 Thema: Gaststättenerlaubnis für GmbH |
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Hallo aus dem Sauerland.
Wieso benötige ich einen gültigen Pachtvertrag, wenn ich eine Gaststättenerlaubnis beantrage?
Mit der Erlaubnis bestätige ich doch nur, dass der Antragsteller zuverlässig ist, die zum Bwetrieb vorgesehenen Räume geeignet sind, der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume nicht dem öffentlichen Interesse widerspricht.
Nach dem GastG ist ein gültiger Pachtvertrag keine Voraussetzung für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis.
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| Thema: Gestattung bei Schauvorführung mit Alkoholabgabe ? |
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Hallo aus Arnsberg,
also meiner Meinung nach benötigt er eine Erlaubnis, auch wenn die künstlerische Tätigkeit als solches kein stehendes Gewerbe darstellt.
Aber im Rahmen seiner Darbietungen bietet er alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle an und dieVeranstaltungen finden des öfteren statt und erhebt hierfür Eintritt.
Damit sind m.E. zwei grundsätzliche Kriterien für ein Gewerbe vorhanden: Gewinnerzielungs- und Fortführungsabsicht.
Die für den Gewerbebegriff erforderliche Gewinnerzielung liegt dann vor, wenn die Erzielung von Einkünften beabsichtigt ist. Zudem handelt es sich beim Ausschank der Getränke ja nicht um die künstlerische Tätigkeit selbst.
Grüße aus dem Sauerland
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| Thema: Verein als Gaststättenbetreiber |
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aus dem Eingang zum Sauerland.
Der Verein - vertreten durch wen auch immer - hat die Erlaubnis. Wenn der -wen auch immer - sich ändert, würde ich auf jeden Fall die Zuverlässigkeit überprüfen.
Ich würde im Vorfeld grundsätzlich mit dem Verein regeln, wer aus dem Vorstand für den Gaststättenbetrieb verantwortlich zeichnet und diesen dann jeweils bei Änderung der verantwortlichen Person überprüfen.
Denn die Gaststätte darf ja nur durch zuverlässige natürliche Personen geführt werden. Ein Verein kann ja schließlich kein Bier zapfen, oder??
Gruß aus Arnsberg
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| Thema: Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz bereits in Arbeit |
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aussem Sauerland,
dass was da beschrieben wurde und dem Bürokratieabbau dienen soll, versuchen wir hier bei uns schon langsam - bevor es Gesetz wird - aufzubauen.
Unsere Wirtschaftsförderung hat sich bereits in den letzten Jahren so aufgestellt, dass zum Beispiel Gewerbetreibende, die verschiedene Behördenerlaubnisse benötigen, dort bei einem Ansprechpartner auflaufen und dann von dort aus alle weiteren Behördengänge koordiniert und begleitet werden.
Wir werden da jetzt in Kürze mit unserem Gewerbebereich einsteigen und versuchen, dieses auch generell in allen uns betreffenden Bereichen umzusetzen. 
Im Veranstaltungsbereich machen wir das schon. Da bieten wir uns als Ansprechpartner für alle notwendigen städtischen Genehmigungen an. Der Antrag läuft bei uns auf, wir beteiligen die anderen Behördenteile und initieren deren jeweiligen notwendigen Erlaubnisse. Geplant ist aber tatsächlich auch bei uns, demnächst nur noch einen Erlaubnisbescheid mit sämtlichen notwendigen Erlaubnisse (z.B. Festsetzung + verkehrsrechtliche Anordnungen + Sondernutzungserlaubnis + Gestattung nach GastG) zu erstellen. Ich hab es schon einmal probiert: wird ein ziemlich langer Bescheid werden. Aber wenn's dem Bürokratieabbau dient.... 
Das ist alles machbar, sogar ohne größeren Umorgasnisation bzw. Umbau einer Kommunalbehörde.
Problematisch wird es sicherlich in Großstädten, in kleineren Kommunen wird das sicherlich einfacher zu realisieren sein.
Fest steht auf jeden Fall: Es wird auf jeden Fall in den nächsten Jahren einiges an Veränderung auf uns zukommen und wir müssen es eh umsetzen, ob es uns passt oder nicht. 
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| Thema: No Panic |
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aussem Sauerland!
Der Gewerbemaus aus Rüdersdorf ( 
wo iss'n das?) ein herzliches 
Willkommen.
