 Vergnügungssteuer absenken  |
Schadulke 
Haudegen
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| Vergnügungssteuer absenken |
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Hallo,
eine kleine Gemeinde in der Havel (Groß Kreutz) geht nun einen gänzlich anderen Weg als beispielsweise Berlin: Die Vergnügungssteuersatzung wird hier heruntergesetzt. Für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sollen zukünftig nur noch 20 Euro pro Monat und Gerät gezahlt werden müssen statt vorher 35 Euro. Für „Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit“ werden 8 statt bislang 20 Euro verlangt.
Einen negativen Effekt habe dieses Vorgehen laut Aussage der Kämmerin trotzdem nicht. Im Gegenteil: Sie hofft sogar auf Mehreinnahmen, weil die bisherige Satzung rechtliche Lücken aufwies, die Automatenbesitzer für Widersprüche gegen Beitragsbescheide nutzten. Ob man nicht einfach die Lücke hätte schließen sollen anstatt gleichzeitig den Steuersatz zu senken, dazu hat sie sich leider nicht geäußert.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/b...-monatlich.html
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
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1
30.08.2010 09:34 |
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Solon
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alfi1950
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Die Gemeinde in der Havel (Groß Kreutz) mag noch so klein sein, dass ist ein klarer Fall von vorsätzlicher Verfassungswidrigkeit
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur "Pauschalbesteuerung" dürfte diese Satzungsänderung als vorsätzlich Verfassungswidrigkeit einzustufen sein 
.
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2
30.08.2010 15:20 |
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Solon
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Zeuss
Eroberer
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Tja, dazu müsste man erstmal eine Spielhalle dort haben, es gibt nur 3 Gaststätten und 2 davon gehören einem Verwanden des B.....
__________________
Da ich aus Russland stamme, kann es gelegentlich zu Rechtschreibfehlern kommen bzw. vertauschten Buchstaben. Ich Bitte dies zu entschuldigen.
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3
01.09.2010 20:57 |
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Schadulke
Haudegen
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Hallo,
es wird bei der jetzigen Gesetzeslage eh immer schwierig sein, gegen Vergnügungsstätten vorzugehen. Sicherlich, man kann prinzipiell mit dem Instrument der Bauleitplanung reagieren. Das jedoch nicht pauschal für das gesamte Stadtgebiet anwendbar, vor allem aus juristischen Gründen.
Die Vergnügungssteuer für Spielautomaten lässt sich zudem auch nicht unbegrenzt anheben. Die Spielhallenbetreiber können also durch dieses Mittel nicht abgeschreckt werden, wie von der FDP angeregt wurde. Da gibt es auch keine weiteren Spielräume. Vor zwei Jahren wurde bereits der höchstmögliche Vergnügungssteuersatz eingeführt. Insofern ist der Rahmen einigermaßen ausgeschöpft.
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
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4
03.09.2010 09:58 |
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march
Doppel-As
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In Rheinland-Pfalz soll nach Auskunft des Innenministeriums in Mainz noch bis zum Ende der Legislaturperiode und gegen den Widerstand der Spielhallenbetreiber ein Gesetz verabschiedet werden, dass es den Kommunen freistellt, wie viel Vergnügungssteuer sie verlangen dürfen. Dabei soll die Steuer nicht mehr pauschal pro Gerät erhoben, sondern (wie zunehmend Usus) vom jeweiligen Umsatz abhängig gemacht werden. Zur Zeit rechnet man mit einem Steuersatz zwischen sieben und zehn Prozent. Für ein Spielgerät, das pro Monat einen Umsatz von rund 4000 Euro erwirtschaftet, müsste der Betreiber dann monatlich bis zu 400 statt der bisher einheitlichen 122 Euro an die Kommune zahlen.
http://www.volksfreund.de/totallokal/reg...art1129,2543837
march
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5
13.09.2010 11:43 |
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AutomatenHütte
Mitglied
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Warum???
Es gibt doch Hunderte Städte und Gemeinden in den pauschal besteuert wird.
