Herr L
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Moin!
bei uns im landkreis möchte ein Spielhallenbetreiber in seiner SPielhalle Sportwetten ausüben. Ich sehe das kritisch......dürfen auf grund des Lotteriespielvertrages Sportwetten nur von den Ländern veranstaltet werden?? stichwort bekämpfung spiel- und wettsucht??
Hoffe mir kann hier jemand weiterhelfen.....das thema ist so ziemlich neuland für mich 
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1
14.12.2009 07:46 |
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Solon
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Kramer-Cloppenburg
Moderator
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Hallo! ...... und ein freundliches 
aus Cloppenburg!
Sie haben eine PN. 
__________________
Ansonsten, ... weiterhin viel Spaß bei der Arbeit! -------
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2
14.12.2009 11:51 |
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Solon
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cherno
Grünschnabel
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Wenn die Postingfrage beantwortet wurde, wäre es ganz interessant zu wissen, welchen Inhalts die PN von Herrn Kramer-Cloppenburg gewesen ist.
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3
15.12.2009 10:08 |
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Herr L
Jungspund
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herr kramer hat mir nur mitgeteilt das sich mein verdacht bestätigt hat und sportwetten in spielhallen verboten sind! nochmal ein dankeschön an herrn kramer für die schnelle hilfestellung!!! 
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4
15.12.2009 12:27 |
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cherno
Grünschnabel
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Ah, ok. Dann danke ich wiederum Ihnen für die schnelle Rückmeldung auf mein Posting. 
viele Grüße,
cherno
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5
15.12.2009 16:26 |
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nile
Grünschnabel
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| Wettannahmestellebetreiber muss 10.000 Euro Zwangsgeld bezahlen |
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Weil er verbotenerweise Sportwetten angeboten hat, muss der Betreiber einer Wettannahmestelle in Essen ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro zahlen. Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht (VG) hat diese behördliche Entscheidung bestätigt.
Dem Kläger war 2006 verboten worden, in seinem Ladenlokal Sportwetten anzubieten. Ihm wurde ein Zwangsgeld angedroht, sollte er sich nicht an dieses Verbot halten. Bei einer Jugendschutzkontrolle im Jahre 2007 wurden in den Geschäftsräumen des Klägers dennoch neben Wettquittungen für verbotene Sportwetten auch die notwendige Computerausstattung gefunden. Die Behörde setzte daraufhin das angedrohte Zwangsgeld fest.
Der Kläger ließ dagegen über seinen Rechtsanwalt einwenden, dass die gefundenen Quittungen nicht aus seinem Geschäft stammen müssten. Auf den Spielquittungen war eine Anschrift aus Königswinter angegeben. Dieser Meinung war das VG nicht und wies die Klage ab.
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6
17.12.2009 10:01 |
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Claire
Tripel-As
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Aha - mit der Begründung, "die Einnahmeverluste für gemeinnützige Organisationen im Rahmen zu halten", will man in NRW nun vom Staatsmonopol für Sportwetten abrücken. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die fehlenden Konzessionserträge da nicht eher an anderer Stelle fehlen. Man darf gespannt sein, wie sich die FDP eine "Teilprivatisierung des Sportwettmarktes" konkret vorstellt. Am 09. Mai wissen wir mehr.
http://www.ad-hoc-news.de/abruecken-vom-...gional/21125047
Grüße,
Claire
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7
13.03.2010 11:06 |
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Schadulke
Haudegen
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Hallo,
wie so eine "kontrollierte Öffnung" aussehen soll, geht aus dem Artikel leider nicht hervor. Gibt es da bereits konkrete Ideen oder vorformulierte Vorschläge von Seiten der FDP?
Grüße,
Gerd Schadulke
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8
14.03.2010 16:33 |
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prochnau
Routinier
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| Weitere Sportwetten-Vorlagen aus Italien zum EuGH |
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Zur Info:
Der Oberste Gerichtshof Italiens, Corta Suprema di Cassazione, hatte Ende letzten Jahres beschlossen, zwei weitere Verfahren zu Sportwetten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Diese werden vom EuGH als Rechtssachen C-72/10 ("Costa"
und C-77/10 ("Cifone"
geführt.
