) das Untersagungsverfahren einleiten (und zwar pronto!). Wenn Sie hier einige Zeit in`s Land gehen lassen und sich später doch zu einer Untersagung entschließen (meist mit Anordnung der sofortigen Vollziehung), werden Sie Probleme bekommen, die Eilbedürftigkeit bzw. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu begründen (da Sie es ja eine ganze Weile geduldet haben). Mag sein, dass diese Vorgehensweise als unverhältnismäßig angesehen wird und der Betreffende doch bitteschön mit einem milderen Mittel (z. B. Zwangsgeld) zur Beantragung der Erlaubnis bewegt werden sollte (ein Anwalt wird garantiert so argumentieren), aber ich würde das als untunlich ansehen, da das Bußgeld offenbar auch keine erzieherische Wirkung hatte. Wie gesagt, schon auf Grund der Tatsache, dass der Betreffende falsche Angaben gemacht hat, würden bei mir die Alarmglocken klingeln. Darf man fragen, wie hoch das Bußgeld war? __________________ Viele Grüße aus Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) 2 07.11.2005 16:39 Solon C. Schröder    König früher: Claudia Komnick Dabei seit: 16.06.2005 Beiträge: 971 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.690.700 Nächster Level: 7.172.237 Themenstarter 1.000,00 €, Bescheid ist rechtskräftig. Eine Woche hat er noch bis zur Fälligkeit. Brauche ich einen Beschluss oder kann ich "einfach" so von meinem Kontrollrecht Gebrauch machen? 3 07.11.2005 16:43 Kai-Uwe Christiansen    Doppel-As Dabei seit: 13.07.2005 Beiträge: 121 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 36 [?] Erfahrungspunkte: 830.487 Nächster Level: 1.000.000 Das Nachschaurecht nach § 29 GewO ist da ausnahmsweise sehr eindeutig formuliert. Sie können zu den üblichen Geschäftszeiten (entsprechend dem Ladenschlussgesetz) die Firma aufsuchen und sich die entsprechenden Unterlagen vorlegen lassen. Für den Fall, dass der Betreffende höchstwahrscheinlich Probleme verursachen wird (aggressives Auftreten etc.) ist es immer ratsam, die Kollegen der Polizei um Amtshilfe zu bitten. Meist reicht schon der Anblick einer Uniform und alles klappt wie am Schnürchen . __________________ Viele Grüße aus Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) 4 07.11.2005 16:55 Jörg Wiesemeier    Moderator Dabei seit: 03.02.2005 Beiträge: 864 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.068.445 Nächster Level: 7.172.237 Hej aus Hamm, auch ich würde von dem Nachschaurecht Gebrauch machen. Aber vorsicht: Sie dürfen nicht durchsuchen. Sie müssen sich Geschäftsunterlagen vorlegen lassen. Sollte sich der Betroffene weigern, können Sie eine OV erlassen. Der Temor lautet dann: Ich fordere Sie auf, mir folgende Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen: 1. Verträge von Datum 1 - Datum 2, 2. ...... Außerdem können Sie das Gewerbe nach 15 II GewO dichtmachen. Aus meiner Gaststättenzeit hätte ich da ein Muster. Einfach mal anfordern. __________________ Alles immer schön sportlich sehen. Jörg Wiesemeier 5 09.11.2005 22:07 TinoHST    Tripel-As Dabei seit: 10.07.2006 Beiträge: 167 Bundesland: Mecklenburg-Vorpomme rn Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 37 [?] Erfahrungspunkte: 1.085.774 Nächster Level: 1.209.937 Ich habe hier ein ähnliches Problem: Zwei Gewerbetreibende haben eine Anzeige nach § 14 erstattet und eine sog. Mischbetrieb angemeldet, also zum Teil erlaubnispflichtig und zum Teil erlaubnisfrei. Auf den Hinweis zu Erlaubnispflicht teilten mir die Gewerbetreibenden mit, das der Antrag bei einer anderen Behörde gestellt wurde und derzeit nocht bearbeitet wird. Ich habe sie dann daraufhingewiesen, dass mit dem erlaubnispflichtigen Gewerbe noch nicht begonnen werden darf. Nach gewisser Zeit habe ich dann nachgefragt und zur Erlaubnisvorlage aufgefordert; wieder ein Anruf, die Erlaubnis wird in 14 Tagen erteilt werden. Dann hab ich bei der Erlaubnisbehörde angerufen und siehe da, es wurde zwar mal ein Antrag abgefordert, jedoch nie zur Bearbeitung zurückgesandt. Nu überleg ich, ob ich den Laden nach § 15 II GewO zu verhindern, habe aber rechtliche Bedenken bezüglich des erlaubnisfreien Gewerbes. Jemand da mit glorreichen Ideen zum Tenor? __________________ Zu erreichen unter gewerbe@stralsund.de 6 11.10.2006 12:01 Schwarzer    König Dabei seit: 05.01.2006 Beiträge: 750 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 5.015.622 Nächster Level: 5.107.448 nach Stralsund. In Ihrem Fall sehe ich ein Problem: Gibt es, mit Ausnahme der Gewerbeanzeigen, einen Hinweis darauf, daß das erlaubnispflichtige Gewerbe betrieben wird? Wenn der (erlaubnispflichtige) Betrieb zwar angemeldet, aber nicht tatsächlich geführt wird, ist eine Maßnahme nach § 15 Abs. 2 GewO nicht erforderlich und somit unverhältnismäßig. Ansonsten sehe ich für die Unterbindung des erlaubnispflichtigen Gewerbes im Hinblick auf die erlaubnisfreie Tätigkeit keinen Konflikt. Sie beschränken ja die teilweise Betriebsuntersagung entsprechend, wenn Sie im Tenor die erlaubnispflichtige Tätigkeit benennen. (1. Herrn YX wird die Tätigkeit..... untersagt. 