Viel Spass.
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| Thema: Vereinsheime und Gaststättengesetz |
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aus dem Sauerland,
das Thema ist bei uns genau so. Wir konzessionieren nur dann, wenn so ein Vereinsheim wie eine typische Gastwirtschaft mit entsprechenden allgemeinen Öffnungszeiten betriebenund für jedermann geöffnet wird.
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| Thema: Schallbewertung nach der TA Lärm |
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Ich bin der gleichen Meinung wie Kollege Boshammer, weil wir auch den selben Lieblingsrichter haben.
Aber wie willst Du das mit den 30 db(A) in der 60-ger Frequenz nachhalten?
Das mit den Bässen ist sicherlich ein Problem das viele von uns haben. Wir aktuell auch. Man kann zwar im Vorfeld vieles anordnen. Aber wenn Du immer verschiedene Veranstalter hast, kannst Du zwar hinterher schön bei Verstoß gegen die Auflage ein Bußgeld verhängen. Aber ob der nächste Veranstalter sich an Deine Auflagen hält, kannst Du dann immer noch nicht versprechen.
Dass heißt, die Probleme für die Nachbarschaft bleiben bestehen, es sei denn, Du lässt keine Veranstaltung mehr zu. Mach das mal bei uns im Sauerland bei den Schützenhallen. Dann kriegstt Du aber erst Mal Spass inne Backen.
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| Thema: Spielgeräte in einer ehemaligen Gaststätte |
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Hallo Kollege,
das klingt ja fast so, als täten wir etwas, was seit Juli letzten Jahres nicht mehr im Einklang mit dem GastG wäre. 
Ist aber nicht so. Bei uns gibt es mittlerweile etliche andersgläubige, die trotz Mohammed ein Bierchen nicht verachten. 
Drum bleiben wir auch im Geschäft.
aus der Stadt der Leuchten (elektrische)
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| Thema: Abmeldedatum |
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Hallo und 
aus dem Sauerland,
wir nehmen grundsätzlich erst einmal die angegebenen Daten zur Kenntnis. 
Uns ist wichtig, dass tatsächlich die reellen Daten erfasst werden 
, notfalls hilft da auch ein Kontakt zum Finanzamt 
.
Es geht bei uns ähnlich wie in Alzenau: die Gewerbetreibenden sind mit Samthandschuhen anzufassen 
, mit Bußgeldern agieren wir maximal, wenn einer seiner Meldepflicht partout nicht nachkommen möchte 
. Und auch dann wird noch geschaut, ob man das Ergebnis nicht doch noch anders erreicht werden kann 
.
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| Thema: Bingo Gewinnübergabe |
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Wir machens wie die Kollegin Thien und versuchen immer schon vorher über den Gastwirt herauszubekommen, wer hinter der Sache steckt. 
Wenn man dann bei der entsprechenden Fa. anruft und seinen Besuch ankündigt, wird die Veranstaltung meistens abgesagt (oder woanders hin verlegt). 
Und wenn Sie nicht abgesagt werden sollte, gibt's dann halt eine Heimsuchung, die meistens mit einer vorzeitigen Beendigung der Veranstaltung endet.
Ansonsten: schönen Tach noch aussem Sauerland und viel Spass bei der 
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| Thema: Vertrag Wochenmarkt |
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Hallo und
aussem Sauerland,
unsere Märkte sind noch als Satzungsmarkt nach der guten alten Gemeindeordnung NRW konzipiert.
Das heißt, es handelt sich nach wie vor um eine öffentliche Einrichtung, nach unserer Satzung dürfen wir uns aber privater Veranstalter bedienen. 
Das ist einmal unsere eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft sowie bei einem anderen Marktstandort der stadtteilbezogene Verkehrsverein.
Falls Interesse besteht, bitte Anruf unter 02932 2011375.
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| Thema: Novellierung Gaststättenrecht gestorben |
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Ein nicht ganz so fröhliches
aussem Sauerland,
denn ich denke, wir freuen uns zu früh. Ich habe beim BMWI nachgefragt und folgende Antwort bekommen:
"Als wichtigen Schritt auf dem Weg des Bürokratieabbaus und damit der Entlastung des Mittelstandes und der Förderung von Existenzgründungen hatte das Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Technologie in enger Abstimmung mit den Ländern und den Bundesressorts einen kabinettreifen Entwurf zur Neuordnung des Gaststättenrechts vorgelegt.