Ausgangsverfahren sind Strafverfahren gegen zwei Sportwettenvermittler, Herrn Marcello Costa und Herrn Ugo Cifone. Diese hatten sog. Datenübertragungscenter (CTD – Data Transmission Centers) für den britischen Buchmacher Stanleybet International betrieben. Stanleybet International mit Sitz in Liverpool ist in Großbritannien staatlich als Buchmacher zugelassen, wurde aber in Italien von Lizenzausschreibungen ausgeschlossen. Das Unternehmen beschwerte sich deswegen mehrfach bei der Europäischen Kommission und rügte eine Verletzung insbesondere der durch den EG-Vertrag garantierten Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit.
Die Dritte Strafkammer des Obersten Gerichtshofs bezweifelte bei der Verhandlung am 11. November 2009 die Vereinbarkeit der italienischen Glücksspielregelungen mit Europarecht und beschloss deswegen, erneut den EuGH zu einer abschließenden Klärung der Rechtslage anzurufen. 36 Parallelverfahren wurden bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt.
In seiner (in beiden Verfahren gleich lautenden) Vorlagefrage bittet der Oberste Gerichtshof den EuGH um Auslegung der Regeln zur Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit:
"Der Gerichtshof der Europäischen Union wird ersucht, sich zur Auslegung der Art. 43 und 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union in Bezug auf die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Sportwetten zu äußern, um festzustellen, ob die angeführten Bestimmungen des Vertrags eine nationale Regelung zulassen, die eine Monopolstellung zugunsten des Staates und ein System von Konzessionen und Erlaubnissen festlegt, und für eine bestimmte Anzahl von Konzessionsnehmern folgendes vorsieht:
a) eine allgemeine Ausrichtung des Schutzes für die Inhaber von Konzessionen, die früher aufgrund eines Verfahrens erteilt wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss;
b) die Geltung von Vorschriften, die praktisch die Aufrechterhaltung von Geschäftspositionen sicherstellen, die aufgrund eines Verfahrens erworben wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss (wie etwa das Verbot für neue Konzessionsnehmer, ihre Schalter näher als in der festgelegten Entfernung von einem bereits bestehenden Schalter zu eröffnen);
c) die Festlegung von Tatbeständen des Konzessionsentzugs oder des Verfalls von Sicherheitsleistungen in erheblicher Höhe, darunter den Fall, dass der Konzessionsnehmer unmittelbar oder mittelbar grenzüberschreitenden Wetttätigkeiten nachgeht, die mit den konzessionierten vergleichbar sind."
Nachdem sich in mehreren Mitgliedsstaaten eine Liberalisierung des Wettmarktes abzeichnet (Einführung eines Konzessionssystem), wären weitere Vorgaben des EuGH zu der Ausgestaltungen eines fairen, transparenten und nicht-diskriminierenden Konzessionsvergabesystems hilfreich. Insbesondere die neue italienischen Vorlagen geben dem EuGH hierzu die Gelegenheit.
Literaturhinweis zu den laufenden Vorlageverfahren:
Arendts, Europäisches Glücksspielrecht: Das Jahr der Entscheidungen – Die beim EuGH anhängigen Vorlageverfahren zu Wetten und Glücksspielen, ZfWG 2010, 8 ff.