2. Im Falle der Zuwiderhandlung gegen Nr. 1 dieses Bescheides wird ein Zwangsgeld in Höhe von... zur Zahlung fällig. 3.Herr YX hat die Kosten des Verfahrens zu tragen) Die GewO sieht halt keine Teilabmeldung vor. Aber zur Not könnte man ja eine Gewerbeummeldung veranlassen. __________________ Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Schwarzer 7 11.10.2006 13:52 TinoHST    Tripel-As Dabei seit: 10.07.2006 Beiträge: 167 Bundesland: Mecklenburg-Vorpomme rn Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 37 [?] Erfahrungspunkte: 1.085.774 Nächster Level: 1.209.937 für die Bestätigung Herr Schwarzer, so habe ich mir das auch schon vorgestellt. Und keine Angst, meine Nachschau- und Auskunftsrechte nach § 29 werde ich noch wahrnehmen möchte ja schließlich von meinen weisen Vorgesetzten keine übergebraten bekommen... __________________ Zu erreichen unter gewerbe@stralsund.de 8 12.10.2006 09:33 Stadt Kassel*Fricke    König Dabei seit: 01.02.2006 Beiträge: 848 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 46 [?] Erfahrungspunkte: 5.647.988 Nächster Level: 6.058.010 Nachschau nach § 29 GewO und zusammen aus Kassel! @ Claudia Komnick: Durchsuchungen bitte nur mit einem entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts im Rahmen eines OWi-Verfahrens. Nachschau bedeutet aber auch, dass Sie z. B. alle Gegenstände betrachten und in die Hand nehmen dürfen, die offen in den Räumen herumstehen oder auf den Schreibtischen herumliegen. Sie schauen ja nur nach und öffnen keine Behältnisse o. ä. (das wäre dann durchsuchen). Oft findet man ja auch einen Personaleinsatzplan irgendwo an der Wand. Auch vorgefundene Funkgeräte und persönliche Schutzausrüstung sowie Dienstkleidungsstücke lassen auf die (unerlaubte) Ausübung des Bewachungsgewerbes schließen. Desweiteren sollten Sie sich sämtliche Personalunterlagen vorlegen lassen (die Mitarbeiter könnten Ihnen später noch als Zeugen in einem OWi-Verfahren wg. des Verdachts der unerlaubten Ausübung des Bewachungsgewerbes von Nutzen sein). Ansonsten kann ich nur den "Vorschreibern" beipflichten: So schnell wie möglich § 15 (2)-Verfügung und den Laden versiegeln oder Geschäftsunterlagen zur Verhinderung der weiteren Tätigkeit wegnehmen. Außerdem sollten Sie in jedem Fall Unterstützung durch die Schutzpolizei anfordern. In aller Regel verfügen Sicherheitsmitarbeiter über eine persönliche Schutzausrüstung, die u. U. auch (zugelassene) Hieb-, Stich- und Schusswaffen sowie Reizstoffsprühgeräte umfasst. Diese könnte dann im schlimmsten Fall gegen Sie eingesetzt werden. Allein schon aus Gründen des Eigenschutzes sollten Sie nie ohne entsprechende Begleitung auf Nachschau gehen. Außerdem kann die Schutzpolizei die Personalien der in den Betriebsräumen anwesenden Personen (Mitarbeiter) recht zügig überprüfen und die Personen von sich aus auf Waffen oder verbotene Gegenstände durchsuchen (Eigensicherung, Verdachts des Verstoßes gegen das WaffG). Viele Grüße aus Kassel Frank __________________ Ratschläge, Hinweise und Empfehlungen sind unverbindlich und geben lediglich die Meinung des Verfassers wieder. Sie ersetzen nicht die Beratung durch eine (Fach-)Behörde oder eine*n Vertreter*in der rechts- oder steuerberatenden Berufe. Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Stadt Kassel*Fricke: 13.10.2006 12:02. 9 12.10.2006 10:23 Stadt-NW-Jonny Controlletti    Jungspund Dabei seit: 05.12.2006 Beiträge: 14 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 25 [?] Erfahrungspunkte: 88.951 Nächster Level: 100.000 Verhinderung der Gewerbeausübung Tach ach! Zum Thema Bewachungsgewerbe/Prüfungsrechte gibt auch Ausführungen unter ' (Sorry, da ich nur im nichttechnischen Dienst beschäftigt bin, weiß ich nicht, wie man einen Link installiert. Derangesprochene Beitrag befindet sich unter Prüfungsrechte § 34 a GewO Alla Hopp dann Jonny Controlletti 10 09.01.2007 15:41 Kramer-Cloppenburg    Moderator Dabei seit: 08.03.2005 Beiträge: 1.003 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 7.011.416 Nächster Level: 7.172.237 Hallo! .... und ein freundliches aus Cloppenburg! @controlletti: Auch ich bin wie viele andere im nichttechnischen Dienst beschäftigt. Gleichwohl ist es mit der Link-erstellung gar nicht so schwer. So, wie ich es mache, können Sie es in diesem Thread nachlesen: __________________ Ansonsten, ... weiterhin viel Spaß bei der Arbeit! ------- 11 10.01.2007 07:40 Stadt-NW-Jonny Controlletti    Jungspund Dabei seit: 05.12.2006 Beiträge: 14 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 25 [?] Erfahrungspunkte: 88.951 Nächster Level: 100.000 Verhinderung der Ausübung des Bewachungsgewerbes Tach ach! Danke für die Hinweise! Da ich meinen früheren Beitrag nicht mehr ändern kann ( es kommt die Meldung Data Base Error ...) Setze ich den Link einfach hier: :guckst du hier: 12 11.01.2007 14:29 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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