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6
12.11.2010 13:30 |
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Schadulke
Haudegen
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Hallo,
hier ein interessanter Kommentar zu der Frage, ob eine Erhöhung der Vergnügungssteuer die Leute vom Spielen abhält:
"Als Idee finde ich die Vergnügungssteuer nicht schlecht. Aber ob sich die Leute davon tatsächlich vom Spielen abhalten lassen, ist fraglich. Möglicherweise wird die Steuer auf die Kunden abgewälzt. Damit trifft es allerdings auch oft diejenigen, die sowieso wenig Geld haben.
Ich bin auf jeden Fall für die Einführung der Vergnügungssteuer in Großbottwar. Spielen ist eine schlimme Sucht. Vielleicht schreckt es die Leute ab, wenn die Benutzung der Maschinen teurer wird. Gleichzeitig hoffe ich, dass die Steuer nicht auf alle Bürger umgelegt wird.
Ich glaube nicht, dass die Steuer die Leute vom Spielen abhält. Es ist wie bei der Tabaksteuer: Nur wenn es richtig schmerzt, bringt es was. Der Stadt geht es vor allem darum, mehr Geld zu machen. Dadurch wird es für die Spieler aber nur teuerer, weil sie so mehr Geld verlieren.
Mit dem Thema habe ich mich noch nicht auseinander gesetzt. Dass die Vergnügungssteuer die Leute vom Spielen abbringt, glaube ich zwar nicht. Einen Versuch ist es aber auf jeden Fall wert. Man sollte den Spielsüchtigen den Zugang zu den Automaten nicht zu leicht machen.
Da ich gegen Spielotheken bin, finde ich die Steuer okay. Ich habe eine 16-jährige Tochter, je weniger Angebote es gibt, desto weniger Versuchung gibt es. Vor allem die Jugendlichen werden auf diese Weise vom Spielen abgehalten. Je teuerer es ist, desto weniger können sie es sich leisten.
Ich glaube eher nicht, dass die Vergnügungssteuer etwas gegen die Spielsucht bringt. Wer spielt, tut es trotzdem. Es ist ähnlich wie bei der Tabaksteuer: Sie hält die Leute auch nicht vom Rauchen ab. Wenn die Stadt die Gelder aber sinnvoll einsetzt, dann soll es mir recht sein.
Bei der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses ist die Einführung eines Vergnügungssteuersatzes in Großbottwar beschlossen worden (siehe auch Artikel "Vergnügen..."). Betreiber von Spielautomaten müssen künftig voraussichtlich einen Hebesatz von 18 Prozent bezahlen. Mit dieser Gebühr möchte die Stadt die Zahl der Automaten senken und der Spielsucht vorbeugen. Zugleich kommen die zusätzlichen Steuereinnahmen der Stadtkasse zugute. So rechnet der Kämmerer Alexander Fleig mit einem Haushaltsplus von 20 000 Euro. Bei einer Umfrage in Großbottwar haben wir Passanten gefragt, was sie von der Einführung der Steuer halten. Kann die Gebühr dabei helfen die Spielsucht einzudämmen? Oder ist sie vor allem eine weitere Einnahmequelle für den Stadtsäckel?"
Wann und ob die Umfrageergebnisse veröffentlicht werden, weiß ich allerdings nicht.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/in...b803935f25.html
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
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7
22.11.2010 08:17 |
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Zeus
Tripel-As
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Hallo,
| Zitat: |
Original von Schadulke
Hallo,
hier ein interessanter Kommentar zu der Frage, ob eine Erhöhung der Vergnügungssteuer die Leute vom Spielen abhält:
"Als Idee finde ich die Vergnügungssteuer nicht schlecht. Aber ob sich die Leute davon tatsächlich vom Spielen abhalten lassen, ist fraglich. Möglicherweise wird die Steuer auf die Kunden abgewälzt. Damit trifft es allerdings auch oft diejenigen, die sowieso wenig Geld haben.
Ich bin auf jeden Fall für die Einführung der Vergnügungssteuer in Großbottwar. Spielen ist eine schlimme Sucht. Vielleicht schreckt es die Leute ab, wenn die Benutzung der Maschinen teurer wird. Gleichzeitig hoffe ich, dass die Steuer nicht auf alle Bürger umgelegt wird.