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9
30.03.2010 12:42 |
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Schadulke
Haudegen
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Hallo,
auch die Schweiz arbeitet, pünktlich zum Start der Fußball-WM an einer Strategie zur Unterbindung der Teilnahme am Glücksspiel ausländischer Anbieter. Bisher ist das Ganze ja legal, aber wie es aussieht, nicht mehr lange. Der Bund arbeitet gerade an einem Gesetzesentwurf, um solche Anbieter zukünftig vom Markt fernzuhalten. Zum einen sollen Internetseiten blockiert werden, zum anderen könnte man der Finanztransaktion einen Riegel vorschieben. Mal sehen, wie es kommen wird. Aber bis zur Fußball-WM wird vermutlich noch keine Entscheidung gefallen sein.
http://www.20min.ch/finance/news/story/B...binden-19058823
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
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10
02.06.2010 08:43 |
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foerster
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Viel interessanter finde ich ja fast den Umstand, dass man auch an der Börse über Sportzertifikate Wetten abschließen kann. Davon hatte ich bisher noch nie gehört. Sachen gibt's.
foerster
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11
08.06.2010 16:22 |
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prochnau
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Ein sehr interessanter Bericht über die Gutachtenmanipulation hinsichtlich des auslaufenden Glücksspielstaatsvertrages:
Mit dem Ziel der Evaluierung des Glückspielstaatsvertrages hatten die Bundesländer das Schweizer Institut für Rechtsvergleichung (ISDC) damit beauftragt, eine Studie zur Analyse des Glückspielwesens zu erstellen. Unter der Federführung von Rheinland-Pfalz luden die Länder im Mai alle Beteiligten des Marktes dazu ein, auf der Grundlage dieser Studie über den zum Ende 2011 auslaufenden Glückspielstaatsvertrag – ergebnisoffen - zu diskutieren.
Wie sich nun herausgestellt hat, wurde das Gutachten von denjenigen, die das stattliche Sportwettenmonopol bewahren wollen, manipuliert. Die erste Fassung des Gutachtens missfiel einigen Verfechtern des staatlichen Monopols. In ihrem Auftrag wurde das Gutachten "sprachlich" so angepasst, dass aus der Empfehlung, einen "kleinen konsequent regulierten Glückspielmarkt" zu schaffen, die Notwendigkeit eines staatlichen Monopols formuliert wurde. Und Sportwetten, denen in dem Gutachten konstatiert wurde, dass sie nicht in die Kategorie des schnellen und einfachen Glückspiels fallen, wurde hinzugedichtet, über ein hohes Suchtpotential zu verfügen.
"Die Vertreter des Sports, der Unternehmen und die Sachverständigen haben im Rahmen der Anhörung ihre Stellungnahmen auf der Grundlage der Schweizer Studie abgebeben. Wie sich nun herausstellt, wurde diese Grundlage hinterrücks von Protektionisten des Monopols manipuliert. In Grunde genommen ist das Ergebnis der Evaluierung von daher nicht verwertbar. Es ist erschreckend mit welchen Mitteln einige Vertreter des staatlichen Lottomonopols arbeiten, um ihre Posten zu bewahren und ein anachronistisches System zu verteidigen, dass den Staat um dringend notwendige Einnahmen bringt", kommentiert Markus Maul (Präsident des Verbandes Europäischer Wettunternehmer – VEWU) den Vorgang.
Trotz der bisherigen Nicht- Zulassung privater Sportwettenanbieter wurden 2009 insgesamt 7,9 Mrd. Euro an Wetteinsätzen platziert. Damit entfiel der übergroße Marktanteil von 94 Prozent auf in Deutschland nicht- regulierte Angebote: 2,4 Mrd. Euro auf die nach wie vor existierenden stationären Wettshops, 3,9 Mrd. Euro auf Onlineanbieter und weitere 1,0 Mrd. Euro auf den Schwarzmarkt (Goldmedia).
"Die Zahlen beweisen, dass Sportwetten heutzutage ein gesellschaftlich akzeptierter und gesuchter Unterhaltungsfaktor sind. Die erste Fassung der Schweizer Studie belegt, dass sie nicht den Spieler anziehen, der das schnelle Glück sucht und sich um Haus und Hof bringt. Wer z. B. ab heute die Spiele der WM verfolgt, möchte mitfiebern und sich mit einem Tipp ein bisschen Kribbeln am Fernseher verschaffen. Diese gesellschaftliche Nachfrage sollte nicht kriminalisiert, sondern in geordnete Bahnen gelenkt werden", so Markus Maul. Der Glückspielexperte Rebeggiani von der Universität Hannover prognostiziert, dass die Bundesländer bei einer Öffnung des Sportwettenmarktes und dem Erhalt des klassischen Lottomonopols von 2012 bis 2016 zehn Milliarden mehr Einnehmen könnten.
