2016 Deutscher Bundestag - Finanzausschuss - Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulationen |
Solon
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gmg
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2016-02-17 Deutscher Bundestag - Finanzausschuss - Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulationen |
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Nunmehr wurde das nicht öffentliche Fachgespräch zu dem Thema:
"Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulationen"
terminiert.
Es wird als TOP 4 in der 70. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 17. 02. 2016 besprochen werden.
Fundstelle der Meldung
Grüße
__________________ gmg
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2
12.02.2016 10:53 |
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Solon
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Austin
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RE: 2016-02-17 Deutscher Bundestag - Finanzausschuss - Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulatione |
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Muss es sich denn dabei ausdrücklich um Glücksspielgeräte handeln?
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3
12.02.2016 13:01 |
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gmg
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RE: 2016-02-17 Deutscher Bundestag - Finanzausschuss - Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulatione |
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Es geht um die Steuerhinterziehung durch alle Arten von Kassenmanipulationen.
Bei Geldspielgeräten handelt es sich auch um Kassen.
Bekanntlich können Geldspielgeräte auch manipuliert werden.
Grüße
__________________ gmg
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4
12.02.2016 13:19 |
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Meike
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Ich bin sehr gespannt, ob sich die PTB dann wieder ähnlich weit aus dem Fenster lehnt.................
http://www.automatenmarkt.de/Artikel.28....t_news%5D=12808
Der „Bund Deutscher Kriminalbeamter“ (BDK) hatte am 10. Februar 2012 eine Stellungnahme an den Landtag Schleswig-Holstein zum geplanten Spielhallengesetz des Landes veröffentlicht. Der BDK behauptete in seinem Schreiben, dass die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) mit dem praktizierten Zulassungsverfahren von Geldspielgeräten Straftaten billigend in Kauf nähme.
In einer Erklärung reagierte die PTB nun auf diese Anschuldigungen.
Der BDK unterstellt in seinen Äußerungen, „dass die aktuellen gesetzlichen Vorgaben der Spielverordnung nicht eingehalten werden, sondern zusätzlich Straftaten wie Steuerverkürzung und Geldwäsche ermöglicht werden“, heißt es in der Erklärung der PTB.
Diese Behauptung entbehre laut PTB jeglicher Grundlage und wird von der Behörde daher entschieden zurückgewiesen.
Die Erklärung der PTB kann in der unten stehenden pdf-Datei nachgelesen werden
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5
13.02.2016 05:11 |
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Meike
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7
14.02.2016 12:02 |
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gmg
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Heute also...
Bin mal gespannt!
Grüße
__________________ gmg
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8
17.02.2016 07:29 |
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gmg
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SHZ vom 17.02.2016 - Manipulierte Kassen kosten..... |
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Vorwürfe gegen den Bund:
Monika Heinold:
Manipulierte Kassen kosten SH bis zu 150 Millionen Euro
Nunmehr sind einige Informationen auch öffentlich verfügbar:
...„Wer hier nicht mehr Schwung in die Sache bringt, setzt sich dem Verdacht aus, Steuerbetrüger zu schützen“, kritisierte Finanzministerin Heinold (SH).
......schätzt der Bundesrechnungshof und errechnet Steuerausfälle von bundesweit zehn Milliarden Euro. Angesichts dieser Summe müsse man von einem „strukturellen Vollzugsdefizit“ reden, kritisiert er.
....Dabei ist die Schätzung womöglich noch zu niedrig: Ein Steuerprüfer sagte gestern im Finanzausschuss, dass er sogar von sechs- bis zehnmal so hohen Hinterziehungen ausgehe.....
......Um die technische Umsetzung gibt es allerdings auch Streit: Während die Länder ein einheitliches System namens „Insika“ bevorzugen, das in Hamburger Taxis bereits eingesetzt wird, will der Bund aus ordnungspolitischen und EU-rechtlichen Gründen „technologieoffene Lösungen“.....
Aus dem Kommentar von Henning Baethge
.....Das Ganze ist nichts anderes als ein großer Steuerskandal – umso mehr, als eine technische Lösung zum Schutz vor solchen Betrügereien längst existiert. „Insika“ heißt sie, ist mit Fördergeld des Bundeswirtschaftsministers entwickelt worden und wird in Hamburger Taxis bereits erfolgreich verwendet......
