Moin,
ich habe mal ein paar fragen zum thema Flohmärkte...
ist ein Flohmarkt festsetzbar, wenn dieser z.b. einmal im Monat an einem Sonntag stattfindet und dort hauptsächlich private Leute ihr Zeug verkaufen (nur Trödel)? Der Antragsteller ist auch ein privater, dieser verlangt von den Teilnehmern allerdings eine Standgebühr und dort ist auch noch ein Bratwurstwagen und ein Getränkestand (er hat auch ein Gewerbe "Flohmarkt angemeldet).
Also stehen doch die gewerblichen Interessen des Antragstellers im Vordergrund? Es wurde bei uns in der Vergangenheit so gehandhabt, das diese Märkte gem. §68 GewO als Jahrmarkt festgesetzt wurden....jetzt frage ich mich allerdings, ob dieses so rechtens ist.
Dieses Flohmarkt Thema ist noch ziemlich Neuland für mich
herr kramer hat mir nur mitgeteilt das sich mein verdacht bestätigt hat und sportwetten in spielhallen verboten sind! nochmal ein dankeschön an herrn kramer für die schnelle hilfestellung!!!
Moin!
bei uns im landkreis möchte ein Spielhallenbetreiber in seiner SPielhalle Sportwetten ausüben. Ich sehe das kritisch......dürfen auf grund des Lotteriespielvertrages Sportwetten nur von den Ländern veranstaltet werden?? stichwort bekämpfung spiel- und wettsucht??
Hoffe mir kann hier jemand weiterhelfen.....das thema ist so ziemlich neuland für mich
Hallo,
bei uns möchte jmd im landkreis eine spielhalle eröffnen bzw hat sich erstmal bei mir informiert was für unterlagen etc er benötigt.
dann kam die frage nach der anzahl der geldspielgeräte bzw warenspielgeräte auf. ich sagte ihm dann, das alle 12qm ein geld oder warenspielgerät aufgestellt werden darf nach §3 II SpielVO.
die gesamtzahl darf 12 nicht überschreiten.
das war auch soweit klar.....dann hackte er allerdings nach und hat sich nach anderen automaten erkundigt.....solche wo man zb. geld rein wirft und dann halt irgendwas spielen kann.
die frage ist jetzt halt wie viel er von solchen gerätschaften aufstellen darf bzw ob es dafür überhaupt ne gesetzl. regelung für gibt. ich vermute mal das bezieht sich auf den §5 der SpielVo = Erlaubnisfreie Spiele. ich bin mir da aber nicht sicher.....wisst ihr da näheres??? muss dazu sagen bin auch noch nicht lange in diesem bereich tätig
Hallo,
Ich habe folgende Frage:
Mich hat neulich eine Dame angerufen und gefragt ob sie am totensonntag einen kleinen Stand führen darf, und dort adventskränze oder sowas verkaufen darf. Ich arbeite beim Landkreis und die Dame hat sich im Vorfeld schon bei der zuständigen Stadt erkundigt (große selbsttändige Stadt). Der Ordnungsamtsmitarbeiter hat ihr das nicht gestattet.
Richte ich mich nun nach der Entscheidung der Stadt?? bzw ist die Stadt dafür zuständig?