"Auf der einen Seite streicht man den HartzIV-Empfängern das Elterngeld und auf der anderen Seite verzichtet man auf 10 Milliarden. Hinzu kommt, dass die Sportwettenanbieter über 30.000 Arbeitsplätze in Bereichen schaffen könnten, in denen die Arbeitnehmer nicht hochqualifiziert sein müssten und flexible Arbeitszeiten finden", sagt Markus Maul.
Schleswig-Holstein möchte dem ökonomisch unsinnigen Glücksspielstaatsvertrag ein Ende machen. Vor der Bundespressekonferenz in Berlin haben am vergangenen Mittwoch die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP die Eckpunkte eines Entwurfs für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgestellt. Wesentliche Punkte sind die Öffnung des Sportwettenmarktes unter Erhalt des staatlichen Monopols für klassische Lottoprodukte, die Aufhebung des Internetverbots und eine angemessene Lockerung der Werbe- und Vertriebsbeschränkungen.
"Die Ministerpräsidenten der übrigen Länder sollten diesem Vorschlag folgen und dem Spuk endlich ein Ende machen. Zudem wäre es ein Ausdruck von rechtstaatlicher Anständigkeit, wenn der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, der im Rahmen der Anhörung durch die frisierte Fassung des Schweizer Gutachtens hinters Licht geführt wurde, zunächst seinen Kollegen die erste Fassung der Schweizer Studie vorlegen würde, damit eine wahrheitsgemäße Grundlage für die Entscheidungsfindung vorliegt. Dann kann es nur ein Ergebnis geben: Schleswig-Holstein folgen, den Sportwettenmarkt kontrolliert öffnen und Geld in die marode Staatskasse fließen lassen", so Markus Maul abschließend.
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12
12.06.2010 12:45 |
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Kay Löffler
König
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| Zitat: |
... Trotz der bisherigen Nicht- Zulassung privater Sportwettenanbieter wurden 2009 insgesamt 7,9 Mrd. Euro an Wetteinsätzen platziert. Damit entfiel der übergroße Marktanteil von 94 Prozent auf in Deutschland nicht- regulierte Angebote: 2,4 Mrd. Euro auf die nach wie vor existierenden stationären Wettshops, 3,9 Mrd. Euro auf Onlineanbieter und weitere 1,0 Mrd. Euro auf den Schwarzmarkt (Goldmedia).
"Die Zahlen beweisen, dass Sportwetten heutzutage ein gesellschaftlich akzeptierter und gesuchter Unterhaltungsfaktor sind. Die erste Fassung der Schweizer Studie belegt, dass sie nicht den Spieler anziehen, der das schnelle Glück sucht und sich um Haus und Hof bringt. Wer z. B. ab heute die Spiele der WM verfolgt, möchte mitfiebern und sich mit einem Tipp ein bisschen Kribbeln am Fernseher verschaffen. Diese gesellschaftliche Nachfrage sollte nicht kriminalisiert, sondern in geordnete Bahnen gelenkt werden
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Die Zahlen beweisen eher, dass es gewinnorientierte "Unternehmer" geschafft haben, sich mit Rechtsverstößen ein Milliardengeschäft unter den Nagel zu reißen. Sie beweisen ferner, dass alle Regulierungsmaßnahmen und Werbeverbote nichts bringen, solang gewinnorientierte Unternehmer mitspielen und die Kunden mit allen Mitteln zu sich locken.
