 Hufschmied ohne Zulassung |
Kathrin Michniewski
unregistriert
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| Hufschmied ohne Zulassung |
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Hallo aus Heide,
bei mir hat Herr N. ein Gewerbe als Hufschmied angemeldet.
Zur Ausübung benötigt er laut § 1 des Gesetzes über Hufbeschlag die Anerkennung als geprüfter Hufbeschlagschmied.
Über die Anerkennung entscheidet nach Landesrecht der Kreis. das Hufbeschlaggesetz unterliegt allerdings z.Zt. der IHK. (Kuddelmuddel)
Herr N. ist nun aber nicht im Besitz dieser Anerkennung und darf somit sein Gewerbe nicht ausüben.
Die örtl. Ordnungsbehörde soll nun untersagen!
Frage: Sind wir überhaupt zuständig?
Und wenn ja, wie soll ich das anstellen?
Ich brauche dringend Hilfe. Dieser Fall quält uns schon etwas länger.
Viele Grüße
Kathrin Michniewski
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1
15.09.2005 17:02 |
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Solon
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Boshamer
Haudegen
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| RE: Hufschmied ohne Zulassung |
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Hallo aus Kierspe,
ich würde in Urlaub fahren 
.
Aber mal im Ernst: Wenn Sie bei der Stadt sind und nicht beim Kreis, dann sollten Sie sich mal mit dem Kreis unterhalten. Wenn nach Ihren Angaben die IHK über diese Angelegenheit wacht, dann müßte die IHK doch auch Möglichkeiten haben, diese Untersagung von amtswegen in Abstimmung mit dem Kreis durchzuführen. Über Untersagungsmöglichkeiten müßte es eigentlich entsprechende Vorgaben im Gesetz oder einer Verordnung geben.
Viel Spass beim Suchen.
Boshamer
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Das Leben ist zu schön, um es mit Arbeit zu vergeuden.
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2
16.09.2005 11:32 |
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Solon
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Andreas Zeinert
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| RE: Hufschmied ohne Zulassung |
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Hallo,
vielleicht kann ich den Kuddelmuddel auflösen
. Einen guten Hufschmied (...ist er doch hoffentlich) sollte man nicht verlieren. Er ist halt Handwerker und kein Verwaltungsfachmann 
.
Nach der Verordnung über den Hufbeschlag, zuletzt geändert 27.04.2002, darf als geprüfter Hufbeschlagschmied darf nur anerkannt werden, wer die Hufbeschlagprüfung bestanden hat.
Zur Hufbeschlagprüfung ist zuzulassen, wer
1. die Gesellenprüfung im Schmiedehandwerk oder einem mit dem Schmiedehandwerk verwandten Handwerk bestanden hat,
2. als Lehrling oder Geselle mindestens ein Jahr bei anerkannten Hufbeschlagschmieden im Hufbeschlag tätig gewesen ist,
3. an einem anerkannten Vorbereitungslehrgang für die Prüfung des Hufbeschlagschmiedes teilgenommen hat.
Der Prüfungsausschuss ist vermutlich bei der IHK angesiedelt.
Wer die Prüfung bestanden hat, wird von der nach Landesrecht zuständigen Behörde als geprüfter Hufbeschlagschmied anerkannt.
Dies müsste dann der Kreis sein.
Die Frage die sich hier m. E. stellt ist ob nur die Anerkennung oder auch die notwendige Ausbildung und Prüfung fehlt?
Weiterhin müsste geklärt werden, ob tatsächlich Hufbeschlag, d.h. das Anfertigen eines Hufeisens und die Ausführung eines neuen Beschlages erfolgt oder ob ggfls. nur Hufpflege, wie ausschneiden o.ä. erfolgt. Vielleicht ist nur die Tätigkeit falsch beschrieben?
Hat, und wenn ja wie, sich die Handwerkskammer geäußert?
Zu guter letzt … vom 18.06.2002
Der Beruf der Hufexperten soll neu geordnet werden. Das dafür zuständige Verbraucherministerium hält die bisherige Zuordnung zu den Metallberufen als hinfällig. Private Schulen, die heute bereits Huffachleute außerhalb des Schmiedeberufs ausbilden und einen wissenschaftlich haltbaren Standard bieten, sollen in die Ausarbeitung der Ausbildungsstandards einbezogen werden. Möglich wären dann z.B. Berufsbezeichnungen wie Hufpfleger/in, Huftechniker/in oder Huforthopäde/-orthopädin.
hier noch einige Infoquellen zum Thema
Entwurf eines Gesetzes über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften,
Einordnung ins Gesetzgebungsverfahren,
Forum zum Thema Berufsbild und Berufsrecht
Vielleicht hilfts weiter
Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von Andreas Zeinert: 16.09.2005 15:56.