Den vollständigen Artikel gibt es hier.
Eigene Anmerkung:
Es ist schon bedauerlich, dass der zuständige Vertreter des Finanzministers unserer Bundesrepublik Deutschland ein sog. technologieoffenes System fordert, jedoch nicht erkennt (oder nicht erkennen will??), dass es sich bei INSIKA um ein technologieoffenes System handelt und er es daher ablehnt.
Grüße
__________________ gmg
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von gmg: 21.02.2016 12:27.
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9
21.02.2016 12:23 |
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gmg
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2016-02-17 Handelsblatt: Schäuble lässt Schummler machen..... |
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Einen weiteren - hochinteressanten - Artikel konnte man im Handelsblatt lesen.
Manipulierte Ladenkassen
Schäuble lässt Schummler erst mal machen
Seit Jahren warnt der Bundesrechnungshof vor manipulierten Ladenkassen. Nun haben sich die Länder auf ein Abwehrkonzept geeinigt. Doch Finanzminister Schäuble lehnt das ab. SPD und Grüne werfen ihm Fahrlässigkeit vor.
Leider ist dieser Artikel nicht kostenfrei erhältlich.
Hier gibt es nur "geringe" Informationen.
Die Verfasserin dieses Artikels, Frau Donata Riedel, ist Parlamentskorrespondentin in Berlin.
Sie schreibt:
Die Schummelsoftware in den Ladenkassen ließe sich nach einhelliger Meinung der 16 Länderfinanzminister leicht ausbremsen: Seit 2012 liegt eine "integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme" -Insika - vor, entwickelt von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und gefördert vom Bundeswirtschaftsministerium. Die Länder wollen das Konzept dieser Sicherungssoftware bundesweit einführen.
Insika kann von jedem Kassen- und Softwarehersteller frei genutzt werden, es handelt sich um ein Konzept.....
Und aus dem Kommentar dieser schlauen Frau:
Um das Ziel eines gleichmäßigen Steuervollzugs zu erreichen, sollte das Insika-Konzept, das eben keine Monopolsoftware ist, sondern eher einem Hersteller-offenen Standard entspricht, jetzt schnell verpflichtend eingeführt werden.
Eigene Anmerkung zu diesem äußerst lesenswerten Artikel:
Diese Frau hat alles verstanden!
Warum versteht es nur nicht der entsprechend zuständige Entscheidungsträger im BMF?
Jedoch die Hoffnung stirbt zuletzt!
Und außerdem gibt es ja die "Kassen" der Geldspielgeräte. Mit den entsprechenden neuen Vorschriften.
Ich sehe es schon vor mir:
Die Geldspielgeräte gehen als der Sieger ins Ziel!
Grüße
__________________ gmg
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11
21.02.2016 13:57 |
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Meike
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Hallo zusammen,
das auch Vertreter von Finanzministerien nicht immer auf "Stand" sind,
wie hier von gmg geschrieben:
"..............Es ist schon bedauerlich, dass der zuständige Vertreter des Finanzministers unserer Bundesrepublik Deutschland ein sog. technologieoffenes System fordert, jedoch nicht erkennt (oder nicht erkennen will??), dass es sich bei INSIKA um ein technologieoffenes System handelt und er es daher ablehnt..........."
kann man bei "Kassen" jeder Art besonders im Glücksspielbereich sehen.
Unverändert sind die Angaben der Sportwettenveranstalter an das FA Frankfurt III eher eine "nette" Aktion als das hier jmd. anstalten macht prüfbare Daten der "Kassen" zu erheben. - Ach ja, die Kassen, die es nach GwG eigentlich gar nicht geben darf.
https://finanzamt-frankfurt-am-main.hess...22-222222222222
https://finanzamt-frankfurt-am-main.hess...22-222222222222
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21.02.2016 14:15 |
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petergaukler
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RE: 2016 Deutscher Bundestag - Finanzausschuss - Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulationen |
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am FA. vorbei !
wenn gastro betriebe/ imbisse und kioske einen teil ihrer getränke zum verkauf
im discounter ohne rechnung kaufen ,
so kann jeder sich seinen teil denken !
pg.
http://www.pressebox.de/pressemitteilung...be/boxid/752203
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13
22.02.2016 09:11 |
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gmg
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Zitat: |
Original von gmg
Hallo Meike,
es handelt sich um ein nicht öffentliches Fachgespräch.
