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Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » Verbannung des Glücksspiels » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Verbannung des Glücksspiels 7 Bewertungen - Durchschnitt: 4,86
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Schadulke Schadulke ist männlich
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Verbannung des Glücksspiels

Hallo,

der Gemeinderat von Donaueschingen hat gestern einstimmig beschlossen, das Stadtzentrum zur glücksspielfreien Zone zu machen. Der Grund: Jugendschutz, Schutz des Einzelhandels und Verhinderung von Milieubildung.

Damit hat die Stadt nun einen neuen Weg eingeschlagen, um sich gegen die Zunahme von Spielhallen zur Wehr zu setzen. Mal sehen, ob dieses Konzept Nachahmer finden wird, denn die Spielhallenvermehrung ist schließlich auch anderen Gemeinden ein Dorn im Auge.

http://www.suedkurier.de/region/schwarzw...t372512,4268972

Beste Grüße,

Gerd Schadulke
1 29.04.2010 07:40 Schadulke ist offline Beiträge von Schadulke suchen
Solon
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lene lene ist weiblich
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Ach - und das geht so einfach? Dann verstehe ich aber nicht, warum sich diverse Gemeinden ständig über die Zunahme an Spielhallen beschweren, wenn man dann doch scheinbar mit sehr einfachen Mitteln etwas dagegen unternehmen kann.

lene
2 30.04.2010 15:59 lene ist offline Beiträge von lene suchen
Solon
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play-j play-j ist männlich
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das geht so einfach, siehe hier;
http://dejure.org/gesetze/BauGB/14.html
3 30.04.2010 18:12 play-j ist offline E-Mail an play-j senden Homepage von play-j Beiträge von play-j suchen
schneiderlein schneiderlein ist weiblich
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Und warum handhaben das dann nicht alles so? Hier direkt wieder ein Beispiel von "die Politik ist gegen die Schwemme von Automatencasinos machtlos":

Immer mehr Unternehmer möchten sich in Bozen am „Boom“ der Glücksspielindustrie beteiligen und versuchen, Spielhallen zu eröffnen. Trotz großer Proteste ist die Politik derzeit machtlos: Der Landeshauptmann lehnt zwar 80 Prozent der Gesuche ab, doch die Mehrzahl dieser wird vor Gericht wieder erstritten. Einzige Lösung wäre eine neue gesetzliche Regelung.

Bereits seit geraumer Zeit mehrt sich in der Landeshauptstadt der Widerstand gegen die zahlreichen Spielautomaten, die in vielen Bars, Restaurants und Tabaktrafiken anzutreffen sind. Jüngster Anlass ist die Öffnung einer neuen Bar mit Spielhalle in der Europaallee, die sich in unmittelbarer Nähe der Pestalozzi- und Gewerbeoberschule befindet.

Dies ist in Bozen schon lange kein Einzelfall mehr. Immer öfter werden gerade an solch „sensiblen“ Stellen in der Stadt – wo zahlreiche Jugendliche täglich vorbeilaufen – Spielhallen eröffnet (so auch in der Turinstraße, der Gaismaierstraße oder der Claudia-Augusta-Straße).

Doch nicht nur die Schuldirektionen fordern vom Land eine gesetzliche Regelung der Situation. Die Vergabe der Genehmigungen liegt derzeit im Ermessen von Landeshauptmann Luis Durnwalder, der zwar 80 Prozent der Gesuche ablehnt, wie er betont, was vor Gericht jedoch oft nicht stand hält.

Auch das „Forum Prävention“ pocht nun darauf, die Sache besser in die Hand zu nehmen. „Die Schulvertreter haben mit ihrer Kritik absolut recht“, betont Christa Ladurner, Soziologin und Vizevorsitzende des „Forums Prävention“.

„Wir fordern eine starke Regulierung des Glücksspiels, es ist nämlich so, dass Italien in dieser Hinsicht eines der liberalsten Länder ist“, fährt Ladurner fort. Die sogenannten „Minicasinos“ würden in Bozen wie Pilze aus dem Boden schießen und seien an jeder Ecke anzutreffen.

Ladurner weiß, dass es auch anders geht: Die Schweiz etwa hat seit 2005 Glücksspielautomaten in allen Bars und Restaurants verboten. „Gerade weil sogenannte Slot-Machines eben ein so hohes Suchtpotential haben“, sagt Ladurner.

In der Schweiz setzte man verstärkt auf Spielbanken, die auch eine gewisse Verantwortung bei der Prävention übernehmen und Spieler, die sich offensichtlich nicht mehr im Griff haben, auch ausschließen können.

Die Folgen der Spielsucht sind weitreichend: „Allzu oft ist diese Form der Sucht auch mit einer starken Suizidgefährdung verbunden, da die Menschen aufgrund des angehäuften Schuldenbergs keinen Ausweg mehr sehen“, warnt Ladurner.

Der Wille der Politik zur gesetzlichen Regelung sei leider oft schwach, da die Glücksspielindustrie dem Staat durch die Steuereinnahmen eine Menge Geld in die Kassen spüle.

Doch auf lokaler Ebene gäbe es durchaus Eingriffsmöglichkeiten. So könnten Spielautomaten etwa in den Gastlokalen oder aber auch im Umkreis von Bildungseinrichtungen verboten werden. Schullandesrätin Sabina Kasslatter Mur betont, dass ein Gesetz „keine schlechte Idee“ sei. „Ich habe erst am Montag in der Landesregierung dieses Thema angesprochen“, erklärt Kasslatter Mur. Allerdings liegt dem Landesaufsichtsamt bislang noch kein Auftrag vor, etwas in diese Richtung zu unternehmen, wie Abteilungsleiter Siegfried Rainer erklärt.

Das Hauptproblem sei im Moment, dass das Land zwar 80 Prozent der Gesuche zur Eröffnung von Spielhallen ablehne, die Antragsteller dann jedoch Rekurs vor Gericht einlegen würden. „Diese Rekurse sind in sehr vielen Fällen zielführend, da das Gericht der Meinung ist, dass die Begründungen für die Ablehnung nicht ausreichen“, erklärt Rainer die Problematik.

Im heurigen Jahr seien vom Land schon acht Gesuche zurückgewiesen worden. Vor Gericht brauche es aber sehr stichhaltige Argumente, um mit der Ablehnung durchzukommen. Abhilfe könnte hier wohl nur ein entsprechendes Landesgesetz schaffen, für das übrigens auch Bozens Stadtverwalter – unter anderem auch Handelsstadtrat Klaus Ladinser – plädieren.

http://www.stol.it/Artikel/Chronik/Lokal...egelung-waechst

schneiderlein
4 02.05.2010 10:02 schneiderlein ist offline Beiträge von schneiderlein suchen
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5 02.05.2010 17:10 play-j ist offline E-Mail an play-j senden Homepage von play-j Beiträge von play-j suchen
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7 03.05.2010 14:37 Rosewood ist offline E-Mail an Rosewood senden Beiträge von Rosewood suchen
Walter B Walter B ist männlich
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Du hast in der Aufzählung der Forenmanipulierer noch

Walter B.: dabei seit 22.01.2010

Jochen B. dabei seit 09.02.2010

vergessen. Nur zur Vollständigkeit.


Nö, Rosi,
Walter B. nix, der hat Dich nämlich ganz schön lieb!
Haste nur noch nicht gemerkt....

__________________
Gruß vom Walter
8 03.05.2010 14:45 Walter B ist offline Beiträge von Walter B suchen
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