Vor dem Hintergrund der seit 1.7.05 geltenden Rechtslage scheint eine Reform des Gaststättenrechts dringend geboten.
Im Hinblick auf die voranschreitende Förderalismusreform, mit der die Gesetzgebungskompetenz für das Gaststättenrecht auf die Länder übertragen wird, hat der Bund nun jedoch auf die kurzfristige Reform verzichtet. Wir wissen das Thema Bürokratieabbau und Mittelstandsentlastung bei den Ländern in guten Händen und sehen den Landesentwürfen im Bereich Gaststättenrecht mit großer Erwartung entgegen."
So wie ich das sehe heißt das doch, dass das bundeseinheitliche Gaststättenrecht aufgegeben wird und jedes Land für sich diesen Bereich selbst zurecht mauschelt. Oder wie?
Na denn 
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| Thema: Heimarbeit + Anzeigepflicht V |
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Hallo Kollege,
das Thema ist zwar schon abschliessend hier beantwortet worden, aber ich würde auch auf jeden Fall die Brüder vom Zoll informieren. 
Seid Ihr bei Euch eigentlich alle schon wieder nüchtern
?
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| Thema: Wanderlager ohne Nennung des Veranstaltungsortes |
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Hallo und
aussem Sauerland,
Kollege Nabel von Welt, machen wir auch so. Aber vielleicht sollten wir noch mehr machen. 
Wenn wir alle in unserem jeweiligen Einzugsbereich aufpassen, werden wir auch herausfinden, wo eine Verkaufsveranstaltung stattfindet. 
Es sind ja meist immer die selben Gaststättenbetriebe, in denen solche Veranstaltungen durchgeführt werden. Und da könnten wir dann doch mal so ganz locker in solch eine lustige Runde einkehren und für Stimmunug sorgen. 
Hat bei uns bisher auch immer gut geklappt, wobei unser Stadtgebiet Gott sei Dank ziemlich übersichtlich ist. Die Veranstalter machen um uns mittlerweile einen Bogen. Wenn auch nur bis in die Nachbargemeinde. Aber auch da ist unser Kollege mittlerweile lästig, so dass der Bogen immer größer wird.
Wir konnten schon einigen dieser schrägen Vögel kräftig in die Suppe spucken
.
Deshalb mein Appell an Euch: Haltet die Augen auf und schreitet ein, wenn in Eurem Zuständigkeitsbereich mal wieder ein "Abzock-Party" stattfindet. 
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| Thema: Gewerbeausübung während Bewährungszeit |
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Ein fröhliches
aussem Sauerland,
Kollege Kramer, Du hast recht 
:
Man kann immer wieder nur betonen, dass wir uns ein eigenes Bild von der jeweiligen Situation machen und dabei selbst einschätzen müssen, in wie weit die gewerberechtliche Zuverlässigkeit gegeben ist, egal was von anderer Seite vorgetragen wird 
. Am Schluss ist es unsere Entscheidung, die wir im Sinne der Gefahrenabwehr treffen müssen.
Das ist ja meiner Meinung nach gerade das, was unseren Job so interessant macht.
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| Thema: Ladenschluß zur WM 2006 |
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Herr Kollege K aus CLP,
wir Sauerländer werden mit Sicherheit keine Niedersachsen.
Aber das Thema WM wird doch offensichtlich landauf landabwärts dazu benutzt, diese Themen wie Ladenschluss, Sonn- und Feiertagsgesetz, Immisionschutz wie auch Sperrzeiten anzugehen. 
Ich glaube fest daran, dass man nach der WM feststellen wird, dass ein Teil dieser Vorschriften überflüssig ist oder entsprechend abgeändert werden kann.
Jetzt kann man ja erst einmal alles unter dem Deckmantel dieses Großereignisses testen. 
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| Thema: Ladenschluß zur WM 2006 |
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Das stellen sich aber unsere weitsichtigen Gesetzgeber und ihre Adlaten in den Ministerien gaaannzz anders vor. 
Unser Wirtschaftsaufschwung kommt doch - glaubt man dem was überall diesbezüglich verkündet wird - fast nur durch die WM.
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. Okay?