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3
16.09.2005 13:48 |
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René Land
Administrator
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Liebe Kollegen,
beim Einsortieren der aktuellen Ergänzungslieferung zum Friauf (Band 3) bin ich soeben - passend zum Thema - auf das Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen (Hufbeschlaggesetz - HufBeschlG) vom 19.04.2006 (BGBl. I S. 900) gestoßen.
Zu beachten sind insbesondere die Übergangsregelungen in § 10 und die Tatsache, dass auch die HufbeschlagVO aufgehoben wurde, jedoch bis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem neuen HufbeschlG weiter anzuwenden ist.
Freundliche Grüße
R. Land
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...und hier noch etwas Schleichwerbung...
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4
12.09.2006 15:14 |
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Puz_zle
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aus Thüringen,
Kollege Land für den Hinweis.
Wer den "Friauf" bzw. die aktuelle Ergänzungslieferung (noch) nicht hat, findet das Hufbeschlaggesetz auch H I E R
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5
12.09.2006 15:29 |
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Puz_zle
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aus Thüringen,
da ist das neue Hufbeschlagsgesetz noch nicht mal in Kraft und schon ist es zum Teil durch ein Verfassungsbeschwerde-Verfahren außer Kraft gesetzt:
Aus der Pressemitteilung des BVerfG vom 11.12.2006:
| Zitat: |
| ... Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts setzte das Hufbeschlaggesetz bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, insoweit einstweilen aus, als Personen, die Verrichtungen an Hufen zum Zweck des Schutzes, der Gesunderhaltung, der Korrektur oder der Behandlung vornehmen, ohne dabei einen Eisenbeschlag anzubringen, sowie Personen und Einrichtungen, die zu solchen Verrichtungen ausbilden, den Bestimmungen dieses Gesetzes unterworfen werden. ... |
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PM im Volltext: 
Beschluss - 1 BvR 2186/06 - vom 05.12.2006 im Volltext:
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6
11.12.2006 10:30 |
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Puz_zle
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Im BGBl I Nr. 62 vom 21.12.2006 ist die Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen (Hufbeschlagverordnung) veröffentlicht:
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7
21.12.2006 16:27 |
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Puz_zle
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aus Thüringen,
mit Beschluss des BVerfG vom 22. Mai 2007 wurde die Frist, für die Teile des Hufbeschlagsgesetzes zeitweilig außer Kraft gesetzt wurden, nochmals um bis zu 6 Monaten verlängert.
siehe BGBl. Teil I Nr. 26 vom 14. Juni 2007
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8
15.06.2007 15:48 |
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Puz_zle
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aus Thüringen,
das Bundesverfassungsgericht hat im o. g. Verfahren - 1 BvR 2186/06 - mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 3. Juli 2007 entschieden:
| Zitat: |
| Artikel 1 § 3 Absatz 1 und Absatz 2 sowie § 6 Absatz 1 jeweils in Verbindung mit § 2 Nummer 1 des Gesetzes über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften vom 19. April 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 900) sind mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit Berufsgruppen, die Verrichtungen an einem Huf zum Zweck des Schutzes, der Gesunderhaltung, der Korrektur oder der Behandlung vornehmen, ohne dabei einen Eisenbeschlag anzubringen, sowie Personen und Einrichtungen, die zu solchen Verrichtungen ausbilden, von diesen Bestimmungen erfasst werden. |
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Quelle und Beschluss im Volltext: http://www.bundesverfassungsgericht.de/e...1bvr218606.html
Pressemitteilung des BVerfG vom 14.11.2007: 
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9
14.11.2007 13:08 |
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Puz_zle
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| Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung |
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aus Thüringen,
Neues aus dem Hufbeschlagsrecht:
Dem Bundesrat liegt derzeit die Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung (Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung - HufBeschl-AnerkennV) zur Beratung vor > BR-Drucksache 919/08 vom 25.11.2008
Die VO dient u. a. der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG >
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10
27.11.2008 19:55 |
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Abraham
Routinier
Dabei seit: 18.10.2007
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Nordrhein-Westfalen
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Nächster Level: 2.530.022
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| RE: Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung |
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| Zitat: |
Original von Puz.zle
aus Thüringen,
Neues aus dem Hufbeschlagsrecht:
Dem Bundesrat liegt derzeit die Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung (Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung - HufBeschl-AnerkennV) zur Beratung vor > BR-Drucksache 919/08 vom 25.11.2008
Die VO dient u. a. der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG >
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Die Verordnung liegt jetzt vor.
Gruß aus dem Ruhrgebiet
Abraham
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Hier gepostete Äußerungen geben lediglich die Meinung der Verfasserin wieder.
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11
17.03.2009 09:27 |
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