Mir scheint, Maul war noch nie in einem Wett"büro". Sonst hätte er bemerkt, dass da ein eigenwilliges Völkchen seine Zeit vertreibt, welches nichts mit dem Volk zu tun hat, dass sich mit einem Tippschein seiner Arbeitskollegen vor dem Fernseher ein bisschen Magenkribbeln verschafft.
__________________
Kay Löfflers neues Buch: "Krystyna - Eine Ausländerakte", nur hier bei Amazon.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Kay Löffler: 12.06.2010 19:23.
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13
12.06.2010 19:22 |
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Meike
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Hallo Kay,
ich gehe auch davon aus, dass die Herrschaften der CDU & FDP Schleswig Holstein
sich noch nie die Klientel der Sportwettbüros aus der Nähe angeschaut haben und
immer wenn in den letzten Monaten und Jahren die Berichtsterstattung zur Kriminalität
in organisierten Strukturen in der Presse für jeden Bürger offenkundig wurde, zog man
die eigenen Scheuklappen enger zusammen.
Hallo Prochnau,
der Bericht ist eine Pressemitteilung des Verbands Europäischer Wettunternehmer.
Das sind die Strukturen, die es aktuell möglich machten, dass man in England selbst auf die Art des Jubelns nach dem ersten WM-Tor setzen konnte.
In einem Punkt gebe ich den Herren völlig Recht
"Sportwettanbieter schaffen Arbeit"
Da kann man bei der Mannstundenberechnung der Polizei und Ordnungsbehörden bundesweit beginnen.
Und das sind nicht nur die Mannstunden, die durch Kontrolle und Ermittlungsverfahren in dem Bereich anfallen, weil einige bemüht sind Illegales irgendwie halblegal zu gestalten, bzw. Illegales auszuleben, sondern maßgeblich aus der Beschaffungskriminalität, der Begleitkriminalität und der Folgekriminalität.
Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung hätte man diese Kostennote nämlich auch ausrechnen müssen.
Dann hätte man über Insolvenzgerichte, Schuldnerberatungen, Sozialdienste, Familientherapien u.a.
weitere Kostennoten berechnen können, die alle von der nicht wettenden Bevölkerung gezahlt werden müssen.
Die aktuellen Sozialkosten müsste man dann noch hochrechnen auf die zukünftigen, wenn man dem Modell einiger Herrschaften nachgeben würde und dann würde man feststellen, dass nur einige wenige einen echten wirtschaftlichen Vorteil erzielen würden, den der Rest der Bevölkerung bezahlen müsste.
Gruß
Meike
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14
13.06.2010 07:56 |
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Schadulke
Haudegen
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Hallo Meike, hallo Kay,
eure Einschätzung mag nicht ganz falsch sein. Aber trifft das nicht letztlich auf den gesamten Glücksspielbereich zu? Egal ob beim Lotto, Automatenspiel oder Sportwetten - "einen echten wirtschaftlichen Vorteil erzielen nur die wenigsten". Die meisten zahlen drauf, und Vater Staat bzw. die Steuerzahler gleich noch mit. Hier sind wir also wieder bei der alten Diskussion "Glücksspiel ja/Glücksspiel nein" angekommen. Und die Antwort darauf kennen wir alle.
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
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16
17.06.2010 07:44 |
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Kay Löffler
König
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Ich denke, dass ist ein bißchen so wie beim Bier trinken: Eine kühle Flasche schmeckt, macht Spaß und ist gesund und schadet keinem. (Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, die die Regel bestätigen)
__________________
Kay Löfflers neues Buch: "Krystyna - Eine Ausländerakte", nur hier bei Amazon.
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17
17.06.2010 10:24 |
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Meike
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Hallo Gerd,
die Frage nach "Glücksspiel ja oder nein"
hat sich in diesem Zusammenhang nie gestellt, - das ist nur eine Frage, die gerne von Vertretern der illegalen Sportwettanbieter im Rahmen von Diskussionen aufgeworfen wird, so hatte ich persönlich es schon mehrfach gehört.
