unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Gemeinnütziger Verein mit Erlaubnis nach dem GastG » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen Gemeinnütziger Verein mit Erlaubnis nach dem GastG
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
Bodenberger Bodenberger ist männlich
Mitglied


images/avatars/avatar-578.jpg

Dabei seit: 13.03.2012
Beiträge: 31
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 24 [?]
Erfahrungspunkte: 63.412
Nächster Level: 79.247

15.835 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Gemeinnütziger Verein mit Erlaubnis nach dem GastG

Hallo zusammen,

hab da einen interessanten Fall (wie ich finde):

Ein gemeinnütziger Kulturverein hat bei mir eine Erlaubnis nach dem GastG beantragt.
Man wolle ein Kulturzentrum gründen und dort auch durch Vereinsmitglieder Bier/Wein ausschenken.

Jedoch soll auf eine Gewerbeanmeldung verzichtet werden, da man keinerlei Gewinnerziehlungsabsichten habe.

Das ganze erscheint mir etwas "schwammig", da man ja wahrscheinlich versuchen wird mit den Einnahmen durch die Gaststronomie Aufwendungen des Vereins zu decken, welcher jedoch ein gemeinnütziges Ziel verfolgt.

Ist die "Gemeinnützigkeit" wirklich eine Befreieung vom § 14 der GewO, wie der Antragsteller behauptet.

Hinweis: Das Finanzamt wird über die Erlaubnis nach §2 GastG so oder so informiert.

Kennt jemand einen ähnlichen Fall?

Freundliche Grüße
Tim B.

__________________
"Wenn der Bürger kein Brot hat, soll er Kuchen essen"
1 09.02.2016 12:19 Bodenberger ist offline E-Mail an Bodenberger senden Beiträge von Bodenberger suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

claysch claysch ist männlich
Doppel-As


Dabei seit: 24.11.2009
Beiträge: 111
Bundesland:
Niedersachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 31 [?]
Erfahrungspunkte: 320.335
Nächster Level: 369.628

49.293 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: Gemeinnütziger Verein mit Erlaubnis nach dem GastG

Moin ,

die "Gemeinnützigkeit" steht erstmal hinten an. Entscheident ist, ob tatsächlich keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Sollte mit den Einnahmen Kosten gedeckt werden, liegt bereits eine Gewinnerzielungsabsicht vor. Die Gewinnverwendung (gemeinnützige Ziele) ist nicht erheblich.
Lass dir doch mal Preise geben - und wenn die Abgabe dann unterhalb oder gleich dem Einkaufspreis ist, ist auch keine Gewinnerzielungsabsicht vorhanden.

Gruß
claysch
2 09.02.2016 13:15 claysch ist offline E-Mail an claysch senden Homepage von claysch Beiträge von claysch suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

BernshausenL BernshausenL ist weiblich
Doppel-As


Dabei seit: 21.02.2013
Beiträge: 117
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 29 [?]
Erfahrungspunkte: 198.962
Nächster Level: 242.754

43.792 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de









Wenn nur die Kosten gedeckt werden sollen kann man doch nicht von Gewinnerzielungsabsicht sprechen?

Die liegt ja gerade erst dann vor, wenn die Kosten nicht nur gedeckt werden sollen, sondern darüber hinaus Einnahmen erzielt werden sollen...

Grüße

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von BernshausenL: 09.02.2016 13:52.

3 09.02.2016 13:51 BernshausenL ist offline E-Mail an BernshausenL senden Beiträge von BernshausenL suchen
Bodenberger Bodenberger ist männlich
Mitglied


images/avatars/avatar-578.jpg

Dabei seit: 13.03.2012
Beiträge: 31
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 24 [?]
Erfahrungspunkte: 63.412
Nächster Level: 79.247

15.835 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg

Themenstarter Thema begonnen von Bodenberger


www.Fiat-126-Forum.de






RE: Gemeinnütziger Verein mit Erlaubnis nach dem GastG

Danke schonmal.

Also:
Sobald auch nur 1 € Gewinn aus der Gastronomie genutzt wird um die Kosten des Vereins zu Decken besteht eine Anzeigepflicht nach §14.

Sprich, um die Anzeige nach o.g. § kommen die nur rum, wenn nachweislich mit der Gastronomie kein Gewinn erzielt wird?