Ich glaube nicht, dass die Steuer die Leute vom Spielen abhält. Es ist wie bei der Tabaksteuer: Nur wenn es richtig schmerzt, bringt es was. Der Stadt geht es vor allem darum, mehr Geld zu machen. Dadurch wird es für die Spieler aber nur teuerer, weil sie so mehr Geld verlieren.
Mit dem Thema habe ich mich noch nicht auseinander gesetzt. Dass die Vergnügungssteuer die Leute vom Spielen abbringt, glaube ich zwar nicht. Einen Versuch ist es aber auf jeden Fall wert. Man sollte den Spielsüchtigen den Zugang zu den Automaten nicht zu leicht machen.
Da ich gegen Spielotheken bin, finde ich die Steuer okay. Ich habe eine 16-jährige Tochter, je weniger Angebote es gibt, desto weniger Versuchung gibt es. Vor allem die Jugendlichen werden auf diese Weise vom Spielen abgehalten. Je teuerer es ist, desto weniger können sie es sich leisten.
Ich glaube eher nicht, dass die Vergnügungssteuer etwas gegen die Spielsucht bringt. Wer spielt, tut es trotzdem. Es ist ähnlich wie bei der Tabaksteuer: Sie hält die Leute auch nicht vom Rauchen ab. Wenn die Stadt die Gelder aber sinnvoll einsetzt, dann soll es mir recht sein.
Bei der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses ist die Einführung eines Vergnügungssteuersatzes in Großbottwar beschlossen worden (siehe auch Artikel "Vergnügen..."
. Betreiber von Spielautomaten müssen künftig voraussichtlich einen Hebesatz von 18 Prozent bezahlen. Mit dieser Gebühr möchte die Stadt die Zahl der Automaten senken und der Spielsucht vorbeugen. Zugleich kommen die zusätzlichen Steuereinnahmen der Stadtkasse zugute. So rechnet der Kämmerer Alexander Fleig mit einem Haushaltsplus von 20 000 Euro. Bei einer Umfrage in Großbottwar haben wir Passanten gefragt, was sie von der Einführung der Steuer halten. Kann die Gebühr dabei helfen die Spielsucht einzudämmen? Oder ist sie vor allem eine weitere Einnahmequelle für den Stadtsäckel?"
Wann und ob die Umfrageergebnisse veröffentlicht werden, weiß ich allerdings nicht.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.haelt-eine-steuer-die-buerger-
vom-spielen-ab-umfrage-der-woche.08e02026-d726-47fd-91b0-21b803935f25.html
Viele Grüße,
Gerd Schadulke |
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Der Kommentar beweist nur die völlige Inkompetenz des Kommentators;
Er hat wohl noch nichts von einer gewissen Spielverordnung gehört!
Erhöhte Steuern können nicht auf den Endverbrauchern abgewälzt werden. Entsprechend wird nur die Umsatzrendite der Aufsteller reduziert... Welche, wenn diese den negativen Bereich erreicht hat, wegen "Erdrosselung" anfangen zu klagen...
Gruß Zeus,
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8
22.11.2010 11:59 |
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jasper
Kaiser
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| Zitat: |
Original von Zeus
Hallo,
Der Kommentar beweist nur die völlige Inkompetenz des Kommentators;
Er hat wohl noch nichts von einer gewissen Spielverordnung gehört!
Erhöhte Steuern können nicht auf den Endverbrauchern abgewälzt werden. Entsprechend wird nur die Umsatzrendite der Aufsteller reduziert... Welche, wenn diese den negativen Bereich erreicht hat, wegen "Erdrosselung" anfangen zu klagen...
Gruß Zeus, |
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.... oder allternativ die Abdrift in die Illegalität, denn bekanntlich wird illegales Glücksspiel in der Regel nicht von der Steuer erfasst.
Daher ist das wirklich ein völlig inkompetenterr Kommentar zu der Frage, ob eine Erhöhung der Vergnügungssteuer die Leute vom Spielen abhält! - Vor allem merken "die Leute" garnichts davon, dass ihr Spiel "Vergnügungssteuerpflichtig" ist, egal wie hoch der Steuersatz ist.
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9
23.11.2010 06:57 |
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