Die Frage hier ist
"Öffnung des Sportwettmarkts" ja oder nein.
Da ist meine Antwort ein klares NEIN,
da
1.) das Internet ein völlig ungeeigneter Ort für die Veranstaltung von Glücksspiel ist
2.) die Veranstaltung von Sportwetten aus kriminalpräventiver Sicht heraus terristisch nur einem
ganz engen staatlich hohem Kontrolldruck ausgesetzten Anbieter erlaubt werden sollte, mit einem
stark begrenzten Angebot
Wenn mir persönlich, so geschehen auf der IMA 2010, die dortigen Sportwettanbieter ihre Geschäftsmodelle
für eine deutsche Stadt "verkaufen" wollen, mit dem Hinweis auf Sportwetten "wer schießt die erste Ecke etc"
und mir erklären wie ich die "lästigen Orts- und Geschäftsangaben" von den Tippscheinen entfernt bekomme,
damit die Behörde keine Rückschlüsse ziehen kann, ist auch dies ein klares Zeichen der absoluten Ungeeignetheit.
Gruß
Meike
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18
18.06.2010 05:44 |
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Schadulke
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Hallo Meike,
ich verstehe was du meinst und ich bin durchaus kein bedingungsloser Fürsprecher einer potentiellen Öffnung des Sportwettmarktes. Aber es ist doch so, dass jegliche Öffnung bestimmter Glücksspielbereiche Risiken birgt, über die man sich im Vorfeld entsprechende Gedanken machen sollte - so wie du es in deinem Beitrag getan hast. Tatsache ist jedoch auch, dass die jetzige Situation Fehlentwicklungen mit sich gebracht hat, über deren Eindämmung man nachdenken muss.
Fakt ist zudem, dass gerade weil das Internet ein denkbar ungeeigneter Ort für kontrolliertes Glücksspiel ist, dort der Zuspruch besonders hoch ist. Insofern gilt es, sich darüber Gedanken zu machen, wie man Konzepte entwerfen kann, die dort
a.) eine kontrollierbare Nutzung möglich machen und
b.) eine unkontrollierte Nutzung erschweren.
Denn über zwei Dinge sind wir uns doch sicherlich einig, nämlich dass der Ist-Zustand einer dringenden Überdenkung bedarf, und dass es vollkommen legal/kontrolliert ablaufendes Glücksspiel nie geben wird. Es wird also darum gehen, ein Konzept zu entwickeln, dass einen Lösungsansatz dieser beiden Problempunkte zusammenbringt.
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
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19
18.06.2010 08:02 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo Gerd,
da muss ich dir energisch widersprechen!
Nach meiner Ansicht benötigt man nur ein Konzept, um eine bundeseinheitliche konzertierte Vorgehensweise festzulegen zu
a) wie die Finanztransaktionen für und aus illegalen Sportwetten / Glücksspiel schnell und effektiv gestoppt werden können,
um quasi ein vereinfachtes Verfahren zur Einziehung der inkriminierten Gelder möglich zu machen und um im beschleunigten Verfahren
mit Verfallsanordnungen in das Legalvermögen dieser Firmen zu gehen
-die dort generierten Gelder können dann gerne zu % X zweckgebunden für die Sportförderung, Suchtberatung u.a. genommen werden,
da immer für das Land abgeschöpft wird und dies dann natürlich den entsprechenden Umlegungsschlüssel festlegen kann
b) welche Research-Systeme bei Providern und Finanzdienstleistern (online und terristisch) installiert werden, damit den
Verfahrensstörern keine Plattform mehr gegeben wird.
Was eine gerade Linie in der Vorgehensweise ausmacht, zeigt u.a. die Arbeit der Bezirksregierung Düsseldorf.
Wer sich z.B. die AGB der Firma Tipico durchliest, findet dort den Hinweis, dass der Vertragspartner erklären muss,
dass er weder aus NRW, noch aus dem Saarland kommt.
Gruß
Meike
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20
19.06.2010 06:15 |
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