Es erscheint zweifelhaft, ob aus diesem nicht öffentlichen Fachgespräch Informationen veröffentlicht werden.
Wir haben hier doch keinem Untersuchungsausschuss!
Grüße |
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Nun gibt es den 4. Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages.
Zum Thema "Steuern".
Zitat on
Der Bundestag hat am Freitag, 19. Februar 2016, bei Enthaltung von CDU/CSU und SPD einen Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Cum/Ex-Geschäften beschlossen.
Zitat off
Grüße
__________________ gmg
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22.02.2016 12:15 |
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Meike
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Na schau an, da nähert man sich doch jetzt dem "Glücksspiel" - Steuer-Untersuchungsausschuss :-)
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24.02.2016 09:39 |
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gmg
Foren Gott
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2016-02-25 ---> 4. Untersuchungsausschuss hat sich konstifuiert |
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Cum/Ex-Ausschuss hat sich konstituiert
Berlin: Der 4. Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode (Cum/Ex-Geschäfte) ist am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Zum Vorsitzenden wurde Hans-Ulrich Krüger (SPD) bestimmt.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte in seinem Eingangsstatement, Aufgabe des Ausschusses werde es sein, die Ursachen der Entstehung sogenannter Cum/Ex-Geschäfte und deren Entwicklung zu untersuchen. Gegenstand der Untersuchungen würden nicht nur Stellen des Bundes sondern auch private Kreditinstitute und Kreditinstitute mit Beteiligung des Bundes sein. Der Ausschuss solle klären, ob und wenn ja, wann - rechtzeitig - geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, ob diese ausreichten und wer gegebenenfalls jeweils die Verantwortung für die nicht erfolgte Unterbindung der Cum/Ex-Geschäfte trug.
Der Ausschussvorsitzende Krüger dankte dem Bundestagspräsidenten für die Einführung und stellte im Anschluss die Obleute der Fraktionen vor. Für die CDU/CSU-Fraktion ist dies Christian Hirte, für die SPD Andreas Schwarz, für die Linke Richard Pitterle und für die Grünen Gerhard Schick. Weitere Mitglieder des Ausschusses sind für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, Fritz Güntzler und Sabine Sütterlin-Waack als ordentliche Mitglieder sowie Matthias Hauer, Anja Karliczek, Bettina Kudla und Hans Michelbach als stellvertretende Mitglieder. Stellvertretende Mitglieder der SPD-Fraktion sind Metin Hakverdi und Sarah Ryglewski. Für die Linke ist Axel Troost stellvertretendes Mitglied, für die Grünen Lisa Paus. Im Anschluss an die Vorstellung zog sich der Ausschuss zur nichtöffentlichen Beratung zurück.
Der Untersuchungsausschuss wurde auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingesetzt. Laut Antrag soll der Untersuchungsausschuss die im Zeitraum von 1999 bis 2012 vollzogene Praxis der sogenannten Cum/Ex-Geschäfte aufklären. Bei diesen Geschäften wurde mittels Leerverkäufen eine Situation herbeigeführt, in der eine Aktie rechtlich gesehen für kurze Zeit scheinbar mehrere Eigentümerinnen und Eigentümer hatte. Der Zeitraum wurde dabei so gewählt, dass in ihn die Auszahlung der Dividende fiel. Dies führte dazu, so die Antragsteller, dass für eine nur einmal an die Finanzbehörden abgeführte Kapitalertragsteuer mehrere Steuerbescheinigungen ausgestellt wurden und die Körperschaftsteuer bei den verschiedenen Eigentümern der Aktie angerechnet werden konnte. Der gegebenenfalls eingetretene Schaden für den Fiskus wird auf etwa zwölf Milliarden Euro geschätzt.