Gruß
Tim

__________________
"Wenn der Bürger kein Brot hat, soll er Kuchen essen"
4 09.02.2016 13:52 Bodenberger ist offline E-Mail an Bodenberger senden Beiträge von Bodenberger suchen
claysch claysch ist männlich
Doppel-As


Dabei seit: 24.11.2009
Beiträge: 111
Bundesland:
Niedersachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 31 [?]
Erfahrungspunkte: 320.335
Nächster Level: 369.628

49.293 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: Gemeinnütziger Verein mit Erlaubnis nach dem GastG

Hallo,
bei der Gewinnerzielungsabsicht gibt es verschiedene Ansichten. Die einen sehen diese erst, wenn alle Kosten gedeckt werden und darüber hinaus noch etwas erwirtschaftet wird. Ich sehe die Gewinnerzielungsabsicht schon ab dem Zeitpunkt, in dem die Absicht besteht, entstandene Kosten zu decken. Ansonsten müsste die Gewerbeanmeldung ja erst erfolgen, wenn der erste € oberhalb der Kosten erwirtschaftet wurde.
Vielleicht hat jemand eine gerichtsfeste Definition.

Gruß
claysch
5 09.02.2016 15:19 claysch ist offline E-Mail an claysch senden Homepage von claysch Beiträge von claysch suchen
BernshausenL BernshausenL ist weiblich
Doppel-As


Dabei seit: 21.02.2013
Beiträge: 117
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 29 [?]
Erfahrungspunkte: 198.962
Nächster Level: 242.754

43.792 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Ich glaube da würde ich das Wörtchen ABSICHT hervorheben... Der tatsächliche Gewinn ist natürlich nicht aussagekräftig, dann müsste wahrscheinlich die Hälfte nicht anmelden Applaus

Wenn aber jemand von vorneherein sagt, Kosten 1,25 Euro, VK-Preis: 1,25 Euro, ist das für mich keine Gewinnerzielungsabsicht.

Ist aber auch nur meine Meinung, klingt für mich logisch.. Aber was heißt das schon im Bezug auf Gesetze großes Grinsen

Urteile o.ä. habe ich nicht.
6 09.02.2016 15:41 BernshausenL ist offline E-Mail an BernshausenL senden Beiträge von BernshausenL suchen
Thomas Mischner   Zeige Thomas Mischner auf Karte Thomas Mischner ist männlich
Moderator


Dabei seit: 04.08.2005
Beiträge: 1.251
Bundesland:
Sachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 46 [?]
Erfahrungspunkte: 5.577.701
Nächster Level: 6.058.010

480.309 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: Gemeinnütziger Verein mit Erlaubnis nach dem GastG

Zitat:
Original von claysch
Vielleicht hat jemand eine gerichtsfeste Definition.


Bitteschön:
„Für das Merkmal der Gewinnerzielung kommt es auf die Absicht an, einen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil zu erwirtschaften, der zu einem Überschuss über die betrieblichen Kosten der Tätigkeit führt.“ (BVerwG, Urt. v. 27.02.2013, Az.: 8 C 8/12 - GewArch 2013, S. 305-308).
7 09.02.2016 15:47 Thomas Mischner ist offline E-Mail an Thomas Mischner senden Beiträge von Thomas Mischner suchen
claysch claysch ist männlich
Doppel-As


Dabei seit: 24.11.2009
Beiträge: 111
Bundesland:
Niedersachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 31 [?]
Erfahrungspunkte: 320.335
Nächster Level: 369.628

49.293 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







hallo Bernshausenl

wir liegen ja nicht weit von einander entfert. Wenn der Betreiber aussagt, die Getränke werden alle zum Einkaufspreis ausgeschenkt, liegt für mich auch keine Gewinnerzielungsabsicht vor. Daher sollte der Kollege sich dieses auch bescheinigen lassen.

Gruß
claysch
8 09.02.2016 15:47 claysch ist offline E-Mail an claysch senden Homepage von claysch Beiträge von claysch suchen
claysch claysch ist männlich
Doppel-As


Dabei seit: 24.11.2009
Beiträge: 111
Bundesland:
Niedersachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 31 [?]
Erfahrungspunkte: 320.335
Nächster Level: 369.628

49.293 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Hallo,

so da war der Thomas schneller.
Also werde ich nun danach handeln. Vielen Dank für den Hinweis.

Gruß
claysch
9 09.02.2016 15:50 claysch ist offline E-Mail an claysch senden Homepage von claysch Beiträge von claysch suchen
Thomas Mischner   Zeige Thomas Mischner auf Karte Thomas Mischner ist männlich
Moderator


Dabei seit: 04.08.2005
Beiträge: 1.251
Bundesland:
Sachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 46 [?]
Erfahrungspunkte: 5.577.701
Nächster Level: 6.058.010

480.309 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Und noch etwas speziell für das GastG Prost - Gewerbe:

Gewerbsmäßig ist ein Gaststättenbetrieb, wenn er auf die Erzielung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen Vorteils gerichtet ist, wobei erforderlich und genügend ist, dass dieser Vorteil erstrebt wird, also unerheblich ist, als die Gewinnerzielungsabsicht tatsächlich zum Ziel führt.
Liegen die Preise auf dem mittleren bis gehobenen Niveau einer örtlichen Gaststätte, so hat der Betreiber die eigenen Aufwendungen so hoch veranschlagt, dass der Betrieb für ihn von wirtschaftlichem Vorteil ist.
(VGH München, Beschl. v. 17.09.1979, Az.: 22.CE - 744/79)
10 09.02.2016 15:53 Thomas Mischner ist offline E-Mail an Thomas Mischner senden Beiträge von Thomas Mischner suchen
Bodenberger Bodenberger ist männlich
Mitglied


images/avatars/avatar-578.jpg

Dabei seit: 13.03.2012
Beiträge: 31
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 24 [?]
Erfahrungspunkte: 63.412
Nächster Level: 79.247

15.835 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg

Themenstarter Thema begonnen von Bodenberger


www.Fiat-126-Forum.de







Vielen Dank zusammen.

Okay, dann lasse ich mir mal Kalkulationen und Preise zeigen.
Ansonsten melde ich also den e.V. im Gewerberegister gemäß §14 GewO.

__________________
"Wenn der Bürger kein Brot hat, soll er Kuchen essen"
11 10.02.2016 09:54 Bodenberger ist offline E-Mail an Bodenberger senden Beiträge von Bodenberger suchen
Civil Servant   Zeige Civil Servant auf Karte Civil Servant ist männlich
Foren Gott


images/avatars/avatar-284.gif

Dabei seit: 09.03.2007
Beiträge: 2.278
Bundesland:
Hessen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 49 [?]
Erfahrungspunkte: 8.831.045
Nächster Level: 10.000.000

1.168.955 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Hallo zusammen,

ich bin nicht nur Gewerberechtler, sondern auch Vorsitzender eines Schützenvereins, der gemeinnützig ist, andererseits aber mit Gewerbemeldung und Konzession nach alten Recht eine Gaststätte betreibt.

Das geht so: Im Bereich "wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Gaststätte" sind wir zweifelsohne gewerblich unterwegs. Deswegen geben wir dafür auch eine Umsatzsteuererklärung ab. Das gefährdet auch die Gemeinnützigkeit im idellen Teil des Vereins nicht. Ob dabei allerdings auch Umsatz- u. Gewinngrenzen zu beachten sind, weiß ich gar nicht. Da wird aber auf'm Dorf zu Hause sind und auch nur - je nach Definition zwei bis vier Veranstaltungen mit etwas mehr Außenwirkung im Jahr haben, halten sich die Umsätze ohnehin in überschaubaren Grenzen.
12 10.02.2016 10:50 Civil Servant ist offline E-Mail an Civil Servant senden Homepage von Civil Servant Beiträge von Civil Servant suchen
BarbaraGibbs BarbaraGibbs ist weiblich
Grünschnabel


Dabei seit: 08.09.2016
Beiträge: 1
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Student


Level: 7 [?]
Erfahrungspunkte: 406
Nächster Level: 443

37 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Gelöscht. Bitte die Forenregeln beachten.
13 08.09.2016 10:48 BarbaraGibbs ist offline E-Mail an BarbaraGibbs senden Beiträge von BarbaraGibbs suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Gemeinnütziger Verein mit Erlaubnis nach dem GastG


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
Hamburger Bürgerschaft verweist Einschränkungen für We [...] Spielrecht   Gestern, 09:08 von räubertochter     Gestern, 09:08 von räubertochter   Views: 48
Antworten: 0
Schleswig-Holstein steigt aus dem Glücksspiel-Staatsve [...] Spielrecht   26.09.2017 08:30 von räubertochter     26.09.2017 08:30 von räubertochter   Views: 156
Antworten: 0
Globalisierung des Glücksspielmarktes auf dem grünen R [...] Spielrecht   26.09.2017 08:30 von räubertochter     26.09.2017 08:30 von räubertochter   Views: 101
Antworten: 0
GmbH aus dem Gewerberegister v.A.w. abmelden vor Regis [...] Stehendes Gewerbe (allgemein)   19.09.2017 10:09 von Silver Surfer     19.09.2017 15:24 von Civil Servant   Views: 5.062
Antworten: 7
Tipster: Kunden können mit Tabellenwette zum Doppelmil [...] Spielrecht   12.09.2017 10:36 von schindel     12.09.2017 10:36 von schindel   Views: 69
Antworten: 0

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist An.
Smilies sind An.
[IMG] Code ist An.
Icons sind An.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 22.611 | Views gestern: 116.701 | Views gesamt: 293.733.383


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 173 | Gesamt: 0.087s | PHP: 98.85% | SQL: 1.15%