Presseberichten zufolge hieß es in Koalition und Opposition, dass der Ausschuss von Oskar Lafontaine (damals SPD), Hans Eichel (SPD), Peer Steinbrück (SPD) bis hin zum heutigen Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU) alle Finanzminister seit 1999 vorladen werde. Außerdem sollten unter anderem die früheren Chefs der Börsenaufsichtsbehörde BaFin, die früheren Präsidenten des Privatbankenverbandes BdB, Rolf-Ernst Breuer und Klaus-Peter Müller, sowie etliche weitere Vertreter von Behörden und aus der Finanzbranche gehört werden.
Soweit der aktuelle Arbeitsauftrag.
Gestern gab es bereits in der ARD in MONITOR einige Aussagen des Grünen Politikers Dr. Gerhardt Schick - zur Sache.
Link zum Monitor-Beitrag
Grüße
__________________ gmg
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16
26.02.2016 11:52 |
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petergaukler
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RE: 2016 Deutscher Bundestag - Finanzausschuss - Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulationen |
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anderes land
aber auch probleme mit der kasse !
siehe:
Italien verurteilt Novomatic auf 150 Millionen Euro Schadenersatz
Der österreichische Glücksspielkonzern Novomatic hat es nicht leicht in diesen Tagen. Die gigantische Summe von 150 Millionen Euro soll das Unternehmen an den italienischen Staat bezahlen. Novomatic wird Berufung gegen dieses Urteil einlegen.
Insgesamt wurden alle italienischen Konzessionsnehmer von Glücksspielautomaten zu einer Strafe von 2,5 Milliarden Euro verdonnert. 150 Millionen Euro soll der Automatenhersteller Novomatic bezahlen. Dies ist die Entscheidung des italienischen Rechnungshofes, der gleichzeitig als Verwaltungsgericht funktioniert. Angeprangert wird die mangelnde elektronische Anbindung der Automaten an einen zentralen Server zur Spielabrechnung.
Bei der Ausschreibung der Konzessionen im Jahre 2004, wurde vertraglich verlangt, dass die Spielautomaten ständig mit dem Zentralserver verbunden sind. Für jede Stunde im Offline-Modus wurde eine Vertragsstrafe von €50 festgeschrieben. Die Regierung wollte damit sicherstellen, dass die gesamten Spielumsätze versteuert werden.
Italien hat seinen Glücksspielmarkt in allen Bereichen reguliert. Von den 80 Milliarden Euro die im vergangenen Jahr umgesetzt wurden, bekam Vater Staat ungefähr €9 Milliarden an Steuern. Aufgesplittet entfällt die Hälfte der Einnahmen auf die Glücksspielautomaten. Laut Global Gaming ist Novomatic die Nummer Eins in diesem Bereich. Allein 14.000, der 24.000 Slotmaschinen gehören dem österreichischen Konzern. Novomatic beliefert insgesamt acht der zehn Konzessionäre. Der Umsatz des Unternehmens belief sich auf 117 Millionen Euro und Italien war damit der wichtigste Markt hinter Deutschland und Österreich.
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18
11.03.2016 13:54 |
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gmg
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2016-02-17 Deutscher Bundestag - Finanzausschuss - Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulationen |
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Einen Monat weiter geht es weiter.....
Für heute gab es eine Einladung der SPD Bundestagsfraktion.
Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulationen bekämpfen
Steuerhinterziehung durch die gezielte und systematische Manipulation von Kassen- und Buchhaltungssystemen ist mittlerweile Alltag in Deutschland. Der bundesweite Steuerausfall wird auf mindestens fünf bis zehn Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Diese Umstände kann der Gesetzgeber nicht länger ignorieren. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für ein umfassendes Maßnahmenpaket ein, um Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassen- und Buchhaltungssysteme effektiv und nachhaltig zu bekämpfen.
Die CDU-Bundestagsfraktion soll sich dem Vernehmen nach auch bald melden...
Grüße
__________________ gmg
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19
17.03.2016 15:38 |
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gmg
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2016-03-16 Deutscher Bundestag Drs. 18/7879 ANTRAG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Hier fehlt noch ein Link.
zu der BT-Drs. 18/7879 vom 16. 03. 2016 iS. "Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern..."
Grüße
__________________ gmg
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20
17.03.2016 15:53 |
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